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Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung zum Voranschlag der Schweizerischen Bundesbahnen für das Jahr 1960 (Vom 10. November 1959)

-Herr Präsident!

Hochgeehrte Herren !

Wir haben die Ehre, Ihnen den vom Verwaltungsrat der Schweizerischen Bundesbahnen mit Bericht vom 28. Oktober 1959 eingereichten Voranschlag für das Jahr 1960 zu unterbreiten.

Die Vorlage umfasst: 1. den Voranschlag der Baurechnung im Betrage von 234 205 000 Franken, wovon 187 705 000 Franken auf das ordentliche und 46 500 000 Franken auf das ausserordentliche Bauprogramm entfallen. Vom Gesamtbetrag sollen 202 905 000 Franken zu Lasten der Anlagenrechnung und 31 300 000 Franken zu Lasten der Betriebsrechnung gehen; 2. den Voranschlag der Betriebsrechnung mit einem Betriebsertrag von 944100000 Franken, einem Betriebsaufwand von 724900000 Franken und einem Betriebsüberschuss von 219 200 000 Franken; 3. den Voranschlag der Gewinn- und Verlustrechnung mit einem Ertrag von 246 970 000 Franken, einem Aufwand von 236 494 000 Franken und einem mutmasslichen Beingewinn von 10 476 000 Franken.

Nachfolgend geben wir Ihnen einen kurzen Überblick über die einzelneu Voranschläge.

I. Allgemeines Im Jahr 1960 wird sowohl mit höheren Erträgen als mit höheren Aufwendungen gerechnet. Der Voranschlag der Erfolgsrechnung für 1959 erwartete einen Überschuss des Aufwandes von 30,7 Millionen Franken unter der Annahme

941 eines stark rückläufigen Güterverkehrs und einer beträchtlichen Kostenvermehrung. Das Ergebnis 1959 wird, was den Güterverkehr betrifft, voraussichtlich besser ausfallen. Diese günstige Entwicklung rührt von der Belebung der internationalen Bahntransporte her. Für 1960 werden die Güterverkehrseinnahmen entsprechend den Erträgen des Jahres 1958 veranschlagt, wozu die Tendenz in diesem Verkehr ermutigt, obschon im Binnenverkehr im zweiten Quartal 1959 gegenüber der Vorjahresperiode ein spürbarer Eückgang zu verzeichnen ist. Der Personenverkehr hält sich dank dem Aufschwung des Fremdenverkehrs über Erwarten gut. Dies hat die Bundesbahnen bewegen, für die Personenverkehrseinnahmen auf die Entwicklung der letzten 12 Monate abzustellen. Für den Voranschlag des Gepäck- und Expressgut Verkehrs sowie des Postverkehrs wurde gleich verfahren.

Trotz diesen günstigen Aussichten wäre es ohne Tariferhöhung unmöglich gewesen, den gegenüber der Rechnung 1958 um 31,1 Millionen Franken gestiegenen Personalaufwand wettzumachen und ein ausgeglichenes Budget zu unterbreiten. Aus der auf I.Oktober 1959 eingetretenen Tariferhöhung werden im Voranschlag 1960 folgende Mehreinnahmen erwartet: Personenverkehr 35, Gepäck- und Expressgutverkehr 5 und Nebengebühren 5 Millionen Franken.

Über die im Eisenbahngesetz für die Bundesbahnen vorgesehene Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen und unternehmungsfremder Lasten sind die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen, weshalb hiefür noch keine Einnahmen eingesetzt sind.

Anderseits fehlen im Voranschlag gewisse Aufwendungen für das Personal, wie die Arbeitgeberbeiträge für die Erwerbsersatzordnung und die Invalidenversicherung. Ferner konnten die Auswirkungen der Änderung der Statuten der Pensions- und Hilfskasse sowie der Beamtenordnung II im Voranschlag nicht berücksichtigt werden.

Die Erfolgsrechnung für 1960 sieht einen Ertragsüberschuss von 15,5 Millionen Franken vor gegenüber 16,7 Millionen Franken in der Piechnung 1958.

Die ab I.Juni 1959 angeordnete Arbeitszeitverkürzung von 48 auf 46 Stunden hätte den Ertrag vermindert, wenn ihre Auswirkung nicht durch geeignete Massnahmen hätte aufgefangen werden können. Die hauptsächlichsten sind : Ausdehnung der einmännigen Führung der Triebfahrzeuge, Einschränkung der Besetzung und vermehrte Durchschaltung kleiner Stationen,
vereinfachte Fahrausweiskon trolle, in den Abonnentenzügen, Kürzung der Schalteröffnungszeiten und Schliessung von Frachtgutschaltern am Samstagnachmittag.

