1403 3 Der Bundesrat bemisst den Bundesanteil im Einzelfalle nach den Bichtlinien von Artikel 36Ms, Absatz 4 der Bundesverfassung. Er kann an die Ausrichtung der Bundesanteile besondere Bedingungen knüpfen.»

Art. 5 1

Der Bundesrat erlässt die Ausführungs- und Übergangsbestimmungen zu diesem Beschluss und bestimmt dessen Inkrafttreten.

2 Der Bundesrat wird beauftragt, gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1874 betreffend Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse die Bekanntmachung dieses Bundesbeschlusses zu veranlassen.

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Aus den Verhandlungen des Bundesrates (Vom 5. Juni 1961)

Herr Dr. so. techn. Bobert Fritzsohe, von Zürich, bisher Adjunkt I, wurde zum Direktor der Eidgenössischen Versuchsanstalt für Obst-, Wein- und Gartenbau in Wädenswil gewählt.

Herr Ernesto Thalmann, von Bertschikon, bisher Minister-Botschaftsrat bei der Schweizerischen Botschaft in Washington, wurde zum Schweizerischen Beobachter bei der Organisation der Vereinigten Nationen in New York mit dem Titel eines bevollmächtigten Ministers ernannt.

Dem Kanton Tessin wurde an die Kosten der Güterzusammenlegungen in den Gemeinden Campo Elenio und Ghirone ein Bundesbeitrag bewilligt.

Folgenden Kantonen wurden Bundesbeiträge bewilligt: 1. Zürich: an die Kosten der Waldzusarmnenlegung «Mönchaltorf», in den Gemeinden Mönchaltorf, Egg, Gossau und Uster ; 2. Bern: an die Kosten der Erstellung des Waldweges «Buchloch», in der Gemeinde Laufen; 3. St.Gallen: an die Kosten der Erstellung eines Waldweges «KöbelisbergSonnenhalde», in der Gemeinde Wattwil;

1404 4. Waadt: an die Kosten der Waldzusammenlegung «Les Bougeries», in den Gemeinden Yens, Apples und Ballens.

(Vom

8. Juni 1961)

Dem Kanton Graubunden wurde an die Kosten der Verbauung und Aufforstung «Salpenna», in der Gemeinde Safien, ein Bundesbeitrag bewilligt.

(Vom

9. Juni 1961)

Herr Bernard Turrettini, von Genf, zurzeit Stellvertreter des Chefs der Abteilung für Internationale Organisationen des Politischen Departements, wurde zum schweizerischen Botschafter in Venezuela und Gesandten in Panama, mit Eesidenz in Caracas, ernannt.

Herr Samuel Campiche, von Ste-Croix, bisher erster Adjunkt beim Politischen Departement, wurde zum Stellvertreter des Chefs der Abteilung für Internationale Organisationen ernannt.

(Vom

12. Juni 1961)

Herr Dr. Hans Herold, Sekretär des Vorortes des Schweizerischen Handelsund Industrie-Vereins, Zürich, wurde für den Best der laufenden Amtsdauer 1961/1964 als Mitglied der beratenden Kommissipn für die Durchführung des Landwirtschaftsgesetzes gewählt, an Stelle des verstorbenen Herrn Dr.Ernst Geyer.

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Bekanntmachungen von Departementen und ändern Verwaltungsstellen des Bundes # S T #

Änderungen im diplomatischen Korps vom 31. Mai bis 6. Juni 1961 Elîenbeinkiiste. Eröffnung der Botschaft der Eepublik Elfenbeinküste in Bern.

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Aus den Verhandlungen des Bundesrates

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Jahr

1961

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24

Cahier Numero Geschäftsnummer

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

15.06.1961

Date Data Seite

1403-1404

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