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Konkurrenz- und Stellen-Ausschreibungen, sowie
Inserate und litterarische Anzeigen.
Ausschreibung von Postlehrlingsstellen.
Die schweizerische Postverwaltung bedarf einer Anzahl neuer Postlehrlinge.
Schweizerbürger können ihre Anmeldung bis spätestens den 1. Februar 1900 einer der Kreispostdirektionen in Genf, Lausanne, Bern, Neuenburg, Basel, Aarau, Luzern, Zürich, St. Gallen, Chur oder Bellenz einreichen.
Die Bewerber müssen wenigstens 16 und dürfen höchstens 25 Jahre alt sein. Sie haben ihre Anmeldung schriftlich einer der obgenannten Kreispostdirektionen einzureichen. Der Anmeldung, welche eine kurze Lebensbeschreibung des Bewerbers enthalten soll, sind beizulegen : a. der Geburts- oder Heimatschein; b. ein Sittenzeugnis ; c. Zeugnisse über den bisherigen Bildungsgang.
Die Kandidaten haben in ihrer Anmeldung anzugeben, bei welchem Arzte sie sich in Bezug auf ihre gesundheitlichen Verhältnisse zu untersuchen lassen wünschen, worauf die Kreispostdirektion jenem Arzte das postamtliche Formular für das Arztzeugnis übermitteln wird.
Ferner haben sich die Bewerber später bei einer Amtsstelle, welche ihnen von der Kreispostdirektion bezeichnet wird, persönlich vorzustellen.
Verlangt wird unter anderem die Kenntnis wenigstens zweier Nationalsprachen.
Mit Rücksicht auf die bestehenden dienstlichen Verhältnisse können weibliche Bewerber diesmal nicht berücksichtigt werden.
Betreffend den Ort der Verwendung, sowie den Zeitpunkt des Dienstantrittes der neuen Lehrlinge behält sich die Postverwaltung vollkommen freie Hand vor.
Weitere Auskunft erteilen sämtliche Kreispostdirektionen.
B e r n , den 3. Januar 1900.
Schweiz. Oberpostdirektion.
37
Ausschreibung.
Für die Militärschulen und -kurse werden hiermit pro 1900 folgende Lieferungen ausgeschrieben : Auf den Waffenplätzen: a. Lausanne, Colombier, Luzern, Liestal, Basel, Brugg, St. Gallen, Wallenstadt, Herisau, Chur und Bellinzona:
Brot, Fleisch, Hafer, Heu und Stroh.
b. Bière, Frauenfeld und Andermatt:
Brot und Fleisch.
Das zum Backen von Militärbrot zu verwendende Mehl darf bezüglich Qualität (namentlich Schmackhaftigkeit, Triebfähigkeit und Weiße) demjenigen Muster nicht nachstehen, welches auf dem Oberkriegskommissariat deponiert ist und von welchem jedem Interessenten auf Verlangen Dütenmuster zugesandt werden.
In der Offerte sind die Preise für Ochsenfleisch und für Kuhfleisch besonders anzugeben.
Die Lieferungsvorschriften können bei unterzeichneter Amtsstelle bezogen werden.
Die Angebote sind versiegelt und mit der Aufschrift: ,,Angebot für Brot, Fleisch oder Fourage" bis zum 18. Januar 1900 franko einzureichen an das Eidg. Oberkriegrskommissariat.
B e r n , den 3.Januar 1900.
Stellen-Ausschreibung.
Infolge Ablaufs der ordentlichen Amtsdauer mit dem 31. März 1900 werden hiermit sämtliche Stellen der schweizerischen Bundesverwaltung zur freien Bewerbung ausgeschrieben.
Die jetzigen Inhaber werden ohne weiteres als angemeldet betrachtet.
Andere Bewerber haben ihre Anmeldungen unter genauer Bezeichnung der Stelle, um welche sie sich bewerben, schriftlich und in Begleit allfälliger Zeugnisse den.betreffenden Departementen oder Verwaltungsabteiunge einzureichen.
Anmeldungstermin für sämtliche Stellen: 20. Januar 1900.
Bern, den 3. Januar 1900.
Im Auftrage des Schweiz. Bundesrates: Schwein. Bundeskanzler
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Stellen-Ausschreibungen.
Politisches Departement.
Vakante Stelle:
Kanzler der schweizerischen Gesandtschaft in Washington.
Kenntnis des Deutschen, des Französischen und Erfordernisse : des Englischen.
Besoldung: Fr. 5000 bis «000.
Anmeldungstermin : 25. Januar 1900.
Anmeldung an: Politisches Departement.
Es sollen die Studienzeugnisse und ein franBemerkungen : zösisch und deutsch verfaßtes curriculum vitue eingereicht werden.
Departement des Innern.
Eidgenössische polytechnische Schule in Zürich.
Vakante Stelle : Professur für Architektur, im besondern Kompositionsübungen , Ornamentik und Ornamentenzeichnen.
Erfordernisse : \ Auskunft über Erfordernisse, Gehalt etc. erteilt Besoldung: j die nachbezeichnete Anmeldungsstelle.
Anmeldungstermin 31. Januar 1900.
Anmeldung an: Den Präsidenten des Schulrates des eidgenössischen Polytechnikums H. Bleuler in Zürich.
Justiz- und Polizeidepartement.
Vakante Stelle: Erfordernisse :
Kanzlist I. Klasse, eventuell II. Klasse.
Kenntnis der deutschen und französischen Sprache.
Saubere Handschrift.
Besoldung: Fr. 3000 bis 4000 bezw. Fr. 2000 bis 3500.
Anmeldungstermin: 17. Januar 1900.
Anmeldung an : Kanzlei des eidg. Justiz- und Polizeidepartements.
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Militärdepartement.
Vakante Stellen: Erfordernisse :
Besoldung : Anmeldungstermin Anmeldung an:
Vakante Stelle: Erfordernisse :
Besoldung: Anmeldungstermin Anmeldung an:
Zwei Revisionsgehülfen des Oberkriegskoimnissariats.
Kenntnis der deutschen und französischen Sprache und des militärischen Rechnungswesens.
Fr. 3000 bis 4000.
20. Januar 1900.
Militärdepartement.
Gehülfe der Bekleidungskontrolle.
Ausreichende Kenntnis der Militärschneiderei.
Kenntnis der deutschen und französischen Sprache.
Fr. 1500 bis 3500.
31. Januar 1900.
Militärdeparte nient.
Post-, Telegraphen- und Zollstellen.
Die Bewerber müssen ihren Anmeldungen, welche s c h r i f t l i c h und p o r t o f r e i zu geschehen hahen, gute Leumundszeugnisse beizulegen im Falle sein; ferner wird von ihnen gefordert, daß sie ihren N a m e n und außer dem Wohnorte auch den H e i m a t o r t , sowie das G e b u r t s j a h r deutlich angeben.
Wo der Betrag der Besoldung nicht angegeben ist, wird derselbe bei der Ernennung festgesetzt. Nähere Auskunft erteilt die für die Empfangnahme der Anmeldungen bezeichnete Amtsstelle.
1) Einnehmer beim Nebenzollamt Tägerweilen. Anmeldung bis zum 20. Januar 1900 bei der Zolldirektion in Schaffhausen.
2) Zwei Revisionsgehülfen bei der Oberpostdirektion (Oberpostkontrolle).
Anmeldung bis zum 23. Januar 1900 bei der Oberpostdirektion in Bern.
3) Bureauchef beim Hauptpostbureau } Anmeldung bis zum 23. Januar Genf.
( 1900 bei der Kreispostdirektion 4) Briefträger in Genf.
l in Genf.
40
5) Posthalter und Bote in Lu Ferrière (Bern). Anmeldung bis zum 23. Januar 1900 bei der Kreispostdirektion in Neuenburg.
6) Unterbureauchef beim Hauptpostbureau in Basel. Anmeldung bis zum 23. Januar 1900 bei der Kreispostdirektion in Basel.
7) Zwei Postcommis in St. Gallen.
Anmeldung bis zum 28. Januar 8) Postdienstchef in Buchs-Bahnhof 1900 bei der Kreispostdirektion (St. Gallen).
in St. Gallen.
9) Postcommis in Buchs-Bahnhof (St. Gallen).
10) Telegraphist und Telephonist in Wattenwil (Bern). Jahresgehalt Fr. 240 nebst Depeschenprovision und Telephonentschädigung. Anmeldung bis zum 23. Januar 1900 bei der Telegrapheninspektion in Bern.
1) 2) 3) 4) 5) 6) 7) 8) 9) 10) 11) 12) 13) 14)
Mandatträger in Genf.
Briefkastenleerer in Genf.
Briefträger in La Plaine (Genf).
Anmeldung bis zum 16. Januar Briefträger in Satigny (Genf).
1900 bei der Kreispostdirektion Briefträger in Chêne-Bourg (Genf). in Genf.
Briefträger in Carouge.
Posthalter und Briefträger in Borex (Waadt).
Anmeldung bis zürn 16. Januar Postcommis in Lausanne.
1900 bei der Kreispostdirektion Postcommis in Freiburg.
in Lausanne.
Postcommis in Luzern. Anmeldung bis zum 16. Januar 1900 bei der Kreispostdirektion in Luzern.
Briefträger in Romanshorn. Anmeldung bis zum 16. Januar 1900 bei der Kreispostdirektion in Zürich.
Dienstchef beim Postbureau Herisau. Anmeldung bis zum 16. Januar 1900 bei der Kreispostdirektion in St. Gallen.
Bureaudiener und Briefträger in Davos-Platz. Anmeldung bis zum 16. Januar 1900 bei der Kreispostdirektion in Chur.
Telegraphist in Zürich. Anmeldung bis zum 16. Januar 1900 bei der Telegrapheninspektion in Zürich.
Publikationsorgan für das
Transport- und Tarifwesen der
Eisenbahnen und Dampfschiff-Unternehmungen auf dem
Gebiete der Schweiz. Eidgenossenschaft.
Herausgegeben vom Schweiz. Eisonbalindepartement.
Beilage zum Schweiz. Bundesblatt. -- Preis bei Separatabonnement Fr. 1.
.Y« 3.
Bern, den 10. Januar 1900.
III,
Personen- und Gepäckverkehr.
A. Schweizerischer Verkehr.
14. (2/i9oo) Personen-, Gepäck- und Gütertarif der Davos-P/atsSchatsalp-Bahn.
Für den Transport von Handschlitten wird eine Taxe von 10 Cts. per Stück und Fahrt eingehoben.
,, Davos-Plate, den 9. Januar 1900.
Betriebsleitung: der Drahtseilbahn Davos-Platz-Schat/alp.
15. (2/i9oo) Tarif für die Beförderung von Personen und Gepäck ARE -- GB, vom 15. September 1899. Nachtrag I.
Zum genannten Tarif tritt auf 1. Mai 1900, bezw. auf den Zeitpunkt der Eröffnung der Station Wölfertschen First, ein Nachtrag I in Kraft, in welchem die Taxen nach dieser neuen Station enthalten sind.
Goldau, den 9. Januar 1900.
Direktion der Artli-Riaribnlni.
B. Verkehr mit dem Auslande.
2 190
16. ( /
°3 Preussisch-sächsisch-schweizerischer Personen- und Gepacktarif, vom 1. November 1891. Neuansgabe.
Mit 1. März 1900 tritt eine Neuausgabe des preußisch-sächsisck-sckweiy.erischen Personen- und Gepäcktarifs in Kraft, durch welche der bisherige Tarif samt Nachträgen aufgehoben und ersetzt wird.
Zürich, den 6. Januar 1900.
Direktion der Schweiz. Nordostbalm.
