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Bericht der

Finanzdelegation der eidgenössischen Räte an die Finanzkommissionen des Nationalrates und des Ständerates über ihre Tätigkeit vom 1. Dezember 1956 bis 30. November 1957 (Vom 18. Dezember 1957)

Herr Präsident, Hochgeehrte Herren, Wir haben die Ehre, Ihnen nach Artikel 13 des Eegulativs vom 1. Juli 1955 für die gemeinsame Finanzdelegation der eidgenössischen Eäte Bericht zu erstatten.

I. Zusammensetzung der Delegation Die Finanzdelegation konstituierte sich zu Beginn des Geschäftsjahres 1956/57 wie folgt: Mitglieder die Herren: Nationalräte Studer-Burgdorf (Präsident), Leuenberger, Müller-Olten; Ständeräte Speiser (Vizepräsident), Haefelin, Locher.

Ersatzmänner die Herren : Nationalräte Bringolf-Schaff hausen, Hess-Thurgau, Schaller; Ständeräte Danioth, Klaus, Rohner.

Während des Berichtsjahres eingetretene Mutationen: In der Sommersession ist Herr Nationalrat Hess, in der Herbstsession Herr Ständerat Speiser wegen Ablaufs der Amtsdauer ausgetreten. Vizepräsident wurde Herr Ständera't Haefelin; als neues Mitglied ist Herr Ständerat Dardo th gewählt worden. Als Ersatzmann wurde ernannt Herr Ständerat Stähli.

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n. Tätigkeitsbericht 1. Allgemeines Die Finanzdelegation hielt insgesamt 18 Sitzungen in Bern ab, wozu für Inspektionen an Ort und Stelle durch die Gesamtdelegation noch 6 Tage, durch die Sektionen 4 Tage kommen.

Zur Behandlung lagen vor: a. 1604 Bundesratsbeschlüsse, die sich auf die Budgetkredite und den Finanzhaushalt im allgemeinen beziehen; b. die im Eahmen der Nachtragskredite erster und zweiter Teil 1957 gewährten gewöhnlichen Vorschüsse, für welche die Zustimmung der Finanzdelegation einzuholen ist; c. 598 Eevisionsprotokolle und -berichte und 356 Anregungen und Eevisionsbemerkungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle ; d. 50 Fälle von Besoldungssonderregelungen für Chefbeamte. Der Bundesrat unterbreitet diese Fälle gemäss einer im Jahre 1951 getroffenen Vereinbarung der Finanzdelegation zur Gutheissung. In zunehmendem Masse sieht sich die Verwaltung gezwungen, die besoldungsrechtlichen Ausnahmebestimmungen des Beamtengesetzes anzuwenden, um den sich aus der allgemeinen Arbeitsmarktlage ergebenden Schwierigkeiten in der Eekrutierung und der Erhaltung des Chefbeamtenstabes zu begegnen. Die Delegation, welche je und je auf den strikten Ausnahmecharakter derartiger Massnahmen achtete, konnte sich den Argumenten des Bundesrates nicht verschliessen und erteilte die nachgesuchte Zustimmung in allen Fällen.

Sie vertritt aber die Auffassung, dass es, auf die Dauer gesehen, nicht zu vertreten wäre, die Entwicklung fortschreiten zu lassen, ohne dass ihr durch die Eevision der gesetzlichen Bestimmungen Eechnung getragen würde.

Die Ausnahmeklauseln des Beamtengesetzes sollen als solche ihre Bedeutung beibehalten, dem Kegelfall ist durch Änderung der besoldungsrechtlichen Bestimmungen und der Ämterklassifikation zu entsprechen.

e. Ankauf von Liegenschaften für das Politische Departement.

