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Konkurrenz- und Stellen-Ausschreibungen, sowie

Inserate und litterarische Anzeigen.

Ausschreibung.

Es werden hiermit folgende Lieferungen für die Militärkurse pro 1895 zur Konkurrenz ausgeschrieben: 1. Von Brot und Fleisch auf den Waffenplätzen Bern, Luzern, Liestal, Basel, Brugg, Winterlhur, Frauenfeld, Si Gallen, Wallenstadt, Herisau, Chur, Andermatt und Belllnzona.

2. Tun Hafer, Heu und Stroh auf dem Waffen platze Basel.

3. Von Heu und Stroh auf dem Waffenplatze Frauenfeld.

Die Vertragsbestimmungen sind auf den Bureaux der resp. Kantonskriegskommissariate, auf dem Verwaltungsbureau der Gotthardbefestigungen in Andermatt und bei uns zur Einsichtnahme aufgelegt. Vereinigungen von mehr als zwei Bewerbern zur Eingabe für eine Lieferung sind unzulässig.

Jeder Konkurrent hat zwei Bürgen zu bezeichnen und für sich und diese letztern gemeinderätliche Habhaftigkeistbescheinigungen dem Augebote beizulegen.

Die Offerten, für Brot à 750, für Fleisch à 320 g. die Portion und für Hafer, Heu und Stroh per 100 kg. berechnet, sind, versiegelt und mit der Aufschrift: Angebot für ,,Brot", ,,Fleisch" oder ,,Fourage" versehen, bis zum der unterfertigten Amtsstelle franko einzusenden, diejenigen für §3.aferdies mit Muster begleitet.

B e r n , den 4. Januar 1895.

Das eidg. Oberkriegskommissariat.

Stelle-Ausschreibung.

Infolge Ablebens des bisherigen Inhabers wird anmit die Stelle des Kanzlisten des Waffenchefs der Infanterie znr Wiederbesetzung ausgeschrieben.

Bewerber um dieselbe haben ihre Anmeldungen bis zum 20. dieses Monats dem unterzeichneten Departemente schriftlich einzureichen.

B e r n , den 7. Januar 1895.

Schweiz. Militärdepartement.

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Stelle-Ausschreibung.

Die Stelle eines Kanzlisten des eidgenössischen Amtes für geistiges Eigentum beim schweizerischen Departement des Auswärtigen wird hiermit zur Bewerbung ausgeschrieben. Die Besoldung wird bei der Wahl festgestellt werden.

Bewerber um obgenannte Stelle müssen sich über genügende Kenntnis der deutschen und der französichen Sprache ausweisen können und eine gute Handschrift besitzen.

Die Anmeldungen Bind bis zum 19. Januar 1895 dem unterzeichneten Amte einzureichen.

B e r n , den 8. Januar 1895.

Schweiz. Departement des Auswärtigen, Eidg. Amt fUr geistiges Eigentum.

Ausschreibung von Postlehrlingsstellen.

Die schweizerische Postverwaltung bedarf einer Anzahl neuer Postlehrlinge.

Schweizerbürger können ihre Anmeldung bis spätestens den 31. Januar 1895 einer der Kreispostdirektionen in Genf, Lausanne, Bern, Neuenburg, Basel, Aarau, Luzern, Zürich, St. Gallen, Char und Bellinzona einreichen.

Die Bewerber müssen wenigstens 16 und dürfen höchstens 30 Jahre alt sein. Sie haben ihre Anmeldung schriftlich einer der obgenannten Kreispostdirektionen einzureichen und darin ihr Geburtsdatum, ihren Heimats- und Wohnort, sowie ihren bisherigen Bildungsgang näher zu bezeichnen, unter Beifügung alllälliger Zeugnisse.

Ferner haben sich die Bewerber bei einer Amtsstelle, welche ihnen von der Kreispostdirektion bezeichnet wird, persönlich vorzustellen.

Verlangt wird unter anderem die Kenntnis zweier Nationalsprachen.

Mit Rücksicht auf die bestehenden dienstlichen Verhältnisse können weibliche Bewerber diesmal nicht berücksichtigt werden.

Betreffend den Ort der Placierung, sowie den Zeitpunkt des Dienstantrittes der neuen Lehrlinge behält sich die Postverwaltung vollkommen freie Hand vor.

Weitere Auskunft erteilen sämtliche Kreispostdirektionen.

B e r n , den 3. Januar 1895.

Die Oberpostdirektion.

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Stellen-Ausschreibung.

Die neu errichteten Stellen eines Kanzleisekretärs bei der Oberzolldirektion, sowie je eines Sekretärs der Zollgebietsdirektionen in Schaff hausen, Chor und Lugano werden hiermit zur Besetzung ausgeschrieben. Bewerber, die gegenwärtig schon im Zolldienst stehen, kommen in erster Linie in Berücksichtigung.

Anmeldungen sind bis zum 19. Januar nächsthin einzureichen, und zwar für die erstgenannte Stelle bei der Oberzolldirektion in Bern, für die übrigen Sekretärstellen bei der betreffenden Zollgebietsdirektion.

B e r n , den 5. Januar 1895.

Schweiz. Oberzolldirektion.

Stelle-Ausschreibung.

Die Stelle eines Einnehmers beim Nebenzollamt Anières (Kanton Genf) mit einem Anfangsgehalt von Fr. 2000 wird zur "Wiederbesetzung ausgeschrieben.

Anmeldungen werden bis zum 12. Januar 1895 von der Zolldirektion Genf entgegengenommen.

B e r n , den 22. Dezember 1894.

Schweiz. Oberzolldirektion.

Stelle-Ausschreibung.

Die Ben errichtete Stelle eines Assistenten des eidgenössischen FabrikInspektors für den III. Kreis mit Sitz in Schaffhausen wird hiermit zur Bewerbung ausgeschrieben. Die .Besoldung beträgt bis auf weiteres Fr. 3500 nebst der reglementarischen Reiseentschädigung. Bewerber haben sich auszuweisen über tüchtige allgemeine Bildung, speciell auch über die Kenntnis der deutschen und französischen Sprache, sowie über theoretische und praktische Ausbildung in der Chemie; solche, die in der chemischen Industrie thätig gewesen sind, erhalten den Vorzug.

Anmeldungen sind bis zum 12. Januar 1895 dem unterzeichneten Departement schriftlich einzusenden.

B e r n , den 15. Dezember 1894.

Schweizerisches Industrie- und Landwirtschafts-Departement : Deucher.

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Ausschreibung von erledigten Stellen.

Die Bewerber müssen ihren Anmeldungen, welche s c h r i f t l i c h und p o r t o f r e i zu geschehen haben, gute Leumundszeugnisse beizulegen im Falle sein; ferner wird von ihuen gefordert, daß sie ihren N a m e n , und außer dem Wohnorte auch den H e i m a t o r t , sowie das G e b u r t s j a h r deutlich angeben.

Wo der Betrag der Besoldung nicht angegeben ist, wird derselbe bei der Ernennung festgesetzt. Nähere Auskunft erteilt die für die Empfang' nähme der Anmeldungen bezeichnete Amtsstelle.

  1. Zwei Revisionsgehiilfen bei der Oberpostdirektion (Oberpostkontrolle).

Anmeldung bis zum 22. Januar 1895 bei der Oberpostdirektion in Bern.

2) Postpacker und Wagenwascher in Saignelegier. Anmeldung bis zum 22. Januar 1895 bei der Kreispostdirektion in Nenenburg.

3) Postcommis in Bomansborn. Anmeldung bis zum 22. Januar 1895 bei der Kreispostdirektion in Zürich.

4) Briefträger in St. Gallen. Anmeldung bis zum 22. Januar 1895 bei der Kreispostdirektiun in St. Gallen.

5) Posthalter in St. Moritz-Dorf (Graubünden). Anmeldung bis zum 22. Januar 1895 bei der Kreispostdirektion in Chur.

  1. Briefträger in Acacias (Genf). Anmeldung bis zum 15. Januar 1895 bei der Kreispostdirektion in Genf.
  2. Postcommis in Lausanne.
  3. Dienstchef beim Hauptpostburean Lausanne.

Anmeldung bis zum 15. Januar 4) Postablagehalter, Briefträger und 1895 hei der Kreispostdirektioa in Bote in Estavayer-le-Gibloux (Frei- Lausanne.

burg).

5) Hauswart für das Postgebäude in Vevey.

6) Kondukteur für den Postkreis Zürich.

Anmeldung bis zum 15. Januar 1895 bei der Kreispostdirektion in 7) Briefkastenleerer in Zürich.

Zürich.

8) Bureaudiener beim Postburean Romanshorn.

9) Telegraphist in Stans (Unterwaiden). Jahresgehalt Fr. 360, nebst Depeschenprovision. Anmeldung bis zum 12. Januar 1895 bei der Telegrapheninspektion in Ulten.

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Anzeige.

Bei der Unterzeichneten ist erschienen und kann gegen Nachnahme oder Frankoeinsendung des Betrages in d e u t s c h e r oder f r a n z ö s i s c h e r Ausgabe bezogen werden :

Handbuch für die schweizerischen Civilstandsbeamten.

Herausgegeben vom Schweiz. Departement des Innern.

Preis broschiert: Fr. 4. -- Solid gebunden: Fr. 6.

Dieses unter Mitwirkung von M i t g l i e d e r n des Bundesgerichts ausgearbeitete Werk, welches auf 385 Oktavseiten die auf das Civilstandswesen bezüglichen gesetzgeberischen Erlasse, die zar Verwendung kommenden Formulare samt einer erschöpfenden Beispielsammlung, eine sorgfältige, die Gesetzgebung aller Kantone mitberücksichtigende Anleitung für die Führung der Civilstandsregister und endlich ein genaues alphabetisches Sachregister enthält, kommt einem längst gefühlten Bedürfnis entgegen und darf als vorzüglicher B a t g e b e r nicht nur den Civilstandsbeamten, sondern Allen kantonalen Amtsstellen, den Advokatur- undGeschäfts-Bureauxx aufs beste empfohlen werden.

Buchdruckerei Stämpfli & Cie. in Bern.

Publikationsorgan für das

Transport- und Tarifwesen der

Eisenbahnen und Dampfschiff-Unternehmungen auf dem

Gebiete der Schweiz, Eidgenossenschaft, Herausgegeben vom Schweiz. Eisenbahndepartement.

Beilage zum Schweiz. Bundesblatt. -- Preis bei Separatabonnement Fr. 1.

No 2.

Bern, den 9. Januar

1895.

II. Réglemente undTarifvorschriften..

B. Verkehr mit dem Auslande.

19. (2/95) Teil l der Tarife für den niederländischen Güterverkehr mit Basel, Waldshut etc., vom 4. Januar 1893.

Taxierung von ,,Papier".

Mit sofortiger Gültigkeit ist auf Seiten 95 und 151 des Teils I der Gütertarife für den niederländischen Verkehr mit Basel, Waldshut etc., vom 1. Januar 1893, folgende, die Klassifikation des Artikels ,,Papiere" betreffende Ergänzung vorzunehmen.

Ziffer 4. Nach den Worten "im Falle der Ausfuhr aus Deutschland" ist beizufügen : ,,oder aus der Schweiz nach überseeischen Ländern".

Bern, den 8. Januar 1895.

Direktion der Jura-Simplon-Bahn.

IV, Güterverkehr, A. Schweizerischer Verkehr.

20. (2/95) Neuer Gütertarif für den internen Verkehr der Thunersee-Beatenbergbahn.

Anf den 1. Februar 1895 tritt auf der Beatenbergbahn ein neuer Gütertarif mit ermäßigten Taxen bei Sendungen von 5000 kg. und darüber von 11

einem Versender an einen Empfänger in Kraft, ebenso ein Tarif für den Bezug von Nebengebühren. Der Tarif vom 13. Juni 1889 wird entsprechend abgeändert. Exemplare des neuen Tarifs können bei der Direktion in Bern und auf unsern Stationen bezogen werden.

Bern, den 8. Januar 1895.

Direktion der Thunersee-Beatenberg-Bahn.

21. ( 2 /95) Gütertarif Basel S C B -- Central- und Westschweiz, sowie Gotthardbahn, vom 4. Juni 1892. Teilweise Kündigung.

Der Reexpeditionstarif J für gereinigtes Petroleum, auf Seite 35 des obgenannten Gütertarifes, wird auf den 10. April 1895 gekündet.

Basel, den 6. Januar 1895.

Direktorium der Schweiz. Centralbahn.

8. Verkehr mit dem Auslande.

2/95)

22. ( Österreichisch-ungarisch-schweizerischer Güterverkehr ; Ausnahmetarif für Zucker, vom i. Oktober 1891. Aufnahme der Station Neratovic.

Mit Gültigkeit vom 23. Januar 1895 wird die Station Neratovic der böhmischen Nordbahn in den obenerwähnten Tarif einbezogen. Die direkten Taxen für diese Station ergeben sich durch Anstoß von 4 Cts. pro 100 kg.

an die Frachtsätze für die Station Cakovic der böhmischen Nordbahn.

Zürich, den 8. Januar 1895.

Namens der Verbandsverwaltungen : Direktion der Schweiz. Nordost bali n.

23. (2/95) Österreichisch - ungarisch - schweizerisch - südbadischer Güterverkehr; Aufnahme der Station Nerutovic in den Ausnahmetarif für Zucker in Teil II, Heft 3, gültig vom i, Januar

1892.

Mit Gültigkeit vom 23. Januar 1895 wird die Station Neratovic der böhmischen Kordhahn in den Ausnahmetarif für Zucker in obenerwähntem Verkehr einbezogen. Die direkten Taxen für Neratovic ergeben sich durch Anstoß von 4 Cts. pro 100 kg. an die Frachtsätze für Cakovic, Station der böhmischen Nordbahn.

Zürich, den 8. Januar 1895.

Namens der Verbandsverwaltunge : Direktion der Schweiz. Nordostbahn.

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24. (2/95") Tarife für den bayerisch-schweizerischen und für den bayerisch-schweizerisch-elsäßisch-südbadischen Güterverkehr.

Ermäßigung gewisser Frachtsätze.