II. Bauvoranschlag Der Gesamtbetrag beläuft sich auf 234,2 Millionen Franken, wovon 202,9 Millionen Franken auf aktivierbare und 31,8 Millionen Franken auf nicht aktivierbare Bauaufwendungen zu Lasten der Betriebsrechnung entfallen.

Der Bauvoranschlag hält sich im Eahmen des Vorjahresbudgets (235,9 MilBundesblatt. 111. Jahrg. Bd. II.

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942 lionen) und gliedert sich in Aufwendungen für den ordentlichen Voranschlag mit 187,7 Millionen Franken und für den ausserordentlichen Voranschlag mit 46,5 Millionen Franken.

Dem ordentlichen Voranschlag liegt ein langfristiges Bauprogramm zugrunde, das mit durchschnittlichen jährlichen Aufwendungen von 180 Millionen Franken rechnet. Die vorübergehende Erhöhung ist bedingt durch die vorgeschobene Erstellung der Doppelspur Weesen/Gäsi-Mühlehorn, den beschleunigten Ausbau des Bahnhofes Chiasso sowie die Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Energietransportanlagen im Zusammenhang mit dem Bau des Gemeinschaftskraftwerkes Göschenen.

Im Eahmen des ausserordentlichen Voranschlages werden bis Ende 1959 voraussichtlich 118,4 Millionen Franken beansprucht sein. Für 1960 sind Aufwendungen in der Höhe von 46,5 Millionen Franken vorgesehen. Von den Bahnhoferweiterungen ist erst Bern im Bau. Die Projekte für die Umbauten der Bahnhöfe Zürich und Basel sind noch nicht baureif.

Die Finanzierung des veranschlagten Bauprogramms ist wie folgt gedacht : Von den 234,2 Millionen Franken Gesamtaufwendungen sollen 159,6 Millionen Franken durch eigene Mittel aufgebracht werden, während 74,6 Millionen Franken durch neues Kapital finanziert werden müssen.

Aus dem Bauvoranschlag verdienen folgende Aufwendungen erwähnt zu werden: 7 Millionen Franken für den Bahnhof Bern, 8 Millionen Franken für den Bahnhof Chiasso, 2,8 Millionen Franken für den Bahnhof Göschenen und 4 Millionen Franken für eine neue Stellwerkanlage in Zürich.

Der Erhöhung der Sicherheit auf Niveauübergängen und ihrem Ersatz wird besondere Beachtung geschenkt. Aus dem veranschlagten Ertragsüberschuss für 1960 ist eine weitere Speisung der Eücklage für die Verbesserung von Verkehrsanlagen Schiene/S trasse mit 5 Millionen Franken vorgesehen. Auf Ende 1958 betrug diese Eücklage 21,5 Millionen Franken. Die zu Lasten der Bundesbahnen fallenden Aufwendungen für die Beseitigung von Niveauübergängen können damit ausserhalb des Bauvoranschlages finanziert werden. Sie sind deshalb im Bauvoranschlag nicht enthalten. Zur Zeit sind Bauarbeiten im Gange oder Kostenbeiträge fest zugesichert im Betrage von 14,3 Millionen Franken zu Lasten der Bundesbahnen. Damit können weitere 65 Niveauübergänge beseitigt werden. Daneben wird laufend die Erhöhung der Sicherheit auf den
bestehenden Niveauübergängen gefördert. Die Bundesbahnen heben mit Eecht hervor, dass sowohl die Beseitigung als die Anpassung von Niveauübergängen an den gestiegenen Verkehr auf den Strassen nicht allein Aufgabe der Bahn sein können. Von einer engen Zusammenarbeit zwischen den Bahnen und den die Strassenhoheit ausübenden Kantonen und Gemeinden und einer Bereitstellung genügender Mittel durch alle Beteiligten für geeignete gemeinsame Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von Bahn und Strasse versprechen auch wir uns einen bessern Schutz der Bahn- und Strassenbenützer.

Aus dem Bauvoranschlag sind ferner die Aufwendungen von rund 100 Millionen Franken zur Anschaffung von Fahrzeugen hervorzuheben. Im Jahre

943 1960 sind insgesamt Fahrzeugbestellungen in der Höhe von 122,8 Millionen Franken vorgesehen, wovon 22,9 Millionen für 1960 aufgewendet werden sollen.

