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Ans den Verhandlungen des Schweiz, Bundesrates, (Vom 19. November 1895.)

Der Bundesrat hat eine Beschwerde des gewesenen Bahnarbeiters A r n e t gegen die Polizeidirektion des Kantons Zug wegen Verwehrung des Armenrechts (Art. 6 des erweiterten Haftpflichtgesetzes vom 26. April 1887) insofern als begründet erklärt, als es den zugerischen Administrativbehörden nicht zustehe, die Gewährung des Armenrechts in Haftpflichtfällen von der Bedingung abhängig zu machen, daß der Verunglückte zur Zeit des Unfalles seinen Wohnsitz im Gebiete des Kantons Zug gehabt habe.

Wenn im vorliegenden Falle der Gerichtsstand streitig und die Frage zu beurteilen sein sollte, ob die Gerichte des Kantons Zug zur Beurteilung der Klage der Hinterbliebenen des Leonz Arnet zuständig seien, so hätte darüber nicht der Bundesrat, sondern eventuell in letzter Instanz das Bundesgericht zu entscheiden.

(Vom 21. November 1895.)

Herr Ferdinand von S a l i s , von Chur, zur Zeit zweiter Sekretär der Gesandtschaft in Rom, wird zum Sekretär der Gesandtschaft in London ernannt.

(Vom 22. November 1895.)

Der Regierungsrat des Kantons Uri hat dem Bunde das Modell zum Altdorfer Wilhelm Teil-Standbild zur freien und eigentümlichen Verfügung gestellt. Der Bundesrat hat dieses Anerbieten unter Verdankung angenommen und wird das Modell im Landesmuseum aufstellen lassen.

542 Der Banque commerciale neuchâteloise wird unter der nach Maßgabe von Art. 12, litt, o, und Art. 15 des Banknotengesetzes zu leistenden Deckung durch das Wechselportefeuille die Erhöhung der Notenemission von Fr. 4,200,000 auf Fr. 4,500,000 bewilligt.

Der Bundesrat hat den Beschlüssen der vom Departement des Innern seiner Zeit einberufenen Konferenz, die über die Veranstaltung einer Feier der 150. Wiederkehr des Geburtstages Heinrich Pestalozzis (12. Januar 1896) Beratung gepflogen hat und an der sämtliche Kantone mit Ausnahme des Kantons Tessin, sowie die schweizerische gemeinnützige Gesellschaft und der schweizerische Lehrerverein teilgenommen haben, seine volle Zustimmung erteilt.

Er hat dem Departement des Innern einen Kredit bis zum Belaufe von Fr. 35,000 zur Verfügung gestellt zu folgenden Zwecken : a. Zum Beischuß von höchstens zwei Dritteilen der Kosten des Festschriftchens, das in den Kantonen, die sich an der Pestalozzifeier nach vorliegendem Programm beteiligen, an die Zöglinge der Volksschulen, der Armen-, Waisen- und Rettungsanstalten unentgeltlich verteilt werden soll.

b. Zur Verschenkung eines guten Bildes der Pesta lozzigruppe von Lanz in Yverdon an die Volksschulklassen derjenigen Kantone, welche sich an dei1 Feier beteiligen. ·

Herrn Oberst A f f o l t e r , der zum Professor der Militärwissenschaften am Polytechnikum gewählt worden ist, wird .die nachgesuchte Entlassung als Artilleriechef der Gotthardbel'estigung unter bester Verdankung seiner ausgezeichneten Dienste auf 1. März 1896 erteilt.

Herrn F. R a i s i n in Genf wird als Konsul des Königreichs der Niederlande das Exequatur erteilt.

(Vom 26. November 1895.)

Dein Vorstande des schweizerischen Juristenvereins wird zur Unterstützung der Herausgabe schweizerischer Rechtsquellen ein Jahresbeitrag von Fr. 3000 bewilligt.

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Den gesetzgebenden Räteu wird beantragt, die provisorische Anstellung eines vierten Sekretärs des schweizerischen Bundesgerichts vom i. Januar 1896 an zu genehmigen.

Die in Art. 5 der Konzession einer schmalspurigen Eisenbahn von Wimmis nach Frutigen, vom 22. Dezember 1893, angesetzte Frist zur Einreichung der vorschriftsmäßigen technischen und finanziellen Vorlagen, sowie der Gesellschaftsstatuten. wird um zwei Jahre, d. h. bis zum 22. Dezember 1897, verlängert.

Der Bundesrat hat der k. deutschen Gesandtschaft in Bern und auch der Familie sein Beileid über den plötzlichen Hinscheid des k. deutschen Gesandten Dr. Busch ausgesprochen und für die am Donnerstag den 28. dies stattfindende Beerdigung eine Abordnung bezeichnet.

AValileii.

(Vom 22. November 1895.)

Unterregistrator

Departement des Innern.

B undeskanzlei.

Herr Dr. jur. Giuseppe Berta, von Camorino, Gerichtsschreiber in Giubiasco.

Abteilung Bauwesen.

Ingenieure für hydrometrische Arbeiten und die Untersuchung der Wasserverhältnisse der Schweiz, bei der hydrometrischen Abteilung des eidgenössischen Oberbauinspektorates : Herr Viktor Durand, von Nyon.

,, Alfred Jaggi, von Lenk (Bern).

Zeichner: ,, Arnold Anker, von Ins.

,, Werner Stumpf, von Opfershofen (Thurgau).

544

Post- und

Eisenbahndepartement.

Postverwaltung.

Postcommis in Solothurn: Herr Adolf Kofmel, von Deitingen.

Postcommis in Aarau: ,, Adolf Giger, von Gontenschwyl (Aargau).

Posthalter in Zermatt ,, Theophil Lehner, von KippelLötschen.

(Vom 26. November 1895.)

Industrie- und

Landwirtschaftsdepartement.

Versicherungsamt.

Sekretär:

Herr Dr. jur. Ernst Ceresole, von Vivis, Advokat in Lausanne.

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Aus den Verhandlungen des schweiz. Bundesrates.

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Bundesblatt

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Feuille fédérale

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Jahr

1895

Année Anno Band

4

Volume Volume Heft

51

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

27.11.1895

Date Data Seite

541-544

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10 017 232

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