Vom 1. Januar 1895 an werden im Verkehr der Stationen der bayerischen Lokalbahnen Freilassing-Laufen-Tittmoning; Traunstein-Trostberg und Forchheim-Ebermannstadt die Lokalbahnzuschläsge, ferner im Verkehre der Stationen der bayerischen Vicinalbahnen Wiesau-Tirschenreuth BießenhofenOberdorf und Immenstadt-Sonthofen, bei letzteren beiden Linien auch im Transitverkehre, die Vicinalbahnzuschläge nicht mehr berechnet.

Insoweit diese Zuschläge in die .direkten Prachtsätze der Tarife für den bayerisch-schweizerischen und für den bayerisch-schweizerisch-elsäßisch-südbadischen Güterverkehr eingerechnet sind, werden dieselben -- bis zur Änderung der betreffenden Tarife durch Nachträge -- seitens der königl. bayerischen Staatseisenbahnen gegen Vorlage der Frachtbriefe zurückerstattet.

Ebenso wird die königl. bayerische Staatsbahn -- bis zur Durchführung im Tarifwege -- im direkten Verkehr der bayerischen Stationen Berchtesgaden und Bischofswiesen die Differenz, um welche sich die Fracht auf der Lokalbahnstrecke bis Bad Beichenhall infolge Eintührung der allgemeinen Lokalbahntarife ah 1. Januar 1895 ermäßigt, zurückvergüten.

Zürich, den 5. Januar 1895.

Direktion der Schweiz. Nordostbahn.

0. Verkehr ausländischer Bahnen auf Schweizergebiet.

25. (2/9) Teil II, Heft i, der Gütertarife, für den Verkehr zwischen badischen Stationen einerseits und Stationen der Je. Je. österr.

Staatsbahnen, sowie der österr. Südbahn anderseits.

Im süddeutschen Verband ist für den Verkehr zwischen badischen etcStationen einerseits und Stationen der k. k. österreichischen Staatsbahnen) sowie der österreichischen Südbahn anderseits, mit Gültigkeit vom 1. Januar 1895, ein neuer Gütertarif, Teil II, Heft Nr. l, erschienen.

Die hierdurch zur Aufhebung kommenden Tarife und Frachtsätze sind auf Seite 2 des neuen Tarifs näher bezeichnet. Jene Prachtsätze, welche egen seither Erhöhungen aufweisen oder durch neue nicht ersetzt sind, leiben noch bis einschließlich 14. Februar 1895 in Geltung.

Zu diesem Tarif ist gleichzeitig ein Anbang erschienen, welcher Kursdifferenzen enthält, die dem veränderlichen Stande der österreichischen Währung Rechnung tragen. Dieselben sind vom Einführungstage an bis auf weiteres im doppelten Betrage von den Frachtsätzen des Tarifs abzuziehen.

f

Karlsruhe, den 25. Dezember 1894.

Generaldirektion der grossherzoglich badischen Staatseisenbahnen.

13

26. (2/95) Gütertarif für den deutschen Levanteverkehr über Hamburg seewärts (nach Hafenplätzen der Levante), vom 14. April 1893. Aenderungen.

In dem Gütertarif für den deutschen Levanteverkehr über Hamburg seewärts (nach Hafenplätzen der Levante), vom 14. April 1893, treten vom 1. Januar 1895 ab Änderungen in den Bestimmungen über die von der deutschen Levantelinie besorgte Versicherung und in den Frachtverhältnissen der Artikel eiserne Splinte, Metallpatronen, Zündhütchen und Zündschnüre ein. Nähere Auskunft erteilen die Verbandsstationen.

Straßburg, den 30. Dezember 1894.

Generaldirektion der Eisenbahnen in Elsass-Lothringen.

27. (2/95) Westdeutscher Verband.

Frachtsätze für Kakaobutter..

Die Frachtsätze für rohen Kakao in Klasse 7 des Seehafen-Ausnahmetarifs für den westdeutschen Eisen bah nver band sind vom 1. Januar 1895 al) auch für Kakaobutter gültig.

Straßburg, den 29.. Dezember 1894.

Generaldirektion der Eisenbahnen in Elsass-Lothringen.

28. (2/95) Teil II, Heft i, der belgisch-südwestdeutschen Verbandsgütertarife, vom i. Januar '1893. Nachtrag II.

Zum Verbandsgütertarif, Teil II, Heft l, für den belgisch-südwestdeutschen Güterverkehr, vom 1. Januar 1893, ist mit Gültigkeit vom 1. Januar 1895 der Nachtrag II ausgegeben worden.

Derselbe enthält Ergänzungen und Änderungen des Haupttarifs und kann, durch unsere Güterabfertigungsstellen, sowie von unserem Gütertarifbureau bezogen werden.

Karlsruhe, den 31. Dezember 1894.

Generaldirektion der grossherzoglich badischen Staatseisenbahnen.

Ausnahmetaxen.

29. ( Ermäßigte Frachtsätze für die Beförderung von Papier aller Art ab Basel (bad.) nach belgischen und niederländischen Seehäfen 0ur überseeischen Ausfuhr.

2/95)

Für die Beförderung von ,,Papier aller Art, ausgenommen mit andern Stoffen überzogenes oder getränktes Papier (Glas-, Sand-, Schmirgel-, Fliegenpapier u. dgl.), bei welchen diese Stoffe die wesentlichen Bestandteile bilden", von Basel (badischer Bahnhof) nach belgischen und niederländischen Seehäfen zur überseeischen Ausfuhr, werden vom 1. Januar 1895 ab hei Aufgabe in Ladungen von mindestens 5000 kg. ermäßigte Ausnahmefrachtsätze eingeführt.

14

Nähere Auskunft erteilen die Großh. Oberverwaltung Basel und das diesseitige Gütertarifbnrean.

Karlsruhe, den 31. Dezember 1894.

Genernldlrektlon der grossherzoglich badischen Staatseisenbahnen.

30. (2/96) Ausnahmefrachtsätze für den Transport von Zucker aller Art ab Neckarau nach schweizerischen, Grensstationen.

Für die Beförderung von Zucker aller Art, welcher schweizerischerseits zum Eingange in die Schweiz verzollt wird, werden nachstehende Ausnahmefrachtsätze eingeführt : Von Für Wagenladungen von Neckarau 5000 kg. 10000 kg.

nach

Frachtsätze für 100 kg. in M k.

Basel bad. Bhf. loco und transit, Verbindungsbahn 1,14 0,63 Waldshut transit 1,37 0,74 Schaff hausen loco und transit, 1,32 0,72 Singen transit 1,24 0,68 Konstanz transit 1,36 0,74 Die Frachtsätze für Basel treten am 15. Januar, die übrigen Frachtsätze am l.°Jannar 1895 in Kraft.

Karlsruhe, den 31. Dezember 1894.

Generaldirektion der grossherzoglich badischen Staatseisenbahnen.

Mitteilungen aus ausländischen Anzeigeblättern.

  1. Sammelladungsverkehr Österreich-Lindau-Vorarlberg. Zulässigkeit des Zusammenladens von Gütern der Klrtsse A und des Ausnuhmetarifes 26 b). Im Verkehre zwischen Lindau, Buchs, Bregenz, bezw. St. Margretht-n, einerseits und Prag, Komotau und Kralup anderseits ist mit Gültigkeit vom 1. Januar 1895 bis auf Widerruf, längstens bis 31. Dezember 1895, das Zusammenladen von Gütern a. der Klasse A und 6. des Ausnahmetarifes 26 b) des Tarifes für den Güterverkehr Österreich-Lindau-Vorarlberg, gültig vom l. Juli 1893, bei Aufgabe von oder Frachtzahlung für mindestens 10000kg.

pro Wagen zulässig.

Für Güter der Klasse A bei Aufgabe von mindestens 5000 kg. kommt der Frachtsatz der Klasse A und für die übrigen zugeladenen Güter in jedem Gewichte der Frachtsatz des Ausnahmetarifes 26 b) zur Anwendung.

Für das Ergänzungsgewicht bis zu 10000 kg. per Wagen ist die Fracht nach dem Ausnahmetariie 26 b) zu berechnen.

1 Hinsichtlich der Frachtberechnnng bei Aufgabe mit mehreren Frachtbriefen haben die im Tarife, Teil I, für den vorcitierten Verbandsverkehr (gültig ab 1. Juli 1893) aufgenommenen Bestimmungen Gültigkeit.

österr. Verordnungsbl. f. Eisenb. u. Schiffahrt. Nr. 149, v. 29. Dez. 94.

15

2. Ausnahmetaxen für Transporte von Bau-, Werk- und Schnittholz, auch Faßdauben. Vom 1. Jar,uar 1895 Ms 81. Dezember 1895 werden für Transporte von Bau-, Werk- und Schnittholz, auch Faßdauben, ab Bares, unter speciellen Bedingungen bezüglich der Provenienz und unter Ausschluß der Sendungen nach der Schweiz, welche von Jassenovac, Brod, ßosna-Brod, Samac, Gunja Brcka und üitrowitz stammen, nach den im österr.-ungarischschweizerischen Verbandstarife, Teil IV, Heft 2, uud den im österr.-nngarischaüddeutschen Verbandstarife, Teil IV, Tarifheft Nr. 2, enthaltenen Stationen oei Auflieferung eines Minimalquantutns von 15000 t. à 1000 kg. während der Begünstigungsdauer und Fraehtzahluug für mindestens 10000 kg. pro verwendeten vierrädrigen Wagen, bezw. Einhaltung der in den obenbezeichneten direkten Tarifen enthaltenen Bestimmungen, sowie unter Beibringung ,des Nachweises, daß die Sendungen entweder zu Wasser oder ab Stationen der Barcs-Pakraczer-Bahn per Bahn in Bares eingelangt sind, folgende Ausnahmesätze im Rückvergütungswege gewährt: ab nach per 1ÜO kg.

·D / den im österr.-ungarisch-schweizerischen Verbands- \ ,. , Barcs \ tarife, Teil IV, liefe 2, erhaltenen Stationen / verschieden.

-D f den im österr.-ungarisch-süddeutschen Verbandstarif'e, \ ,. , Barcs j ïou ^ Tarif£eft Nl. 2, enthaltenen Stationen / verschieden.

Die Liquidierung erfolgt gegen auf schließende Firma als Aufgeberin lautende Frachtbriet'-Duplikate uud den Wassertransport nachweisende Original-Schiffspapiere, bezw. der Bahnfrachtbriet'e ab Stationen der-BarcsPakraczer-Bahn, welche Dokumente längstens zwei Monate nach Ablauf der Begünstigungsdauer in Vorlage gebracht werden müssen.

Österr. Verordnungsbl. f. Eisenb. u. Schiffahrt. Nr. 149, v. 29. Dez. 94.

3. Ausnahmetaxen für Transporte von Petroleum. Vom 1. Januar 1895 bis auf weiteres, längstens bis 31. Dezember 1895, werden für Petroleutntransporte von Triest nach der Schweiz, welche im Nachweis in Bregenz eingelagert nnd ab da via Buchs, bezw. St. Margrethen nach der Schweiz weiter befördert werden, ab Bregenz nach Buchs und St, Margrethen bei Aufgabe in vollen Wagenladungen à 10 t. oder Prachtzahlung hierfür im KartieruDgswege folgende Ausnahmesätze zugestanden : ab nach per 100 kg.

T3,0,,,, / Buchs 6,6 Kreuzer Bregenz j gt Margrethen 2J4 ,, Österr. Verordnungsbl. f. Eisenb. u. Schiffahrt. Nr. 148, v. 25. Dez. 94.

4. Ausnalimetaxen für den Transport von Eichenholzextrakt. Vom 1. Januar 1895 bis auf Widerruf, längstens aber bis 31. Dezember 1895, werden für Transporte von Bichenholzextrakt ab Barcs und Sissek nach Bregenz, St. Margrethen und Buchs bei Frachtzahlnng für mindestens 1000U kg. pro Wagen und Prachtbrief und unter Beobachtung der Bestimmungen der einschlägigen Normaltarife bezüglich des Auf- und Abiadens die folgenden Ausnahmesätze im Kartierungswege gewährt:

16

ab

nach per 100 kg.

/ Bregenz . . . 133,9 Kreuzer (inklusive Steuer) Bares J St. Margrethen 134,6 ,, ,, l üuohs . . . 131,1 ,, Bregenz . . . 142,7 St. Margrethen 145,2 ,, Buchs : . . 140,7 Osten-. Verordnungsbl. f. Eisenb. u. Schiffahrt. Nr. 149, v. 29. Dez. 94.

{

5. Ausnahmetaxen für Transporte von Getreide, Malz, Hülsen fruchten, Mühlenfabrikaten und Ölsaaten. Vom 1. Januar 1895 bis auf Widerruf, längstens jedoch bis 31. Dezember 1895, werden für Transporte von Getreide, Malz, Hülsenfrüchten, Mühlenfabrikaten und Ölsaaten ab Bares nach Stationen des direkten Tarifes für den österr.-ung.-süddeutschen Getreideverkehr, unter Einhaltung der im österr.-ung.-südäeutsehen Verbandstarif, Teil 111, Tarifheft Nr. 2, vom ]. August 1894, enthaltenen Bestimmungen und unter der Bedingung, daß die Transporte per Schiff via Draueok nach Bares gelangt sind und ab Bares oder ab jenen Stationen, in denen Einlagerung im Verkehre ab Bares zulässig ist, auf Grund des oben bezeichneten Verbandstarifes direkt abgefertigt werden, unter Ausschluß der Sendungen, welche von Jassenovac, Brod, Bosna-Brod, Samac und Gunja-Brcka stammen, im ßückvergütungswege folgende Ausnahmesätze gewährt: ab nach per 100 kg.

Stationen des direkten Tarifes für ·> den österr.-ung.-süddeutschen V verschieden.

Getreideverkehr J Die Liquidierung erfolgt gegen auf schließende Firma als Aufgeberin lautende Prachtbrief-Duplikate und die die bedungene Provenienz nachweisenden Schiffsdokumente, welche längstens zwei Monate nach Ablauf der ßegünstigungsdauer in Vorlage gebracht werden müssen.

österr. Verordnungsbl. f. Eisenb. u. Schiffahrt. Nr. 149, v. 29. Dez. 94.

