Bundesbeschluss über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern # S T #

vom 18. September 1984

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 9 Absatz l des Bundesgesetzes vom 19. März 1976 ^ über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 19. März 19842\ beschliesst:

Art. l 1 Für die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern wird ein Rahmenkredit von 1800 Millionen Franken für eine Mindestdauer von drei Jahren bewilligt. Die Kreditperiode beginnt nach der Verpflichtung des vorangegangenen Rahmenkredites, frühestens jedoch am 1. November 1984.

2 Die jährlichen Zahlungskredite werden in den Voranschlag aufgenommen.

Art. 2 Die in Artikel l erwähnten Mittel können insbesondere verwendet werden für: a. Projekte des Bundes, betreffend namentlich: 1. technische Zusammenarbeit, 2. Finanzhilfe-Schenkungen, 3. Finanzhilfe-Darlehen; b. Beiträge an schweizerische Organisationen für bestimmte Projekte oder für Programme; c. Beiträge an internationale Organisationen für bestimmte Projekte, an deren Auswahl, Vorbereitung und Evaluation die Schweiz beteiligt oder interessiert ist; d. Allgemeine Beiträge an internationale Institutionen.

Art. 3 Dieser Beschluss ist nicht allgemeinverbindlich; er untersteht nicht dem Referendum.

» SR 974.0 > BEI 1984 II l

2

102

'

.

.

.

. 1984-829

Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern

Ständerat, 18. Juni 1984 Der Präsident: Debétaz Die Sekretärin: Huber

Nationalrat: 18. September 1984 Der Präsident: Gautier Der Protokollführer: Koehler

9846

103

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bundesbeschluss über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern vom 18. September 1984

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1984

Année Anno Band

3

Volume Volume Heft

41

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

16.10.1984

Date Data Seite

102-103

Page Pagina Ref. No

10 049 438

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.

Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.

Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.