1388 Art. 14 1
BerufskomZur Behandlung von Berufsfragen wird eine paritätische Kommiss n mission u n s i o n n t r o l l e i° eingesetzt, bestehend aus je vier Vertretern der ArbeitgeberArbeitnehmerverbände. Die regionalen Sektionen können eigene paritätische Kommissionen einsetzen.
2 Die paritätischen Berufskommissionen können Kontrollen über die Einhaltung des Gesamtarbeitsvertrages durchführen.
3 Bei festgestellter Nichterfüllung gesamtarbeitsvertraglicher Leistungen hat der Arbeitgeber den Arbeitern diese sofort in vollem Umfange zu erbringen.
4 Überdies hat er 25 Prozent der geschuldeten Nachzahlungen in die Kasse der zentralen paritätischen Berufskommission für das Drechslergewerbe und die Holzwarenindustrie einzuzahlen. Die eingehenden Beträge sind für die Kontrolle über die Einhaltung der allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen zu verwenden.
6 Zum Inkasso und wenn nötig zur rechtlichen Geltendmachung des vorerwähnten Betrages von 25 Prozent sind die vertragschliessenden Verbände berechtigt, welche diesen für die paritätische Berufskommission als anspruchsberechtigt einziehen.
4500
# S T #
Aus den Verhandlungen des Bundesrates
(Vom 21. Mai 1959) S. Exz. Herr Guillermo Salazar Sanchez hat dem Bundesrat sein Beglaubigungsschreiben als ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter von Kuba bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft überreicht.
(Vom
22.Mai 1959)
Herr Dr. rer. pol. Otto Hess, von Walterswil, bisher Sektionschef II, wurde zum Sektionschef I bei der Generaldirektion PTT gewählt.
Herr Dr. jur. Otto Gerber, von Langnau im Emmental, bisher juristischer Beamter I, wurde zum Adjunkten II bei der Telephon- und Telegraphenabteilung gewählt.
1389 Herr Dr. Hans Oppliger, von Sigriswil, bisher betriebswissenschaftlicher Beamter I der Zentralstelle für Organisationsfragen, wurde zum Adjunkten II gewählt.
Das Überparteiliche Komitee für höhere AHV-Eenten in Bern hat heute der Schweizerischen Bundeskanzlei die Unterschriftenbogen zum Volksbegehren auf Erhöhung der AHV-Eenten und Ausbau des Umlageverfahrens (gesichertes Alter) eingereicht. Nach den Angaben des Initiativkomitees tragen die Bogen 68 405 Unterschriften.
4501
Bekanntmachungen von Departementen und andern Verwaltungsstellen des Bundes # S T #
Änderungen im diplomatischen Korps vom 13. bis 19. Mai 1959 Argentinien. Herr Juan Manuel Argerich, Wirtschaftsattache, ist in der Schweiz eingetroffen und hat sein Amt übernommen.
Iran. Herr Mohamad Ali Beglarpour, Botschaftsrat, und Herr Farhad Sepahbody, Attaché, wurden anderen Posten zugeteilt.
Sowjetunion. Herr Eostislav M i t k o v , Attache, hat die Schweiz verlassen.
Vereinigte Staaten von Amerika. Herr Matthew B.Mc Cullough, Attaché, wurde einem andern Posten zugeteilt.
4501
# S T #
Wettbewerb- und Stellenausschreibungen, sowie Anzeigen.
Bei der unterzeichneten Verwaltung kann bezogen werden:
Schweizerisches Zivilgesetzbuch mit den bis 1. Januar 1954 erfolgten Änderungen.
Preis plus Zustellgebühr Fr. 2.50 (broschiert) Fr. 3.-- (Halbleinen)
USB
Drucksachenbureau der Bundeskanzlei
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Aus den Verhandlungen des Bundesrates
In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1959
Année Anno Band
1
Volume Volume Heft
22
Cahier Numero Geschäftsnummer
---
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
28.05.1959
Date Data Seite
1388-1389
Page Pagina Ref. No
10 040 597
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.
Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.
Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.