C. Transitverkehr.
17. (Yisoo) Teil II, Heft B, der Tarife für die fransösiftchösterreichisch-nnyarisch-serbisch-bnlgarisch-orientalischer Personen- und Gepäck v er k ehr, vom 7. Mars 1898. Hin- und Rückfahrtsbillete Paris -- Belgrad.
Vom 1. März 1900 au werden im Anschluß an die Hin- und Rückfahrtsbillete Paris -- Wien Billete von Wien nach Belgrad und zurück ausgegeben, deren Gültigkeitsdauer 45 Tage betragen wird.
Die Preise werden wie folgt festgesetzt: I. Klasse II. Klasse Fr.
Paris -- Wien und zurück Wien -- Belgrad uud zurück
241. 85 96. 40
Fr.
168. 80 64. - --
Paris -- Belgrad uud zurück 338. 25 232. 80 Die Seiten 23 und 27 des obgeuannten Heftes B sind entsprechend zu ergänzen.
Bern, den 9. Januar 1900.
Direktion der Jnra-Shnplon-Baliu.
IV. Güterverkehr.
A. Schweizerischer Verkehr.
2
18. ( /i9oo) Interner Gütertarif JS, B R und R V T, rom 1. J)eseniber 1897. Nachtrag VIII.
Am 1. Februar 1900 tritt zum obgenannten Gütertarif ein Nachtrag VIII in Kraft. Soweit durch denselben Distanzerhöhungen im Verkehre mit Couvet J S eintreten, finden die bisherigen Distanzen noch bis und mit 30. April 1900 Anwendung.
Seni, den i. Januar 1900.
Direktion (1er Jnra-Simplon-Balm.
10
Rückvergütungen.
2
19. ( /i9oo) Rückvergütungen auf Kochsalstransporte üb Pratichi loco und transit nach Bern transit nnd Li/ss transit für die Salsdepots des Kantons Freibury.
Auf dem Wege der Rückvergütung und gegen Vorlage der Origiualfraehtbriefe werden für den Transport von Kochsalz in Ladungen von 10 000 kg. pro Wagen mit Bestimmung nach den Salzdepotstationen des Kantons Freiburg für die Strecken der Centralbahn folgende ermäßigte Transporttaxen bewilligt : ab Prattelii loco und transit uucb. Bern transit 09 Cts. pro 100 kg.
ab Pratteln loco und transit nach Lyß transit 81 Cts. pro 100 kg.
Basel, den 9. Januar 1900.
Direktorium der Schweiz. Ceiitralbalm.
B. Verkehr mit dem Auslande.
2
20. ( /i9oo) Teil II, Heft 4, Abteilung l, der norddeutsch-schweizerischen Gütertarife, vom 1. September 1899. Änderung.
Auf 1. Februar 1900 werden die in den Ausuahrnetariieu Nr. l und 6 des Heftes 4, erste Abteilung, der norddeutsch-schweizerischen Gütertarife enthaltenen Taxen für Harburg U E mit denen für Harburg H gleichgestellt.
Zürich, den 4. Januar 1900.
Namens der Verbanàuaencaltunyen: Direktion der Schweiz. Nordostbahn.
21. (2/i9oo) Gütertarif Genf transit, Verrières transit, Bomeret transit, Vallorbe transit und Lode transit -- Central- und Westschweiz, vom 1. September 1891. Nenansgabe.
Unter Aufhebung und Ersetzung des im Publikationsorgan Nrn. 80, 48 und 51/99, unter Pos. 578, 787 und 903, gekündeten Gütertarii'es Genf transit, Verrières transit, Bouveret transit, Vallorbe transit und Locle transit Central- und Westschweiz, vom 1. September 1891, tritt am 1. Februar 1000 ein neuer Tarif in Kraft.
Auf diesen Zeitpunkt treten samtliche in diesem Organ erschienenen Publikationen, die auf den bisherigen Tarif Bezug haben, außer Kraft ; ferner werden die Bekanntmachungen in Nr. 43/98, Pos. 844, und Nr. 44/98, Pos. 852, hinfällig, erstere behält jedoch noch ihre Gültigkeit rücksichtlich des Verkehrs mit Basel loco.
Exemplare des neuen Tarifes können vom 20. Januar 1900 an zum Preise von Fr. 6 entweder direkt oder durch Vermittlung der Stationen bei unserem kommerziellen Dienste bezogen werden.
Jier.n, den 6. Januar 1900.
Direktion der Jura-Siinploii-Bahn.
11
D. Verkehr ausländischer Bahnen auf Schweizergebiet.
22. (2/i9oo) Deutscher Eisenbahn-Personen-, Tier- mid Gütertarif, Teile I. Nenansgaben.
Mit dem 1. Januar 1900 treten Neuausgaben der vorbczeichneten Tarife in Kraft. Der Gütertarif erscheint fortan in zwei Abteilungen, Abteilung A, enthaltend die Verkehrsordnung, und Abteilung B, enthaltend den eigentlichen Tarif.
Die in die Tarife aufgenommenen zusätzlichen Bestimmungen zur Verkehrsordnung sind gemäß den Vorschriften unter I(2) der letzteren genehmigt worden.
Slrasubwrg, den 29. Dezember 1899.
Generaldirektion der Eisenbahnen in Els.iss-Lotliriugeii.
Karlsruhe, den 30. Dezember 1899.
Geiieraldirektiou der grossherzoglich badischen Staatseiseubalmen.
Mitteilungen des Eisenbahndepartements.
1. Genehmigung von Tarifen und Transportbedingungen.
Genehmigt am 6. Januar 1900: 10. Entwurf zu einem Nachtrag I zum internen Personen- und Gepäcktarif der elektrischen Eisenbahn Stansstad-Engelberg.
Genehmigt am 9. Januar 1900: 11. Probedrucke II eines Nachtrages I zu den Ausnahmetarifeu für Pferde im österreichisch-ungarisch-französischen Verbandsverkehr (Verkehr mit Österreich und Ungarn).
12. Entwurf II eines Tarif spécial commun international d'exportation P. V. Nr. 421 für Glastafeln etc. im Verkehr ab Aniche, Chauny etc. nach Basel S G B.
13. Ausnahmetaxen für den Transport von Zuckerrübeiisamen in Wagenladungen ab Austerlitz und Krenowitz nach Paris.
14. Entwurf zu einem Nachtrag VI der Zusammenstellung der Factageund Carnionnagelarife der Jura-Simplon-Bahn.
15. Einführung einer Taxe für den Transport von Handschlitten auf der Drahtseilbahn Davos-Platz-Schatzalp.
16. Taxermäßigung für Kochsalztransporte in Wagenladungen von 10000 kg. ab Pratteln loco und transit nach Bern transit und Lyß transit mit Bestimmung nach den Depots des Kantons Freiburg.
17. Ergänzung des Teiles II, Heft B, der Tarife für den französischösterreichisch - ungarisch - serbisch - bulgarisch - orientalischen Personen- und Güterverkehr.
18. Interner Tarif für die Beförderung von Personen, Gepäck und Expreßgut der A R B.
19. Nachträge III zu den Heften l und 2 des Teiles II, Abteilung A, und Nachtrag II zu Teil II, Abteilung B, der schweizerisch -italienischen Gütertarife.
12
Uebersicht der Verhandlungen der
,Achrt>eÎ5cri0chcn îSunoeguer^amTnJuncj, /
Ordentliche Winter-Session.
(1. Session der XVIII. Amtsperiode.)
Montag den 4. Dezember bis Samstag den 23. Dezember 1899.
Sitzungen des Nationalrates: Dezember 4.., 5., 6., 7,, 8., 9., 11., 12., 13., 15., 16., 18., 19. (II), 20., 21. (II), 22. (II), 23. -- (20 Sitzungen.)
Sitzungen des Ständerates: Dezember 4., 5., 6., 7., 8., 9., 12., 13., 14., 15., 16., 19., 20., 21., 22., 23.-- (IG Sitzungen.)
Eine Sitzung der vereinigten Bundesversammlung: Donnerstag den 14. Dezember (für Trakt. Nr. 3a, b, 4, 5, 16, 56).
Summarische Uebersiclit.
Zeichen-Erklärung*
N = behandelt vom Nationalrat. S = behandelt vom Ständer. '.. X Erledigt, n -- Priorität beim Nationalrat. s = Priorität beim Ständerat.
X l- Wahlaktenprüf'ung.
X 2. Bureaux-Nuubestellnng.
X 3. Bundesrat, Neubestellung.
X a. Wahl der sieben Mitglieder des Bundesrates.
X b. Wahl des Bundespräsidenten und des Vicepräsidenten des Bundesrates.
X 4. Wahl des Kanzlers der Eidgenossenschaft.
X 5. Wahl eines Mitgliedes des Bundesgerichtes.
X 6. Wahl der Geschäftsprüfungskommissionen pro 1899.
7 a. w Geschäftsverkehr zwischen den eidg. Räten.
b. Nationalratsreglement.
c. Ständeratsreglement.
8. s Verlängerung des Reusskanales.
9. n Korrektion der .Kleinen Emme.
10. sTöiäskorrektion.
XI1. s Schwyz, Verfassung.
12. n Erleichterung der Ausübung des Stimmrechts.
X13.
n Beschwerde Germani.
1 X ^. «Beschwerde Jotti, Ciacchi und Speroni.
X15. sEckurs Locher.
X16. Begnadigungsgesuch Wasmer.
17. n Rekurs des Kantonsrates des Kantons Zug.
18. n Revision des Bundesgesetzes betr. Muster und Modelle.
SNS 19. s Militärpflichtersatz.
X20. s Filiale des Kavallerieremontendepots im «Sand».
X21. M Bauliche Anlagen für die Ballonkompagnie.
X22. n Tröcknereien etc. in Savatan.
23. s Kasernenanbau in Thun.
X24. «Budget für das Jahr 1900.
N 25. n Bankgesetz.
X26. s Nachtragskredite pro 1899. II. Serie.
N 27. »i Revision des Alkoholgesetzes.
X28. s Alkoholzehntel pro 1897.
X'^9. s Alkoholverwaltung. Geschäftsbericht und Rechnung pro 1898.
X30. n Betriebsbudget der Alkoholverwaltung pro 1900.
31. w Lohnzahlung; Arbeitszeit an Samstagen; internationaler Arbeiterschutz.
32. s Lohn- und Anstellungsverbältnisse der eidg. Arbeiter.
33. n Revision der Bundesbeschlüsse über Berufsbildung.
34. s Eisenbahngeschäfte : Xii. Stalden-Saas-Fee.
b. Lüterswil-Solothurn.
X O- Caux-Sauderan.
Xd. Gais-Appenzell.
X e- Castione-Misox.
X f. Gland-Begnins.
Xg- Fristverlängerungen.
X Q. Montbovon-Zweisimmen.
X i. Montreux-Moutbovon.
Xk- Cinusk'el-Martinsbruck.
X !· Samaden-Campocologno.
Xrn. Rothwand-Waid bei Zürich.
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X n ' Spiez-Erlenbach.
Xo. Vevey-Mont Pèlerin.
X p. Lausanne-Signal Sauvabelin.
X<1- Orbe-Baulraea.
X r. Bière-Mollen?.
X s- Schaffhausen-Neuhausen, X t. Davoa-Platz-Schatzalp.
Xu. Lötschbergbahn.
Xv. Bulle-Roniont.
Xw. Aigle-Ollon-Villars.
x. Davos-Filisur.
X y- St. Immer-Sonnenberg.
z. Meiringen-Aaresehlucht.
aa. Aigle-Leysin.
X35. s Nebenbahnengesetz.
N 3H. w Arbeitszeit beim Betriebe der Transportanatalten.
87. s Rekurs der N.O.B.
38. s Tarifgesetz.
39. n Zeitungstransporttaxe, 40. s Réorganisation der Telegraphenverwaltung.
41. n Elektrische Anlügen.
