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Kreisschreiben des

Bundesrates an sämtliche Kantonsregierungen, betreffend die Verehelichung von Angehörigen Österreich-Ungarns in der Schweiz.

(Vom 6. Dezember 1895.)

Getreue, liebe Eidgenossen!

In teilweiser -Abänderung, beziehungsweise Ergänzung unseres Kreisschreibens vom 7. Dezember 1889 Bundesbl. 1889, IV, 1071) sind wir im Falle, gestützt auf eine Note der k. und k. österreichisch-ungarischen Gesandtschaft vom 27. November dieses Jahres io Bezug auf die Verehelichung von ungarischen Staatsangehörigen in der Schweiz und von Schweizern in Ungarn Ihnen zur Kenntnis zu bringen, daß das am 1. Oktober 1895 in Wirksamkeit getretene ungarische Ehegesetz (Gesetzesartikel XXXI vom Jahre 1894, § 113), sowie der § 51 des Gesetzesartikels XXXIII vom Jahre 1894, betreffend die staatliche Matrikelausführung, folgendes vorschreiben: I. Die in den Ländern der ungarischen Krone (mit Ausnahme von Kroatien und Slavonien) gemeindezuständigen ungarischen Staatsangehörigen, welche im Auslande beziehungsweise in der Schweiz eine Ehe schließen wollen, haben die Certifikate darüber, daß der Eingehung der Ehe nach den ungarischen Gesetzen kein Hindernis entgegenstehe, nicht mehr -- svie bis jetzt -- vom k.

ungarischen Ministerium für Kultus und Unterricht, sondern vom k.

ungarischen Justizministerium zu beziehen, und zwar werden diese Certifikate künftighin nur dann ausgestellt, wenn diesem Ministerium die Bescheinigungen der ungarischen Zivilstandsämter über das vorschriftsmäßig vollzogene Eheaufgebot, eventuell eine Urkunde darüber, daß sie von diesem Aufgebote dispensiert worden sind, vorliegen.

681 II. Die Ausländer, beziehungsweise die schweizerischen Staatsangehörigen, welche in Ungarn eine Ehe eingehen wollen, haben künftighin, sofern sie nicht durch Dispens des ungarischen Justizministeriums davon befreit wurden, den Nachweis beizubringen, ,,daß der beabsichtigten Eheschließung nach den Gesetzen ihres Heimatlandes kein Hindernis entgegenstehe11. Eine Ausnahme von dieser Regel findet -- in Getnäßheir, des § 109 des Gesetzesartikels XXXI vom Jahr 1894 -- nur in den Fällen statt, in welchen es sich um eine Eheschließung zwischen einem ungarischen Staatsangehörigen und einer Ausländerin, beziehungsweise einer Schweizerin handelt, indem in diesen Fällen der Nachweis allein genügt, daß die betreffende Ausländerin, beziehungsweise Schweizerin nach den Gesetzen ihrer Heimat das zur Eheschließung vorgeschriebene Lebensalter erreicht hat und die erforderliche persönliche Fähigkeit besitzt.

Indem wir Sie hiermit ersuchen, den Civilstandsbeamten in Ihrem Kantone entsprechende Instruktionen zu erteilen und deren Beobachtung zu überwachen, fügen wir bezüglich des unter Ziffer II verlangten Nachweises bei, daß diese Bescheinigung, gleich wie dies z. B. gegenüber Italien geschieht, von den Civilstandsbeamten auszustellen sein wird, welche die Verkündung der abzuschließenden Ehen vollzogen haben, und zwar mittelst einer Erklärung auf dem Verkündschein, lautend : ,,Dem Vollzug der Ehe steht nach schweizerischen Gesetzen nichts im Wege."

Die Unterschrift des Civilstandsbeamten muß von der Staatskanzlei beglaubigt sein.

Wir benutzen diesen Anlaß, um Sie, getreue, liebe Eidgenossen, samt uns in den Machtschutz Gottes zu empfehlen.

B e r n , den 6. Dezember 1895.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident: Zemp.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Ringier.

Bnndesblatt. 47. Jahrg. Bd. IV.

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Kreisschreiben des Bundesrates an sämtliche Kantonsregierungen, betreffend die Verehelichung von Angehörigen Österreich-Ungarns in der Schweiz. (Vom 6. Dezember 1895.)

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1895

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53

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11.12.1895

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680-681

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