198
# S T #
Aus den Verhandlungen des Schweiz. Bundesrates, (Vom 13. Marx 1900.)
Der schweizerische Bundesrat ist auf die Beschwerde des Dr. Otto D i e t h e l m, Advokat in Lachen, namens fünfzig das Wirtschaftsgewerbe treibender Häuserbesitzer, betreffend Aufhebung von § 3, litt, a, des schwyzerischen Wirtschaftsgesetzes vom 24. September 1899, wegen Verspätung nicht eingetreten, gestützt auf folgende Erwägungen : Gemäß Art. 178, Ziffer 3, des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 22. März 1893 ist die Beschwerdeführung beim Bundesgericht wegen Verletzung verfassungsmäßiger Rechte binnen sechzig Tagen, von der Eröffnung oder Mitteilung der Verfügung oder des Erlasses an gerechnet, dem Bundesgerichte schriftlich einzureichen.
Laut Artikel 190 desselben Gesetzes sind die Bestimmungen des Artikels 178 auf die vom Bundesrate zu beurteilenden staatsrechtlichen Streitigkeiten anwendbar, sofern nicht ein Beschwerdefall vorliegt, wo der Bundesrat als Vollziehungsbehörde auch von Amtes wegen einzuschreiten hat.
Eine solche Amtspflicht des Bundesrates in vorliegender Sache besteht nicht, da die Bundesverfassung in litt, c des im Jahre 1885 revidierten Artikels 31 den Kantonen vorbehält, auf dem Wege der Gesetzgebung die Ausübung des Wirtschaftsgewerbes und des Kleinhandels mit geistigen Getränken den durch das Öffentliche Wohl geforderten Beschränkungen zu unterwerfen, und das schwyzerische Gesetz über das Wirtschaftswesen vom 11. August 1899 in Anwendung dieser Verfassungsbestimmung erlassen worden ist.
Das angeführte Wirtschaftsgesetz, den 11. August 1899 erlassen, ist am 24. September 1899 vom Volke angenommen worden, die Beschwerde des Dr. Otto Diethelm namens fünfzig das Wirtschaftsgewerbe treibender Häuserbesitzer ist aber erst am 8. Januar 1900, also nach Ablauf der sechzigtägigen Frist seit Erlaß der angefochtenen Bestimmung, beim Bundesrate eingereicht worden.
Deshalb braucht die Frage nicht geprüft zu werden, ob für den Fall der materiellen Prüfung die Besehwerde nicht schon mangels der von der Regierung des Kantons Schwyz bestrittenen
199
Beschwerdelegitimation der fünfzig Häuserbesitzer auf Grund von Artikel 17.8 des Organisationsgesetzes hätte abgewiesen werden müssen.
(Vom 16. März 1900.)
Dem vom Regierungsrat des Kantons Luzern wegen Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Aussicht genommenen Erlaß eines Rechtsstillstandes für die Landwirtschaft treibende Bevölkerung der Gemeinde Ballwil während drei Monaten wird die Genehmigung erteilt.
(Vom 19. März 1900.)
Dem Kanton Schaffhausen wird an die auf Fr. 2400 veranschlagten Kosten des zur Aufbewahrung eines fahrenden Desinfektionsapparates zu erstellenden Schuppens in Schaffhausen ein ßundesbeitrag von 25 %, bis zum Maximalbetrage von Fr. 600., und an die auf Fr. 1800 veranschlagten Kosten des Krankenwagens für die Absonderungsbaracke ein solcher von 50 °/o, bis zum Höchstbetrag von Fr. 900, zugesichert.
(Vom 21. März 1900.)
Der außerordentliche Gesandte und bevollmächtigte Minister des oltomanischen Reiches, mit Sitz in Brüssel, Stephan C a r a t h é o d o r y Efendi, hat heute dem Herrn Bundespräsidenten sein Beglaubigungsschreiben überreicht.
(Vom 22. März 1900.)