X42. n Besoldungen der ßundesräte und des Kanzlers.
X4-1 Motion Zscnokke.
X44. Motion Sourbt'ck. (Wasserkräfte.)
X45- Motion Sourbeuk. (Revision des Bnndesgeaetzes über di« Bundesrechtspnege.)
46. Motion Decurtins.
47. Motion Muri, 48. »i Initiativbegehren.
X49. s Postgebäude in Aarau.
50. s Postgebäude in Bern.
51. Postulat Kossei.
52. Antrag Wulisckleger.
58. Anträge Péteut.
X54. Antrag Jooa.
55. s Taggelder bei den Bundesbahnen.
X&6. Begnadigungsgesuch Hafner.
57. s Besoldungen bei den Bundesbahnen.
X58. s Biihnanschluss am Simplon.
X&9. n Schifl'a,hrts- und Hatenordnung lür Untersee und Rhein.
60. Motiou Favon.
61. Antrag Manzoni.
X62. Interpellation Wuilschleger.
63. Motion Jeanhenry.
64. n Korrektion des Fallbaches.
65. n Korrektion der Gürbe.
X*>6. Interpellation 0. Sonderegger (Appeuzell).
67. Begnadigungsgesuch Misteli.
X68. Motion Kiuhard.
X69. Vertagungsfrage.
70. Verschiedenes.
X Eingabe Mark.
mp- n = Priorität beim Nationalrat; s = Priorität liei'" Ständerat. -- N = Kommission des Nationalrates; S = Kommission des Stilndorates.
Die Ziffern in Parenthese bedeuten: Nummer des betr. Traktandums in der vorigen Session.
1. "Wahlaktenprüfunff. Prüfung der Wahlakten der Mit<
N Bilhlmann, ßrosi, Bühler (Graub.), Buser, Grand, Hess, Lagier, Schmid (Uri), Sohobinger. (Vom prov. Bureau ernannt am 4. Dez. 1899.)
1899, 5. Dezember. Validierung der nicht beanstandeten Wahlen. Beeidigung der anwesenden Mitglieder.
» 6 .
» Validierung der "Wahl des Hrn. Triquet (52. Wahlkreis), und Beeidigung desselben.
» 13.
» Nichtvalidierung der Wahl des Hrn. Locher (10. Wahlkreis).
2. Bureaux-Neubestellung-.
Wahl der Bureaux des Nationalrates und des Ständerates,
Sureau des Nationalrates (Wahl vom 5. Dezember 1899): Präsident: Herr Geilinger, Rudolf ' von und in Winterthur.
Vice-Priisident: » Bühlmann, Fritz Ernst » » » lirosshüdislcttcn.
Stimrnenzähler: » Staub, Jos. Ot.hinar » » » Gossnn.
te » Paillard, Emil » S Croix, in Yverdon.
» Abeg£, Johann Jakob » und in Küsnacht.
» Zimmermann, Joh.
» Lyas, in Aarberg.
Sureau des Ständerates (Wahl vom 5. Dezember 1899): Präsident: Herr Robert, Arnold von und in LaClinnx-de-tbnds.
Vice-Präsident: » Leumann, Georg » Mattweil, in Praneufuld.
Stimmenzähler: *> Ammann, Albert » und in Scliaffhaiisen.
» Dähler, Kdmuud » » » Appenzull.
3. Bundesrat, Neubestellung.
a. Wahl der sieben Mitglieder des Bundesrates für die XVIII. Amtsperiode, vom 1. Januar 1900 bis 81. Dezember 1902.
Gewählt am 14. Dezember 1899 : Herr Dencher, Adolf, von Stpckborn, Franenfeld'und Genf.
» Hauser, Walther, von Wäilensweil (Zürich) und St. üallen.
» Zemp, Jo
» Müller, Eduard, von Nidau (Bern).
» Brenner, Ernst, von Basel.
» Comtesse, Robert, von La Sagno und Cernier (Neuenburg).
» Buchet, Marc-Emile, von Bex (Waadt).
b. Wahl des Bundespräsidenten und des Vicepriisidenten des Bundesrates für das Jahr 1900.
Wahl vom 14. Dezember 1899 : Bundespräsident : Herr Hanser.
Vicepräsident des Bundesrates : » Brenner.
4. j,Wahl des Kanzlers der Eidgenossenschaft für die XVIII. Amtsperiode, vom l. Januar 1900 bis 31. Dezember 1902.
Wahl vom 14. Dezember 1899 : Herr Ringier, Gottlieb, von Zofingen (Aargau).
-5,--Wahl eines Mitgliodoa doa Buadesgerichtes, an 8i.ütiB~~ttes Terstoftfeiaen Herrn Jean Broye.
Wahl vom 14. Dezember 1899 : Herr Perrier, Emil, von Chatel-St-Denis.
6. Wahl der Geschäftsprüfungskommissionen des Nationalrates und des Ständerates. (Geschäftsbericht pro 1899; Priori tu i; beim Nationalrate.)
N Geilinger, Berlinger, Borella, Bossy, Degen, Fonjallaz, Iselin, Nietlispach, Steiger, Suter, Vigier. (Vom Bureau ernannt, 19. Dex. 1891).)
S Eobert, Aiumann, Cardinaux, Hohl, Peterelli, Scherrer, Schumacher. (Vom Bureau ernannt, 21. Dezember 1899.)
7 (2). Geschäftsverkehr zwischen den eidg. Räten. Réglemente des Nationalrates und des Ständerates.
a. n Geschäftsverkehr zwischen den eidg. Räten. Botschaft vom 30. März 1899 (Bunriesblatt II. 469), betr. Revision des Gesetzes über den Geschäftsverkehr zwischen dem Nationalrat und Ständerat, sowie über die Form der Erlassung und Bekanntmachung von Gesetzen und Beschlüssen, vom 22. Dezember 1849.
N Heller, Ador, Bühler (Bern), Curti, Fehr, Forrer, Jeanhenry, Keel, Knntschen.
S Hildebrand, Berthoud, Lacuanai, Munzinger, Simen, Stutz, Wirz.
b. Revision des Geschäftsreglements des Nationalrates.
N Heller, Ador, Bühler (Bern), Curti, Fehr, Forrer, Jeanhenry, Keel, Kuntschen.
1896, 23. März. Verschoben. -- Die Kommission hat sich mit der Kommission des Ständerates für Trakt. 7e dahin, geeinigt, den Bundesvat zu ersuchen, einen revidierten Gesetzes-Entwurf betreffend den Geschäftsverkehr zwischen den eidgenössischen Ruten vorzulegen. Die Revision des Geschät'tsreglements soll alsdann gleichzeitig mit diesem Entwarf behandelt werden.
c. Revision des Geschäftsreglements des Ständerates.
S Hildebraud, Berthoud, Lachenal, Munzinger, Simen, Stutz, Wirz.
1896, 20. März. Verschoben. -- (Vergi. Bemerkung zu Trakt. 76.)
8. «"Verlängerung des Reusskanales. Botschaft und Beschlusses-Enlwurf vom 17. November. 1899 (Bundesblatt V. 539), botr Bewilligung eines Bundesbeitrages an den Kanton Uri für die Verlängerung des Keusskanals.
N Neuhaus, Delarageaz, Hänggi, Soherrer-Füllemann, Niederberger.
S Hildebrand, Kümin, Ritschard, Simen, Stessei.
9. n Korrektion der Kleinen Emme. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 17. November 1899 (Bundesblatt V. 527), betr.
Bewilligung eines Bundesbeitrages an den Kanton Luzern für die Korrektion der Kleinen Emme vom Dorfe Flühli bis zur Lammschlucht.
N Schubiger, Gottofrey, Rebmann, Risoh, Sonderegger (Herisau).
S Isler, von Arx, Chappaz, Golaz, Meyer.
10. S Tösskorrektion. Botschaft und Bescblusses-Entwurf vom zweiten Nachsubvention an den Kanton Zürich für die Korrektion der Töss.
1900 (Bundesblatt
), betr. Bewilligung einer
N Zimmermann, Baidinger, Bossy, Gisi, Paillard.
S Scherb, Ammann, Hoffmann, Peterelli, de Preux.
11(11). * Schwyz, Verfassung. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 22. August 1899 (Bundesblatt IV. 483), betr. die eidg.
Gewährleistung der Partial revision der Verfassung des eidg. Standes Schwyz, vorn 23. Oktober 1898.
N Grieshaber, Geraann, Jeanhenry, Lutz-Müller, v. Planta, Schmid (uri), Zimmermann.
S Hoffmann, Ammann, Chappaz, Scherrer, Wirz.
1899, 8. Dezember. Ständeratsbescbluss, mit Abänderungen am BR. Entwurf.
» 21.
» Nationalrat: Zustimmung.
12(12). n Bundesgesetz betr. Erleichterung der Ausübung des Stimmrechts. Botschaft des Bundesrates vom 18. Mai 1899 (Bundesblatt III. 53) über den Entwurf eines Bundesgesetzes betr. Erleichterung der Ausübung des Stimmrechts.
. N Hess, Berger, Borella, Brosi, Germann, Gottofrey, Lutz-Müller, Ritzchel, Ursprung.
S Lachenal, Battaglini, Munzinger, Python, Scherrer, Schumacher, Stösael.
13 (13). n Beschwerde Germani.
Bericht vom 8. Juni 1899 (Bundesblatt III. 996), betr. die Beschwerde des Ferdinand Germani.
N Kurz, Amsler (Zürich), Bühlmann, Decoppet, Decurtins, Pefayes, Germaun, Hilty, Schmid (Uri), Sonderegger (A.ppenzell), Wullachleger.
S Isler, Berthoud, Uichard, Ritschard, Schumacher. (Petitionskommission.)
1899, 19. Dezember. Nationalratsbeschluss : Nichteintreten.
» 22.
» Ständerat : Zustimmung.
(Stenographisches Bulletin.)
14 (14). n Beschwerde Jotti, Ciacchi und Speroni. Bericht vom 12. Juni 1890 (Bundesblatt III. 1002) auf die Eingabe des Herrn Prof. Zürcher, betr. die Ausweisung des Ettore Jotti, Eugen Ciacchi und Francesco Speroni.
v
N Kurz, Amsler (Zürich), Bühlmann, Decoppet, Decurtins, Défayes, Gertnann, Hilty, Schmid (ori), Sonderegger (Appenzell), Wullachleger.
S Wer, Berthoud, Richard, ftitschard, Schumacher. (Petitionskommission.)
1899, 19. Dezember. Kationalratsbeachluss : Nichteintreten.
» 22.
» Ständerat : Zustimmung.
(Stenographisches Bulletin.)
15(16). S Rekurs Locher. Rekurs des Dr. P. Locher in Züi-ich gegen den Entscheid des Bundesrates vom 15. Juni 1899 betreffend Verweigerung eines Rechtsanwaltpatentes. Schreiben des Bundesrates an die Bundesversammlung vom 11. Juli 1899.
N Rössel, Bioley, Borfllla, Iselin, Iten, Nietlispach, Vital.
S Richard, Geel, Munzinger, de I'reux, Stutz.
1899, 14. Dezember. Stäuderatsbeschluss : Der Rekurs wird abgewiesen.
» 22.
» Nationalrat : Zustimmung.
16. Begnadigungsgesuch. Wasmer. Bericht des Bundesrates vom 28. November 1899 (Bundesblatt V. 805), über das Begnadigungsgesuch des Friedrich Wasmer in Ostermundigen (Eisenbahngefährdung bei Ostermundigen).
N ßossel, Schmid (Uri), Zürcher; -- S Battaglini, Reichlin.
1899, 14. Dezember. Beschluss der Vereinigten Bundesversammlung: Dem Peteuten wird die Gefängnisstrafe in Gnaden erlassen.
