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Aus den Verhandlungen des Bundesrates

(Vom 3. Oktober 1960) Dem Kanton Tessin wurde an die Kosten von umfassenden Alpverbesserungen auf der Alp Prato, der Boggesi di Ambri, in der Gemeinde Quinto, ein Bundesbeitrag bewilligt.

(Vom 4. Oktober 1960) Ein «Aktionskomitee für unsern Bauernstand», in Bern, hat am 4.Oktober 1960 der Schweizerischen Bundeskanzlei die Unterschriftenbogen für das Eeferendum gegen den Bundesbeschluss vom 30. Juni 1960 betreffend die Änderung des Bundesbeschlusses über zusätzliche wirtschaftliche und finanzielle Massnahmen auf dem Gebiete der Milchwirtschaft überreicht. Diese Bogen tragen nach den Angaben des Komitees 35 040 Unterschriften. Sie sind dem Eidgenössischen Statistischen Amt zur Prüfung überwiesen worden.

(Vom 7. Oktober 1960) Seine Exzellenz Herr Emir Eaif Abillama hat dem Bundesrat sein Beglaubigungsschreiben als ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter von Libanon bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft überreicht.

Seine Exzellenz Herr Edward Bruce hat dem Bundesrat sein Beglaubigungsschreiben als ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter der Südafrikanischen Union bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft überreicht.

Der Bundesrat hat Herrn Graham A.Martin das Exequatur als Generalkonsul der Vereinigten Staaten von Amerika in Genf erteilt.

(Vom 11. Oktober 1960) Folgenden Kantonen wurden Bundesbeiträge bewilligt : 1. Bern: an die Kosten der Entwässerungen und Güterzusammenlegung in der Gemeinde Buren a.A.;

1108 2. Graubünden: an die Kosten der Wasserversorgung und Hydrantenanlage in den Gemeinden Clugin und Pignia.

Der Bundesrat hat als Mitglieder der Eidgenössischen Kommission für das Landesmuseum für die neue Amtsdauer 1961 bis 1964 bestätigt bzw. gewählt die Herren: Hochwürden Dr. Johannes Duft, Stiftsbibliothekar, St.Gallen; Dr. Hans Hahnloser, Professor für Kunstgeschichte, Bern; Dr. Louis Junod, Professor, Direktor des Staatsarchivs, Lausanne; Dr. Olivier Eeverdin, Nationalrat, Eedaktor, Genf (neu); Dr. Ettore Tenchio, Nationalrat, Fürsprecher, Chur.

(Vom 13. Oktober 1960) Der Bundesrat hat festgestellt, dass das Referendum gegen den Bundesbeschluss vom 80. Juni 1960 betreffend die Änderung des Bundesbeschlusses über zusätzliche wirtschaftliche und finanzielle Massnahmen auf dem Gebiete der Milchwirtschaft zustande gekommen ist, indem von 85 847 rechtzeitig eingelangten Unterschriften 84 852 als gültig erklärt worden sind.

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Bekanntmachungen von Departementen und andern Verwaltungsstellen des Bundes # S T #

Änderungen im diplomatischen Korps vom 5. bis 11. Oktober 1960 Peru. Herr Enrique Pardo del Alcâzar, Handelsrat, wurde einem andern Posten zugeteilt.

El Salvador. Seine Exzellenz Herr Hector Escobar Serrano, ausserordenty, lieber und bevollmächtigter Botschafter, wird andere Funktionen übernehmen.

Südafrikanische Union. Die Gesandtschaft wurde in den Bang einer Botschaft erhoben.

Tunesien. Herr Abdel Aziz Gassab, Dritter Gesandtschaftssekretär, ist in der Schweiz eingetroffen und hat sein Amt übernommen.

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1960

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42

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20.10.1960

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1107-1108

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