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Ans den Verhandlungen des Schweiz, Bundesrathes, (Vom 13. Februar 1892.)
Die Regierung von Bulgarien ist der Vereinbarung betreffend Zollverschluß der Güterwagen im internationalen Verkehr, welche an der am 15. Mai 1886 in Bern abgehaltenen internationalen Konferenz über technische Einheit im Eisenbahnwesen abgeschlossen wurde, beigetreten.
Bis jetzt haben folgende Staaten ihren Beitritt erklärt : Belgien, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Oesterreich-Ungarn, Rumänien, die Schweiz und Serbien. Die Vereinbarung über technische Einheit besteht zwischen den nämlichen Staaten und außerdem noch den Niederlanden.
(Vom 16. Februar 1892.)
Der Bundesrath hat den Rekurs von E. P e t i t e & C i e., Geschäftsagenten in Genf, gegen einen Entscheid der dortigen kantonalen Aufsichtsbehörde vom 12. v. Mts., gestützt auf folgende Erwägungen als unbegründet abgewiesen: Die Rekurrenten behaupten nicht, daß sie Einsicht in das Betreibungsregister verlaugt haben, um sich Über einen bestimmten Schuldner zu erkundigen, dessen Gläubiger sie gewesen wären oder dessen Gläubiger sie vertreten hätten; sie machen vielmehr einzig und allein das allgemeine Interesse geltend, das sie hätten, in dem genannten Register Auskunft Über sämmtliche Schuldner zu finden, die im Kanton Genf unter Betreibung stehen. Art. 8, AI. 2, des Betreibungsgesetzes, der allen Personen von den Registern Einsicht zu nehmen gestattet, die ein Interesse nachweisen, setzt ein besonderes, gegenwärtiges Interesse, z. B. das des Gläubigers oder der Bürgen eines b e s t i m m t e n Schuldners voraus, nicht aber ein allgemeines Interesse.
Der Bundesrath hat den Rekurs von E. P e t i t e & C i e., Geschäftsagenten in Genf, gegen den Entscheid der dortigen kan-
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tonalen Aufsichtsbehörde vom 12. v. Mts., gestützt auf folgende Erwägungen als unbegründet abgewiesen : Das von E. Petite & Cie. vorgelegte Muster einer Vollmacht überträgt den Bevollmächtigten Befugnisse, die ausgedehnt genug sind, um sie der Nothwendigkeit zu entheben, jedes Mal für jeden einzelnen Betreibungsakt wieder eine neue Vollmacht vorweisen zu miisseu; der Wortlaut dieser Vollmacht umfaßt alle im Bundesgesetze vorgesehenen Betreibungshandlungen.
Indessen führen die Rekurrenten beim Bundesrathe keinen bestimmten Fall zur Begründung ihrer Behauptungen an, so wenig als sie dies gegenüber der Genfer Aufsichtsbehörde gethan haben ; sie legen ihrer Beschwerde keine einzelnen thatsächlichen Angaben zu Grunde und aus den beigelegten Aktenstücken ist auch nicht ersichtlich, unter welchen Umständen das Genfer Betreibungsamt von den Rekurrenten einen bestimmten Nachweis ihrer Bevollmächtigung verlangt haben soll.
(Vom 19. Februar 1892.)
Der Bundesralh hat gemäß Art. 74 des Bundesgesetzes über das Bundesstrafrecht, vom 4. Februar 1853, die Untersuchung betreffend die am 14. 'Juni 1891 bei Mönchensteia vorgefallene Gefährdung des Eisenbahnbetriebs und die Beurtheilung des oder der Urheber und Gehülfen den Gerichten des Kantons Basel-Landschaft übertragen.
(Vom 23. Februar 1892.)
Der Bundesrath hat folgenden Beschluß gefaßt : 1. Von einer offiziellen Organisation der Betheiligung der Schweiz an der internationalen Ausstellung, welche im Jahre 1893 in Chicago abgehalten wird, wird Abstand genommen.
2. Wenn sich privatim einzelne Industriegruppen oder Einzelfirmen mit ihren Produkten an der Ausstellung betheiligen, so wird der Bundesrath untersuchen und entscheiden, ob und welche Beiträge an die Kosten dieser Betheiligung aus der Bundeskasse zu leisten sind.
3. Im Uebrigen wird dem Departement des Auswärtigen, Handelsabtheilung, Überlassen, sich über das weitere Vorgehen mit dem Vororte des schweizerischen Handels- und Industrievereins zu verständigen.
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Das Militärdepartement wird ermächtigt, einen Instruktionskurs für die Führer der Gotthardtruppen noch im Laufe dieses Jahres abzuhalten.
