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Aus den Verhandlungen des Bundesrates

(Vom 28. August 1961) Mit Schreiben vom 22. August 1961 haben die zur Abgabe der Bückzugserklärung ermächtigten Unterzeichneten mitgeteilt, dass sie das Volksbegehren für die Verbesserung der AHV-Eenten zurückziehen. Der Bundesrat nahm von diesem Eückzug Kenntnis.

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Bekanntmachungen von Departementen und ändern Verwaltungsstellen des Bundes # S T #

Änderungen im diplomatischen Korps vom 16. Ms 23. August 1961 Heiliger Stuhl. Mgr. Costante M al toni, Auditor, wurde zum Nunziaturrat befördert.

Türkei. Herr Dündar Taser, Botschaftsrat für technische Angelegenheiten, hat sein Amt übernommen.

Ungarn. Herr Istvan Bitta, Gesandtschaftgrat, wurde einem ändern Posten zugeteilt.

Vereinigte Staaten,von Amerika. Fräulein Emma B e r n a r d o n , Dritte Botschaftssekretärin, hat die Schweiz verlassen, um andere Funktionen zu übernehmen.

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Notifikation

hiermit eröffnet: , .

Gestützt auf die beiden am 26. Oktober 1960 wegen Hinterziehung der Warenumsatzsteuer in Verbindung mit Zollübertretung gegen Sie aufgenommenen Straf Protokolle wurden Sie in Anwendung von Artikel 74, Ziffer 3; 75 und 91 des Zollgesetzes sowie von Artikel 52 und 53 des Bundesratsbeschlusses über die Warenumsatzsteuer verurteilt :

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Aus den Verhandlungen des Bundesrates

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Bundesblatt

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Foglio federale

Jahr

1961

Année Anno Band

2

Volume Volume Heft

35

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

31.08.1961

Date Data Seite

334-334

Page Pagina Ref. No

10 041 433

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