Der Unterschied zwischen diesem Betrag und dem Total der für das Jahr 1960 veranschlagten Aufwendungen von 99,9 Millionen Franken entspricht den für die laufenden Bestellungen notwendigen Zahlungen.

III. Voranschlag der Betriebsrechnung Der Betriebsertrag ist gegenüber der Eechnung 1958 um 32,9 Millionen Franken höher veranschlagt worden, während der Betriebsaufwand voraussichtlich um 26,1 Millionen Franken ansteigen wird. Es wird ein gegenüber dem Ergebnis des Jahres 1958 um 6,8 Millionen Franken höherer Betriebsüberschuss erwartet.

In Anlehnung an die Ergebnisse der Monate September 1958 bis August 1959 werden die Verkehrseinnahmen unter Berücksichtigung der Erhöhung der Personen-, Gepäck- und Expressguttarife auf 487 Millionen Franken veranschlagt. Im Vergleich zu 1958 bedeutet dies 36,2 Millionen Franken mehr. Bei den verschiedenen Erträgen werden 3,3 Millionen Franken weniger erwartet.

Der veranschlagte Betriebsaufwand weist gegenüber der Eechnung 1958 eine Nettoerhöhung von 26,1 Millionen Franken auf und steigt damit auf 724,9 Millionen Franken an. Für das Personal müssen 31,1 Millionen Franken mehr aufgewendet werden. Für Unvorhergesehenes sind 5 Millionen Franken eingesetzt. Dagegen konnte der Sachaufwand um 10 Millionen Franken niedriger veranschlagt werden, was vor allem auf preis- und mengenmässig bedingte Ermässigungen auf den Unterhalts- und den Treibstoff kosten zurückzuführen ist.

IV. Personalauîwand und Personalbestand Der Personalaufwand ist der grösste Kostenfaktor der Bundesbahnen.

Er umfasst den gesamten Aufwand, ohne Kücksicht darauf, zu Lasten welcher Eechnung (Betriebsrechnung, Baurechnung, Lagerrechnungen u.a.) die Personalkosten gehen. Für das eigene Personal und die fremden Arbeitskräfte werden 524,7 Millionen Franken veranschlagt, was gegenüber der Eechnung 1958 eine Erhöhung um 31,09 Millionen Franken bedeutet. Hievon entfallen auf den Zuwachs an eigenem Personal 2,4 Millionen Franken, auf höhere Durchschnittsbezüge 7,2 Millionen Franken. Die Auswirkungen der Eevision vom 3.0ktober 1958 des Beamtengesetzes bedingen Mehrausgaben von 19,5 Millionen Franken. Die Erhöhung der Teuerungszulagen gemäss Bundesbeschluss
vom 18. Dezember 1958 wirkt sich für 1960 mit 4,7 Millionen Franken aus.

Dadurch, dass weniger Unternehmerarbeiter beschäftigt werden sollen, dürfte ein Minderaufwand von 2,7 Millionen Franken eintreten.

Es wird mit, folgenden Personalbeständen gerechnet: eigenes Personal 39 697, was gegenüber 1958 einer Zunahme von 180 Mann entspricht. Die Unternehmerarbeiter sollen um 310 auf 842 Mann zurückgehen. Der Bestand an ei-

944 genem Personal und Unternehmerarbeitern wird demnach auf 40 589 Mann veranschlagt oder 130 Mann weniger als im Jahre 1958. Der Verwaltungsdienst und der Baudienst brauchen mehr Leute, während fast alle übrigen Dienste mit weniger Personal auskommen werden.

V. Voranschlag der Gewinn- und Verlustrechnung Die Gewinn- und Verlustrechnung zeigt im Vergleich zur Eechnung 1958 folgendes Bild : Rechnung Voranschlag 1958 1960 in Millionen Franken

Gesamter Ertrag Gesamter ordentlicher Aufwand Ertragsüberschuss Ausserordentlicher Aufwand : Ausserordentliche Abschreibungen auf den Materialvorräten Zuweisung an die allgemeine Baurücklage . . . .

Zuweisung an die Eücklage zur Verbesserung von Verkehrsanlagen Schiene/Strasse . . . . . ' . .