17. n Rekurs des Kantonsrates des Kantons Zug. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 7. Dezember 1899 (Bundesblatt, V. 947), betr. den Kekurs des Kantonsrates von Zug gegen den ßundesratabeschluss vom 21. Juli 1899, über Validation der Hegiorungsratswählen vom 27. November 1898.
N Brosi, Amsler (Meilen), Büeler, Jeanhenry, Kuntschen, Kurz, Zurbnchen.
S Scherrer, Calonder, Kellersberger, Python, Winiger.
18. n Revision des Bundesgesetzes betr. Muster und Modelle. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 24. November 1899 (Bundesblatt V. 613), über Eevision des Bundesgesetzes betr. die gewerblichen Muster und Modelle.
N Wild, Abegg, Bangerter, Benziger, Calame-Colin, Dinichert, Eisenhut, Gallati, Gschwind, Loretan, Ursprung.
S Richard, Berthoud, Cardinaux, Geel, Hohl, Lusser, Stössel.
19(17). s Militärpflichtersatz. Botschaft und Gesetzes-Entwurf vom 3. Juni 1898 (Bundesblatt III. 572), betr. die Ergänzung des Bundesgesetzes über den Militärpflichtersatz vom 28. Juni 1878.
N Schaller, Egloff, Freiburghaus, Hilty, Hoohstrasser, Kera, Secretan, Ursprung, Vincent, Wullschleger, Wyss.
S Schumacher, Amrnann, Berthoud, Bigler, Golaz, Python, Reiehlin.
1898, » 1899, »
25.
14.
23.
28.
Oktober. Ständeratsbeschluss : Die Angelegenheit wird zur nochmaligen Prüfung an die Kommission zurückgewiesen.
Dezember. Ständeratsbeschlusa, abweichend vom B R. Entwurf.
Juni. Nationalratsbeschluss, abweichend vom Ständeratsbeschluss.
September. Ständeratsbeschluss, abweichend vom Nationalratsbeschluss.
(Stenographisches Bulletin.)
20 (19). s Kavallerieremontendepot, Unterbringung. Botschaft und Beschlusses-Entwnrf vom 18. Mai 1899 (Bundesblatt Iü, 45), betr. die Anlage einer Filiale des Kavallerieremontendepots im «Sand». -- Nachtragsbotschaft vom 1. Dezember 1899 (Bundesblatt
V. 753).
N Meister, Berlinger, Cavat, Nietlispach, Risch, Schobiugei, Suter.
S Hoft'mann, Leumann, Müller, Golaz, Schumacher, Blumer (Zürich), Cardinaux. (Militärkommission.)
1899, 28. Juni.
Ständeratsbeschluss : Rückweisung an den Bundesrat zur Prüfung der Präge der Reduktion der Kosten.
» 6. Dezember. Ständeratsbeschluss: Nach dem neuen BR. Entwurf (Kredit Fr. 545,000).
» 9.
» Nationalratsbeschluss, Zustimmung zum Ständerat.
21 (20). n Bauliche Anlag-en für die Ballonkompagnie., Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 31. Mai 1899 (Bundesblatt III.
198), bezüglich der erforderlichen baulichen Anlagen zur Unterbringung des Materials der Ballonkornpagnie.
N Perrig, Degen, de Meuron, Muri, Will.
S HoB'mann, Leumann, Müller, Golaz, Schumacher, Blumer (Zürich), Cardinaux. (Militärkommission.)
1899, 20. Dezember. Nationalratsbeschluss, abweichend vom BB. Entwurf.
» 21.
» Ständerat : Zustimmung.
22. n Tröcknereien etc. in Savatan. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 17. November 1899 (Bundesblatt V. 548), betr. dio Bewilligung eines Kredites für die Erstellung eines Gebäudes für Tröcknereien, Bäder, Dnschen und Esslokale mit Wasserzuloitung und Wasserreservoir auf Port Savatan.
N Buser, Germann, Bühler (Graub.), Gobat, Staub.
S Leumann, Battaglini, Cardinaux, Müller, Schumacher.
1899, 11. Dezember. Nationalratsbeschluss, nach BR. Entwurf.
» 14.
» Ständerat: Zustimmung.
23. S Kasernenanbau in Thun.
eines Kasernenanbaues in Thun.
Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 24. November 1899 (Bundesblatt V. 640), betr. Erstellung
N Thélin, Bürgi, Lurati, Schmid (Luzern), Steinemann, Ursprung, Wullschleger.
S Hoffmann, Leumann, Müller, Golaz, .Schumacher, Blumer (Zürich), Cardinaux. (Militärkommission.)
24. n Budget für das Jahr 1900.
Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 25. Oktober 1899 (Bundesblatt V. 113).
N Wild, Biolev, Borella, Bühler (Bern), Eisenhut, Iten, Jorclan-Martin, Köchlin, Kündig, von Planta, Schwander.
S Hoffmann, Chappaz, Golaz, Meyer, Ritschard, Stutz, Winiger.
1899, 8. Dezember. Nationalratsbeschluss, mit Abänderungen am BR Entwurf.
19.
Ständeratsbeschluss, mit Abänderungen am Nationalratsbeschluss.
21.
Nationalratsbeschluss, abweichend vom Ständeratsbeschluss.
22.
Ständerat: Zustimmung.
Postulate, von beiden Räten angenommen : II.
Der Bundesrat wird eingeladen, zu veran'Der Bundesrat wird eingeladen : a) in den Botschaften zu Budget und Staats- lassen, dass zum Zwecke der Erzielung von rechnung jeweilen die sämtlichen durch Ersparnissen und besserer Ausnutzung der Indie Befestigungen veranlassten Ausgaben struktionszeit die Regimentswiederholungskurse in einem besondern Abschnitte zu einer der VIII. Division möglichst im Divisionsgeübersichtlichen Darstellung zusammenzu- biete selbst abgehalten werden und die sog.
Manöverdivision für die Armeekorpsübungen fassen ; b) zu untersuchen, ob nicht die Ausgaben soweit nötig in anderer Weise als durch Beifür Verwaltung und Unterhalt der be- ziehung von Regimentern der VIII. Division stehenden Festungswerke, sowie Instruk- kombiniert werde.
tion der betreuenden Truppen ermässigt III.
werden könnten ; Der Bundesrat wird eingeladen, bei Erlass c) für neue Anlagen, sowie Installationen im Betrage von mehr als Fr. 100,000 der Vorschriften betr. die Unfallversicherung jeweilen besondere Botschaften und Vor- des Militärs durch den Bund für das Jahr 1900 lagen, für solche unter diesem Betr'age neuerdings die Frage zu prüfen, ob die Unfallspecielle Auskunft und Begründung in versicherung des Militärs nicht auf die Zeiger ausgedehnt werden soll, welche bei den vorder Budgetbotschaft beizubringen.
I.
schriftsgemässen Schiessübungen der freiwilligen Schiessverehie, sowie der Schüler des militärischen Vorunterrichts verwendet werden.
IV.
Der Bundesrat ist eingeladen, zu untersuchen und zu berichten, in welcher Weise für dio Münzstätte und die Wert/.eichenfabrikation rationellere Einrichtungen getroffen werden können, und ob die Deckung der entstehenden Kosten aus dem Münzreservefonds statthaft sei.
V.
Der Bundesrat wird eingeladen, zu untersuchen und zu berichten, ob nicht ohne Beeinträchtigung der zu erreichenden Unterrichtsziele die Einheitspreise pro Mann und pro Tag in den Rekrutenschulen, Wiederholungskursen, Nachdienstkursen und Oadrekursen herabgesetzt; werden könnten.
25(22). n Bankgesetz. Botschaft vom 24. März 1899 (Bundesblatt II. 194), betr. den Erlass eines Ausführungsgesetzes zu Aii, 3!)
der Bundesverfassung (Banknotenmonopol).
N Heller, Ador, Cramer-Frey, Fehr, Gallati, Gauclard. Hirter, Keel, Köchlin, Piguet, Rusconi, Scherrer-Füllemann, Schwander, Theraulaz, Vigier.
S Isler, von Arx, Blumer (Zürich), Riehard, Reichlin, Roberfc, Peterelli, Scherb, Schumacher.
1899, 23, Juni. Nationalratsbeschluss, mit Abänderungen am BR. Entwurf.
(Stenographisches Bulletin,) 26. « Nachtragskredite pro 1899. II. Serie. Botschaft und Beschlusses-Entwnrf vom 28. November 1899 (Bundesbktt, V. G7;i), betr. die Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1899. II. Serie.
N Cramer-Frey, Germann, Grand Iselin, Jenny Mûri Paillard, Staub, Vincent. { S Leumann, Reiohhn, Ammann, Cardinaus, Scherrer, de Preux, Eichard.
(
Bud^etkomrnissionen pro 1899.
u 0 on».imiujioo »^ v u
1899, 7. Dezember. Ständeratsbeschluss, nach BR. Entwurf.
» 11» Nationalrat : Zustimmung.
» 20.
» StäDdevatsbeschluss : Bewilligung eines nachträglich vom Bundesrat verlangten Kredits von Fr. 42,471. 07 für Woizonumtausch.
» 22.
» Nationalrat : Zustimmung.
27 (23). n Revision des Alkoholgesetzes. Botschaft und Gesetzes-Entwurf vom 6. Juni 1898 (Bandesblatt III. 619), betr. die teilweise Eevision des eidg. Alkoholgesetzes.
N Abegg, Bühler (Graub.), Crisi, Jenny, Martin, Schaller, Schwander, Staub, Thélin. (Alkoholkommission.)
S von Arx, Berthoud, Bigler, Leumann, Reichlin, Wirz, Zweifel.
1899, 18. Dezember. Nationalratsbeschluss, mit Abänderungen ani BR. Entwurf.
Pie Behandlung des Postulates von &rn. Nationalrat Jlilty, vom 12. Dezember 1899 : Der Bundesrat wird ersucht, in Erwägung zu ziehen, ob nicht eine Revision des Art. 31 der Bundesverfassung in dem Sinne vorzugsweise anzubahnen sei, dass es jedem Kanton und jeder Gemeinde gestattet sei, für SCÌUG resp. ihre Bezirk»!
Massregeln gegen den Alkoholismus eintreten zu lassen, ohne durch den Grundsatz der Gewerbefreiheit daran gehindert zu sein, wird auf die nächste Session verschoben.
(Stenographisches Bulletin.)
28 (24). S Alkoholzehntel pro 1897. Berichte der Kantone über die Verwendung der zur Bekämpfung des Alkoholismus bestimmten 10 Prozent ihrer Einnahmen aus dem Keinertrage des eidgenössischen Alkoholmonopols pro 1897. Achte Vorlage des Bundosrates an die Bundesversammlung vom 31. Oktober 1898 (Bundesblatt V. 45), gemi'iss Art. 13 des Bundesgesetzes betreifend gebrannte Wassor vom 23. Dezember 1886.
N Calame-Colin, Eglpff, Eisenhut, Ming, Oyex-Ponnaz, Schubiger, Zimmermann.
S Hohl, Berthoud, Bigler, Chappaz, Scberb, Stutz, Winiger.
1898, 5. Dezember. Ständeratsbeschluss: l Von dem Berichte des Buudesrates d. d. 31. Oktober 1898 wird in zustimmendem Sinne 1899, 22.
» Nationalratsbeschluss : J Vormerk genommen.
2ÎH5£)- s.Alkoîaolverwaltung1. Geschäftsführung und Rechnung pro 1898. Bericht des Bundesratcs vom 5. Juni 1899 (liundesblatt IV. 285), betr. die Geschäftsführung N S 1899, »
und Rechnung der Alkoholverwaltung pro Ib98.
Ahegg, Bühler (Graub.), Gisi, Jenny, Martin, Schaller, Schwander, Staub, Thélin.
von Arx, Hohl, Wirz, Bigler, Reichlin, Roberfc, Scherb.
j i
Allmhnlknmniiqsinnpn Alkonolkomimssionen.