{

6. Ausnahmetaxen für Transporte von Getreide, Male, Hülsenfrüchten,.

Mühhnfabrikaten und Ölsaaten. Vom 1. Januar 1895 bis auf Widerruf, längstens jedoch bis 31. Dezember 1895, werden .für Transporte von Getreide, Malz, flülsentrüchten, Mühlenfabrikaten nnd Ölsaaten ab Bares nach der Schweiz und den schweizerisch-südbadischen Gemeinschat'tsstationen Basel, Schaffhausen, Singen und Konstanz unter Einhaltung der im österr.-ungarischschweizerischen Verbandstarif, Teil III, Hef't 2, vom 1. September 1893, enthaltenen Bestimmungen und unter der Bedingung, daß die Transporte per Schiff via Draueck nach Bares gelangt sind und ab Bares oder ab jenen Stationen, in denen Einlagerung im Verkehre ab Bares zulässig ist, auf Grund des oben bezeichneten Verbandstarifes direkt abgeferiigt werden, unter Ausschluß der Sendungen, welche von Jassenovac, Brod, Bosna-Brod, Samac und Gunja-Brcka stammen, im Rückvergütungswege folgende Ausuahmesätze gewährt: ah nach per 100 kg.

t der Schweiz und den schweizerisch-südhadischen Gè- \ Bares !

ineinschaftsstationen Basel, Schaffhausen, Singen > verschieden.

l und Konstanz > 17

Die Liquidierung erfolgt gegen auf schließende Firma als Anfgeberin lautende Frachtbrief-Duplikate und die die bedungene Provenienz nachweisenden Schiffsdokumente, welche längstens zwei Monate nach Ahlauf der Begünstigungsdauer in Vorlage gebracht werden müssen.

Osten-. Verordnungsbl. f. Eisenb. u. Schiffahrt. Nr. 149, v. 29. Dez. 94.

7. Ausnahmetaxen für Transporte von Getreide, Malz, Hülsenfrüchten, Mühlenfabrikaten und Ölsaaten. Vom 1. Januar 1895 bis auf Widerruf, längstens jedoch bis 31. Dezember 1895, werden für Transporte von Getreide, Malz, Hiilsenfrüchten, Mühlenfabrikaten und Ölsaaten ab Bares nach dem Vorarlberg und Lindau unter Einhaltung der im Ausnahmetarif für Getreide etc. im Österr.-Dngarisch-Vorarlberger und Lindauer Verkehr, Heft 2, vom 1. September 1894, enthaltenen Bestimmungen und unter der Bedingung, daß die Transporte per Schiff via Draneck nach Bares gelangt sind und ab Bares oder ab jenen Stationen, in denen Einlagerung im Verkehr ab Bares zulässig ist, auf Grand des oben bezeichneten Ausnahmetarifs direkt abgefertigt werden, unter Ausschluß der Sendungen, welche von Jassenovac, Brod, Bosna-Brod, Samac und Gunja-ßrcka stammen, im Rückvergütungswege folgende Ausnahmesätze gewährt: ah nach per 100 kg.

Bares dem Vorarlberg und Lindau verschieden Die Liquidierung erfolgt gegen auf schließende Firma als Aufgeherin lautende Frachtbriefduplikate und die die bedungene Provenienz nachweisenden Schiffsdokumente, welche längstens zwei Monate nach Ablauf der ßegünstignngsdauer in Vorlage gebracht werden müssen.

österr. Verordnungsbl. f. Eisenb. u. Schiffahrt. Nr. 149, v. 29. Dez. 94.

Mitteilungen des Eisenbahndepartements.

  1. Genehmigung von Tarifen und Transportbedingungen.

Genehmigt am 8. Januar 1895: 1. Direkte Personen- und Gepäcktaxen für die Relationen Malters -- Riiti (Zürich), Schmerikon, Uznach und GHarus via S 0 B.

2. Aufnahme direkter Taxen für die Station der böhmischen Nordhahn Neratovic in den Ausnahmetarif für die Beförderung in gewöhnlicher Fracht von Zucker aller Art im österreichisch-ungarisch-schweizerischen Verkehr.

3. Aufnahme direkter Taxen für die Station der böhmischen Nordbahn Neratovic in den Ausnahmetarif Nr. IX für die Beförderung in gewöhnlicher Fracht von Zucker aller Art, enthalten in Heft Nr. 3 des Teiles 11 der österreichisch-ungarisch-schweizerisch-südbadischen Gütertarife.

4. Änderungen und Ergänzungen bezüglich der Klassifikation des Artikels ,,Papiere" im Teil I der niederländisch-deutschen Gütertarife vom 1. Januar 1893 für den niederländischen Verkehr mit Basel, Waldshnt etc.

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Uebersiclit der VerhaDdlnMen der

Ächroeigeirigchcn AÏÏÎ unbe£x>eir0 a HT m l u n 9« Ordentliche Winter-Session (4. Session der XVI. Amtsperiode.)

Montag den 3. Dezember 1894 bis Samstag den 22. Dezember 1894.

Sitzungen des Nationalrates: Dezember 3., 4., 5., 6., 7., 8., 10,, 11., 12., 13., 14., 15., 17., 18., 19., 20., 21. (11), 22 -- (19 Sitsv.ntjm.)

Sitzungen des Ständerates: Dezember 3., 4., 5., 6., 7., 10., 11., 12., 13., 14., 15., 18., 19., 20, 21. (II), 22. -- (17 Sitzungen.)

Eine Sitzung der vereinigten Bundesversammlung: Donnerstag den 14. Dezember (für Tract. Nr. 2, 22, 23 und SG).

Summarische Uebersicht.

Zeichen-Erlilürnny.

N = behandelt vom Nationalrat. S = behandelt vom Ständerat. X Erledigt, t Verschoben.

n = Priorität beim Nationalrat, s = Priorität beim Ständerat.

X 1. Wahlaktenprüfung.

X 2. Bundesrat, Präsidiumwahl.

' X 3- s Wahl der Geschäftsprüfungscornmissionen.

' X 4- s Zollzahlung in Italien.

| S 5. s Organisation und Geschäftsgang des Bundesrates.

' S 6. s Polytechnikum, Jabrescredit.

\ X 8. s Archivgebäude in Bern.

| X 9. n Post-, Telegraphen- und Telephongebäude Prauenfeld. j X10. s Postgebäude Freiburg.

XU- w Schallenbergstrasse.

X12. «Schangnau-Wiggen-Strasse. ' X13. s Sanierung der Orbe-Sümpfe.

X14. s Correction des Trübbaches.

X15. s Verbauung der Giswyler Wildbäche.

f!6. s Verbauung des Hornbaches etc.

S 17. s Monopolisierung der Wasserkräfte.

18. sTessin, Verfassung, X a. Sitz des Appellationsgerichts.

b. Stimmvecht der Tessiner im Ausland.

X19- s Zürich, Verfassung.

X20. rcRecurs Sohibli.

,, S t2!- sßecurs Amstad.

X22. Begnadigungsgesuch Weber und Eichenberger.

X23. Begnadigungsgesuch Guntren.

t24. n Gesetz über den Viehhandel.

N |25. n Schächtverhot, Vollziehungägesetz.

X26. 6 Besoldungsgesetz für d. Beamten des Militärdepartementü.

X27. s Munitionsdepot in Altorf.

SN t28. «Errichtung von Maschinengewehrabteilungen.

X29. w Milita r-Reorganisation.

f30. s Disciplinarstrafordnung.

X31. s Montierungsverwaltung.

X32. s Entschädigung für Eecrutenausrüstung pro 1895.

X33- n Ordonnanzschube.

X34. s Budget pro 1895.

35. n Gleichgewichtspostulat.

X36. n Nachtragscredite pro 1894.

37. n Ausführungsgesetz zu Art. 39 B.V. (Banknoten).

X38. s Zollamt Biaufond.

X39. n Alkoholverwaltung. Geschäftsbericht pro 1893.

X40. s Alkoholverwaltung, Betriebsbudget pro 1895.

SNS 41. s Zündhölzchenmonopol.

N f42. n Motion Comtesse. MotionVogelsanger. Maifeier -Petitionen.

43. n Kranken- und Unfallversicherung.

t44. s Koch-, Haushaltungs-, Dienstboten- und Krankonwilrtovkurse.

145. s Oberaufsicht des Bundes über die Forstpolixoi.

46. s Eisenbahngeschäfte : S a. Nyon-Crassier.

X b. Scheidegg-Eiger-Mönch-Jungfrau.

X c- Petit Saconnex-Champel.

X d. Huttwil-Wolhusen.

X e- St. Imier-Chasseral.

X f- Apples-L'Isle.

X g- Bruggen-St. Gallen-St. Fiden.

X h Genfer Schmalspurbahnen.

t i- Treib-Beckenried.

X k. Lausanner Straßenbahnen.

X l- Aubonne-Allarnan.

X m. Fristverlängerungen.

X4?. »Eisenbahnrückkauf.

X48. M Telephongebühren.

49. Eevision des Nationalratsreglementes.

50. Revision des Standeratsreglementes 51- Motion Brunner.

X52. Motion Zschokke.

X53. Motion Scherrer-Püllemann.

X&4. Motion Gobat.

X&5. Motion Joos.

X56. Bundesgericht, Präsidentenwahl.

57. s Stiinmrecht der Actionäre von Eisenbahngcsoll.seliii.fton.

S 58. s Petition «Helvetia».

X&9. n Volksabstimmung vom 4. November 1894.

60. n Maggiabrüeke bei Ascona.

61. n Motion Fonjnlla/, und Cons. (Bericht dos BH.)

62. Motion Steiger (St. Gallen) und Gons.

X63. Vertagungsfrage.

64. Verschiedenes : a- Auslieferung von Verbrechern.

b. Eingabe der Schweiz. Geschäftsreisenden.

c. Eingabe der Eisenbahn- u. ])ampt's('l)ittai)«nsl;elUmi.

d. Eingabe der Liqueur- und Spirituosonhütidler.

e. Beschwerde Latsch.

f. Recurs Brack.

g. Beschwerde Freitag.

h. Eingabe Schaub-Conradi.

n = Priorität beim Nationalrat; s => Priorität beim Ständerat. -- N = Commission des Nationalrates; S = Commission des Ständoratcs.

Die Ziffern in Parenthese bedeuten: Nummer des betr. Tractandums in der vorigen Session.

  1. Wahlactenprüfung.

Prüfung der Wahlacten neuer Mitglieder.

N Brenner, Brosi, Bühler (Graub.), Bühlmann, Erni, Fonjallaz, Geilinger, von Matt, de Werra. (Gewählt durch das provisorische Itaroan am 4. Dezember 1893.)

Neue Mitglieder Nationalrat: Herr Fellmann, Dominik, von Oberkirch, in Sursee, an Stelle des verstorbenen Hrn. Beck-Leu ( /T,n/15el,p vn i » Weibe], Josef Leonz, von und in Luzern, » D » » » Vonmatt ( ^ ' "lEröffnungsreden des Präsidenten des Nationalrates (Brenner) und des Ständerates (de Torrente), | Bundosblatt IV. 272.]

2. Bundesrat, Präsidium wähl.

Wahl vom 13 Dezember 1894: Bundespräsident für 1895 : Herr Zemp, Josef, von Entlebuch, z. 'L. Chef des Post- und Eisenbahndeparteraents.

Vicepräsident dea Bundesrates » » » Lachenal, Adrien, von Genf, z. Z. Chef des Departements des Auswärtigen.

3. Wahl der Qeschäftsprüfungscommissionen des Nationalrates und des Sfcänderates.

beim Ständerate.)

(Geschäftsbericht pro 1894, Priorität

N Brenner, Curti, Gaudard, Gobat, Keel, Künzli, von Matt, de Werra, Zuberbühler. (Durch das Bureau bestellt, 12. Dezember 1804.)

S de Torrente, Zweifel, Raschein, Müller, Monnier, Schmid-Ronca, Wyrsch. (Gewählt durch den Rat, 12. Dezember 1894)

4(78). S Zollzahlung in Italien. Bericht des Bundesratos vom 20. Juni 1894 (Bundesblatt III. 74), über den Anstand betr. dio Art der Zollzahlung in Italien.

N Cramer-Frey, Berger, Bischoff, Borella, Charriere. de Diesbach, Fehr, Fer, Fonjallaz, Gisi, Hediger, Künzli, Schindler.

Sonderegger (A.-Rh.l, Stockmar, Tobler, Wunderly. (Zolltarif-Commission.)

S Blâmer (Zürich), Blumer (Glarus), Göttisheim, Hohl, Kellersberger, Kümin, Monnier, Müller. Munzinger, OJior, Schubiger. (Zolltarif-C.)

1894, 20. Dezember. .Stenderai: Vormerknahme.

»21.

» Nationalrat: Zustimmung.

5(9). s Organisation und Geschäftsgang des Bundesrates. Botschaft und Eeschlusses-Entwurf vom 4. Juni 1894 (Bundosblatt II. 766), betr. Organisation und Geschäftsgang des Bundesrates. -- Bericht der Commission des Ständerates (Schoch) vom l(i.

November 1894 (Bundosblatt IV. 469). -- Bericht des Bundesrates an die ständerätliche Commission für Reorganisation des Bundesrates, betr. die Competenzen der Departemente und der Abteilungschefs, vom 3. Dezember 1894 (Bundesblatt IV. 481).

N Stockmar, Ceresole, Curti, Frey, Grieshaber, Holdener, Jeanhenry, Kuntschen, Speiser.

S Schoch, Herzog, Lienhard, Munzinger, Richard, Schaller, Stössel.

1894, 11. Dezember. Ständeratsbeschluss: 1. Die eidgenössische Verwaltung ist in allen ihren zu bestimmter Gestaltung gelangten Hauptteilen, soweit es noch nicht geschehen ist, gesetzlich zu ordnen und im Sinne der Geschäftsentlastung des Bundesrates, als der obersten Verwaltungsbehörde, und der einzelnen Departementsvorsteher, durch Ausscheidung der Competenzen zwischen Bundesrat und Departementen und Uebortragung gewisser Competenzen an höhere Departementsbeamte, zu organisieren. -- '2. Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten hierüber Vorlagen zu machen und denselben über die Fragen betreuend gesetzliche Regelung des Verfahrens in Adrninistrativstreitigkeiten und betreffend Einführung einer umfassenderen Controlle dea eidgenössischen Staatshaushaltes Bericht und Antrag zu hinterbringen. -- 3. Es wird davon Umgang genommen, auf die vorgeschlagene Revision des Bundesbeschlusses vom 21. August 1878 über die Organisation und den Geschäftsgang des Bundesrates einzutreten, in der Meinung, dass die etwa dringlich wünschenswerten Modifikationen in der Organisation der Departemente kraft Art. 30 jenes Bundesbeschlusses vom Bundesrate° selbst, unter Kenntnisgabe an die Bundesversammlung, getrofterTwerclen können.

