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Bekanntmachungen der Départements und Ämter
Ablauf von Referendumsfristen Für die folgenden Erlasse (veröffentlicht im Bundesblatt Nr. 26 vom 3. Juli 1984) ist am 1. Oktober 1984 die Referendumsfrist unbenutzt abgelaufen: - Bundesgesetz über die Militärorganisation der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Militärorganisation [MO]) (Änderung); , - Bundesbeschluss über die Veräusserung der Beteiligung des Bundes am Aktienkapital der Allgemeinen Schweizerischen Uhrenindustrie AG.
2. Oktober 1984
Bundeskanzlei
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Volksinitiative «betreffend Zweckbindung der Tabaksteuern/-zölle»
Unbenutzter Ablauf der Sammelfrist (Art. 24 der Verordnung vom 24. Mai 1978 über die politischen Rechte [VPR; SR 161.11]) Die am 29. März 1983 im Bundesblatt veröffentlichte und zur Unterschriftensammlung gestartete Volksinitiative «betreffend Zweckbindung der TabaksteuernAzölle» (BB1 1983 l 1240) ist bis zum 1. Oktober 1984 (Art. 20 Abs.'2 -VPR) nicht bei der Bundeskanzlei eingereicht worden. Die Sammelfrist nach Artikel 69 Absatz 4 und Artikel 71 Absatz l des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (SR 161.1) ist somit unbenutzt abgelaufen.
16. Oktober 1984
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Bundeskanzlei
Deckung gemäss Artikel 76 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) (Art. 540 Abs. 2 der Verkehrsversicherungsverordnung [SR 741.31)] Das Bundesamt für Privatversicherungswesen hat die nachstehende Genehmigung, welche laufende Versicherungsverträge berührt, ausgesprochen: Verfügung vom 4. Oktober 1984 Vorlage der «Zürich» Versicherungs-Gesellschaft, in Zürich, als geschäftsführender Versicherer, für den Beitrag zur Deckung der Schäden nach Artikel 76 SVG.
Rechtsmittelbelehrung Diese Mitteilung gilt für die Versicherten als Eröffnung der Verfügung. Versicherte, die nach Artikel 48 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 (SR 172.021) über das Verwaltungsverfahren zur Beschwerde berechtigt sind, können die Verfügung durch Beschwerde an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, 3003 Bern, anfechten. Die Beschwerdeschrift ist im Doppel innert 30 Tagen seit dieser Veröffentlichung einzureichen und hat die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Während dieser Zeit kann die Verfügung auf dem Bundesamt für Privatversicherungswesen, Bundesrain 20, 3003 Bern, eingesehen werden.
16. Oktober 1984
Bundesamt für Privatversicherungswesen
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Gesuche für Rundfunk-Versuche 7. Nachtrag vom 16. Oktober 1984
Demandes de concessions pour des essais locaux de radiodiffusion 7e supplément du 16 octobre 1984
Domande por prove locali di radiodiffusione 7° supplemento del 16 ottobre 1984
A.
Gesuche Demandes Domande I.Radio
B.
Einsichtnahme und Äusserungsrecht Droit de consulter les dossiers et de se prononcer Esame della documentazione e diritto di pronunciarsi
1. Einsichtnahme in Gesuchsunterlagen Consultation des dossiers Esame della documentazione relativa alla domanda 2. Äusserungsrecht Droit de se prononcer Diritto di pronunciarsi
Diese Veröffentlichung nach Artikel 30 Absatz l der Verordnung über lokale Rundfunk-Versuche (RVO) ist aufgrund der Angaben der Gesuchsteller zusammengestellt.
La presente publication répond à l'article 30, 1er alinéa, de l'ordonnance sur les essais locaux de radiodiffusion (OER) et réunit les indications fournies par les requérants.
La presente pubblicazione è redatta, conformemente all'articolo 30 capoverso 1 dell'ordinanza sulle prove locali di radiodiffusione (OPR) in base ai dati forniti dai richiedenti.
124
,
1984-798
A. Gesuche Demandes Domande 1.
Radio
Gesuch Nr. 304 Radio Pfannenstil 1.
2.
3.
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5.