In seiner Botschaft vom 81. Juli 1956 über den Erwerb von Liegenschaften und die Erstellung von Gebäuden für die diplomatischen und konsularischen Vertretungen hat der Bundesrat vorgeschlagen, dass bei Käufen sowie Neu- und Umbauten von mehr als 400 000 Franken und sofern es sich um dringende Fälle handelt, er mit der Zustimmung der Finanzdelegation der eidgenössischen Eäte sofort handeln könne. Die Botschaft an die eidgenössischen Eäte wird nachträglich erstellt zwecks späterer Bewilligung des Objektkredites. Diese Vorschläge sind von den eidgenössischen Bäten gebilligt worden, und gestützt darauf hat die Delegation den Anträgen des Bundesrates für Käufe von Terrain in Bangkok und Guatemala zugestimmt.

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Aus den Verhandlungen der Delegation seien sodann insbesondere die folgenden Geschäfte erwähnt: 2. Organisation und Durchführung der Finanzkontrolle a. Expertise Die im Vorjahresbericht erwähnte, vom Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle verlangte Expertise über den organisatorischen Aufbau und die Überwachungsmethoden der Finanzkontrolle ist abgeschlossen worden. Der Experte - Dr. jur. Eudolf Probst, Bern - kommt zusammengefasst zu folgenden Schlüssen : Die Umschreibung des Aufgaben- und des Geschäftskreises der Finanzkontrolle im Eegulativ vom 2. April 1927 ist grundsätzlich zweckmässig. Sie gestattet eine umfassende und wirksame Kontrolle. Indessen sind verschiedene Bestimmungen des nun schon 30 Jahre alten Eegulativs den neuen, veränderten Verhältnissen anzupassen. Der Bedeutung der Finanzkontrolle entsprechend sollten ihre Aufgaben in einem Gesetz festgelegt werden.

Die Kontrolle der Anweisungen ist als umfassend zu bezeichnen, die formellen und arithmetischen Prüfungen können noch weiter reduziert werden. Demgegenüber ist die materielle Prüfung in bisheriger Weise auszubauen und insbesondere auf die Innehaltung der Grundsätze eines sparsamen Finanzhaushaltes zu konzentrieren.

Die Abgrenzung der Zuständigkeit und Verantwortung zwischen der Finanzkontrolle und den Kontrollorganen der Dienststellen ist zu allgemein und zu wenig differenziert umschrieben, Doppelspurigkeiten in der Kontrolle wurden aber im wesentlichen nicht festgestellt. Hingegen soll die Finanzkontrolle vermehrt im Sinne der «Oberrevision» tätig sein, d.h. formelle Prüfungshandlungen bei jenen Abteilungen, die einen eigenen Kontrollapparat besitzen, auf ein Minimum beschränken und vermehrt materielle Kontrollen durchführen.

Die Schaffung eines selbständigen Rechnungshofes wird aus Gründen der Wirksamkeit als nicht nötig und aus wirtschaftlichen Überlegungen als nicht opportun bezeichnet; der Bericht hebt aber die Bedeutung der Unterstützung der Finanzkontrolle durch die Delegation hervor.

Ferner werden im Zusammenhang mit der Beurteilung der Stellung der Finanzkontrolle gewisse Ergänzungen vorgeschlagen. So soll diese in die Lage versetzt werden, jederzeit dem Bundesrat Vorschläge zur Behebung von Mängeln in der Verwaltung und zur Abänderung von Gesetzen und Verordnungen zu unterbreiten.

Die Arbeitsmethode der
Eidgenössischen Finanzkontrolle wird im allgemeinen als rationell und fachlich richtig bezeichnet, die Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Tätigkeit sind erfüllt. Wenn die Prüfungen im Sinne der Vorschläge des Experten vermehrt und vertieft werden sollen, ist der Personalbestand zu erhöhen.

350 Die Delegation nahm mit Befriedigung vom Ergebnis dieser Expertise Kenntnis. Das Finanz- und Zolldepartement hat seine Stellungnahme zu den Vorschlägen des Gutachtens in Aussicht gestellt.

Der Bedeutung der zur Prüfung stehenden Fragen entsprechend hat die Delegation einen besondern Arbeitsausschuss eingesetzt, welcher neben den die Finanzkontrolle betreffenden Fragen auch die gegenwärtige Gestaltung der parlamentarischen Kontrolle des Finanzhaushalts des Bundes überprüfen soll.