~"

(Stenographisches Bulletin.)

ü(68). S Polytechnikum. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 27. Januar 1893 (Bundesblatt I. 353), betr. Erhöhung des Jahrescredites für das eidg. Polytechnikum. -- Bericht des Bundesrates vom 5. Juni 1894 (Bundesblatt II. 909) zur Ergänzung seiner Botschaft mit Beschlusses-Entwurf vom 27. Januar 1893 (Bundesblatt I. 353), betr. Erhöhung des Jahrescredites für das eidg. Polytechnikum.

N Gobat, Boiceau, Erismann, Grieshaber, Kinkelin, Meister, Schobinger, Staub, Tissot.

S Reichlin, Golaz, Göttisheim, Loretan, Lnsser.

1894, 18. Dezember. Ständeratsbescbluss, nach BR. Entwurf. (Im Ingress wird noch der Bericht vom 5. Juni 1894 angeführt, in Art. 2 das Inkrafttreten auf 1. Januar 1895 [statt 1894) angesetzt.)

7. S Alkoholzehntel pro 1893. Berichte der Kantone über die Verwendung der zur Bekämpfung des Alkoholismus bestimmten 10, Procent ihrer Einnahmen aus dem Reinertrage des Alkoholmonopols des Jahres 1893. Vorlage des Bimdesrates vom 23. November 1894 (Bundesblatt IV. 129).

N Häberlio, Ador, Albertini, Keel, Theraulaz, Vogelsanger, Wyss.

S Good, Robert, Eomedi, Scbmid-Ronca, Wyrsch.

1894, 19. Dezember. Ständeratsbeschluss : Der Bundesrat wird eingeladen, für den Fall, dass der sogenannte Alkoholzehntel auch für das Jahr 1894 nicht vollständig dem verstandenen Zwecke gemäss zur Verwendung kommen sollte, den Räten in seinem nächsten Berichte gutachtliche Vorschläge zu erbringen, wie der Nichtbeachtung der bezüglichen Verf'asaungabcstimmiing (Art. 32) zu begegnen, beziehungsweise, wie dem Art. 32 Vollzug zu verschaffen sei.

» 21. Dezember. Nationalratsbeschluss : I. Der Nationalrat nimmt von dem Berichte des Bundesrates vom 23. November 1894 über dio Verwendung des Alkoholzehntels pro 1893 in zustimmendem Sinne am Protokoll Vormerkung. -- II. Ablehnung des weiter gehenden Beschlusses des Ständerates vom 19. Dezember 1894.

» 21. Dezember. Ständeratsbeschluss: Verschiebung auf die nächste Session.

8(12). s Archivgebäude. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 8. Dezember 1892 (Bandesblatt V. 764), betr. .Bewilligung dos Crédites zur Erstellung eines Gebäudes für das eidgenössische Staatsarchiv auf dem Kirchenfeld in Bern. -- Nachtragshotschaft vom 16. März 1893 (Bundesblatt I. 1015), betr. Bewilligung des Crédites für die Erstellung eines Gebäudes zur Unterbringung dos oidyonüssischen Staatsarchivs und eventuell der Nationalbibliothek auf dem Kirchenfeld in Bern.

N Geilinger, Ador, Brenner, Delarageaz, Erismann, Joos, Roten, Schobinger, Schwander.

S Jordan-Martin, Muheim, Munzinger, Odier, Zweifel.

1892, 21. Dezember. Ständeratsbeschluss : 1. Auf die Angelegenheit wird zur Zeit nicht eingetreten.

2. Der Bundesrat wird eingeladen, zwei neue Pläne ausarbeiten zu lassen : ° a. einen Plan für ein Gebäude, welches für ein Archiv allein bestimmt wäre, b. einen Plan für ein Gebäude, in welchem das Archiv und eventuell die Nationalbibliothek unterzubringen war«.

1894, 11. Dezember. Ständeratsbeschluss, entsprechend dem neuen Antrag des Bundesrates vom 16. Marx 189Î5.

» 18.

» Nationalratsbeschluss : Zustimmung. (Im Titel und in Art. l redactionelle Berichtigungen («Liindesbibliothek» statt «Nationalbibliothek».)

Bundesbeschluss: A. S., n. F., XIV. 690.

9 (14). n Post-, Telegraphen- und Telephongebäude Frauenfeld. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 14. De/ombor 1893 (B.-B1. V. 729), betr. Ankauf eines Bauplatzes für die Erstellung eines neuen Post-, Telegraphen- und Telephongobüudes in Frauenfold. -- Nachträglicher (schriftlicher) Bericht des Bundesrates vom 20. November 1894.

N Zschokke, Camuzzi, Dinkelmann, Eisenhut, Fonjallaz, Pestalozzi, Staub.

S Isler, Dänler, Keiser, Robert, Zweifel.

, 1894, 23. Juni. Nationalratsbeschluss : Die Vorlage wird an den Bundesrat zur neuen Behandlung in folgendem Sinne zurückgewiesen : 1) dusH hinsichtlich des Umbaues und der Erweiterung der bisherigen Postlokale im Gebäude der Hypothekarbank neue Krhebniiffen gemacht werden, welche sich mit der Frage zu befassen haben, ob nicht für eine Reihe von Jahren genügeudu. allon postalischen Bedürfnissen entsprechende Lokale nebst Postremise daselbst errichtet werden könnten, und eventuell zu welchen Bedingungen? 2) dass zugleich über eine Baute auf dem Löwenplatz weitere Erhebungen uud Berechnungen gemacht wordun. 1894, 13. Dezember. Nationalratsbeschluss, mit Abänderungen ara BE. Entwurf. ^(Ankauf eines Bauplatzes an der Kreuzung der Zürcher- uud der Schaft'hauserstrasse, um den Preis von Fr. 50,000.)

» 15. Dezember. Ständerat : Zustimmung.

Bundesbeschluss : A. S., n. F., XIV. 688.

10(75). s Post-, Telegraphen- und Telephongebäude Freiburg. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 16. Jani 1894 (Bundesblatt II. 1025), betr. den Ankauf eines Bauplatzes für die Erstellung eines neuen Post-, Telegraphen- und Telepkongebiiudos in Freiburg.

N Hammer, Déglon, Moser (Zürich), Schindler, Steinhauer.

S Eichard, Golaz, Loretan, Munzinger, Schubiger.

1894, 6. Dezember. Ständeratsbeschluss, mit zwei Abänderungen in Art. l des BR. Entwurfes, (a. Der Crédit von Fr. 200,000 ist auf Rechnung des Jahres 1895 statt 1894 zu eröffnen, b. Es wird der Vorbehalt beigefügt, dass die Zufahrtstrasscu längs der Vorderseite (N. 0.) und der Rückseite (S. W.) des projectierten Gebäudes erweitert werden sollen.)

t> 17. Dezember. Nationalrat : Zustimmung: Bundesbeschluss: A. S., n. F., XIV. 686.

11 (17). n Schallenbergstrasse. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 9. September 1892 (Bundesblatt IV. 441), betr. Bewilligung eines Bundesbeitrages an deii Kanton Bern für den Bau einer Strasse über den Schallenberg bei Thun.

N Bühler (Graub.), Brni, Kündig, Martin, Visier.

S Raschein, Lusser, Müller, Schubiger, Stössei.

1894, 15. Juni. Nationalratsbeschluss, mit Abänderungen in Art. l und 2 des BR. Entwurfes. (Der Beginn der Beitragsausxahlung wird auf das Jahr 1896 (statt 1894), der Endtermin der Bauausführung auf das Jahr 1898 (statt -1895) festgesetzt.)

» 10. Dezember. Ständerat : Zustimmung.

. Bundesbeschluss: A. S., n. F., XIV. 669.

12(18). n Schangnau--Wiggen-Strasse. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 19. Mai 1893 (Bundesblatt III. 11), botr. Uowilligung eines Bundesbeitrages an den Kanton Luzern für den Bau einer Strasse von der Kantonsgrenze Bern-Luzern bei Sclitingnau bis nach Wiggen.

g | (Wie Nr. 11.)

1894, 15. Juni. Nationalratsbeschluss, mit Abänderungen in Art. l und 2 des BR,. Entwurfs. (Der Beginn der lieitragaanszahluny wird auf das .lahr 1896 (statt 1894), der Endtermin der Bauausführung auf das Jahr 1898 (statt 1895) festgesetzt.)

" 10. Dezember. Ständerat : Zustimmung.

Bundesbeschluss: A. S., n. F., XIV. 672. 13(69). «Sanierung der Orbe-Sümpfe. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 21. August 1894 (Bundesblatt III. 28'J), butr.

Bewilligung einer Nachsubvention an den Kanton Waadt für die Sanierung der Sümpfe der Orbe.

M Zschokke, Abegg, (Beck-Leu), Buser, Favon.

S Bossy, Göttisheim, Kümin, Kirnen, Wirz.

1894, 3. Dezember. Ständeratsbeschluss, nach BE. Entwurf.

» 11.

» Nationalrat: Zustimmung.

Bundesbeschluss: A. S., n. F., XIV. 675.

14 (70). s Correction des Trübbaches. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 14. August 1894 (Buudosbliitt .111. 25Ü), betr.

Zusicherung eines Bundesbeitrages für die Verbauung des Trübbaches, Gemeinde Wartau, Kanton St. Gallen.

N Neuhaus, Bruni, Merkle, Nietlispach, Soheuchzer.

S Zweifel, Hildebrand, Odier, Easchein, Stutz.

1894, 11. Dezember. Ständeratsbefchluss, nach BB. Entwurf, mit folgender abgeänderter Fassung des Art. 9: «Der Kanton St. Gallen vor* pflichtet sich, die im Verbauuogsgebiete nötigen Aufforstungen auszuführen.» » 17. Dezember. Nationalrat : Zustimmung.

Bundesbeschluas : A. S., n. F., XIV. 683.

15 (71). s Verbauung1 der Qiswyler Wildbäche. Botschaft und Bescklusses-Entwurf vom 14. August 1894 (Bundcsblatt III. 249), betr. Zusk-herung einer Subvention an den Kanton Unterwaiden ob dem Wald für die Verbauung und Correction dos Eichbühlliüthi-, Hosen- und Küfibaches in der Gemeinde Giswyl.

N Erismann, Delarageaz, Meyer, Schmid (Luzern), Zimmermann.

S Good, Hohl, Kellersberger, Keiser, Schaller.

1894, 11. Dezember. Ständeratsbeschluss, mit einigen Abänderungen in Art. 9 des BB. Entwurfs.

» 15.

» Nationalrat : Zustimmung.

ßundesbeschluss : A. S., n. F.,o XIV. G78.

16. s Verbauung des Hornbaches, des Kurzeneigrabens und der Grünen. Botschaft und Ueschlusses-Kntwui-f vom 16. October 1894 (Bundesblatt III. 497), betr. Zusicherung einer Subvention an den Kanton Bern für die Correutioii und Vurbauuny des Hornbaches, des Kurzeneigrabens und der Grünen in den Gemeinden Suraiswald und Lützeltiüb.

N Pestalozzi, Baidinger, Bolla, Gaillard, Good.

S Soherb, Hohl, Odier, Schaller, Zweilfel.

1894, 21. Dezember. Ständerat: Verschoben.

17(21). S Monopolisierung- der Wasserkräfte. Bericbt und Antrag des Bundesrates vom 4. Juni 1894 (Bumieslilatt Tl. 820), betr. die Monopolisierung der Wasserkräfte.

N Wild, Bangerter, Camuzzi, Caspari9, Delarageaz, Pestalozzi, Schobinger.

S Lienhard, Bossy, Good, Kellersberger. Odier, Wirz, Zweifel.

1894, 20. Dezember. Ständeratsbeschluss: Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht eines Berichts und Antrages des Bnndesrates vom 4. Juni 1894, beschliesst: 1. Es sei der Eingabe der Gesellschaft «Frci-Land» vom April 1891 keine Folge zu geben; -- 2. Es sei von dem übrigen Inhalte der Botschaft des Bundesrates Akt zu nehmen und demselben die Erwartung auszuspreohen, dass er die in Aussicht genommenen Vorlagen betreffend: a) die Regelung der intoïkantoiialuu Beziehungen mit Bezug auf Wasserwerkanlagen und elektrische Starkstromleitungen ; b) die Erstellung einer Statistik der schweizerischen Wasserkräfte, mit Beförderung einbringen werde. -- 3. Der Bundesrat wird eingeladen, sich in »utfindender Weise mit den Kantonen in Verbindung zu setzen, um dieselben zur Aufstellung von einheitlichen, gesetzlichen Bestimmungen über das Wasserrecht, namentlich mit Bezug auf Expropriation, zeitliche Beschränkung der Conceasionaerteilungen, Kückfalls- und Vorzugsrechte des Staates und der Gemeinden, sowie zur Aufstellung eines Wasserrechtekatasters nach einheitlichem Schema zu veranlassen.

(Stenographisches Bulletin.)

18 (25). s Tessin, Verfassung-, a. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 20. November 1894 (Bundesblatt III. 972), betr. die eidg. Gewährleistung einoi' Abänderung des Verfassungsgesetzes des Kantons Tessin vom 10. Februar 1878. (Sitz des Appellatiousgorichts.)

N Hilty, Boiceau, Cuenat, Kurz, von Math S Richard, Loretan, Monnier, Reichlin, Stutz.

1894. 10. Dezember. Ständeratsbeschluss, uach BB. Entwurf.

» 18.

» Nationalrat : Zustimmung.

