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Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Gewährung eines Kredites an die Türkei (Vom 10. Oktober 1958)

Herr Präsident !

Hochgeehrte Herren!

Wir beehren uns, Ihnen folgendes bekanntzugeben : I.

In der Sitzung vom 19. September 1958 beschloss der Bundesrat, Ihnen die vorliegende Botschaft betreffend einen Kredit von 1,5 Millionen Dollars, der unter der Ägide der Europäischen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit der Türkei gewährt werden soll, zu unterbreiten. Der Bundesrat hat zu diesem Kredit zustimmend Stellung genommen und schlägt Ihnen vor, das gleiche zu tun.

II.

Die türkische Wirtschaftspolitik strebt seit mehreren Jahren eine rasche Industrialisierung an. Darin liegt eine der hauptsächlichsten Ursachen der zunehmenden Inflation, die die Wirtschaftslage der Türkei in letzter Zeit kennzeichnete, denn die Finanzierung dieser Politik wurde weitgehend mit Vorschüssen der Zentralbank der türkischen Eepublik und durch inflatorische Bankkredite vorgenommen. Die Nachfrage nach Gütern wuchs stark an und verursachte Preissteigerungen.

Das Fortschreiten der Inflation beeinflusst auch die Zahlungsbilanz: die Importe stiegen an, die Exporte, die bereits durch die schlechte Ernte und das Absinken der Weltmarktpreise in Mitleidenschaft gezogen waren, gingen zurück.

Die Folgen davon waren eine zunehmende Verschuldung und ein Mangel an Devisen zur Deckung des laufenden, durch die Industrialisierung gesteigerten Bedarfs an Rohstoffen, Ersatzteilen usw. Die industrielle Produktionskapazität konnte nicht mehr voll ausgenützt werden ; die Produktionskosten stiegen.

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Ausländische Lieferkredite erlaubten es während einer gewissen Zeit, den wachsenden Unterschied zwischen dem Importbedarf und den Einnahmen aus dem Export zu verschleiern. Mit ihrem Verfall häuften sich Zahlungsrückstände.

Die mit den meisten Gläubigerländern, zur Hauptsache europäische Staaten, abgeschlossenen Schuldentilgungsabkommen haben die Möglichkeiten der Türkei, ihre Importe den tatsächlichen Bedürfnissen der Wirtschaft anzupassen, noch herabgesetzt. Auch ein neues Anwachsen der Schulden konnte damit nicht verhindert werden. Die türkischen Zahlungsverpflichtungen aus Importen betragen rund 500 Millionen Dollars. Davon entfallen 184 Millionen auf bereits fällige und 75 Millionen auf bis Ende 1958 verfallende Forderungen. Der schweizerische Anteil an den fälligen Forderungen beträgt rund 4 Millionen Dollars.

Da die Türkei bereits seit längerer Zeit ihre Verpflichtungen nicht mehr fristgerecht erfüllen kann, hat sie auch Schwierigkeiten, die üblichen Krediterleichterungen für Ausrüstungsgüter zu erhalten.

III.

Angesichts dieser Verhältnisse, die die gesamte türkische Wirtschaft schwer bedrohen und jeden neuen Fortschritt gefährden, wandte sich die Türkei mit dem Gesuch um rasche und massive Hilfe an ihre hauptsächlichsten Gläubiger. Diese Länder machten ihre Unterstützung von einer multilateralen Hilfe unter der Leitung der Europäischen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und von der Beteiligung des Internationalen Währungsfonds abhängig.

Diese Organisationen haben die Wirtschaftslage der Türkei geprüft. Ihre Experten, die sie in der zweiten Hälfte Juni nach der Türkei entsandten, haben die Notwendigkeit einer gemeinsamen Hilfsaktion anerkannt, zugleich aber festgestellt, dass diese nur erfolgreich sein könne, wenn sich die Türkei verpflichte, eine den Ausgleich der Zahlungsbilanz anstrebende Wirtschaftspolitik zu betreiben.

In der Zwischenzeit hat die türkische Eegierung ein diesem Ziele dienendes Wirtschaftsprogramm aufgestellt und sich gegenüber der Europäischen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit verpflichtet, es auch durchzuführen.

Damit wurde der Weg für die Aufnahme von Kreditverhandlungen geöffnet.

Unter diesen Umständen hat der Ministerrat der OECE am 2S./29. Juli 1958 den grundsätzlichen Beschluss für eine Wirtschaftshilfe an die Türkei gefasst.

IV.

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der OECE - hat die Mitgliedländer dazu geführt, eine kollektive Hilfe für die Wiederherstellung der türkischen Wirtschaft vorzusehen.