5. Dezember. Ständeratsbeschluss. nach Antrag des Bundesrates: Der Geschäftsführung und der Rechnung der Alkoholverwaltung pro 1898 wird die Genehmigung erteilt.
20.
» Nationalrat: Zustimmung.
30. n Betriebsbudget der Alkoholverwaltung pro 19OO.
Botschaft des Bundesrates vom 27. Oktober 1899 (Bundesblatt
V. 53), betr. das Betriebsbudget der Alkoholverwaltung pro 1900.
N Abegg, Bühler (Graub.), Gisi, Jenny, Martin, Schaller, Sohwander, Staub, Thélin.
* TT l l TUT D* l "D " ü 1 · U t - i - C i i L , S von Arx, Hohl, Wirz, Bigler, Reichlin, Robert, Scherb.
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A]knïmllrnmmi'«;nTipn ·"·! KuUUlliUlIJ LLHoOlUIlvl-li
1899, 20. Dezember. Nationalratsbeschluss, nach BR. Entwurf.
» 21.
» Ständerat : Zustimmung.
31 (27). n Lohnzahlung; Arbeitszeit an Samstagen; internationaler Arbeiterschutz. Bericht des Uimdesratus vom J6. Januar 1897 (Bundesblatt 1. 69), betr. das rostulat Nr. 517 (Lohnzahlung, Arbeitszeit an Samstagen, internationaler Arbeiterschütz). Protokoll der nationnlrätlicben Kommission (Bundesblatt 1897, III. 846).
N Grieahaber; Uecurtina, Degen. Favori, Homi, Moser, Piguet, Theraulaz, Wild.
S Hoffmann. Blumer (Glarus), Dähler, Golaz, Leumann, Scherrer, Wyrsch.
1897, 10. Juni. NatiQnalratsbeschluss : Die Angelegenheit wird bis nach Erledigung der Frage der Kranken-u. Unfallversicherung verschoben.
32 (28). s Lohn- und Anstellungsverhältnisse der eidg-. Arbeiter. Bericht des Bundesrates vom 23. April 1899 (Buudosl)lati, II. 621), betr. das Postulat Wullscbleger (Lohn- und Anstellungsverhültmsse der im Dienste der Bundesverwaltung vom 15. Oktober 1897.
N .Tordari-Martio, Abegg, Bioley, Iten, Mingj, Schaller, Sonderegger (Herisau), Will, Wullschleger.
S §tössel, Golaz, Berthoud, Leumann, Kömin, Winiger, Zweifel.
stehenden Arbeiter)
33. «-Revision der Bundesbeschlüsse über Berufsbildung. Bericht des Bundesrates vom 21. November 1899 (Bundesblatt V. 561), betr. die Revision der Bundesbeschlüsse über Berufsbildung (Postulat vom 1. Juli 1898).
N Gobat, Berchtold, Corti, David, Decurtins, Favon, Manzoui, Muri, Schmid (Ori).
S Berthoud, Bigler, Geel, Lusser, Peterelli, Richard, Wirz.
34 (29). s Eisentoahngeschäfte.
N Hirter, Amsler (Zürich), Grand, Jordan-Martin, Liithy, von Planta, Schubiger. (Gewählt durch das Bureau am 5. Juni 189(J.)
S Munzinger, Stössel, Zweifel, Golaz, Winiger, Python, Wirz, Kellersberger, Ritschard. (Gewählt durch den Rat am 14. Juni 1899.)
a. Stalden-Saas-Fee. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 8. Juni 1899 (Bundesblatt III. 729). betr. Konzession eia or Schmalspurbahn (streckenweise Zahnradbahn) von Stalden nach Saas-Fee.
1899, 22. Dezember. Ständeratsbeschluss, nach Bß. Entwurf » 23.
» Nationalrat : Zustimmung.
b. LÜterswil-Solothurn. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 7. September 1899 (Bimdesblatt IV. 590), betr. Konzession einer elektrischen Schmalspurbahn von Lüterswil nach Solothurn.
c. Caux-Sauderan. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 12. September 1899 (Bundesblatt IV. 615), betr. Konzession einor Eisenbahn von Caux nach Sauderan, eventuell Les Avants.
1899, 6. Dezember.
» 9.
»
Stand eratsbeschluss, nach B R. Entwurf.
Nationalrat: Zustimmung.
d. Qais--Appenzell--Wasserallen. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 3. Oktober 1899 (Bundesblatt IV. 799), betr.
Konzession einer elektrischen Strassenbahn von Gais nach AppenzelL und von Appenzell über Weissbad nach Wasserauen.
1899, 20. Dezember. StänderatsbeschluRS, nach BR. Entwurf.
» 22.
» Nationalrat: Zustimmung.
e. Castione--Misox. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 3. Oktober 1899 (Bundesblatt IV. 815), betr. Konzession einer elektrischen Strassenbahn von Castione (eventuell Bellinzona) nach Misox.
1899, 6. Dezember. Ständeratsbeschluss, nach BR. Entwurf.
» 9.
» Nationalrat : Zustimmung.
f. Gland-Beg'nms. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 6. Oktober 1899 (Bundesblatt V. 1), betr. Konzession einer eloktrischen Eisenbahn von Gland nach Begnins.
1899, 6. Dezember. Ständeratsbeschluss, nach BR. Entwurf.
» 9 .
» Nationalrat: Zustimmung.
g. Fristverlängerungen. Schreiben des Bundesrates vom 24. November 1899, mit dem üblichen Gesuch um Ermächtigung zur Verlängerung der in Eisenbahnkonzessionen angesetzten Fristen.
1899, 9. Dezember. Nationalratsbeschluss : ) Dem n i^ i üesuche »16» -,,-... Ständeratsbeschluss: }
·j
Wlrd
i i entsprochen.
b. Montbovon-Zweisimmen. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 7. Dezember 1899 (Rundesblatt V. 865), betr. Konzession einer elektrischen Eisenbahn von Montbovon, bezw. von der Kantonsgrenze über Chateau-d'CEx und Saanen nacb Zweisitnmen.
1899,;21.'J)ezernber. Ständeratsbeschluss, nach BE. Entwurf.
» 22.
» Nationalrat: Zustimmung.
i. Montre-ux-Montbovon. Botschaft und Beschlusses,. Entwurf conx 7, Dp./.amhm- 1Rfl9 (Rnndp.sh1n.t-.t-. V. 94.1), 1-.pfr rung der Konzession einer elektrischen Eisenbahn (teilweise Strassenbahn) von Montreux nach Montbovon.
1899, 16. Dezember. Ständeratsbeschluss, nach BE. Entwurf.
s 22.
» Nationalrat: Zustimmung.
A^iinclfc,
k. Cinuskel-Martinsbruck. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 21. November 1899 (Bundesblatt V. 552), betr. Erneuerung der Konzession für eine schmalspurige Eisenbahn von Cinuskel nach Martinsbrack.
1899, 9. Dezember. Ständeratsbeschluss, nach BR. Entwurf.
» 22.
» Nationalrat: Zustimmung.
1. Samaden-Campocologno. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 28. November 1899 (Bnndesblatt V. 714), betr. Konzession einer elektrischen Eisenbahn von Samadeu nach Cainpocologno (Grenze) mit Abzweigung von Pontresina nach St. Moritz.
1899, 9. Dezember. Ständeratsbeschluss, nach BR. Entwurf.
» 22. ,.., » Nationalrat: Zustimmung.
m. Rothwand-Waid bei Zürich. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 1. Dezember 1899 (Bundesblatt V. 727), betr. Konzession einer Drahtseilbahn nacb der Waid bei Zürich.
1899, 9. Dezember. Ständeratabescblnss, nach BR. Entwurf.
» 22.
» Nationalrat: Zustimmung.
n. Spiez--Erlenbach. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 4. Dezember 1899 (Bundesblatt V. 758), betr. die Uebernahmo des Betriebes der Spiez-Erlenbach-Bahn durch die Gesellschaft der Thunerseebahn.
1899, 9. Dezember. Ständeratsbesckluss, nach BR. Entwurf.
» 22.
» Nationalrat: Zustimmung.
o. Ve vey--Mont! Pèlerin. '-Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 7. Dezember 1899 (Bundesblatt V. 935), betr. Aendovun^ der Konzession einer Drahtseilbahn von Vevey nach dem Mont Pèlerin.
1899, 16. Dezember.
» 22.
»
Ständeratsbeschluss, nach BR. Entwurf.
Nutionalrat: Zustimmung.
p. Lausanne--Signal Sauvabelin. Botschaft und Hesehlusses-Entwnrf vom 7. Dezember 1899 (Bnndesblatt V. 938), betr.
Aenderung der Konzession einer Drahtseilbahn von Lausanne nach dem Signal im Gehölz von Sauvabelin.
1899, 16. Dezember. Ständeratsbeschluss, nach BE. Entwurf.
» 22.
» Nationalrat: Zustimmung.
<[. Orbe--Baulm.es. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 7. I »eternimi: 1899 ( BundesLIait V. 924), betr. Koir/es-sion ei noi1 elektrischen Normalspurbahn von Orbe nach Baulmes.
1899, 22. Dezember. Ständfratsbeschluss, nach B R. Entwurf.
» 28.
» Nationalrat: Zustimmung.
r. Bière--Mollen S. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 7. Dezember 1899 (Bundesblatt V. 914), betr. Konzession oimu- elektrischen Schmalspurbahn von Bière nach Mollens.
1899, 22. Dezember. Ständeratsbeschlusa, nach BR. Entwurf.
» 23.
» Nationalrat : Zustimmung.
s. Schaffhausen--Neuhausen. Botschaft und Beschlusses-Entwiu-f vom 7. Dezember 1899 (Bnntlesblatt V. 896), bntr. Konzession einer elektrischen Strassenbahn von Schaffhausen nach Nuuhausen.
1899, 16. Dezember. Ständeratsbeschlusa, nach BR. Entwurf.
» 2'2. » Nationalrat : Zustimmung.
t. Davos-PIatz--Schatzalp. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 7. Dezember 1899 (Bundesblatt V. 90B), betr. Abiinderunoder Konzession einer Drahtseilbahn von Davos-fiat/, nach der Schatzalp.
1899, 16. Dezember. Ständeratsbeschlusa, nach BR. Entwurf.
» '22.
» Nationalrat : Zustimmung.
u. Lötschberg'bah.n. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 18. Dezember 1899 (Bundesblatt, \7. 977), betr. Uebertrngung dor Konzession und Fristverlängerung für eine Eisenbahn von Fratigen durch den Lötschberg nach Brig (Lötscbbergbalm).
1899, 22. Dezember. Ständeratsbeachluss, nach BR. Entwurf.
» 23.
» Nationalrat: Zustimmung.
v. Bulle--Komont. Botschaft und -Beschlusses-Entwurf vom 18. Dezember 1899 (Bundesblatt V. 995), betr. Genehmigung das Betriebsvertrages zwischen der Bulle-Bornont-Bahti und der Jara-Simplon-Bahn über den Betrieb der Linie Bulle-Romonfc.
1899, 22. Dezember. Ständeratsbeschltis?, nach BR. Entwurf.
» 23.
» Nationalrat : Zustimmung.
w. Aig-le--Ollon-- Villars. Botschaft und Besoblusses-Entwurf vom 18. Dezember 1899 (Bundesblatt V. 998), botr. Uebertragnng der Konzession einer elektrischen Strassenbahn von Aigle über Ollon nacb Villavs.
1899, 22. Dezember. Ständeratsbeschluss, nach BR. Entwurf.
» 23.
