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(Vom 7. September 1961) ' ,'Der .Bundesrat hat Herrn Maurice Morviìlèz als Konsularagenten von Frankreich in Baden anerkannt.

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(Vom 8 . September, 1961)

Dem Kanton Aargau wurde an die Kosten der Gesamtmelioration in der Gemeinde, Wislikofen ein Bundesbeitrag bewilligt.

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Bekanntmachungen von Depàrtementen und ändern Verwaltungsstellen des Bundes # S T #

Änderungen im diplomatischen Korps vom 30. August bis 5. September 1961 Ungarn. Herr Lajos E a o, Gesandtschaftsrat, hat seine Funktionen übernommen. , ' , ·.

' Vereinigte'Arabische Republik. Herr Oberst Wahid El-Din Gouda E a ma d an, Militär- und Luftattache, wurde einem ändern Posten zugeteilt.

Register der schweizerischen Seeschiffe . , Das Einschrauben-Motorfrachtschiff «Elione»,. Eigentümerin: BerninaHochs.ee-Schiffahrts AG, In Chur ist unter Nr. 65 in das Eegister der Seeschiffe aufgenommen worden.

Basel, den I.September 1961.

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Schweizerisches Seeschiîîsregisteramt

Notifikation

eröffnet: · . ' · ' " . '' · ' ' .'·:'' ' Die Eidgenössische Oberzolldirektion verurteilte Sie auf Grund des am 22.Mai dieses Jahres gegen Sie aufgenommenen Strafprotokolls wegen Zoll-

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Übertretung in Verbindung mit Bannbruch und Warenumsatzsteuerhinterziehung, in Anwendung der Artikel 74, Ziffer 11, 75, 76 Ziffer 3, 82 Ziffer 5, 85 und 91 des Zollgesetzes sowie der Artikel 52/53 des Bundesratsbeschlusses über die Warenumsatzsteuer, zu einer Zollbusse von 299,65 Franken,, unter Auferlegung der Untersuchungsgebühren von 7,50 Franken.

Gegen diese Verfügung können Sie innert 20 Tagen bei der Oberzolldirektion Einsprache erheben und gerichtliche Beurteilung verlangen.

Falls Sie sich - bei Verzicht auf die Einsprache - binnen 14 Tagen der Strafverfügung förmlich und unbedingt unterziehen, wird Ihnen ein Viertel der obgenannten Busse, d.h. 74,90 Franken, erlassen.

Auch bei erfolgter Unterziehung bleibt Ihnen das Eecht gewahrt, die Höhe der Busse innert 30 Tagen seit Veröffentlichung der vorstehenden Notifikation durch Beschwerde beim Eidgenössischen Finanz- und Zolldepartement in Bern anzufechten.

Bern, den 6.September 1961.

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Eidgenössische Oberzolldirektion

Wettbewerb- und Stellenaassehreibnngen, sowie Anzeigen.

Bericht über

die Eidgenössische Alters- undHinterlassenenversicherung im Jahre 1958 Inhalt Vorwort - Die Gesetzgebung und die zwischenstaatlichen Vereinbarungen - Die Organe - Der Vollzug - Die Schweizer im Ausland und die Ausländer Die Eechnungsergebnisse - Die finanzielle Lage - Die zusätzliche Alters- und Hinterlassenenfürsorge, mit Anhang 1: Tabellen; Anhang 2: Volksbegehren, Motionen, Postulate, Interpellationen und Kleine Anfragen; Anhang 3: Verzeichnis der AHV-Behörden.

Der Bericht kann bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale, Bern, zum Preis von Fr.2.-- bezogen werden.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bekanntmachungen von Departementen und andern Verwaltungsstellen des Bundes

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1961

Année Anno Band

2

Volume Volume Heft

37

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

14.09.1961

Date Data Seite

383-384

Page Pagina Ref. No

10 041 444

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