Infanterieoberst Arnold B u r k h a l t e r in Colombier, bisheriger Kommandant der Endetappe Nr. l, wird zum Landsturmkommandanten des II. Territorialkreises ernannt.
Den Grenzwachtchefs des II., IV. und V. Zollgebiets, nämlich ·den Herren Josef Kälin in Schaffhausen, Rudolf Botta in Lugano und Adolf Cavillet in Lausanne, bisher Oberlieutenants, wird der Rang eines Hauptmanns, dem bisherigen Lieutenant im Grenzwachtcorps des VI. Zollgebiets, Herrn Eduard Hurst in Genf, der Rang eines Oberlieutenants verliehen.
20U
Der Bundesrat hat die Divisionsgerichte und Ersatzgerichte für eine neue Amtsdauer von 3 Jahren vom 1. April 1900 an neu bestellt (s. Militär-Verordnungsblatt).
Der Bundesrat hat im fernem ernannt: Zum Großrichter des Ersatzgerichtes der VI. Division : Hauptmann Gottfried M ü l l e r , iu Hottigen, bisher Auditor des Divisionsgerichts VI, unter Beförderung zum Major.
Zum Auditor des Divisionsgerichts VI : Hauptmann Robert W e I ti, in Zürich, bisher Untersuchungsrichter des genannten Gerichts.
Zum Untersuchungsrichter des Divisionsgerichts VI: Hauptmann Martin D e t t l i n g , in Schwyz, bisher Untersuchungsrichter des Ersatzgerichts der VI. Division.
Zum Untersuchungsrichter des Ersatzgerichts der VI. Division : Hauptmann Gotthilf M a t t e r , in Wetzikon, bisher Gerichtsschreiber des Divisionsgerichts VI.
Zum Gerichtsschreiber des Divisionsgerichts VI: Oberlieutenant Karl B i n d s c h ä d l er, in Männedorf, bisher eingeteilt Fusilierbataillon Nr. 124/1, Lw. I,-unter Versetzung in den Justizstab.
Zum Auditor des Ersatzgerichts der IV. Division : Hauptmann Jakob A m s l e r , z. D. in Zürich.
Der Bundesrat hat beschlossen, die Ziffern 5 und 6 des § 76 der Instruktion über die sanitarische Beurteilung der Wehrpflichtigen, vom 2. September 1887, durch folgende Bestimmungen zu ersetzen : 5. ,,Sämtliche Mannschaften, welche beim Dinsteintritt mit Krätze behaftet befunden werden, sind, nachdem sie in den Rapport über die sanitarische Eintrittmusterung eingetragen worden sind, nach Hause zu entlassen.
Während des Dienstes zur Beobachtung gelangende Krätzekranke sind unverzüglich dem Spital zur Behandlung; zu übergeben.a (Vom 26. März 1900.)
Verwaltungshauptmann Hermann K u n z von Ötwil a./See, in Horgen, wird^ unter Belassung seiner Einteilung nach Art. 58 der Militärorganisation, zum Major der Verwaltungstruppen befördert.
201 "Wahlen.
(Vom 19. März 1900.)
Post- und Eisenbahndepartement.
Eisenbahnabteilung.
(Beförderungen anläßlich der periodischen Erneuerungswahlen.)
Kontrollingenieur I. Klasse für Special- und Nebenbahnen : Herr Arnold Pauli, von Vechigen, bish.
Kontrollingenieur II. Klasse.
Kanzlist I. Klasse : Wilhelm Ammon, von Herzogenbuchsee, bish. Kanzlist II. Klasse.
Jakob Schneider, von Pieterlen, bish. Kanzlist II. Klasse.
Erwin Studer, von Dornach (SoloKanzlist II. Klasse: thurn), bish. prov. Gehülfe.
(Vom 22. März 1900.)
Politisches Departement.
Sekretär der schweizer.
Gesandtschaft in Rom : Herr Walter Deucher, von Steckborn, zur Zeit Sekretär der schweizerischen Gesandtschaft in Washington.