Diese Hilfe sieht vor : 1. Inkaufnahme eines türkischen Moratoriums für vor dem 4. August 1958 abgeschlossene Geschäfte, in deren Eahmen vor Ende 1958 die Lieferungen ausgeführt und die Zahlungen fällig werden.

2. Konsolidierung der verfallenen oder bis 1964 fällig werdenden, aus vor dem 4. August 1958 abgeschlossenen Geschäften stammenden kommerziellen Forderungen.

8. Gewährung neuer Kredite zur Sanierung der türkischen Wirtschaft.

ad 1. Das von der Türkei bis Ende Jahr verfügte Moratorium soll ihr einerseits gestatten, die aus den Exporten anfallenden Mittel bis zur Verfügungstellung der neuen Kredite für die Einfuhr lebenswichtiger Güter zu verwenden und anderseits Zeit für die Verhandlungen über die Konsolidierung zu gewinnen.

Von diesem Moratorium sind ca. 4 Millionen Dollars (Schätzung) schweizerische Forderungen aus einem Gesamttotal von 260 Millionen Dollars betroffen.

ad 2. Die kommerziellen Forderungen aus abgeschlossenen Verträgen, die ca. 500 Millionen Dollars erreichen und an denen die Schweiz mit etwa 6-7 Millionen Dollars (Schätzung) beteiligt ist, sollen auf dem Verhandlungswege konsolidiert werden. Die Konsolidierungsbedingungen (Dauer, Amortisationsplan, Zins) sollen im Eahmen von OECE-Besprechungen festgesetzt werden.

Sobald die Modalitäten der Konsolidierung festgelegt sind, werden sie den schweizerischen Gläubigern, unterbreitet werden müssen. Diese werden zu entscheiden haben, ob sie die Konsolidierung annehmen wollen oder nicht. Es sei beigefügt, dass die Eidgenossenschaft im Eahmen solcher Geschäfte die Exportrisikogarantie für ungefähr 1,86 Millionen Franken gewährt hat.

ad 3. Es sind neue Kredite von total 225 Millionen Dollars vorgesehen. Sie verteilen sich auf folgende Kreditgeber: 100 Millionen Dollars auf die Vereinigten Staaten (dieser Betrag versteht sich ohne die übrigen Hilfeleistungen der USA an die Türkei, nämh'ch 75 Millionen im Eahmen der Mutual Security Aid, 15 Millionen für den Ankauf von surplus goods, 44 Millionen Verzicht auf Eückzahlung der Fälligkeiten der Darlehen der EGA [Economie Control Agency] und MSA [Mutual Security Aid]).

Die durch die USA vorgesehene Hilfe wird von der Bedingung abhängig gemacht, dass sich die OECE-Länder mit einem gleichen Betrag an der gemeinsamen Aktion beteiligen.

25 Millionen Dollars seitens des Internationalen Währungsfonds, 25 Millionen Dollars seitens der EZU, (Eallonge 100 Millionen der türkischen Quote, wovon % Kredit und % Goldzahlung), 75 Millionen, zusätzlich, seitens der einzelnen OECE-Länder.

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Es ist vorgesehen, dass sich die Schweiz mit 1,5 Millionen Dollars am Kredit der OECE-Länder von 75 Millionen Dollars beteiligt. Dieser Betrag scheint annehmbar, hauptsächlich in Anbetracht des relativ bescheidenen schweizerischen Anteils an der Konsolidierungsaktion.

Der Anteil der andern Länder steht noch nicht definitiv fest. Er dürfte betragen:

Millionen Dollars

Deutschland England Italien Belgien Niederlande Frankreich Dänemark Schweden Norwegen Portugal Österreich

50 '10 4 1,5 1,5 1,5 0,75 0,75 0,5 0,5 0,5

Die Auszahlung des Betrages durch die Schweiz wird erst erfolgen, nachdem die Bunde Versammlung der Erteilung des Kredites zugestimmt hat.

Nach dem gegenwärtigen Stand der Besprechungen im Schosse der OECE dürfte mit einer Laufzeit des Kredites von 10 Jahren zu rechnen sein. Die Bückzahlung würde wahrscheinlich in elf Semesterraten, die erste am I.Januar 1964 fällig, erfolgen. Ferner dürfte ein für alle beteiligten Länder gleich hoher, den . Marktverhältnissen angepasster Zinfuss festgesetzt werden.

V.

Die zu Beginn von Ziffer IV erwähnten Gründe zur Hilfeleistung an die Türkei, namentlich die wirtschaftliche Solidarität im Bahmen der OECE, gelten auch für die Schweiz, die Mitglied der genannten Organisation ist. Unser Land, dessen Exportindustrie in der Türkei gut eingeführt ist, sollte sich an dieser kollektiven Hilfsaktion beteiligen. Der Warenverkehr mit der Türkei entwickelte sich in den letzten Jahren wie folgt : , JTanr

1950 1951 1952 1953 1954 ' 1955 1956 1957 1958 (6 Monate) Bundesblatt. 110. Jahrg. Bd. II.