Bundesbeschluss : A. S., n. F., XIV. 692.

b. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 1894 betr. die eidg. Gewährleistung dos Vert'assungsgosotzca des .Kantons Tessin vom 16. Juni 1893. (Stimmrecht der Tessiner ini Ausland.)

c ^

! (Wie oben.)

i

19. 8 Zürich, Verfassung1. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 30. October 1894 (Bundesblatt III. 542) über die oiily. Uovvilhrleistung des Verfassungsgesetzes des Kantons Zürich vom 12. August 1894, betreifend Abänderung von Art. 32, Absatz 2, dor Zürcher Staiitsvcrfassung vom 18. April 1869, beziehungsweise des zürcherischen Verfassungsgesetxes vom 10. .Februar 1878.

N (Wie Nr. 18.)

S Battaglini, Isler, Muheim.

1894, 15. Dezember. Stiinderatsbesohluss, nach BR. Entwurf.

» 18.

» Nationalrat : Zustimmung.

=-^~=------Bu^e^mrsaimsrrTLr^T^rEV^iTrG1»:

'

20 (73). n Recurs Schibli. Becurs des Josef Schibli, Lehrers in Mosen (Luzern) gegen einen LJundesratsbeschluss cl. d. 21). Mai 18!)4 (ßundesblatt II. 1049), betr. den Cassationsbeschluss des llegierunggrates des Kantons Luzern vom 3. November 1893 i. S dor Lclirorwahlen in den Gemeinden Aesck und Mosen vom 8. October 1893.

N Jeanhenry, Hess, Holdener, Kuntschen, Kurz, Scherrer-Füllemann, Steiger (Bern).

S Stösae), Leumann, Reichlin, Simen, Wyrsch.

Zurückgezogen.

21. S Recurs Amstad. Recnrs des Kaspar Amstad in Attinghausen gegen einen Bundesratsbeschluss vom 24. Üctubor 1893, betr.

Verweigerung eines Wirtschaftspatentes.

N Bachmann, Holdener, Jeanhenry, Sonderegger (A.-R.), Stadier.

S Loretan, Raschein, Schubiger.

1894, 19. Dezember. Ständeratsbeschluss : Der Recurs wird als unbegründet abgewiesen.

» 21.

» Nationalrat : Behandlang verschoben.

22. Begnadigungsgesuch Weber und Eichenberger. (Eisenbahuget'iüirdung.) Bericht des Bundosrates vom 11. Dezeinbor 1894 (Buadesblatt IV. 676), betr. das Begnadigungsgesuch von Gottfried Weber, Weichenwärter, und Kudolf Eiohenberger, Güterarbeiter, beide von und in Beinwyl (Aargau).

N Speiser, Casparis, Gaudard; -- S Hildebrand, Schoch.

1894, 18. Dezember. Beschluss der vereinigten Bundesversammlung, nach Antrag des . Bundesrates : Auf das Begnadigungsgesuch wird nicht eingetreten.

23. Begnadigungsgesuch Guntreu. Bericht des Bundesrates vom 20. November 1894 (Bundesblatt III. 975), botr. das Begnadigungsgesuch des wegen Uebertretung des Alboholgesetzes bestraften Bierbrauers Adolf Guntren in Brig (Wallis).

(Commission wie bei Nr. 22.)

1894, 13. Dezember. Beschluss der vereinigten Bundesversammlung : Die dem Petenten auferlegte Geldstrafe von Fr. 4öC. 65 wird auf Vt. 200 herabgesetzt.

24(26). n Viehhande]. Botschaft vom 29. Mai 1894 (Bundesblatt II. 681), betr. den Entwurf zu einem Gesetze über den Viehliandol.

N Häberlin, de Diesbach, Gisi, Schmid (Luzern), Steinemarm, Viquerat, Zimmermann.

S Raschein, Bossy, Keiser, Müller, Simen.

1894, 16. Juni. Nationalratsbeschlnss: Verschiebung auf die Dezembersession. In der Zwischenzeit soll don Kantonsregiernngcn Gelegenheit geboten werden, sich über die Vorlage auszusprechen.

» 19. Dezember. Nationalrat : Behandlung auf die Frühjahrsession verschoben.

(Stenographisches Bulletin.)

25. n Schächtverbot, Vollziehungsgesetz. Bericht des Bundesrates vom 16. November 1894 (Bundesblatt III. 965) über dio Petition des. Centralvorstandes der schweizerischen Tierschutzvereine betr. Erlass eines Vollziehungsgesetzes zu dem das Verbot des Schlachtens der Tiere ohne vorherige Betäubung enthaltenden Artikel der Bundesverfassung.

N Jeanhenry, Holdener, Kündig, Merkle, Schindler, Stockmar, Suter.

S Munzinger, Bossy, Herzog, Isler, Richard.

1894, 18. Dezember. Nationalratsbeschluss : üeber die Petition des Centralcomites der schweizerischen Tierschutzvereino betr. Krlass eiucs eidgenössischen Vollziehnngsgesetzes zu dem das Verbot des Schlachtens der Tiere ohne vorherige Betäubung enthaltenden Artikel der Bundesverfassung wird entsprechend dem Antrage des Bundesrates zur Tagesordnung geschritten.

» 21. Dezember. Ständerat: Behandlung verschoben.

26 (29). s Besoldungsgesetz für die Beamten des Militärdepartements. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 21. November 1892 (Bundesblatt V. 349), betr. die Besoldungen der Beamten des eidg. Militärdepartements.

N Gallati, Bachmann, Bühlmarm, Keel, Kuntschen, Thélin, Theraulaz.

S Jordan-Martin, Keiser, Müller, Romedi, Stutz.

1893, 28. März. Ständeratsbeschluss, nach BR. Entwurf, mit einer redactiouellen Abänderung im französischen Text von Art. 3, Abs. 2 («l'our les nouveaux fonctionnaires» statt « A l'entrée de nouveaux fonctionnaires»), 1894, 18. Dezember. Nationalratsbeschluss, mit Abänderungen.

» 20.

» Ständerat : Zustimmung.

Bundesgesetz betreffend die Besoldungen der Beamten des Militärdepartements. Bundesblatt 1894, IV. 796.

27(31). «Munitionsdepot in Altorf. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 3. October 1893 (Bundesblatt IV. 415), botr. Cruditforderung für bauliche Anlagen im Munitionsdepot in Altorf. ** N Berlinger, Aeby, Buser, Cavat, Erismann, Jenny, deWerra.

S Blumer (Zürich), Leumann, Müller, Kellersberger, Jordan-Martin, Muheim, de Torrente. (Militärcomraission.)

1893, 18. Dezember. Ständeratsbeschluss, nach BR. Entwurf.

1894, 20. Dezember. Nationalratsbeschluss, abweichend.

» 21.

T Ständeratsbeschluss, mit zwei Differenzen.

·» 21.

» Nationalrat: Zustimmung.

Bundeabeschluss : A. S., n. F., XIV. 698..

28 (33). s Errichtung von Maschinengewehrabteilungen.

Botschaft und Beschlusses-Entwurf
vom 14. November 1893 (I5undesblatt IV. 883), betr. die Errichtung von Maschinengewehrabteilungen und Zuteilung derselben an die Caviülerieregirnenter.

N Zurbuchen, Boiceau, de Diesbach, Kündig, Schmid (Luzern), Sonderegger (I.-Rh.), Steiger (St. Gallen).

S Blumer (Zürich), Leumann, Müller, Kellersberger, Jordan-Martin, Muneim, de Torrente. (Militärcommission.)

1894, 28. März. Ständeratabeschluss : Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, in Erwägung, dasa dio '/uteilnng von Maschinengewehren an die Uavallerie-Regimenter dea Auszuges in dem Entwurf der Organisation dea Bundesheeres vom 6. Dezember 1893 vorgesehen und bei Beratung der Organisation der Cavallerie grundsätzlich zur Entscheidung zu bringen ist, beschliesst, auf die Spezialvorlage des Bundesrates über die gleiche Frage, vom 14. November 1893, nicht einzutreten.

29(34). »t Militär-Reorganisation. Botschaft und Gesetzes-Entwurf vom 6. Dezember 1893 (Bundesblatt V. 577), betr. die Organisation des Bundesheeres. (I. Teil: Truppenordnung.) -- Bericht des Bundesrates vom 24. April 1894 (Bundesblatt II. 401) über die Kostenfolgen des Gesetzes betr. die Organisation des Bundesheeres. (I. Teil : Truppenordnung.)

N Ceresole, Bühlmann, Buser, Brni, Gallati, Häberlin, Hammer, Meister, Scherrer-Füllemaun, Theraulaz, de Werra.

S Kellersberger, Blumer (Zürich), Jordan-M artin, Keiser, Leumann, Muheim, Romedi, Schaller, Stutz.

1894, 10. Dezember. Nationalratsbeschluss : Der vorliegende Entwurf einer Truppenordnung wird an den Bundesrat zurückgewiesen mit der Einladung, einen Entwurf über die gesamte Militärorganisation vorzulegen und zu diesem Zwecke beförderlich Bericht unti Antrag darüber einzureichen, ob und in welcher Weise die Militärartikel der Bundesverfassung zu revidieren seien.

» 19. Dezember. Ständerat : Zustimmung.

Bundesbeschluss betreffend die Organisation des Bundesheeres (l. Titel: Truppeuordnung). Bundesblatt 1895, 1. 1.

30 (36). s Disciplinarstrafordnung1. Botschaft vom 9. October 1894 (Bundesblatt III. 445), betr. ein Bundesgesetz über die Disciplinarstrafordnung.

N Müller (Bern), Erosi, Decollogny, Fehr, Gallati, Geilinger, Grand, Hochstrasser, Perrig.

S Good, Herzog, Kellersberger, Loretan, Muheim, Richard, Stutz.

1894, 21. Dezember. Ständerat: Behandlung verschoben.

31(41). s Montierungsverwaltung. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 1. Mai 1894 (Bundesblatt II. 887), betr. die Organisation der Montierungsverwaltung als Unterabteilung des Oberkriegscommissariats.

N Bischoff, Koch, Moser (Bern), Paillard, Widmer.

S Stutz, Golaz, Kellersberger, Lusser, Wyrsch.

1894, 22. Juni. Ständeratsbeschluss, nach BR. Entwurf.

» 27. » Nationalratsbeschluss : Eintreten auf die Vorlage. Rückweisung derselben an die Commission zu nochmaliger Durollberatung.

» 15. Dezember. Nationalratsbeschluss: Der Nationalrat tritt auf den mit Botschaft vom 1. Mai 1894 ihm unterbreiteten Jjnlwurf eines Bnndesbeschlusses betreffend die Organisation der Montierungsverwaltung nicht ein, sondern weist ihn an den Buiidesrat zurück mit dem Auftrage, diesen Zweig der Verwaltung bei der bevorstehenden allgemeinen Revision der Militiirgcsctzgebung z\\ ordnen.

1894, 21. Dezember. Ständerat: Zustimmung.

3il(43). s Entschädigung für Recrutenausrüstung pro 1895. Revision des Grundtarifs vom 5. Juni 1882. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 13. November 1894 (Bundesblatt III. 943), betr. die Revision des Grundtarifs für die neuen Bekleidungsund Ausrüstungsgegenstände vom 5. Juni 1882, sowie die für Bekleidung und Ausrüstung der Eecruten und für die Kleiderrcsorvo pro 1895 zu leistenden Entschädigungen.

N de Werra, Déglon, Erismann, Eschmann, Jenny, Risch, Staub.

S Munzinger, Isler, Monnier, Good, Boasy, Dähler, Schtnid-Ronca. (Budgetcommission pro 1895.)

1894, 15. Dezember. Ständeratsbeschlusa, nach BR. Entwurf.

*> 20.

» Nationalrat : Zustimmung.

Bundesbeschluss: A. S., n. F., XIV. 700.

83. n Ordonnanz schuhe. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 16. October 1894 (Bundesblatt III. 475), betr. die Abgabu von Ordonnanzschuhen an dienstthuende Wehrpflichtige der Landwehr.

N Scherrer-Füllemann, Bischoff, Bruni, Delarageaz, Koch, Müller (Sumiswald), Schwander.

S Blumer (Zürich), Leumann, Müller, Kellersberger, Jordan-Martin, Muheim, de Torrente. (Militärcommission.)

1894, 19. Dezember. Nationalratsbeschluss, mit einer redactionellen Abänderung in Art. 2 (Einschaltung des Wortes «entsprechende» vor « Anwendung »).

» 21. Dezember. Ständerat: Zustimmung.

Bundesbeschluss : A. S., n. F., XIV. 696.

34. S Budget für das Jahr 1895. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 31. October 1894 (I3undesblatt III. 645).

N Gallati, Hediaer, Hess, Lüthy, Müller (Sumiswald), Perrig, Rutty, Suter, Viquerat (Durch das Bureau bestellt, 7. Juni 18!M.)

S Munzinger, Isler, Monnier, tìood, Bossy, Dähler, Schmid-llonca. (Durch den Rat gewählt, 5. Juni 1894.)

1894, 6. Dezember. Ständeratsbeschluss, rnit Abänderungen am BR. Entwurf.

» 15.

s Nationalratsbeschluss, mit Abänderungen.

» 20.

» Ständerat, mit Abänderungen.

» 21.

» Nationalrat : Zustimmung.

Bundesbeschluss: Bundesblatt 1895, I. 33.

35 (45). n Gleichgewichtspostulat. Vorläufiger Bericht des Bundesrates vom 2. Dezember 1893 (Bundesblatt V. 244), botr. die Ausführung des Gleichgewichtspostulates (Nr. 476), unter Vorlage einer Zusammenstellung der Eeehnungsergebnisse von 1888 -- 1892 und der Voranschläge von 1893--1897. -- Botschaft vom 3. Dezember 1894 (Bundesblatt IV. 293), betreffend das Postulat Nr. 47ü der Bundesversammlung vom 23. Dezember 1892 (Gleichgewichtspostulat) nebst Beilage (Departementalberichte).

N Künzli, Aeby, Berlinger, Bühlmann, Buser, Ceresole, Cramer-Frey, Kuntschen, Risch, Schmid (uri), Stopparli. (Budgetcommission pro 1894.)

S Schmid-Ronca, von Arx, Jordan-Martin, Reichlin, Robert, Schubiger, Wirz.