Sie glaubt, dass die an sich zweckmässige Ordnung in ihren Grundlagen auch weiterhin am Platze ist, dass aber in geeigneter Weise den sich aus der starken und aller Wahrscheinlichkeit nach noch zunehmenden Belastung der parlamentarischen Kontrollorgane durch zweckentsprechende Änderung der Prüfungsmethoden begegnet werden muss.

b. Eevision internationaler Ämter durch die Finanzkontrolle Die Delegation hat schon früher die Frage aufgeworfen, welche Verantwortung die Eidgenossenschaft mit der Übernahme solcher Eevisionsmandate trage. Die nachgesuchte Prüfung erfolgte und führte zur Feststellung, dass das Mandat der Finanzkontrolle nicht überall so definiert ist, dass die gewünschte Klarheit besteht. Die erforderlichen Bereinigungen sind in Aussicht gestellt worden. Die Delegation betrachtet diese Angelegenheit für sie als erledigt.

c. Eevision des Politischen D e p a r t e m e n t s , im besondern der Gesandtschaften und Konsulate Die Delegation erhielt auf Verlangen hin eine einlässliche Orientierung durch den Direktor der Finanzkontrolle. Sie nahm von den getroffenen Massnahmen, die sie als zweckmässig erachtet, zustimmend Kenntnis.

3. Zentralstelle für Organisationsfragen der Bundesverwaltung In den letzten Berichten ist die Delegation regelmässig auf die Tätigkeit der Zentralstelle eingetreten. Den damaligen Ausführungen ist nichts Neues beizufügen, abgesehen davon, dass die Zentralstelle im Berichtsjahr besondere Verwaltungsführungskurse für Chefbeamte organisierte.

Mit dem Eidgenössischen Finanz- und Zolldepartement wurde eine Vereinbarung hinsichtlich der künftigen Orientierung der Delegation über die Arbeiten der Zentralstelle getroffen.

4. Fragen des Personalwesens Die Delegation hat auch im Berichtsjahr anhand der Bundesratsbeschlüsse und der Berichte der Finanzkontrolle Einblick in die verschiedensten Aspekte dieses vielseitigen Gebietes genommen. Sie hat keine besondern Bemerkungen anzubringen. Auf ihr Ersuchen erhielt sie eine einlässliche Orientierung über die in Vorbereitung befindliche Eegelung der Bezüge der Angehörigen des diplomatischen und konsularischen Dienstes des Politischen Departements.

351 5. Bauten der PTT-Verwaltung Ausgehend von Diskussionen, die ihre Kommissionen in dieser Frage führten, befasste sich die Delegation näher mit den sogenannten « Unternehmer »und Beteiligungsbauten der PTT. Es handelt sich dabei um Bauten, die von Dritten erstellt werden. Die PTT sichert sich dabei durch Miete mit Kaufsrecht oder durch Beteiligungen den benötigten Baum. Die Delegation anerkennt, dass die besondere! Bedürfnisse der PTT-Betriebe dieses Vorgehen rechtfertigen, dass indessen das Budget- und Genehmigungsrecht der eidgenössischen Bäte besser gewahrt werden muss. Sie hat den Bundesrat eingeladen, diesen Aspekt einer Prüfung und Bereinigung zu unterziehen, wobei sie unterstrich, dass der PTTVerwaltung die notwendige Bewegungsfreiheit nach Möglichkeit gelassen werden sollte.

6. Qualitätsvorschriften bei der Kriegsmaterialbeschaffung Im Zuge der Kontrolle der Vergebungen des Büstungsprogramms ist von den eingesetzten Experten die Feststellung gemacht worden, dass die weitgetriebenen Qualitätsvorschriften das Kriegsmaterial verteuerten. Die Delegation hat diese Frage aufgegriffen und um Abklärung ersucht. Leider erbrachte die gemäss der Vernehmlassung des Bundesrates auf breiter Basis durchgeführte Erhebung wenig positive Ergebnisse. Es macht den Anschein, als ob die Bedürfnisse der Milizarmee in dieser Beziehung weitergehen als bei den Berufsheeren, wo die Waffen- und Ausrüstungsgegenstände eher als Verbrauchsmaterial beurteilt werden. Der Bericht konnte indessen den Eindruck der Delegation nicht gänzlich beseitigen, wonach auf diesem Gebiet nicht alles unternommen wird, um zu Kostenherabsetzungen zu gelangen.