Einfuhr Ausfuhr (In Millionen Franken)

.

14,1 16,8 16,8 15,4 24,5 23,1 19,1 16,4 4,8

22,1 40,7 58,4 43,5 40,7 40,4 27,4 18,4 14,0 60

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Der Bundesrat hat sich gefragt, ob die Mitwirkung der Schweiz am neuen Kredit vom Bezug bestimmter schweizerischer Waren abhängig gemacht werden sollte. Die Vereinigten Staaten und Deutschland stellten diese Bedingung für einen Bruchteil ihrer allerdings sehr viel bedeutenderen Hilfe. Wir halten dafür, es sei auf eine derartige Beschränkung zu verzichten ; der Anteil der Schweiz an <· der Konsolidierungsaktion und ihre Beteiligung am neuen Kredit wären nicht gross genug, um sie zu rechtfertigen. Eine die kollektive Hilfsaktion einschränkende schweizerische Stellungnahme könnte auch andere Länder mit ähnlichen Leistungen veranlassen, ebenfalls Bedingungen zu stellen. Der Wert der gemeinsamen Hilfe würde dadurch nicht nur materiell, sondern auch psychologisch erheblich herabgesetzt.

VI.

Die oben umschriebene Finanzhilfe ist mit der Ausführung des Sanierungsund Wiederherstellungsplanes durch die türkische Eegierung verbunden. Durch die Annahme der Hilfe verpflichtet sich die türkische Eegierung, diesen Plan so rasch wie möglich durchzuführen.

Es ist vorgesehen, der Türkei die Kredite gestaffelt zur Verfügung zu stellen : 50 Prozent beim Inkrafttreten der Kreditvereinbarung; 25 Prozent spätestens Ende Januar 1959 und 25 Prozent spätestens Ende April 1959. Dadurch ist es den Kreditgebern möglich, sich zu vergewissern, dass die türkischen Behörden die für die Durchführung des Sanierungsplanes notwendigen Schritte einleiten.

Eine enge Zusammenarbeit zwischen der türkischen Eegierung und der OECE ist vorgesehen: monatliche wirtschaftliche Auskünfte, vierteljährliche Berichte über die Wirtschaftslage und über die Ausführung des Planes; Berichte von anerkannten türkischen Experten. Im weitern sind periodische Eapporte der Türkei an die OECE auch vorgesehen über: das halbjährliche Importprogramm, die progressive Liberalisierung der Einfuhr, die progressive Lockerung der Beschränkungen auf dem In visibles-Sektor.

Ferner wurde vorgesehen, dass sich die türkische Eegierung verpflichtet, Massnahmen zu ergreifen, damit die an die Zentralbank für neue Einfuhrkontrakte geleisteten Zahlungen diesen Kontrakten entsprechend ausgeführt werden und damit die Überweisungen in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Zahlungsunion (pünktliche Überweisung bei Fälligkeit) erfolgen.

Alle diese Massnahmen
sollten es erlauben, - wenn die Eegierung der Türkei den Sanierungs- und Wiederherstellungsplan wirklich in die Tat umsetzt und seine Ausführung hartnäckig weiterverfolgt - die Wirtschaftslage der Türkei zu verbessern und die Eückkehr einer Situation, wie sie heute besteht, zu verhindern. Um dies zu erreichen, arbeiten die OECE, ihre Mitgliedländer und der Internationale Währungsfonds eng zusammen. »

VII.

Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen empfehlen wir Ihnen, den beigefügten Entwurf zu einem Bundesbeschluss zu genehmigen.

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Genehmigen Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, die Versicherung unserer vollkommenen Hochachtung.

Bern, den 10.Oktober 1958.

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates, Der Bundespräsident : Holenstein Der Bundeskanzler : Ch. Oser

(Entwurf)

Bundesbeschluss über

die Gewährung eines Kredites an die Türkei

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 85, Ziffer 5, der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 10. Oktober 1958, beschliesst: Einziger .Artikel Der Bundesrat wird ermächtigt, der Türkei im Eahmen der Hilfsaktion der Mitgliedstaaten der Europäischen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und zu den im Schosse dieser Organisation festgesetzten Bedingungen einen Kredit von 1,5 Millionen Dollars zu gewähren.

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Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Gewährung eines Kredites an die Türkei (Vom 10. Oktober 1958)

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1958

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7688

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16.10.1958

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