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Aus den Verhandlungen des Bundesrates

(Vom 1.Juli 1959) Die Basler-Unfall, Allgemeine Versicherungs-Gesellschaf t in Basel wurde zum Betrieb der Invaliditäts-Zusatzversicherung in Verbindung mit Krankenversicherungsvertragen ermächtigt.

(Vom 2. Juli 1959) Der Bundesrat hat von der Eröffnung einer Konsularagentur von Italien in Winterthur Kenntnis genommen. Er hat Herrn Aldo del Grande als Leiter dieses Postens anerkannt.

Der Bundesrat hat davon Kenntnis genommen, dass die Eegierung des Fürstentums Monaco beschlossen hat, seine konsularische Vertretung in Bern in ein Generalkonsulat umzuwandeln. Gleichzeitig hat er dem bisherigen Konsul Herrn Erich Welti das Exequatur als Honorar-Generalkonsul mit Amtsbefugnis über die Kantone Bern, Unterwalden (ob und nid dem Wald), Freiburg und Neuenburg erteilt.

(Vom 4. Juli 1959) Dem Kanton Graubünden wurde an die Kosten für die Gesamtmelioration Bergün ein Bundesbeitrag bewilligt.

(Vom 7. Juli 1959) Die Schweizerische National-Versicherungs-Gesellschaft in Basel wurde zum Betriebe der Rechtsschutzversicherung ermächtigt.

(Vom 10. Juli 1959) S. Exz. Herr José Luiz Archer hat dem Bundesrat sein Beglaubigungsschreiben als ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter von Portugal bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft überreicht.

87 S. Exz. Herr Li Ching-chuan hat dem Bundesrat sein Beglaubigungsschreiben als außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter der Volksrepublik China bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft überreicht.

Der Bundesrat hat zur Kenntnis genommen, dass durch die Eröffnung einer Gesandtschaft der Republik Guatemala in der Schweiz das guatemaltekische Generalkonsulat in Bern geschlossen worden ist. Die konsularische Amtstätigkeit dieses Landes in der Schweiz obliegt nunmehr ausschliesslich dessen Generalkonsulat in Genf und dessen Konsulat in Zürich.

Folgenden Kantonen wurden Bundesbeiträge bewilligt : 1. Bern : an die Kosten der Verbauung des Hornbaches und seiner Zuflüsse in der Gemeinde Sumiswald und des Wüstenbaches in der Gemeinde Oberwil i. S., 2. Wallis : an die Kosten der ersten Etappe der umfassenden Alpverbesserungen in der Gemeinde Vouvry.

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Bekanntmachungen von Departementen und andern Verwaltungsstellen des Bundes # S T #

Änderungen im diplomatischen Korps vom 1. bis 8. Juli 1959 Marokko. Herr Mokhtar H a d j Nassar hat dem Chef des Politischen Departementes sein Kabinettsschreiben als Geschäftsträger des Königreiches von Marokko in der Schweiz überreicht.

Eröffnung der Gesandtschaft des Königreiches von Marokko in Bern.

Norwegen. Herr Eobert William Knudsen, Attaché, wurde zum Zweiten Botschaftssekretär befördert.

Pakistan. Herr N. H. K. T i w an a, Zweiter Botschaftssekretär, hat sein Amt übernommen.

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Aus den Verhandlungen des Bundesrates

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1959

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2

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29

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

16.07.1959

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86-87

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