» Nationalrat: Zustimmung.
ii. Davos--Filisur. Botschaft und Bescblusses-Entwurf vom 18. Dezember 1899 (Bundesblatt schmalspurigen Eisenbahn von Davos nach Filisur.
V. 982), betr. Konzession einer
y. St. Immer--Sonnenberg1. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 21. Dezember 1899 (Bundesblatt V. 1029), betr. Konzession einer Drahtseilbahn von St. Immer auf den Sonnenberg.
1899, 22. Dezember. Ständeratsbeschluss, nach Bft. Entwurf.
» 23.
» Nationalrat: Zustimmung.
z. Meiringeri--Aareschlucht. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 21. Dezember 1899 (Bundesblatt V. 1039), betr. Konzession einer elektrischen Strassenbahn von Meiringen über Reicbenbach nach der Aarescblucht.
x
aa. Aigle--Leysin. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 21. DezemVer 1899 (Bundesblatt V. 1051), betr. Abänderung der KonZession einer elektrischen Bahn (teilweise Strassenbahn) von Aigle nach Leysin.
35 (30). s TTebenbahnenpesetz. Botschaft und Gesetzes-Entwurf vom 5. März 1897 (Bundesblatt I. 754) über Bau und Betrieb dor schweizerischen Nebenbahnen. -- Bericht des Bundesvates an die Kommission des Ständerates für das Bandesgesetz über Bau und Betrieb der schweizerischen Nebenbahnen, vom 24. Mai 1898 (Bundesblatt .lit. 401). -- Zuschrift des Schweiz. Post- und Eisenbahndepartementes (Postabteilung) an die nationalrätliche Kommission für das Nebenbahnengesetz, vom 21. Februar 1899 (Bunde.-iblatt II.
422). -- Bericht des Bundesrates an die Kommission des Nationalrates für das Nebenbabnengesetz zu Art. 12 (Art. 10 des Beschlusses des iStänderates) betreffend Verrechnung der Subventionen für ISIebenbabnen, vom 4. April 1899 (Bundesblatt II. 433).
N Fehr, Arasler (Zürich), Baidinger, Brosi, Bühler (Graub.), Delarageaz, Diokelmann, Fellniann, Grand, Iten, Busconi, Scherrer-Füllemann, Sonderegger (Appeazell).
S Kellersberger, Munzinger, Ktichlin, Kichard, Eitschard, Robert, Ruchet, Stutz, Zweifel.
1897, 23. September. Ständerat : Abschluss der artikelweisen Beratung. Ein Antrag zu Artikel 9bls au den Bundesrat zur Berichterstattung gewiesen.
» 15. Oktober. Die Schlussabstimamng wird auf die Zeit verschoben, wo über das Rückknufgasetz entschieden sein wird.
1898, 13. April. Die abschliessliohe Beratung des Gesetzesentwurt'es wird verschoben, bis der Bundesrat über einen zu Artikel 9 blB gestellten Antrag, sowie über seither eingegangene Petitionen Berieht erstattet haben wird, worauf der Entwurf einer zweiten Beratung unterstellt werden soll.
1898, 28. Oktober. Ständeratsbesohlnss, mit Abänderungen am Bß. Entwurf.
1899, 4. Oktober. Nationalratsbeschlnss, abweichend vom Ständeratsbeschluss.
» 13, Dezember. Ständeratsbeschluss, abweichend vom Nationalratsbeschluss.
» 20.
» Nationalratsbeschluss, abweichend vom Ständeratsbeschluss.
» 21.
» Ständerat: 'Zustimmung.
Die Behandlung des Postulates der Natlonalratsltommissioii, vom 5. Juni 1899 : Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten, ob und wie der Bund den Bau neuer Nebenbahnen finanziell unterstützen könne, wird auf später verschoben.
Bundesgesetz über Bau und Betrieb der schweizerischen Nebenbahnen.
(Stenographische? Bulletin.)
(Bundesblatt 1899, V. 1064).
36 (31). n Arbeitszeit beim Betriebe der Transportanstalten. Botschaft und Gesetzes-Entwurf vom 11. Marx, 1898 (Bundesblatt I. 829), betr. die Petition des Verbandes des Personals schweizerischer Transportanstalten über die Revision des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1890 betr. die Arbeitszeit beim Betriebe der Transportanstalten. -- Bericht des Bundesrates vom 9. Mai 1899 (Bundesblatt III. 1), an die nationalriitlieke Kommission.
N Wild, Abegg, Jäger, Kuntschen, Müller, von Planta, Triquct.
S Lusser, von Arx, Berthoud, Meyer, Müller, Scherb, Zweifel.
1899, 6. Oktober. Nationalrat: Nach Erledigung der Ari. l--3 wird die Beratung dea Gesetzes abgebrochen.
» 20. Dezember. Nationalratsbeschluss, mit Abänderuugen am BR. Entwurf.
(Stenoffraphisches Bulletin.)
37 (32). * Rekurs der H. 'O. B. Rekurs der N. 0. B. gegen den Bundesratsbeschluss vom 4. Oktober 1898 betr. Errichtung von Reparaturwerkstätten. -- Bericht des Bundesrates vom 20. Juni 1899 (Bundesblatt III. 1085), über dio Beschwerde dor N. 0. B.-Direktion in Sachen der Erstellung neuer Werkstätten in Dietikon. - Eingabe der N. 0. B. vom 4. August 1899. -- Bericht des Bundesnites, vom 7. September 1899.
N Hirter, Amsler (Zürich). Grand. Jordan-Martin, Lüthy, von Planta, Schubiger. (Eisenbahnkornmission.)
S Munzinger, Gola?,, Hoffmann, Winiger, Wirz.
38. S Tarifgesetz. Botschaft und Gesetzes-Entwuvf vom 17. November 1899 (Bundesblatt V. 457), betr. das Tavifwosun der scliwoix.
Bundesbahnen.
N Keel, Berchtold, Défayes, Dinkelmann, Köchlin, Martin, von Planta, Sonderegger (Herisau), Théraulaz.
S von Arx, Blumer (tilarus), Golaz, Islcr, Muheim, Müller, Python, Ritschard, Schumacher.
39 (34). n Zeitungstransporttaxe. Bericht des Bundesrates vom 25. November 1898 (Bundesblatt V. 284) über das Post.ulat betr.
die Zeitungstransporttaxe vom 23./24. März 1897.
N Curti, Benziger, Egloff, Gaudard, Lutz (Lutzenberg), Martin, Moser (Bern).
S Munzinger, Battaglini, Kümin, Kichard, Wirz.
40(35). s Reorganisation der Telegraphenverwaltung. Botschaft und Besohlusses-Entwurf vom 20. Juni 1899 (Bundesblatt, IV. 1), betr. die Reorganisation der Telegraphenverwaltung.
N Zurbuchen, Défayes, Egloff, Erismann, Gächter, G-ottofrey, Hochstrasser, Stadlcr, Suter.
S Munzinger, Hildebrand, Kümin, Robert, Sirneu, Stössel, Wirz.
41(36). n Elektrische Anlagen. Botschaft vom 5. Juni 1899 (Bundesblatt III. 786) über den Erkss eines Bundesgeset/.es botr.
die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen.
N Blumer, Büeler, üinichert, Dinkelmann, Griesbaber, Köchlin, Martin, Paillard, Peatalozzi, Schobingcr, '/schokke.
S Kellersberger, Blumer (Glarus), Cardinaux, Leumann, Muheim, Richard, Robert, Wyrsch, Geel.
42(37). n Besoldungen des Bundesrates und des Kanalers.
N Bühlmanu, Erismann, Favon, Fehr, Gaudard, Joos, Lutz-Müller, Pestalozzi, Theraulaz.
S Richard, von Arx, Blumer (Glarus), Reichlin, Wirz.
1899, 15. Dezember. Nationalratsbeschluss, nach Antrag der Kommission vom 15. Juni 1899.
» 20.
» Ständeratsbeschluss, abweichend vom Nationalratsbeschluss.
» 22.
» Nationalratsbeschluss, Festhalten am Beschluss vom 15. Dezember.
» » » Ständerat : Zustimmung.
/"
Bundesbescbluss betreffend die Besoldungen der Mitglieder des Bundesrates und des Kanzlers der Eidgenossenschaft. (Bundesblatt 1899, V. 1062.)
43(38). Motion von Hrn. Nationalrat Zschokke, vom 29. Juni 1898.
Der Nationalrat, in Erwägung : 1. der stets zunehmenden Ausnützung der Wasserkräfte der ötteutlichon Gewässer, bezüglich deren die Kautonu keine oder unzureichende Vorschriften besitzen, 2. der dringenden Notwendigkeit, die Stauverhältnisse an Seen und Gewässern, welche mehrere Kantone durohfliuasen, zu ordnen, 8. der Pflicht, im öffentlichen Interesse und namentlich zur Sicheruug der am gleichen Wiuwerhuit'e liegenden Anlagon din Ausführung der Wasserwerke zu überwachen, beschliesst : Der Bundesrat -wird eingeladen, die Frage zu prüfen und über dieselbe Bericht und Antrag einzubringen, ob ea nicht angemessen sei, ein schweizerisches Gesetz über die Anlage von Wasserwerken und über die damit im /Cnsanimcnhang stehende Flusspolizei zu erlassen und die Handhabung derselben dem Bunde zu übertragen.
1899, 22. Dezember. Nationalratsbeschluss: Die Motion wird in folgender Fassung angenommen: Der Nationalrat, in Erwägung : 1. der stets zunehmenden Ausnützung der Wasserkräfte der 6'ft'entlichen Gewässer ; 2. der dringenden Wünschbarkeit, die Regulierung der Stauverhältnisse an Seen und Gewässern, welch« mehrere Kantone durohtüessen, fortzusetzen; 8. des öffentlichen Interesses an der Ueberwachung der Ausführung der Wasserwerke behufs Sicherung dor am gleichen Wasserlaufe liegenden Anlagen, heschliesst : Der Bundesrat wird eingeladen, die Frage zu prüfen und über dieselbe Bericht und Antrag einzubringen, oh es nicht angemessen sei, die bestehende Gesetzgebung über die Anlage von Wasserwerken und über dio damit im Zusammenhange stehende Plusspolizei zu ergänzen, wobei diese Flusspolizei den Kantonen belassen, aber unter die Oberaufsicht des Bundes gestellt würde.
44(40). Motion von îïrn. Nationalrat Sóurbeck, vom 15. Dezember 1898.
Der Bundesrat ist eingeladen, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob nicht rechtzeitig günstig gelegene, konstante Wasserkräfte zum Betriebe der Staatsbahnen für den Bund zu -sichert) seien.
1899, 11. Dezember. Nationalratsbeschluss : Die Motion wird von der Traktandenliste gestrichen.
45(42). Motion von Hrn. Nationalrat Sourbeck, vom 23. Dezember 1898.
Der Bundesrat ist eingeladen, die Frage zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten, ob nicht durch eine Partialrevision des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege Beschwerden, welche sich auf Art. 31 der Bundesverfassung stützen, dem Bundesgericht zur Beurteilung überwiesen werden sollen.
1899, 11. Dezember. Nationalratsbesehluss : Die Motion wird von der Traktandenliste gestrichen.
46 (44). Motion von Hrn. Nationalrat Decurtins und Mitunterzeichnern, vom 29. Juni 1899.
Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen und zu berichten, ob nicht die Bestimmungen des Obligationenrechts über die Dienstmiete (XL Titel) in der Weise zu ergänzen seien, dass dem Dienstberechtigten zur ausdrücklichen und besondern Pflicht gemacht wird, den Dienstpflichtigen gegen Gefahren für Leben, Gesundheit und Sittlichkeit möglichst m sichern und .
denselben in der Ausübung der bürgerlichen und religiösen Pflichten und Eechte nicht zu beeinträchtigen.