Gesuchsteller: Trägerverein Radio Pfannenstil, D. Galliker, Egg Aktivitäten im Medienbereich: z. T. medienschaffende Vereinsmitglieder Sitz des Veranstalters: Egg bei Zürich Im Versorgungsgebiet liegende Kantone: Zürich Umschreibung des Versorgungsgebiets: Bezirke Hinwil, Uster, Pfäffikon, [ 'Meilen (Zürcher Oberlarid) 6. Organisation: Trägerverein - Vorstand - Programmkommission; Betriebs · AG- V R - Geschäftsleitung - Redaktion 7. Voraussichtliche Anzahl Mitarbeiter(innen) : 7 8. Voraussichtliche Investitionskosten: 400 000 Franken 9. Voraussichtliche jährliche Betriebskosten: 906000 Franken ; 10. Vorgesehehe Finanzierung: Werbung Zusammenfassung des Gesuchs (Text des Gesuchstellers)
...
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Programmcharakter Radio Pfannenstil richtet sich an die Öffentlichkeit im Zürcher Oberland. Mit lokalbezogenen Sendeinhalten trägt es den Problemen und Anliegen der Bevölkerung dieses Raumes Rechnung und ergänzt mit spezifischen Programmleistungen die bestehenden Medienangebote. Volkstümliche Musik, vorwiegend schweizerischer Abstammung, sowie zeitlose Unterhaltungsmusik prägen den musikalischen Charakter. In Speziaisendungen werden Musikschaffende, vor allem aus dem Versorgungsgebiet, einen vertieften Einblick in ihr kulturelles Schaffen ermöglichen. Radio Pfannenstil will mit seiner musikalischen Unterhaltung insbesondere die einheimische Volksmusik einer breiten Bevölkerungsschicht wieder näher bringen.
Das weitgehend eigenproduzierte 24-Stunden-Programm bringt nach den Grundsätzen journalistischer Sorgfalt und Fairness umfassende Lokalinformation, vielfältige Serviceleistungen und Unterhaltung. Die teilweise Mitarbeit von Journalisten der lokalen Presse wird dabei erwünscht.
,, Radio Pfannenstil weckt das Interesse und fördert die Teilnahme des Bürgers am lokalen Geschehen, stärkt die Identifikation des Einzelnen am Gemeinwesen und an seiner Kultur, bietet Orientierungshilfen an, liefert Grundlagen zur
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Meinungsbildung und fördert kommunikative Prozesse mittels intensivem Hörerkontakt sowie der Pflege und Vermittlung des Dialogs zwischen Bürgern und Institutionen und der Bürger untereinander.
Beschwerdewesen Zuständig für Beanstandungen ist eine von Betriebs- und Werbe AG unabhängige Aufsichts- und Beschwerdekommission, welche sich zu gleichen Teilen aus Behördevertretern und Mitgliedern des Trägervereins zusammensetzt. Diese Mitglieder werden vom Regierungsrat des Kantons Zürich, bzw. vom Vorstand des Trägervereins gewählt. Das Recht der Gegendarstellung und Berichtigung ist gewährleistet.
Dauer Bis zum Ende der RVO-Versuchsperiode.
Finanzen Ein breit gestreutes, nicht dividendenberechtigtes, Aktienkapital von 500 000 Franken deckt Investitionskosten sowie den nicht durch Werbeeinnahmen finanzierten Betriebsaufwand in der Anlaufphase. Der Aktienbesitz eines einzelnen Aktionärs wird statutarisch auf 10 Prozent des Aktienkapitals beschränkt.
Vorgesehen sind zwei Aktienkategorien: Vorzugsaktien mit einem Nennwert von 100 Franken, deren Bezug pro Aktionär auf maximal 10 Stück limitiert ist, sowie normale Aktien mit einem Nennwert von 1000 Franken. Beide Aktienkategorien haben das gleiche Stimmrecht. Die Betriebskosten werden allein durch Werbung finanziert. Trennung von Werbung und Programm. Die Radio Pfannenstil Betriebs AG geht mit der Radio Pfannenstil Werbe AG einen Akquisitionsvertrag ein und erhält dafür eine monatliche Pauschale.
Technik Sendeanlage (100-W-UKW/FM), Antennenanlage und Studio werden von den Firmen AVB Audio-Video-Beratungsstelle, J.Adolph, Zürich, und Grams AG, Zürich, projektiert, erstellt und gewartet.
Das Studio ist in Egg, die Sendeanlage östlich des Pfannenstilgipfels (853 m) in Schaubigen, Gemeinde Egg, auf 800 m Höhe vorgesehen. Dieser Sendestandort ist frequenztechnisch besonders günstig, da er durch die Pfannenstilkette vollständig gegen Westen abgeschirmt ist.
