Ablauf der Referendumsfrist: 14. Januar 1985

Bundesbeschluss über die Teuerungszulagen an das Bundespersonal # S T #

vom 5. Oktober 1984

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 85 Ziffer 3 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Buhdesrates vom 28. November 1983 ]), beschliesst: Art. l

Anspruch

1

Die Beamten des Bundes und die Rentner seiner Versicherungskasseri haben zur Wahrung der Kaufkraft ihrer Bezüge Anspruch auf eine angemessene Teuerungszulage.

2 Als Rentner im Sinne von Absatz l gelten auch Rentenbezüger, die den Bundesdienst nach Vollendung des 60. Altersjahres und des 30. Beitragsjahres verlassen und die Versicherung freiwillig weitergeführt haben, sowie deren Hinterbliebene.

3

Der Anspruch auf Teuerungszulage entfällt, wenn der Beamte eine Auslandszulage bezieht, welche die veränderte Kaufkraft berücksichtigt.

4

Ebenfalls keinen Anspruch auf Teuerungszulage haben Rentenbezüger, welche den Bundesdienst verlassen und die Versicherung freiwillig weitergeführt haben und die Bedingungen nach Absatz 2 nicht erfüllen, sowie deren Hinterbliebene.

Art. 2

Festsetzung der Teuerungszulage

1

Die Teuerungszulage wird vom Bundesrat aufgrund der jeweiligen Lebenskosten auf den 1. Januar im Verhältnis zu den massgebenden Bezügen festgesetzt; sie wird monatlich ausbezahlt.

2 Gleicht die Zulage die jährliche Zunahme der Lebenskosten nicht aus, so kann der Bundesrat unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine ergänzende Teuerungszulage beschliessen.

Art. 3

Massgebende Bezüge

1

Der massgebende Bezug der Beamten umfasst die Besoldung, den Ortszuschlag und die Kinderzulagen. Ist die Besoldung geringer als der Höchstbetrag der 21. Klasse, so wird die Zulage aufgrund dieses Betrages berechnet.

" BB1 1983 IV 545 82

· 1984-825

Bundespersonal. Teuerungszulagen 2

Der massgebende Bezug der Rentner umfasst die statutarische Rente (Art. 24 der Statuten vom 29. September 19501) der Eidgenössischen Versicherungskasse) ohne den festen Zuschlag. Ist bei der Ermittlung des .versicherten Verdienstes eine Teuerungszulage zur Besoldung berücksichtigt worden, so ist der massgebende Bezug im Verhältnis der Besoldung zur Summe aus Besoldung und versicherter Teuerungszulage zu kürzen. Ein Altrentner hat keinen höheren Anspruch als ein vergleichbarer Neurentner.

Art. 4 Vollzug 1 Der Bundesrat ordnet den Vollzug.

2 Er ordnet die Teuerungszulage der Teilrentner und der Arbeitskräfte des Bundes, die nicht Beamte sind.

3 Er ordnet den Einbau der Teuerungszulage der Altrentner in die Kassenleistung.

Art. 5 Schlussbestimmungen 1 Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich; er untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Er tritt am 1. Januar 1985 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1988.

Ständerat, 5. Oktober 1984 Der Präsident: Debétaz Die Sekretärin: Huber

Nationalrat, 5. Oktober 1984 Der Präsident: Gautier Der Protokollführer: Koehler

Datum der Veröffentlichung: 16. Oktober 19842> Ablauf der Referendumsfrist: 14. Januar 1985

9609

" SR 172.222.1 > BB1 1984 III 82

2

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Bundesbeschluss über die Teuerungszulagen an das Bundespersonal vom 5. Oktober 1984

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16.10.1984

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