36. n Nachtragscredite pro 1894. III Serie. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 6. Dezember 1894 (Bundesblatt IV. 621), betr. die Bewilligung von Nachtragscrediten für das Jahr 1894 (III. Serie).

N Künzli, Aeby, Berlinger, Bühlmann, Buser, Ceresole, Crarner-Prey, Kuntschen, Risch, Schmid (Uri), Stoppani.

S Eggli, Good, Isler, Loretan, Lusser, Robert, Wyrsch.

1894, 19. Dezember. Nationalratsbeschluss, nach BR. Entwurf.

» 21.

» Ständerat : Zustimmung.

Bundesbeschluss betreffend jewilljgungjpn_NachtragacrfiditeA^anjien_Bundesrat iüi-dasja.rir 189-1, (TIT.-Seriej--Rnndeab.la.tt 1805, l, 2.-- 37(46). n Ausführungsgesetz zu Art. 39 (Banknoten) der Bundesverfassung. Uotschaft und Gesetzes-UtitwurC vom 23. October 1894 (Bundesblatt III. 565).

N Heller, Ador, Aeby, Cramer-Frey, Fehr, Hirter, Joos, Scherrer-Füllemann, Schwander, Tissot, Vigier.

S Isler, von Arx, Blumer (Zürich), Odier, Eeichlin, Robert, Romedi, Scherb, Schmid-Ronca.

38. * Zollamt Biaufond. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 26. October 1894 (Bundesblatt III. 526), betr. Zuteilung der Zollabfertigungsstelle Biaufond zum V. Zollgebiet.

N Cramer-Frey, Berger,
Bisohoff, Borella, Charriëre, île Diesbach, Fehr, Fer, Fon.ja.llaz, Gisi, Hediger, Künzli, Schindler, Sonderegger (A.-Rh.), Stockmar, Tobler, Wunderly. (Zolltarif-Commission.)

S Kellersberger, Monnier, Reichlin.

1894, 15. Dezember. Ständeratsbeschluse, nach BR. Entwurf.

» 20.

» Nationalrat: Zustimmung.

39. n Alkoholverwaltung. Geschäftsführung und Rechnung pro 1893. Bericht des Bundesrates vom 9. November 189-i (Bundesblatt IV. 1), betr. die Geschäftsführung und die Rechnung der Alkoholverwaltung pro 1893. -- Bericht der Commission des Nationalrates (Speiser) vom 27. November 1894 (Bundesblatt IV. 670).

N Speiser, Abegg, Aeby, Comtesse, Gisi, Rebmann, Schwander, Sonderegger (A. Rh.), Thélin. (Ständige Alkoholcoinmission, gewählt am 6. Dezember 1893.)

S von Arx, Schubiger, Scherb, Lienhard, Robert, Wirz, Reichlin. (Ständige Alkoholcommission, gewählt am 9. Juni 1893.)

1894, 5. Dezember. Nationalratsbesehluss : Der Geschäftsführung und der Rechnung der Alkoholverwaltuog für daa Jahr 1893 wird die G enehmigung erteilt.

» 18. Dezember. Ständerat : Zustimmung.

Bundesbeschluss betreffend die Geschäftsführung und die Rechnung der Alkoholverwaltung für das Jahr 1893. Bundesblatt 1894, IV. 808.

40. S Alkoholverwaltung. Betriebsbudget pro 1895. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 28. November 1894 (Bundesblatt IV. 203).

S i Wie bei Nr. 39.

» 17.

» Nationalrat: Zustimmung.

Bundesbeschluss betreffend das Betriebsbudget der Alkoholverwaltung pro 1895. Bundesblatt 1894, IV. 800.

41 (49). S Zündhölzchenmonopol. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 20. November 1891 (Bundesblat.t V. 413), hoir. Einführung des Zündhölzchenmonopols.

N JooSj Brenner, Decurtins, Schobinger, Steiger (Bern), Stoppani, Théraulaz, Viquerat, Vogelsanger.

S Göttisheim, Bossy, Lienhard, Odier, Scherb, Schubiger, Wirz.

1892, 14. Dezember. Ständeratsbeschluss, abweichend vom BE- Entwurf.

  1. Die Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 erhält folgende Zusätze : In Artikel 31. f. Die Fabrikation, die Einfuhr und der Verkauf von. Zündhölzchen und ähnlichen Erzeugnissen, nach Massgabe des Artikels 84'". Artikel 34"'. «Fabrikation, Einfuhr und Verkauf der Zündhölzchen und ähnlicher Erzeugnisse im Umfange der Eidgenossenschaft stellen aus8chliesslich dem Bunde zu. «Der Ertrag hieraus fällt nicht in die Bundeskasse. Ein allfälliges Reinergebniss soll im Interesse des Betriebes, namentlich der Vervollkommnung des Fabrikates und der Herabsetzung des Verkaufspreises, verwendet werden. «Die Verwendung des gelben Phosphors bei der Fabrikation von Zündhölzchen ist untersagt. < Der Kleinverkauf ist ein freies Gewerbe, vorbehaltlich schützender Bestimmungen gegen missbräuchliche Ausübung desselben. «Die Bnndesgesetzgebung wird über die Ausführung dieser Grundsätze die erforderlichen Bestimmungen treffen, f -- II. wie Bundesrat. -- III. wie Bundesrat.

1894, 4. April. Nationalratsbeschluss : Ablehnung des Entwurfes in der Generalabstimaiung, nach gewalteter Discussion.

» 14. Dezember. Ständei'atsbeschluss : Festhalten am Beschlüsse vom 14. Dezember 1892.

(Stenographisches Bulletin.)

/ 42(51). n Motion Comtesse (Lohnzahlung). Motion Vogelsanger (Vereinsrecht). Maifeier-Petitionen. .Nevichi des Bundesrates vom 16. Juni 1894 (Bundesblatt III. 1), betr. die Motion Comtesse vom 9. Mai 1891 -- Postulat 449 ·- (Lohnzahlung), die Motion Vogelsanger vom 17. Dezember 1891 -- Postulat 455 -- (Vereinsrecht) und die Maifeier-Petitionen 1890 -- 1893. · Bericht der Commission des Nationalrates (Curti) vom 1. November 1894 (Bundesblatt IV. 260).

N Curti, Ador. Bühler (Bern), Comtesse, Decurtins, Grieshaber, Heller, von Matt, Scherrer-Füllemann.

S Göttisheim, Loretan, Monnier, Schubiger, Wirz.

1894, 5. Dezember. Nationalratsbeschluss : 1. Der Bundesrat wird eingeladen, zu untersuchen, ob nicht mit Bezug auf die Lohnauszahlung iu Waren, sofern dabei eine gewinnsüchtige Absicht waltet, sowie mit Bezug auf die Lohnabzüge und die vierzehutiigige Lohnzahlung für solche Betriebe, welche mehr als zehn Arbeiter beschäftigen, Bestimmungen, wie die im PabrilrgOBetzo enthaltenen, zu treften seien; -- 2. er wird eingeladen, zu untersuchen, auf welche Weise es sich bewirken lasse, due« die Frauenarbeit in den Fabriken an Samstagen auf den Vormittag beschränkt werde; -- 3. er wird eingeladen, dio Verhandlungen bezüglich einer internationalen Regelung der Arbeiterschutzfragen wieder aufzunehmen. ' NB. Die Erklärungen der Commission 1) dass sie die Auffassung habe, es seien die Kantone berechtigt, in ihren Gesetzgebungen solche Bestimmungen für allo übrigen Gewerbe zu treffen, wie sie das schweizerische Fabrikgesetz für die ihm unterstellten Gewerbe enthält; 2) dass sie mit Genugthunng davon Notiz nehme, dass der Bundesrat sich in seiner Botschaft vom 16. Juni 1W94 für die Anstellung eines weitern Adjunkten zu dem Fabrikinspektorat des ILI. Kreises ausspricht, sind im Rate unbeanstandet geblieben.

1894, 21. Dezember. Ständerat: Behandlung verschoben.

43. n Kranken- und Unfallversicherung. Botschaft und Gesetzes-Entwürfe vom

betr. die Kranken- und

Unfallversicherung.

N Comtesse, Benziger, Boiceau, Bolla, Favon, Forrer, Frey, Gisi, Kiakelin, Müller (Ed., Bern), Schmid (Uri), Steiger (Bern), Vogelsangor, Wild, Wnnderly.

S Göttisheim, Lienhard, Schubiger, Muheitu, Stössel, Wirz, Blumer (Glarus), Loretan, Golaz, Simen, Bossy. (Gewählt durch den Rat am 12. Dezember 1894.)

44. s Koch.-, Haushaltungs-, Dienstboten- und Krankenwärterkurse. Bericht des Bundesrates vom 23. November 1894 (Bundesblatt IV. 229), betr. die Unterstützung von Koch-, Haushaltungs-, Dienstboten- und Krankenwärterkurson durch don Homi.

(Postulat Nr. 482, vom 28. März 1893.)

N Bähler, ßühler (Graub.), Grieshaber, Ming, Bamu, Schäppi, Schubiger.

S . Wirz, Blumer (Glarus), Keiser, Leumann, StSssel.

1894, 21. Dezember. Ständerat : Behandlung verschoben.

45 (52). s Oberaufsicht des Bundes über die Forstpolizei. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 14. November 1893 (Bundesblatt V. 9), betr. Revision des Art. 24 der Bundesverfassung (Erweiterung der Oberaufsicht des Bundes über die Porstpoli/ni). -- (Vergi. Tract. Nr. 26 der Dezembersession 1889.)

N Schwander, Baidinger, Chausson-Loup. Eschmann, Häni, Perrig, Vigier.

S Jordan-Martin, Bossy, Keiser, Müller, Stutz.

1894. 21. Dezember. Ständerat: Behandlung auf die Frühjahrsession verschoben.

(Stenographisches Bulletin.)

46 (53)- Eisenbalingeschiäfte. (Priorität beim Ständerate.)

N Geilinger, Casparis, Comtesse, Decollogny, Grand, Lüthy, Marti. (Gewählt durch das Bureau am 6. Uezembor 1891Ì.)

S Eggli, Schoch, Zweifel, Schaller, Herzog, Wirz, Golaz. (Gewählt durch den Rat am 9. Juni 1893.)

  1. Nyon-Crassier. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 3. November 1893 (Bundesblatt IV. 49r>), betr. Verweigerung dmConcession für eine normalspurige Eisenbahn von Nyon nach Grassier.

1894, 20. Dezember. Ständeratsbeschluss : Rückweisung an den Bundesrat zu nochmaliger Untersuchung.

t> 21.

Nationalrat: Zustimmung

b. Scheidegg-Eìger--Mönch--Jungfrau. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 26. October 1894 (Uundesblatt TU. 529), betr. Concession einer Eisenbahn von der kleinen Scheidegg über Eiger und Mönch auf den Gipfel der Jungfrau.

1894, » » »

19. Dezember. Ständeratsbeschluss, mit einem Zusatz iti Art. 8.

21.

» Nationalratsbeschluss, mit mehreren Abänderungen.

21.

» Ständeratsbeschluss, mit noch einigen Differenzen.

21.

» Nationalrat : Zustimmung.

c. Petit Saconnex--Champel. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 16. November 1894 (Bundesblatt III. 977), betr. Abänderung der Concession einer elektrischen Strassenbahn von Petit Saconnex nach Champel.

1894, 15. Dezember.

» 19.

»

Ständeratsbeschlues, nach BR. Entwurf.

Nationaltat : Zustimmung.

d. Huttwil--Wolhusen. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 16. November 1894 (Bundesblatt III. 980), betr. dio ITobcrnahme des Betriebes der Eisenbahn von Huttwil nach AVolhusen durch die Gesellschaft der Langenthal-Huttwil-Balm.

1894, 15. Dezember.

» 19.

»

Ständeratsbeschluss, nach BR. Entwurf.

Nationalrat: Zustimmung.

o. St. Imier-- Chasserai. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 6. Dezember 1894 (Bundesblatt IV. 557), betr. Concession einer Eisenbahn von St. Imier auf den Chasserai.

1894, 15. Dezember.

» 19.

»

Ständeratsbeschluss, nach BR. Entwurf.

Nationalrat: Zustimmung.

f. Apples-L'Isle. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 13. Dezember 1894 (Bundesblatt IV. 688), botr. Concession oinor schmalspurigen Eisenbahn von Apples nach l'Isle.

1894, 20. Dezember. Ständeratsbeschluss, nach B R. Entwurf, s 21.

» Nationalrat: Zustimmung.

g. Bruggen--St. Gallen--Neudorf-St. Fiden. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 15. Dezember 1894- (Hundesblatt IV.

698), betr. Concession einer elektrischen Strassenbahn von Bruggen über St, Gallen nach Neudorf-St. Fiden, mit Abzweigung von St. Gallen nach Heilig-Kreuz.

1894, 20. Dezember. Ständeratsbeschluss, nach BR. Entwurf.

» 21.

» Nationalrat: Zustimmung.

h. Genfer Schmalspurbahnen. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 18. Dezember 1894 (Bundesblatt IV. 750), botr. Erweiterung der Concession der Genfer Schmalspurbahnen für eine Verbindungslinie vom Boulevard von Plainpalais y,ur Placo dos XXII cantons in Genf, mit Gütergeleise zum Anschluss an den GHiterbabnhof von Cornavin.

1894, 20. Dezember. Ständeratsbeschluss, nach B R. Entwurf.

» 21.

» Nationalrat : Zustimmung.

i. Treib--Beckenried. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 18. Dezember 1894 (Bnndesblatt IV. 779), botr. Concession oinor Eisenbahn von Treib über Seelisberg und Emmetten nach Beckenried.

1894, 21. Dezember. Ständerat: Behandlung verschoben.

k. Lausanner Strassenbahnen. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 18. Dezember 1894 (Bundcsblatt [V. 769), bohr.

Concession elektrischer Strassenbahnen in der Stadt Lausanne und von Lausanne nach Lutry.

1894, 21. Dezember. Ständeratsbeschluss, nach BR. Entwurf.

» 21.

z Nationalrat : Zustimmung.

  1. Aubonne-Allaman. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 18. De/.ernber 1894 (Bundesblatt IV. 760), botr. Concossion einer elektrischen Strassenbahn von Aubonne nach Allaman.