U n t e r z e i c h n e r : Decurtins, Schmid (Uri), Ming.
·
47 (45). Motion von Hrn. Nationalrat Muri, vom 30. Juni 1899.
Der Bundesrat wird eingeladen, die Frage zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten, ob nicht aus llüaksichten auf das öffentliche Wohl in Ausführung des Art. 35, Absatz 3, der Bundesverfassung ein Bundesgesetz betreffend den Vertrieb von Lotterie- und Prämienlosen zu erlassen sei.
48(46). n Initiativbegehren. Bericht des Bundesrates vom 22. September 1899 (Bundesblatt IV. 741), betr. die beiden \7olksbegeliren für die Proportionalwahl des Nationalrates und die Wahl des Bundesrates durch das Volk.
N Gallati, Bioley, Erosi, Bühler (Graub.), Gaudavd, Hess, Hirter, Hofmann, Iselin, Schubiger, Vincent.
S Scherb, von Arx, Battaglini, Isler, Muheim, Python, Ritschard.
49(47). S PostgebäUde in Aarau. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 25. September 1899 (ßundesblatt IV. 721), betr. Ankauf eines Bauplatzes für ein neues Post-, Telegraphen- und Telephongebäude in Aarau.
N^Bürgi, Benziger, Degen, Hidber, Lagier, Sonderegger (Appenzell), Stadier.
S Reichlin, Berthoud, Bigler, Lusser, Scherrer.
1899, 5. Dezember. Ständeratsbeachluss, nach B B. Entwurf.
» 9.
» Nationalrat: Zustimmung.
x
50. s Post- und Telegraphengebäude in Bern. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 12. Juni 1899 (Bundesblatt III. 891), betr. Bewilligung des Kredites für die Erstellung eines Post- und Telegraphengebäudes in Bern.
N Pestalozzi, Fonjallaz, Hofmann, Perrig, Sonderegger (Herisau), Suter, Zschokke.
S Zweifel, von Arx, Hoffmann, Hohl, Meyer, Peterelli, de Preux.
1890, 30. Juni. Ständeratsbeschluss : Die Vorlage wird an den Bundesrat zurückgewiesen.
51(49). Postulat Rössel. Postulat von Herrn Nationalrat Rössel und Mitunterzeichnern zum Geschäftsbericht pro 1898 (Justi'/.departement), vom 28. Juni 1899 : '
'
Der Bundesrat wird eingeladen, die notwendigen Masanahmen zu treffen, um die strikte Ausführung des Artikels 35 der Bundesverfassung (Verbot der Spielbanken) zu sichern.
U n t e r z e i c h n e r : Rössel, Calaine-Colin, Hilty, Iselin, von Planta.
Die Behandlung dieses Postulats wurde vom Nationalrat auf später verschoben.
52 (50). Antrag Wullschleger. Abgeänderte Fassung des Antrages von Herrn Nationalrat Wullschleger, vom 8. De/emb&r 1899 : Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen und spätestens bis zur Uezernbersession 1900 darüber Bericht zu erstatten : 1) ob und welche weitere Ersparnisse im Militärwesen erzielt werden könnten; 2J ob die Ausgaben des Militärdepartements vom Jahre 1901 an für eine gewisse Anzahl von Jahren, mit oder ohne Eevision der einschlägigen Gesetze, auf ein Maximum von 20 bis 22 Millionen Frankea jährlich beschränkt werden könnten.
1899, 8. Dezember. Nationalratsbeschluss : Dieses Traktandum soll, zugleich mit Nr. 60. 61 und 63, in der nächsten Session zur Behandlung kommen.
53.(51), Antrag Péteut.
Anträge von Herrn Nationalrat Péteut, vom 27. September 1899.
Behufs Verminderung der Ausgaben und Lasten für das Militärwesen wird der Bundesrat eingeladen, die folgenden Fragen zu prüfen und darüber der Bundesversammlung Bericht zu erstatten : I. Ist es nicht am Platze, die Lehrer nach absolvierter Rekrutenschule vom Militärdienste zu befreien 'i II. Könnte man nicht die zu den Armeecorps- und Divisionsmanövern einberufenen Mannschaftsbestande rortn/iornn, in dem Sinne, dass man dazu nur die Mannschaften der 8 jüngsten Jahrgänge einberufen würde '(
54(52). Antrag Joos. Antrag von Herrn Nationalrat Joos, vom 27. September 1899.
Der Bundesrat wird eingeladen, die Frage zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten, ob nicht Artikel 42, Lemma f, der Bundesverfassung, welcher lautet : · « Die Ausgaben des Bundes werden bestritten : f. aus den Beiträgen der Kantone, deren Regulierung, vorzugsweise nach Massgabe der Steuerkraft derselben, der Bundeegesetzgebung vorbehalten ist,» aufzuheben und durch folgendes Lemma zu ersetzen sei : «f. aus einer auf das Vermögen, das Einkommen und den Erwerb gelegten Bundessteuer, deren Regulierung der Bundesgesetzgebung vorbehalten ist.» 1899, 11. Dezember. Nationalratsbeschluss : Nichteintreten.
(Stenographisches Bulletin.)
55. s Tagegelder bei den Bundesbahnen. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 24. November 1899 (Bundesblatt V. 649), betr.
die Taggelder und Reiseentschädigungen der Mitglieder des Verwaltungsrates der schweizerischen Bundesbahnen und der Kreiseisenbahnräte.
N Grieshaber, Eisenhut, Erismann, Brni, Freiburghaus, Gschwind, Jeanhenry, Lutz-Müller, Stadier.
S Simen, Ammano, Hildebrand, Hoffmann, Muuzinger, Reichlin, Richard, Scherb, Winiger.
56. Begnadigungsgesuch Hafner. Berieht des Bundesrates vom 1. Dezember 1899 (Bundesblatt V. 808), betr. das Begnadigungsgesuch des Heinrich Hafner, Landwirt in Islikon (Eisenbahngefährdung).
· N Kossei, Schmid (Uri), Zürcher ; -- S Battaglini, Reichlin.
1899, 14. Dezember. Beschluas der Vereinigten Bundesversammlung : Dein Petenten wird die Gefängnisstrafe in Gnaden erlassen.
57. «"Besoldungen bei den Bundesbahnen. Botschaft und Gesetzes-Entwurf vom 1. Dezember 1899 (Bundesblatt V. 784), betr.
die Besoldungen der Beamten und Angestellten der schwei/.er. Bundesbahnen.
N Grieshaber, Eisenhut, Erismann, Erni, Freiburghaus, Gschwind, Jeanhenry, Lutz-Müller, Stadier.
S Simen, Ammann, Hildebrand, Hoffmann, Munzinger, Reichlin, Richard, Scherb, Winiger.
58. S Bahnanschluss am Simplon. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 4. Dezember 1899 (Bundesblatt V. 761), betr. Geneh(_._ migung des zwischen der Schweiz und Italien abgeschlossenen Uebereinkommens über den Anschluss des schweizerischen Bahnnetzes an das italienische durch den Simplon und den Betrieb der Bahnstrecke Iselle-Domodossola.
N Hirter. Amsler (Zürich), Grand, Jordan-Martin, Lüthy, von Planta,
Schubiger.
l w:c,1,_i,,i,_i,,,,,m;,,-,, ,, S Munzinger, Stessei, Zweifel, Golaz, Winiger, Python, Wirz, Kellersberger, Ritschard. ) kisenbahnkommissionen.
1899, 20. Dezember. Ständeratsbeschluss, nach BR. Entwurf. · » 22.
» Nationalrat: Zustimmung.
59. n Schiffahrts- und Hafenordnung: für TJntersee und Rhein. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 4. Dezember 1899 (Bundesblatt V. 837), betr. die Eevision der Beilage zum Schaffhauserprotokoll vom 13. Mai 1893 in Sachen der Schiffahrts- und ^^^JBaJenonJnui^^ -- ^X N Kuntschen, Eigenmann, Lüthy, Ruchti, Schubiger.
S Battaglini, Stutz, Wyrsch.
1899, 20. Dezember. Nationalratsbeschlnss, nach BR. Entwurf.
> 22.
» Ständerat : Zustimmung.
60. Motion von Hrn. Nationalrat Favon und Mitunterzeichnern, vom 6. Dezember 1899.
Der Bundesrat ist eingeladen, die Aufhebung der Armeekorpszusammenzüge zu prüfen und über diese Frage innert Jahresfrist Bericht zu erstatten.
U n t e r z e i c h n e r : Fayon, Calame-Colin, Gobat, Iten, Jäger, Jeanhenry, Müller, Pioda, Rössel, Triquet, Vincent.
61. Antrag Manzoni.
Antrag von Herrn Nationalrat Manzoni, vom 8. Dezember 1899 (bei der Budgetberatung eingebracht) :
Der Bundnsrat wird eingeladen, Mittel zu suchen und zu finden, um das Militärbudget innert der Grenze von 23 Millionen Franken zu halten.
1899, 8. Dezember. Nationalratsbeschluss : Die Traktanden Nr. 60 und 61 sollen, zugleich mit Nr. 52 und 63, in der nächsten Session zur Behandlung kommen.
62. Interpellation von Hrn. Nationalrat Wullschleger und Mitunterzeichnern, vom 11. Dezember 1899.
Die unterzeichneten Mitglieder des Nationalrates erlauben sich, vom Bundesrate darüber Auskunft zu verlangen, ob die von einigen Pressorganen gebrachte Meldung, der Bundesrat habe den bisherigen Uebersetzer im Ständerate, Hrn. Dr. Brüstlein, aus politischen Motiven nicht wiedergewählt, anf Richtigkeit beruht oder nicht.
U n t e r z e i c h n e r : Wullschleger, Baidinger, Curii, Decurtine, Gschwind, Hofmann, Jooa, Kündig, Scherrer-Füllenmnn, Triquet, Vogelsanger.
1899, 12. Dezember. Erledigt.
63. Motion von Hrn. Nationalratf Jeanhenry und Mitunterzeicbnern, vom 11. Dezember 1899.
Der Bundesrat wird eingeladen, in Zukunft das Militärbudget der Eidgenossenschaft gemäss seinen die Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts betreffenden Botschaften vom 2. Dezember 1893 und 3. Dezember 1894 festzusetzen, welche einen Maximalbetrag von 24 Millionen Franken jährlich vorsahen ; dabei soll er, um die Beständigkeit dieses ordentlichen und normalen Budgets aufrecht zu erhalten, die aus speciellen Beschlüssen der Bundesversammlung hervorgehenden ausserordentlichen Ausgaben ausserhalb dieses Budgets belassen.
U n t e r z e i c h n e r : Jeanhenry, Calame-Colin, Martin, Piguet.
1899, 11. Dezember.
Nationalratsbeschluss : Dieses Traktandum soll, zugleich mit Nr. 52, 60 und 61, in der nächsten Session behandelt werden.
64. ** Korrektion des Fallbaches. Schreiben des Bundesrates vom 18. Dezember 1899 betr. Korrektion und Verbauung des Fallbaches bei Blumenstein, mit Gesuch um Bestellung der Kommissionen und Zuteilung der Prioritäten.
N Meister, Cavat, Hidber, Jäger, Ming.
S Zweifel, Calonder, Dähler, Müller, Python.
65. »t Korrektion der Qürbe. Schreiben des Bundesrates vom 18. Dezember 1899 betr. Korrektion und Verbauung der Gflrbe bei Wattenwil und Blumenstein (Nachsubvention), mit Gesuch um Bestellung der Kommissionen und Zuteilung der Prioritäten.
N Meister, Cavat, Hidber, Jäger, Ming.
S Zweifel, Calonder, Dähler, Müller, Python.