Keingewinn des Jahres

239,5 222,8 16,7

247,0 231,5 15,5

5,0 3,0

-- --

--

5,0

8,7

10,5

Die zusätzlichen Abschreibungen auf dem Oberbau und den Fahrzeugen werden für 1960 mit 15,9 Millionen Pranken beziffert gegenüber 23,9 Millionen Franken in der Eechnung 1958. Da für 1960 mit einem Beingewinn gerechnet wird, dürfen die vom Betriebsergebnis abhängigen Abschreibungen für die Fahrzeuge in vollem Umfange in den Voranschlag 1960 aufgenommen werden.

Wegen steigender Beanspruchung von Fremdkapital für die Baufinanzierung wird mit einer Erhöhung der Verzinsung von 3,6 Millionen Franken gerechnet. Auch die Konsolidierung schwebender Schulden durch Aufnahme eines langfristigen Darlehens des Bundes von 100 Millionen Franken erfordert höhere Zinsen von 0,6 Millionen Franken.

V. Schlussbemerkungen und Antrag Der verhältnismässig günstige Voranschlag könnte dazu verleiten, die finanzielle Entwicklung der Bundesbahnen optimistisch einzuschätzen. Ohne die aus der Erhöhung der Tarife errechneten Mehreinnahmen, von denen noch unsicher ist, ob sie sich im erwarteten Ausmass erzielen lassen, hätte für das Jahr 1960 ein Fehlbetrag von rund 30 Millionen Franken veranschlagt werden müssen. Weiter steigende Ausgaben werden sich aber nicht durch entsprechende Tariferhöhungen ausgleichen lassen. Dabei hat der Verkehr auf der Bahn einen Stand erreicht, der sich bei wachsendem Wettbewerb durch andere Verkehrsmittel und neuartige Transportanlagen kaum wird steigern lassen, sondern eher

945 zurückzugehen droht. Die Bemühungen um die Kationah'sierung und Modernisierung des Betriebes müssen deshalb unentwegt fortgesetzt werden. Dadurch, dass trotz Verkürzung der Arbeitszeit bis jetzt nicht mehr Personal hat eingestellt werden müssen, hat die Leitung der Bundesbahnen bewiesen, dass ihren Bemühungen der Erfolg nicht versagt geblieben ist. Dass diesen Massnahmen sowohl von Seiten der Öffentlichkeit als des Personals mit Verständnis begegnet wird, ist zu begrüssen.

Der fortschreitende Strukturwandel im Verkehrswesen zwingt zu weiteren Anpassungen. Auch der Bundesrat schenkt dieser Entwicklung volle Aufmerksamkeit.

Wir beehren uns, Ihnen gestützt auf Artikel 8 des Gesetzes vom 23. Juni 1944 über die Bundesbahnen zu beantragen, den Voranschlag der Schweizerischen Bundesbahnen für das Jahr 1960 gemäss beiliegendem Beschlussesentwurf zu genehmigen.

Wir benützen den Anlass, Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, unserer vollkommenen Hochachtung zu versichern.

Bern, den lO.November 1959.

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates, Für den B u n d e s p r ä s i d e n t e n : Etter Der Bundeskanzler: Ch. Oser

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(Entwurf)

Bundesbeschluss über

den Voranschlag der Schweizerischen Bundesbahnen für das Jahr 1960

Die Bundesversammlung der Schweizerischen E i d g e n o s s e n s c h a f t , nach Einsicht in einen Bericht und Antrag des Verwaltungsrates der Schweizerischen Bundesbahnen vom 28. Oktober 1959, in eine Botschaft des Bundesrates vom 10. November 1959, beschliesst: Einziger Artikel Die Voranschläge der Schweizerischen Bundesbahnen für das Jahr 1960 werden mit den nachstehenden Beträgen genehmigt : 1. Der Voranschlag der Baurechnung im Betrage von 284 205 000 Franken, wovon 187 705 000 Franken für das ordentliche und 46 500 000 Franken für das ausserordentliche Bauprogramm. Vom Gesamtbetrag fallen 202 905 000 Franken zu Lasten der Anlagenrechnung und 31 300 000 Franken zu Lasten der Betriebsrechnung.

2. Der Voranschlag der Betriebsrechnung, mit einem Betriebsertrag von 944 100 000 Franken, einem Betriebsaufwand von 724 900 000 Franken und einem Betriebsüberschuss von 219 200 000 Franken.

3. Der Voranschlag der Gewinn- und Verlustrechnung, abschliessend bei 246 970 000 Franken Ertrag und 236 494 000 Franken Aufwand, mit einem mutmasslichen Eeingewinn von 10 476 000 Franken.

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1959

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19.11.1959

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