1894, 21. Dezember. Ständeratsbeschluss, nach BR. Entwurf.

» _ 2-L--~ - " Nationalrat: Zustimurang.

~~' " " m. Fristverlängerungen. Schreiben des Bundesrates vom 19. Dezember 1894, mit Beschlusses-Entwurf betr. Enniicbti^uno- des Bundesrates zur Verlängerung der in Eisenbahnconcessionen anberaumten Fristen.

1894, 20. Dezember. Ständeratsbeschluss, nach BR. Entwurf.

» 20.

» Nationalrat : Zustimmung.

47 (55). n Eisenbahnrückkauf. Bericht des Bundesrates vom 27. März 1894 (Bundesblatt I. 1070), über das Rechtsverhältnis /wischen Bund und Eisenbahngesellschaften, eventuell Kantonen, bei Auslauf der Concessionen.

N Marti, Bachmann, Borella, Comtesse, Decollogny, Geilinger, Keel, Schobinger, Speiser.

S Eggli, Schoch, Zweifel, Schaller, Herzog, Wirz, Golaz. (Eisenbahncommission.)

1894, 5. Dezember. Nationalratsbeschluss : 1. Von dem Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung vom 27. Marx 1894 über dus Rechtsverhältnis'zwischen Bund und Eisenbahngesellschaften, event. Kantonen, bei Auslauf der Konzessionen wird Kenntnis genommen. -- 2. Dem Bundesrat wird der Wunsch ausgesprochen, es möchte die weitere Berichterstattung über die Eisenbahnf'rage, bezw. den Eisenbahnrückkauf' beförderlich erfolgen. -- 3. Der Bundesrat wird eingeladen, auch die Frage des Erwerbes der Schweiz. Eisenbahnen auf dem Wege der Expropriaiiou zu prüfen und zum Gegenstand eines Berichtes zu machen.

1894, 19. Dezember. Ständeratsbeschluss : Der Ständerat, nach Einsicht des Berichtes des Bundesrates vom 27. März 1894 über das Rechtsverhältnis zwischen Bund und Eisenbiihngesellschat'ten, eventuell Kantonen, bei Auslauf der Concossioncn, und des Nachtrages dazu vom 4. Dezember 1894, -- nach Kenntnisnahme von den Beschlüssen des Nationalrates vom 5. Dezembur 1891, beschliesst : Von dem Berichte des Bundesrates .wird, unter Gewärtigung der weiteren auf die Kisenbahnfrage bezüglichen Vorlagen, Akt genommen.

(DasTractandum ist mit obigen Schlussnahmen erledigt. Beide Kate haben dieselben als selbständige Beschlüsse dem Bundesrafe übermittelt.)

48(56). n Telephongebühren. Botschaft und Gesetzes-Entwurf vom 15. November 1892 (Bundesblatt V. 313), betr. Ermässigung der Telephongebühren. -- Zweiter Bericht vom 28. April 1893 (Bundesblatt II. 769). -- Dritter Bericht vom 13. März 1894 (Bundesblatt I. 779). .

N Lutz-Müller, Abegg, Dinichert, Fehr, Grieshaber, Hediger, Martin, Pioda, Zimmermann.

S Isler, Keiser, Munzinger, Robert, Simen.

NB. Nachfolgendes von der nationalrät]. Büdgetcommission pro 1894 aufgestellte Postulat soll gemäss Beschluäs dos Nationah-ates vom 12. Dezember 1893 bei Anlass der Beratung über die Telephongebühren behandelt werden : Es sei auf den BeHßhliwa der Bundesversammlung vom 20. Dezember 1889 betreifend Bauconto des Telegraphen- und Telephonwesens in dem Sinn« zurückzukommen, dass statt der damals festgesetzten Amortisation von jährlich 10 %, künftig die Arnortisationsquoto auf 15 % erhöht werde, wobei der Bundesrat gleichzeitig eingeladen wird, zu prüfen, ob und'welche Aenderungen im Rechnungswesen künftig bei der Bildung des Baucontos und der Amortisation desselben stattzufinden haben.

1894, 13. Juni. Nationalratsbeschluss, mit Abänderungen am BR. Entwurf. (Das Postulat wird fallen gelassen und soll als blossor Wunsch im Protokoll Aufnahme finden.)

1894, 7. Dezember. Ständerat : Zustimmung.

Bundesgesetz betreffend Ermässigung der Telephongebühren. Bundesblatt 1894, IV. 792.

49 (64). Revision des Geschäftsreglements des Nationalrates.

N Comtesse, Curti, Forrer, Häberlin, Heller, Keel, Kuntschen, Müller (Ed., Bern), Speiser.

50(83). Revision des Geschäftsreglements des Ständerates.

8 Hildebrand, Monnier, Munzinger, Odier, Raschein, Stutz, Wirz.

51 (16.) Motion von Hrn. Nationalrat Brunner und Mitunterzeichnern, vom 21. Dezember 1893.

Der Bundesrat ist eingeladen, Berieht und Antrag zu bringen über die Frage, ob nicht die Art. 89 und 90 der Bundesverfassung in nachstehender Weise zu ersetzen seien : Art. 89.

Für Bundesgesetze und Bundesbeachlüsse ist die Zustimmung beider Räte erforderlich.

An die Stelle des dermal geltenden sog. fakultativen Meferenaums tritt ein beschränktes obligatorisches Referendum.

Art. 90.

Das Vorschlagsrecht (Initiative) umfasst das Begehren von 30,000 stimmberechtigten Schweizerbürgorn oder von 8 Kautonen um Erlass, Aufhebung oder Abänderung eines Bundesgesetzes oder eines ein Bundesgesetz ausführenden Bundcsbesehlnssos.

Solche Begehren können in der Form der einfachen Anregung oder des ausgearbeiteten Entwurfes gestellt werden.

Erfolgt das Begehren in der Form der einfachen Anregung, so ist, wenn die beiden Räte demselben nicht von sich ans entsprechen, die Volksabstimmung darüber anzuordnen. Im Falle der Annahme des Begehrens findet dessen Ausführung durch ein Gesetz statt.

Erfolgt das Begehren in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes, so ist die Volksabstimmung darüber anzuordnen.

Im Falle der Annahme ist der Entwurf Gesetz.

Die beiden Räte können ihre Ansicht sowohl über die einfache Anregung, welcher sie nicht von sich aus entsprechen, als über den ausgearbeiteten Entwurf den Stimmberechtigten in einer Botschaft zur Kenntnis bringen.

Art. 90«.

Volksabstimmungen finden ordentlicher Weise nur einmal im Jahre, im Herbst, statt. In der Zwischenzeit darf nur in dringenden Fällen eine Volksabstimmung angeordnet werden.

Art. 906.

Bei allen eidgenössischen Abstimmungen ist die Stimmgabe für die Stimmberechtigten obligatorisch.

Durch Bundesbeschluss wird bezüglich des Obligatoriurns und der Anordnung der Volksabstimmung das Erforderliche, festgestellt.

U n t e r z e i c h n e r : (Brunner), Bähler, Curti, Jenny, Joos, Marti, Scherrer-Füllemann, Steiger (St. Gallen), Vogelsanger.

52(74). Motion von Hrn. Nationalrat Zschokke, vom 16. Juni 1894.

Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob nicht durch Verstaatlichung des Betriebes der schweizerischen Normalbahnen der Verkehr gefördert, sowie die Rückerwerbung dieser Bahnen durch den Bund herbeigeführt werden könne.

1894, 5. Dezember. Nationalratsbeschluss : Die Motion wird erheblich erklärt.

53 (76). Motion von Hrn. Nationalrat Scherrer-Füllemann und Mituntei-zoichnern, vom 18. Juni 1894.

Der Bundesrat wird eingeladen, zu untersuchen und beförderlich Bericht und Antrag einzubringen, ob nicht der Sechsundzwanzigste Titel des Bundesgesetzes über das Obligationenrecht, betreffend die Actiengesellschaft, einer Revision zu unterstellen sei, namentlich in dem Sinne, dass für Actiengesellschai'ten, deren Unternehmungen thatsächlicb den allgemeinen Interessen dienstbar sind, z. B. Eisenbahnen, besondere Bestimmungen speziell über die Organisation und Verwaltung aufgestellt werden sollen.

U n t e r z e i c h n e r : Scherrer-Füllemann, Bähler, Bangerter, Curti, Koch, Kündig, Meyer, Risch, Scheuchzer, Schindler, Schmid (Uri), Steiger (St. Gallen), Steinemann, Suter, Vogelsanger, von Matt.

1894, 12. Dezember. Die Motion wird vom Antragsteller zurückgezogen.

54(79). Motion von Hrn. Nationalrat Qobat, vom 23. Juni 1894.

Der Bundesrat wird eingeladen, zu untersuchen, ob nicht, mit Bücksicht auf den Vertragscharakter der Bundesverfassung von 1874, diese Verfassung einer Revision zu unterbreiten ist, in dem Sinne, dass die allgemeinen Grundsätze öffentlichen Hechts und Verfassungsbestimmungen, welche nicht Gegenstand einer Partialrevision sein dürfen, aufgestellt werden sollen.

1894, 13. Dezember. Die Motion wird vom Antragsteller zurückgezogen.

55 (82). Motion von Hrn. Nationalrat Joos, vom 28. Juni 1894.

Der Bundesrat wird eingeladen, die am 30. April 1881 ohne Widerspruch erheblich erklärte Motion Frey (des jetzigen Bundeapräsidenten), welche lautet : «Der Bundesrat wird eingeladen, mit den hauptsächlichsten Industriestaaten zu geeignetem Zeitpunkte Unterhandlungen anzuknüpfen behufs Anbahnung einer internationalen Fabrikgesetzgebung», in Ausführung zu bringen.

1894, 5. Dezember. Die Motion wird vom Antragsteller bei Anlass der Beratung von Trakt. Nr. 42, «Motionen Comtesse und Vogelsanger.

Maifeierpetitionen », zurückgezogen, indem er sich der Fassung des vom Rate genehmigten Postulats Nr. 3 anschlieast.

(Vergi, unter Tract. Nr. 42.)

56. Bundesgericht, Wahl des Präsidenten und des Vicepräsidenten für die Zeit vom 1. Januar 1895 bis 31. Dezember 1896. (Art. 230 des B. G. betr. die Organisation der Bundesrechtspflege, vom 22. März 1893.)

Wahl vom 13. Dezember 1894:1 Präsident für 1895 und 1896: Herr Broyé, Jean, von Freiburg.

Vice-Präsident » » » » » Soldan, Charles, von Belmont (Waadt).

57. s Stimmberechtigung der Actionäre von Eisenbahngesellschaften. Botschaft, vom 3. Dezember 1894 (BundesUatt IV. 247), /um Entwürfe eines Bundesgesetzes betr. die Stimmbereclitigung der Actionilre von Eisenbahngesellschafton und die Beteiligung der staatlichen Behörden bei deren Verwaltung.

N Fehr, Aeby, Brosi, Bühler (Bern), Cramer-Frey, Deoollogny, Kurz, Martin, Schubiger.

S Lip.nhard. Reichlin, Richard, Schauer, Scherb, Rchoch, Stössel.

58. S Petition «Helvetia». Petition der Zuckerfabrik «Helvetia» in Monthey vom 30. November 1894, um temporäre Herabsot/vmg des TCingangszolles auf Rohzucker von Fr. 7. 50 auf Fr. 4. 50 per q.

N Cramer-Frey, Berger, Bisc'aoff, Burella, Charrièrc, de Diesbach, Fehr, Fer, Fonjallaz, Gisi, Hediger, Künzli, Schindler, Sonderegger (A.-Rh.), Stqckraar, Tqbler, Wunderly. (Zolltarif'-Commission.)

S Blumer (Zürich), Bossy, Golaz, Kümin, Raschein.

1894, 20. Dezember. Ständeratsbeschluas : Ueberweisung an den Bundesrat zur Berichterstattung und Antragstellung.

59. n Volksabstimmung vom 4. November 1894 (Zollinitiative). Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 6. Dezember 1894 (Btmdesblatt IV. 553), betr. die Volksabstimmung vom 4. November 1894.

N Ursprung, Erni, Fer, Joost, Wuilleret.

S Müller, Lusser, Siuien.

1894, 19. Dezember. Nationalratsbeachluss : Von der Botschaft des Bundesrates wird in zustimmendem Sinne Vormerk genommen.

» 20.

» Ständerat : Zustimmung.

CO. n Maggiabrücke bei Ascona. Botschaft und Bescblusses-Entwurf vom 13. Dezember 1894 (Bundesblatt I.V. G80), betr. einon Bundesbeitrag für die Maggiabrücke bei Ascona (Tessin).

N Meister, Aeby, Cavat, Hochstraaser, Rebmann, Schindler, Steiger (St. Gallen).

S Scherb, Hohl, Loretan, Lusser, Robert.

öl. n Motion Fonjallaz und Cons. Bericht des Bundesrates vom 19. Dezember 1894 (Bundesblatt IV. 733) über die Motion Fonjallaz und Mitunterzeichner, betr. die Weintarife. (Vergi. Tract. Nr. 47 der März/April-Session 1894.)

Der Bundesrat wird eingeladen, zu untersuchen und darüber Bericht und Antrag vorzulegen, ob nicht in Art. 32blil, Absatz 2, der Bundesverfassung das steuerfreie Verkaufsminimum nicht gebrannter geistiger Getränke von 2 auf 10 Liter zu erhöhen, bzw. der Schlussatz von Absatz 2 dahin abzuändern sei : «Jedoch bleiben hiebei in betreff des Betriebes von Wirtschaften und des Kleinverkaufs von Quantitäten unter 10 Liter die den Kantonen nach Art. 31 zustehenden Competenzen vorbehalten».

U n t e r z e i c h n e r : Steiger (St. Gallen), ßaldinger. Bangerter, Berger, Buser, Fonjallaz, Frey, Ilirter, Jenny, Kündig, Meyer, Ming, Nietlispach, Schmid (Uri), Sonderogger (l.-ßh.), Suter, Steiger (Bern), Vogelaanger.

03. Vertagungsfrage.

1894, 20. Dezember. Beschluss beider Räte : Fortsetzung der dermaligen Session am 25. März 1895.