7. Revision des Geschäftsverltehrsgesetzes Im Herbst 1956 ist der Bundesrat von den eidgenössischen Eäten eingeladen worden, Bericht und Antrag über eine Gesamtrevision des Geschäftsverkehrsgesetzes vom 9. Oktober 1902 vorzulegen. Die Delegation hat dem Bundesrat ihre Auffassung über die erforderlichen Änderungen der bisherigen Artikel 23 bis 26, die sich mit der parlamentarischen Kontrolle des Bundesfinanzhaushaltes befassen, übermittelt.

8. Weitere Geschäfte der Finanzdelegation Die Delegation hat u.a. auch die folgenden Geschäfte behandelt: Bautenkontrolle der Eidgenössischen Finanzkontrolle - Weiterführung der Kontrolle für Büstungsbauten - Ausdehnung auf den Hochbau Darlehen gegen Schiffsverschreibungen Liquidation von Armeebrennholzlagern Dienstreisen ins Ausland Landwirtschaftliche Kredithilfe

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Bundesbeitrag an Schweizerische Vereinigung für Innenkolonisation und industrielle Landwirtschaft Unterbringung der Bundeszentralverwaltung in Bern Geschäftsbericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle für 1956 m. Inspektionen und Besichtigungen Angesichts des grossen Bauvolumens des Bundes beging die Gesamtdelegation eine Beihe von" Baustellen, bei welchen unter erschwerten Verhältnissen gearbeitet werden muss. Ferner besichtigte sie verschiedene Bauten der PTTVerwaltung im Zusammenhang mit der Behandlung der Frage der «Unternehmer»- und Beteiligungsbauten. Die I.Sektion inspizierte verschiedene Zollämter der Nordwestschweiz, die III. Sektion liess sich an Ort und Stelle orientieren über die Lagerhaltung des Bundes, Meliorationsarbeiten und den Grenzveterinärdienst. Die II. Sektion führte keine Inspektionsreise durch.

IV. Beziehungen zur Eidgenössischen Finanzkontrolle

Auch im Berichtsjahr war die Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Finanzkontrolle gut. Erneut konnte die Delegation feststellen, dass das Kontrollorgan des Bundes seiner nicht leichten Aufgabe gewissenhaft, initiativ und mit Fachkenntnis nachgeht. Sie spricht der Finanzkontrolle Dank und Anerkennung für ihre Arbeit aus.

Im Eahmen der ihr von den eidgenössischen Bäten übertragenen Aufgabe erhält die Delegation einen sehr weitgehenden Einblick in die Geschäfte des Bundesrates und der Bundesverwaltung. Sie hat im Verlaufe des Berichtsjahres da und dort Kritik üben müssen, konnte aber im gesamten feststellen, dass pflichtbewusst und zuverlässig gearbeitet wird. Der vorliegende Bericht stellt nur einen Ausschnitt aus der Delegationstätigkeit dar; die Delegation ist zufolge ihrer reglementarischen Schweigepflicht in ihrer Berichterstattung eingeschränkt.

Sie hat aber jederzeit die gewünschten Aufschlüsse erhalten und den gebotenen Einblick nehmen können. Bundesrat und Bundesverwaltung sei auch an dieser Stelle die Anerkennung und der Dank der Delegation ausgesprochen.

Bern, den IS.Dezember 1957.

Im Namen der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte, 3646

Der abtretende Präsident : E. Studer-Burgdori, Nationalrat

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Bericht der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte an die Finanzkommissionen des Nationalrates und des Ständerates über ihre Tätigkeit vom 1. Dezember 1956 bis 30.

November 1957 (Vom 18. Dezember 1957)

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