Das allgemeine Bauprojekt der Endstrecke der Thunerseebahn bei Därligen wird unter einigen Bedingungen genehmigt.
"Wahlen.
(Vom 16. Februar 1892.)
Post- und Eisenbahndepartement.
Eosthalter und Briefträger in Marnano (Waadt) : Frau Pauline Mégroz, geb. Monnier, von Lutry und Epesses, Bahnwarterin in Granges (Waadt).
(Vom 19. Februar 1892.)
Departement des Innern.
Hauswart für das alte Bundesrathhaus : Herr Albert Dinkel, von Eiken (Aargau), Kondukteur der Schweizerischen Centralbahn in Basel.
Hauswart für das neue Bundesrathhaus: ,, Fritz B rosi, von Müraliswyl (Solothurn), Kondukteur-Aspirant der Jura-Simplon-Bahn in Biel.
Finanz- und Zolldepartement.
Kontroleur beim Zollamt Basel, Bahnhof S. C. B., Eilgut: Herr Paul Berner, von Bern (bisher provisorisch).
Kontroleur in Basel, Bahnhof Wolf: ,, Hermann Senn, von Solothurn (bisher provisorisch).
Einnehmer in Monstein-Au : ,, Joh. Schmid, von Berneck (bisher provisorisch).
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Einnehmer in 8t. MargrethenStraße : Herr Willi. Spirig, von Au (bisher provisorisch).
Kontroleur beim HauptLuigi Moretti, von Stabio, zur Zeit zollamt Lugano: Gehülfe beim Zollamt Lugano.
Einnehmer beim Nebenzollamt in Fornasette: Luigi Casoli, Grenzwächter in Arogno.
Einnehmer beim NebenAlberto Bernasconi, von Pedrinate, zollamt in Seseglio: Negotiant und Wirth in Ponte Faloppia.
Kontrolgehülfe beim Zollamt Louis Gaibrois, von Bonfol (Bern), Genf, Bahnhof P. V. : bisher Aufseherchef.
Kontroleur in Genf, NiederJules Wergerer, von Massongex lagshaus Rive: (Wallis) (bisher provisorisch).
Gehülfeii der Zollverwaltung (bisher pro v.) : Alois Frischherz, von Ingenbohl, in Basel S. C. B., P. V.
Joseph Kälia, von Schwyz, in Basel S. C. B., P. V.
Hermann Stutz, von Stein (Aargau), in Basel S. C. B., P. V.
Adolf Studer, von Gunzgen (Solothurn), in Basel S. C. B., P. V.
Jean Seiler, von Bibern (Schaffhausen), in Basel, badische Bahn.
Henri Froidevaux, von Muriaux (Bern), in Pmntrut.
Raffaele Maspero, von Ponte-Tresa, in Pruutrut.
Walther Ming, von Lungern, in Pruntrut.
Jakob Ufenast, von Stäfa, in Pruntrut.
August Höchli, von Klingnau, in Thayngen.
OctaveJörg,vonEms (Graubünden), in Singen.
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Gehülfen der Zollverwaltung (bisher prov.) :
Herr Fritz Grädel, von Attiswyl (Bern), in Romanshorn.
,, Albert Schläpfer, von Wald (Appenzell), in Roraanshorn.
,, F. L. Meyer-Frey, von Ste-Croix, in Zürich.
,, A. Muzner, von Maienfeld, in Rorschach.
,, Battista Quattrini, von Ascona, in Lugano.
,, Albert Paley, von Puidoux(Waadt), in Vallorbes-Bahnhof.
v Ferdinand Schmidt, von und in Genf.
Post- und Eisenbahndepartement.
Posthalter in Magadino : Frl. Camilla Gilardi, geb. Meschini, von und in Magadino (Tessin).
(Vom 23. Februar 1892.)
Departement des Auswärtigen /politische Abtheilung/.
Vizekonsul in Rosario: Herr AchillesChiesa,vonChias30(Tessin), Kaufmann in Rosario (an Stelle des zurücktretenden Herrn JohannLehmann).
Post- und Eisenbahndepartement.
Posthalter und Telegraphist in Niederuroen : Herr Heinrich Joos, Postgehülfe und Telegraphenaspirant von und in Niederurnen.
Telegraphist in Chur : ,, Paul Magnenat, von Vaulion (Waadt), gewesener Telegraphist in Bern.
Telegraphist in Magadino : Frl. Camilla Gilardi, von Magadino (Tessin).
Telegraphist in Morcote: ,, Lucia Restelli, von Morcote (Tessin).
Telegraphist in Meride : ,, Antonietta Ferrari, von Riva-San Vitale (Tessin),Posthalter in Meride.
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Aus den Verhandlungen des schweiz. Bundesrathes.
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1892
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08
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24.02.1892
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