64. Verschiedenes.

  1. Auslieferung von Verbrechern. Laut Mitteilung des Bundesrates vom 11. Dezember hat im Jahre 1894 ein Austausch von Gegenrechtserklärungen (gemäss Art. 5, Abs. l, des Auslieferungsgesetzes) stattgefunden: 1) mit dem deutschen Eeiche in Bezug auf Blutschande und gewerbsmässige Kuppelei; 2) mit Italien, in Bezug auf gewaltsamen Angriff auf die Schamhaftigkeit Minderjähriger.

1894, 15. Dezember, j Se^f

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b. Eingabe des Vereins Schweiz. Geschäftsreisender, vom 10. Dezember 1894, an den Nationalrat, dahingehend, « es möchte durch zweckentsprechende Anordnung den bei eidgenössischen Abstimmungen von ihrem Wohnort entfernt sich aufhaltenden Schwei/erbürgern die Möglichkeit der Stimmabgabe geboten werden». (Gredmckt.)

1894, 18. Dezember. Nationalratsbesohluss : Ueb.erweisung an den Bundesrat zu vorgängiger Berichtgabc.

c. Petition des Vereins Schweiz. Eisenbahn- und Dampfschiff-Angestellter, um Bewilligung einer jährlichen Subvention von Fr. 4000 bis 6000 an die Kosten seines Generalseoretaviats. (Gedruckt.) -- Bericht des Bundesrates vom 19. Dezember 1894.

Beschluss des Ständerates vom 6., des Nationalrates vom 21. Dezember 1894 (bei Anlass der Budgetberatuug) : Das Subvcntionegeauch wird abgelehnt.

d. Eingabe des Verbandes der Schweiz. Liqueur- und Spirituosenhändler, betr. einheitliche Begelung des Branntweinhandels. (Gedruckt.; 1894, 5. Dezember. Nationalrat » 17.

» Stiinderat

( (

(bei Anlass der Beratung des Geschäftsberichts der Alkoholverwaltung pro 1893) : Der Petition win zur Zeit keine Folge gegeben.

e. Beschwerde des J. Latsch in New-York gegen das dortige Schweiz. Consulat, wegen angebl. Unterschlagung in Erbsehat'tsangologonheiteir.

N Lutz-Müller, Brenner, Decollogny, Eriii, Rebmann, j PptiHnnor-nmmi^innon S Herzog, Isler, Lienhard, Monnier, Richard.

} . ^etitionscommissionen.

1894, 19. Dezember. Nationalratsbeschluss : Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

» 20.

» Ständerat : Zustimmung.

(f. Recurs des C. Brack in Langeuthal, gegen einen Entscheid des Bundesrates in Betreibuiigssachon.

g

5 Petitionscommissionen (wie oben).

1894, 19- Dezember. Nationalratsbesehluss : Nichteintreten wegen Incompetenz.

» 20.

» Ständerat : Zustimmung.

g. Neuerliche Beschwerde der Caroline Freitag in Höngg, an den Nationalrat.

1894, 4. Dezember. Ad acta.

(Vergi. Nr. 84g der Junisesskm 1894.)

h. Neuerliche Eingabe des Fritz Schaub-Conradi in Binningen, an den Nationalrat.

1894, 6. Dezember. Nationalrat : üebergang zur Tagesordnung.

(Vergi. Nr. 84i der Junisession 1894.)

Allgemeine oder ständige Commissionen.

  1. Geschäftsprüfungscommissionen.

(Geschäftsbericht für 1894, Priorität beim Ständeratej : N Brenner, Cnrti, Gaudard, Gobat, Keel, Künzli, von Matt, de Werra, Zuberbfihler. (Durch das Bureau bestellt, 12. Dezember 18ÎM).

S de Torrente, Zwoitbl, llaschüin, Müller, Monnier, Schmid-Ronca, Wyrsch. (Gewählt durch den Rat, 12. Dezember 1894.)

2. Commissionen für Budget, Staatsrechnung und Nachtragscredite vom Jahr 1894.

(Priorität beim Nationalrat) : N Künzli, Aoby. Berlinger. Bühlmann, Buser, Cerasole, Cramer-Frey, Kuntschen, liisch. Schmid (Uri), Stoppimi. (Durch das Bureau bestellt, 14. Juni 1893.)

S Eggli, Good, Isler, Loretan, Lusser, Robert, Wyrsch. (Durch das Bureau bestellt, 7. Juni 1893.)

3. Commissionen für Budget, Staatsrechnung und Nachtragscredite vom Jahr 1895.

(Priorität beim Ständerate) : N Gallati, Hediger, Hess, Lüthy, Müller (Suniiswald), Perrig, ßutty, Suter, Viqnerat. (Durch das Bureau bestellt, 7. Juui 18!)4.)

S Munzinger, Isler, Monnier, Good, Bossy, Dähler, Schmid-Konca. (Durch den ßat gewählt, 5. Juni 1894.)

4. Alkoholcommissionen : N Speiser, Abegg, Aeby, Comtesse, Gisi, Rebmann, Schwander, Sonderegger (A. Rh.), Thélin, (Durch das Bnruau bestellt, G. üey.oiiiber 1893.)

S von Arx, Schubiger, Schcrb, Robert, Lienhard, Wirz, Reichlin. (Gewählt durch den Rat, 5. Juni 1894.)

5. Eisenbahncommissionen (für Concessionen) : N Geilinger, Casparis, Comtesse, Decollogny, Grand, Lüthy, Marti. (Durch das Bureau bestellt, 6. Dezember 181)3.)

S Eggli, Schoch, Zweii'el, Schaller, Herzog, Wirz, Golaz. (Gewählt durch den Rat, 5 Juni 1894.)

6. Militärcommission des Ständerates: UH. Blumer (Zürich), Leumann, Müller, Kellersberger, Jordan-Martin, Muheim, de Torrente. (Gewählt durch den Rat, 5. Juni 1894.)

7. Petitionscommissionen : N Lutz-Müller, Brenner, Decollogny, Erni, Rebmann. (Durch das Burean bestellt, 7. Dezember 1893.)

S Herzog, Isler, Lienhard, Monnier, Richard. (Durch das Bureau bestellt, 15. Juni 1894.)

8. Wahlactenprüfungscommission des Nationalrates : lili. Brcnnur7 Brosi, Bühler (Graub.), Bühlmann, Erni, Fonjallaz, Geilinger, von Matt (Stans), de Werra. (Vom provisorischen Bureau bestellt, 4. Dezember 1893.)

9. Zollcommissionen : N Cramer-Frey, Berger, Bischoff, Borella, Charrière, de Diesbach, Fehr, Fer, Fonjallaz, Gisi, Hediger, Künzli, Schindler, Sonderogger(A.Hh.), Stockmar, Tobler, Wunderly.

S Blumer (Zürich), Blurner (GlarusJ, Göttisheim, Hohl, Kellersberger, Kümin, Monnier, Müller, Munzinger, Odier, Schubiger.

Alphabetische Uebersicht der Tractanden.

Die mit t bezeichnetoii Gegenstände sind pendent.

t Actienstimmrechtbei Eisenbahngesellschaften, 57.

Alkoholverwaltung, Geschäftsbericht pro 1893, 39.

» Betriebsbudget pro 1895, 40.

t Alkoholzehntel pro 1893, 7.

Auslieferung von Verbrechern, Gegenrechtserklärungen mit Deutschland und Italien, 64».

t Banknotenartikel, Ausfuhrungsgesetz zum -- , 37.

Bauten, eidgenössische :

  1. Gebäude.

Archivgebäude in Bern, 8.

Munitionsdepot in Altorf, 27.

Post-, Telegraphen- u. Telephongebaude in: Frauenfeld, 9.

Freiburg, 10.

b. Strassen- tmd Wasserbauten.

Giswyler Wildbäche, Verbauung (Subvention t t an Obwalden), 15.

t Hornbach, Kurzeneigraben und Grünen, Vert bauung (Subvention an Bern), 16.

t Maggiabrücke bei Ascona (Subvention an t Tessin), 60.

Orbe-Sümpfe, Sanierung (Nachsubvention an t t Waadt), 13.

Schallenbergstrasse (Subvention an Bern), 11.

Schangnau-Wiggen-Strasse (Subvention an t Luzern), 12.

Trübbach-Correction (Subvention an St. Gallen), 14.

Begnadigungsgesuch Guntren (Uebertretung des Alkoholgesetzes), 23.

» Weber und Eichenberger (Eisenbahngefahrdung), 22.

Biaufond, Zollamt, Zuteilung an die V. Zollgebietsdircction. 38.

Budget pro 1895, 34.

t Bnndesrat, Organisation und Geschäftsgang des --, 5.

Bundesverfassung : t Ausführungsgesetz zu Art. 25 (Sohächtverbot), t 25.

t t Ausführungsgesetz zu Art. 32 (Kranken- und Unfallversicherung), 43.

, t Ausfuhrungsgesetz zu Art. 39 (Banknoten), 37.

Initiative betr. Zolleinnahmen (Volksabstimmung), -59.

t Revision von Art. 24 (Forstl.lerOberaufsicht), 45.

t Revision von Art. 31 und 34 (Zündhölzchenmonopol), 41.

Eisenbahngeschäfte :

Apples-L'Isle, Concession, 46 f.

Aubonne-Allaman, Concession, 46Z.

Scherrer-Füllemaun & Cons., botr. lleviaion (Eisenbahngeschäfte :) Bruggen-St. Gallen, Concession, 46 o.

von Tit. XXVI 0. R. (Actiongcsolholiaft), t Eisenbahngesellschaften, Stimmrecnt der 53.

t Steiger (St. Gallen) & Cons., betr. steuerfreies Actionäre von --, 57.

Verkaufsminimum nicht gebrannter geiEisenbahnrückkauf, 47.

stiger Getränke, 62.

Fristverlängerungen, 46 m.

t Voaelsangcr, betr. Voreinsrecht. Bericht dos Genfer Schmalspurbahnen, Concessionserweiterung, 46 h.

Bundesrates, 42.

Zsehokke, betr. Verstaatlichung des Betriobus Huttwil-Wolhusen, Betriebsübernahme, 46 d.

der Normalbahnen, 52.

Lausanner Strassenbabnen, Concession, 4(1 k.

Nachtragscredite pro 1894 (111. Serie), 96.

t Nyqn-Crassier, Concessionsverweigerung, 46a.

t Nationalratsreglement, Eeyision des --, 49.

Petit Saconnex-Champel. Concession, 46 c.

t Polytechnikum, Jahrescredit des --, 6.

Scheidegg-Eiger-Mönch-Jungfrau, Concession, 46 b.

Recurse, Beschwerden, Eingaben: St. Imier-Chasseral, Concession, 46e.

t Treib-Beckenried, Concession, 46«.

t Amstad, Kasp., in Attingbausen. Wirtscliat'tsForstpolizei, Oberaufsicht des Bundes, 45.

recurs, 21.

Geschäftsreglement des Nationalrates, Revision Brack, C., in Langenthal, Concvirs und Hcdes --, 49.

Betreibung, Gif.

Geschäftsreglement des Ständerates, Revision Eisenbahnangestellte, Verein Schweiz., Subdes --, 50.

ventionsgesuch, 64 b.

Gleichgewichtspostulat, 35.

Freitag, Karoline, in Höngg, 64ff.

Koch-, Haushaltungs-, etc. Hurse, 44.

t Geschäftsreisende, Verein Schweiz., betreuend Kranken- und Unfallversicherung, 43.

Stimmrechterleichterung, 646.

Italien, Zollzahlung in --, 4.

t «Helvetia» in Monthey, betr. Zuckerzölle, 58.

Maifeierpetitionen. 42.

Latsch, J., in New-York, Erbschaftssaclion, 64e.

Militärwesen : Liqueur- u. Spirituosenhändler, schwoiz., betr.

Besoldungsgesetz für die Beamten des Milittegelung des Branntweinhandels, 64d.

tärdepartements, 26.

Schaub-Co'nradi, Fr., in Binningen, 64 A.

t Disciplinarstrafordnung, 30.

Schibli, Jos., in Moscn, b(itr. Lehrorwahlon t Maschinengewehrabteilungen, 28.

in Mosen ?Luzern), 20.

Militär-Reorganisation, (verschiebungsbet Schächtverbotj vollziehungegeaetz »am · -, 25.

schluss), 29.

t Ständeratsreglement, Revision des --, f>0.

Montierungsverwaltung, (VerschiebungsTelephongebühren, Ermässigung,( 48. beschlussj, 31.

Verfassungen : Munitionsdepot in Altorf, 27.

Tessin (Sitz des Appellationsgcrichtes), 18«.

Ordonnanzschuhe, Abgabe an dio Landwehr, 33.

t » (Stimmrecht der Tessiner im Ausland), Recrutenausrüstung pro 1895, Grundtarif, 32.

186.

Monopolisierung der Wasserkräfte, 17.

Zürich, 19.

» » Zündhölzchenfabrikation, 41. t Viehhandel, Gesetzesentwurf, 24.

Volksabstimmung vom 4. November 1894 (^ollMotionen : initiative), 59.

t Brunuer & Cons., betr. Revision von Art. 89 Wahlactenprüfung, 1.

und 90 der BV,, 51.

t Wasserkräfte, Monopolisierung der --, 17.

t Comtesse (Lohnzahlung). Bericht des Bundes- t Weintarife '(Bericht über Motion Fonjallaz), 6l.

rates, 42.'

t Zuckerzölle (Petition «Helvetia»), 58.'

t Ponjallaz & Cons. (Weintarife). Berieht des t Zündhölzchenmonopol, 41.

Bundesrates, 61.

Wahlen : Gobat, betr. Nichtanwendbarkeit der Partialrévision auf gewisse Bestimmungen der Bundesgericht, Präsidium, 50.

BV., 54.

ßundesrat, » 2.

Joos, betr. internat. Fabrikgesetzgebung, 55.

Geschäftsprüf'ungscommissionen, 8.

Dem Referendum unterworfene Erlasse.

Bundesgesetz betr. die Besoldungen der Beamten des Militärdepartements .

»' » Ermässigung der Telephongebühren

Ablauf (l('r JOinspnic.hsrrisl.

26. März 1895.

26.

» 1895.

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