Versuchsziele Es soll abgeklärt werden, - wie weit ein betont volkstümliches Radioprogramm zu einer vermehrten Identifikation der Bevölkerung mit ihrer traditionellen Volksmusik und einheimischen Kultur beitragen kann; - ob ein Programm, das sich besonders der Förderung des lokalen Be-.
wusstseins widmet, imstande ist, den Bevölkerungskontakt zur lokalen Me. dienlandschaft zu intensivieren; 126
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- ob Lokalradio geeignet ist, dem lokalen und regionalen Zusammenleben neue Impulse zu geben und nachbarschaftliches Verständnis zu fördern; - ob die vorgesehene Organisationsstruktur geeignet ist, die programmlichen Zielsetzungen erfüllen zu helfen; - ob ein Programm mit regionalem und volkstümlichem Charakter, auf so viel Interesse stösst, dass es die Bevölkerung als wirkliche Programmbereicherung empfindet und dass sie auch bereit ist an den Veranstaltungen aktiv mitzuwirken.
Besonderheiten des Projekts Als erstes Lokalradioprojekt mit volkstümlichem Programmcharakter bietet Radio Pfannenstil neue Möglichkeiten, um die Versuchsziele nach Artikel 3 zu erreichen.
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B. Einsichtnahme und Äusserungsrecht Droit de consulter les dossiers et de se prononcer Esame della documentazione e diritto di pronunciarsi 1.
Einsichtnahme in Gesuchsunterlagen In die Gesuchsunterlagen kann beim Radio- und Fernsehdienst Generalsekretariat EVED (GS EVED) Bahnhofplatz l OB, 2. Stock 3003 Bern Einsicht genommen werden.
2.
Äusserungsrecht Aufgrund von Artikel 30 Absatz 4 der Verordnung vom 7. Juni 1982 ^ über lokale Rundfunk-Versuche (RVO) kann sich jedermann, der im vorgesehenen Versorgungsgebiet eines Gesuchstellers Wohnsitz oder Sitz hat, innert 30 Tagen nach dieser Veröffentlichung im Bundesblatt schriftlich zum Gesuch bzw. den Gesuchen äussern.
Allfällige Äusserungen sind einzureichen an: Generalsekretariat EVED 3003 Bern
1.
Consultation des dossiers Les documents remis à l'appui de la demande peuvent être consultés à l'adresse ci-après: Secrétariat général du DFTCE Service de la radio et de la télévision Bahnhofplatz 10B, 2e étage 3003 Berne
2.
Droit de se prononcer Conformément à l'article 30, 4e alinéa, de l'ordonnance du 7 juin 19821) sur les essais locaux de radio-diffusion (OER), quiconque est domicilié ou
') SR/RS 784.401; AS/RO 1982 1149 128
a son siège dans la zone de diffusion peut, dans les trente jours à compter de la publication dans la Feuille fédérale, se prononcer par écrit sur les demandes.
Les interventions seront adressées au Secrétariat général du DFTCE 3003 Berne
1.
Esame della documentazione relativa alla domanda Può essere esaminata la documentazione presso il Servizio Radio e Televisione . Segretariato generale DFTCE (SG DFTCE) Bahnhofplatz 10B, 2° piano 3003 Berna
2.
Diritto di pronunciarsi
'.
L'articolo 30 capoverso 4 dell'ordinanza del 7 giugno 1982 ] ) sulle prove locali di radiodiffusione (OPR), prevede che chiunque sia domiciliato o abbia la sede nella zona destinataria possa pronunciarsi per scritto sulla domanda, risp. sulle domande, entro trenta giorni dalla pubblicazione nel Foglio federale.
Eventuali osservazioni saranno inoltrate al: i · Segretariato generale DFTCE 3003 Berna
16. Oktober 1984
;
·
· '
'
Eidgenössisches Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement
16 octobre 1984
Département fédéral des transports, des communications et de l'énergie
16 ottóbre 1984
Dipartimento federale dei trasporti, delle comunicazioni e delle energie
:
9007
') RS 784.401 ; RU 1982 1149 129
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Bekanntmachungen der Departemente und Ämter
In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1984
Année Anno Band
3
Volume Volume Heft
41
Cahier Numero Geschäftsnummer
---
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
16.10.1984
Date Data Seite
121-129
Page Pagina Ref. No
10 049 451
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