66. Interpellation von Hrn. Nationalrat Sonderegger (Appenzell) und Mitunterzeichnern, vom 21. Dezember 1899.
Der Bundesrat wird um Auskunft, darüber ersucht, aus welchen Gründen Kantone, deren Gebiet von den Schweiz. Hauptbahnen nicht berührt ist, durch die am 1. Januar 1900 in Kraft tretende Vollziehungaverordnung zum sog. Eisenbahnverstaatlichungs-Gesetz von der Vertretung in den Kreiseisenbahnräten ausgeschlossen werden sollen.
U n t e r z e i c h n e r : Sonderegger (Appenzell), Eisenhut, Lutz (Lutzenberg), Sonderegger (Herisau).
1899, 23. Dezember. Erledigt.
67* Begnadigungsgesuch Misteli. Bericht des Bundesrates vom 21. Dezember 1899 (Bundesblatt V. 1054), betr. das Begnadigungsgesuch des Viktor Misteli, Rechnungsführer am Bahnhof Wohlen.
68. Motion von^Hrn. Ständerat Richard und Mitunterzeichnern, vom 22. Dezember 1899.
o Der Bundesrat wird eingeladen, zu untersuchen, ob es nicht angemessen sei, in Anwendung von Artikel l, Absatz 3, des Gesetzes betreffend die Besoldungen der eidg. Beamten und Angestellten vom 2. Juli 1897, die Besoldung dos ersten Vizekanzlers, Sekretärs des Ständerates, zu erhöhen.
U n t e r z e i c h n e r : Richard, Anamann, von Arx, Berthoud, Bigler, Blumer (Glarus), Chappaz, Geel, Hoffmann, Kellersberger, Lusser, Muuzinger.JReichlin, Schumacher, Stössel, Stutz, Winiger.
1899, 22. Dezember. Ständeratsbeschluss : Die Motion wird einstimmig beschlossen.
69. Vertagungsfrage.
1899, 20. Dezember. Nationalrat: l Es soll als Fortsetzung der W intersession eine Frühjahrssession abgehalten werden, beginnend mit » 21.
» Ständerat: / Montag, 19. März 1900.
70. (Verschiedenes.
Eingabe von Ernst Mark in ZUrich, betr. juristische Bildung.
1890, 7. Dezember. Nationalrat: Ueberweisung an den Bundesrat.
Allgemeine oder ständige Kommissionen.
1. Geschäftsprüfungskommissionen.
(Geschäftsbericht für 1899, Priorität beim Nationalrate) : N Geilinger, Berlinger, Borella, Bossy, Degen, Fonjallaz, Iselin, Nietlispach, Steiger, Suter, Vigier. (Vom Bureau ernannt, 19. Da«. Ì899.)
S Robert, Ammann, Cardinaux, Hohl, Peterelli, Scherrer, Schumacher. (Vom Bureau ernannt, 21. Dezember 1899.)
2. Kommissionen für Budget, Staatsrechnung und Nachtragskredite vom Jahr 1899.
(Priorität beim Ständerate) : N Cramer-Frey, Germann, Grand, Iselin, Jenny. Mûri, Paillard, Staub, Vincent. (Durch das Bureau bestellt, 11. Juni 1898.)
S Leumann, Ammaon, Cardinaux, de Preux, Reichlin, Richard, Scherrer. (Gewählt durch den Rat, 13. Juni 1898.)
3. Kommissionen für Budget, Staatsrechnung und Nachtragskredite vom Jahr 19OO.
(Priorität beim Nationalrate) : N Wild, Bioley, Borella, Bühler (Bern), Eisenhut, Iten, Jordan-Martin, Köchlin, Kündig, v. Planta, Schwander. (Gewählt durch das Bureau am 13. Juni 1899.)
S Hoffmann, Chappaz, Golaz, Meyer, Ritschard, Stutz, Winiger. (Gewählt durch das Bureau am 13. Juni 1899.)
4. Alkoholkommissionen : N Abegg, Bühler (Graub.), Gisi, Jenny, Martin, Schaller, Schwander, Staub, Thélin. (Durch das Bureau bestellt, 9. De/.. 1893.)
8 von Arx, Hohl, Wirz, Bigler, Reichlin, Robert, Scherb. (Gewählt durch den Rat, 14. Juni 1899.)
6. Eisenbahnkommissionen (für Konzessionen) : N Hirter, Amsler (Zürich), Grand, Jordan-Martin, Lüthy, von Planta, Sehubiger. (Gewählt durch das Bureau, 5. Juni 18%.)
S Munzinger, Stössel, Zweifel, Golaz, Winiger, Python, Wirz, Kellersberger, Ritschard. (Gewählt durch den Rat, 14. Juni 1899.)
6
Militärkommission des Ständerates :
HH. Hoffmann, Leumann, Müller, Golaz, Schumacher, Blumer (Zürich), Cardinaux. (Gewählt durch den Rat, 14. Juni .1899.)
7. Petitionskommissionen : N Erni, Calame-Colin, Decoppet, Rebmann, Schubiger. (Gewählt durch das Bureau, 19. Dezember 1899.)
S Isler, Berthoud, Richard, Ritschard, Schumacher. (Gewählt durch das Bureau, 15. Juni 1899.)
<
8. Wahlaktenprüfungskommission des Nationalrates : HH. Bühlmann, Brosi, ßühler (Graub.), Buser, Grand, Hess, Lagier, Schmid (Uri), Schobinger. (Vom provisorischen Bureau ernannt am 4. Dezember 1899.)
9. Zolltarif kommissionen : N Cramer-Frey, Abegg, Benziger, Berger, Blumer, Borella, Dinichert, Favon, Fehr, Fonjallaz, Gisi, Gobat, Köchlin, Künzli, [Martin, Risoh Wild.
S Blumer (Zürich), Blumer (Glarus), Hohl, Hoffmann, Müller, Robert, Python, Munzinger, Scherrer, Schumacher, Richard, Kurnin, Isler.
(Gewählt durch den Rat, 14. Juni 1899.)
Alphabetische Uebersicht der Tractanden.
Die mit t bezeichneten Qegenstânde sind pendent.
f Alkoholgesetz, Revision, 27.
Alkoholverwaltung, Geschäftsbericht und Rechnung pro 1898, 29.
Alkoholverwaltung, Betriebsbudget pro 1900, 30.
Alkoholzehntel pro 1897, 28.
Antrag Joos, 54.
t Antrag Manzoni, 61.
t Anträge Péteut, 53.
t Antrag Wullschleger, 52.
t Arbeitszeit beim Betriebe der Transportanstalten, 30.
Bahnanschluss am Simplon, 58.
t Bankgesetz, 25.
Bauten, eidgenössische :
a. Gebäude.
Aarau, Postgehäude, 49.
t Bern, Postgebäude, 50.
b. Wasserbauten.
t Fallbach, Korrektion, 64.
t Gürbe, Korrektion, 65.
t Kleine Emme, Korrektion, 9.
t Rensskanal, Verlängerung, 8.
t Tösskorrektion, 10.
Begnadigungsgesuch Hafner, 56.
t Begnadigungsgesuch Misteli, 67.
Begnadigungsgesuch Wasmer, 16.
t Berufsbildung, Revision der Bundesbeschlüsse über --, 33.
Besoldungen der Bundesräte und des Kanzlers, 42 t Besoldungen bei den Bundesbahnen, 57.
Budget für das Jahr 1900, 24.
Bureau-Neubestellung, 2.
Eisenbahnkonzessionen : t Aigle-Leysin, 34aa.
Aigle-Ollon-Villars, 34«;.
Bifere-Mollens, 34r.
Bulle-Romqnt, 34t).
Castione-Misox, 34 e.
Caux-Sauderan, 34 c.
t t t f f
1
:
i
(Eisenbahnkonzessionen) : Cinuskel-Martinsbruck, 34fc.
t Davos-Filisur, 34 a;.
Davos Platz-Schatzalp. 34*.
Fristverlängerungen, 34 g.
Gais-Appenzell, 34d.
Gland-Begnins, 34^.
Lausanne-Signal Sauvabelin, 34ß.
Lötschbergbahn, 34 M.
t Lüterswil-Solothurn, 346.
t Meiringen-Aareschlucht, 34«.
Montbovon-Zweisimmen, 34 h.
Montreux-Montbovon, 34i.
Orbe-Baulmes, 34g.
Rothwand-Waid bei Zürich, 34m, Samaden-Campocologno, H4Z.
Schaffhausen-Neuhausen, 34s.
Spiez-Erlenbach, 34w.
Stalden-Saas-Fee, 34 a.
St. Tmmer-Sonnenberg, Sìy.
Vevey-Mont Pèlerin, 34o.
Elektrische Anlagen, 41.
Geschäftsverkehr zwischen den eidg. Räten, 7.
Initiativbegehren, 48.
Interpellation C. Sonderegger, 66.
Interpellation Wullschleger, 62.
Lohn- und Anetellungsverhältnisse der eidg. Arbeiter, 32.
Lohnzahlung; Arbeitszeit an Samstagen; internationaler Arbeiterechutz, 31.
(Motionen) : t Favon, betr. Armeekprpszusammonzügo, 60.
t Jeanhenry, betr. Militärbudget, 63.
t Muri, betr. Lotterieloee, 47.
Richard, Ibetr. Erhöhung der Besoldung de« ersten Vicekanzlers, 68.
Sonrbeck, betr. Bundesrechtspflege, 45.
Sourbeck, betr. Wasserkräfte, 44.
Zsohokke, betr. Wasserkräfte etc., 48.
Muster und Modelle, Revision des Bundesgesetzes betr. --, 18.
Nachtragskredite pro 1899, II. Serie, 20.
ETebenbahnengesetz, 35.
Postulat Rössel, betr. Spielbanken, 51.
Rekurse, Beschwerden, Eingaben:
Germani, betr. Ausweisung, 18.
Jotti etc., betr. Ausweisung, 14.
Locher, Dr. Fr. in Zürich, betr. Rechtsanwaltpatent, 15.
Mark in fcürich.'ibetr, iuristische Bildung, 70.
t Nordostbahn, betr. Werkstätten, 37.
t Zuger Kantonsrat, 17.
Schiffahrts- und Hat'enordnung für Untersee und Rhein, 59.
Schwyz, Verfassung, 11.
Stimmrecht, Erleichterung der Ausübung desselben, 12.
Taggelder bei den Bundesbahnen, 55.
· Tarifgesetz, 38.
Telegraphenverwaltung, Reorganisation, 40.
Militärwesen : Vertagungsfrage, 69.
Bauliche Anlagen für die Ballonkompagnie, Wahlaktenprütung, 1.
21.
t Kasernenanbau in Thun, 23.
Wahlen : Kavallerieremontendepôt, Filiale im « Sand », Wahl des Bundesrates, 3.
2 . 9Wahl des Kanzlers der Eidgenossenschaft, 4, t Militärpflichtersatz, 19.
Wahl eines Bundesrichters, 5.
Tröcknereien etc. in Savatan, 22.
Wahl der Geschäftsprüfungskommissionen pro 1899, 6.
Motionen : 1 Zeitungstransporttaxe, 89.
t Decurtins, betr. Dienstmiete im Obligationenrecht, 46.
NErlasse mit Referemlumsvorbehalt.
Ablauf der EinepruohetVist.
27. März 1900.
Nr. 35. Bundesgesetz betreffend Bau und Betrieb der schweizerischen Nebenbahnen 27. März 1900.
Nr. 42. Bundesbeschluss betreffend die Besoldungen der Mitglieder des Bundesrates und des Kanzlers der Eidgenossenschaft
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Konkurrenz- und Stellen-Ausschreibungen, sowie Inserate und litterarische Anzeigen.
In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1900
Année Anno Band
1
Volume Volume Heft
02
Cahier Numero Geschäftsnummer
---
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
10.01.1900
Date Data Seite
36-40
Page Pagina Ref. No
10 019 058
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Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.
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