Militär département.
Wafienchef der Artillerie : Oberst der Artillerie Otto Hebbel, in Thun, bish. Oberinstruktor dieser Waffe.
Handels-, Industrie- und Landwirtschaftsdepartement.
Abteilung Landwirtschaft.
Assistent der schweizer, landwirtschaftlichen Versuchs- und Untersuchungsanstalt in Bern : Herr Dr. Werner Mooser, von A 1tstatten, bisheriger Hülfsassistent.
202 Finanz- und Zolldepartement.
Zollverwaltung.
Einnehmer beim Hauptzollamt St. Margrethen-BahnHerr Hermann Temperli, von Uster, hof: bisher Contrôleur beim Hauptzollamt ßuchs-Bahnhof.
Einnehmer beim Hauptzoll,, Louis Mottaz, von Syens, bisher , amt Col-des-Roches : Einnehmer beim Nebenzollamt Vallorbe-Straße.
Contrôleur beim Hauptzoll,, Emil Trachsler, von Höngg, bisamt Zürich P. V. : her Contrôleur beim Hauptzollamt Rorschach.
Contrôleur beim Hauptzoll,, Rudolf Holzer, von Bern, bisher amt Rorschach : Contrôleur beim Hauptzollamt Zürich.
Einnehmer beim Nebenzollamt St.Margrethen-Straße : ,, Columban Bärlocher, von Thal, bisher Einnehmer beim Nebenzollamt Oberriet.
Einnehmer beim NebenzollGiuseppe Crivelli, von Monteggio, amt Ponte Tresa: bisher Gehülfe II. Klasse beim Hauptzollamt Luino.
Einnehmer beim NebenzollRizieri Perucchi, von Stabio.
amt San Pietro : Einnehmer beim NebenzollOskar Bachmann, von Zoflngen, amt Anières: bisher Einnehmer beim Nebenzollamt Thônex.
"Einnehmer beim Nebenzollamt Thônex: Fabien Märet, von Bagnes, bisher Einnehmer beim Nebenzollamt Pierre-Grand.
Einnehmer beim NebenzollLouis Meilland, von Liddes, bisher amt Pierre-Grand : Einnehmer beim Nebenzollamt Anières.
203
Kassagehülfe beim Hauptzollamt Basel-S.C.B.-P. V: Herr Abraham Böschenstein, von Stein a./Rh., bisher Zollgehülfe I. Klasse.
Kassagehülfe beim Hauptzollamt Basel-Badischer Bahnhof: Henri Froidevaux, von Muriaux, bisher Zollgehülfe !.. Klasse.
Kassagehülfe beim Hauptzollamt Schaff hausenBahnhof: Kaspar Frey, von Muri (Aargau), bisher Zollgehülfe I. Klasse.
Kassagehülfe beim Hauptzollamt Romanshorn : Gottlieb Müller, von Muhen, bisher Zollgehülfe I. Klasse.
Kassagehülfe beim Hauptzollamt St. Gallen : Wilhelm Wick, von Zuzwil, bisher Zollgehülfe I. Klasse.
Kassagehülfe beim Hauptzollamt Genf-Niederlagshaus Rive : François Balmer, von Genf, bisher Zollgehülfe I. Klasse.
Kassagehülfe beim Hauptzollamt Genf - Bahnhof P. V.: Maurice Schenk, von Genf, bisher Zollgehülfe I. Klasse.
Kassagehülfe beim Hauptzollamt Genf-Bahnhof G. V.: Marius Dunand, von Sésegnin, bisher Zollgehülfe I. Klasse.
Kontrollgehülfen beim Hauptzollamt Pruntrut: Jean Seiler, von Bibern (Schaffhausen), HermannMeyer, von Noflen(Bern), bisher Zollgehülfen I. Klasse.
Kontrollgehülfen beim Hauptzollamt Basel-S. C. B.-P. V: Kaspar Diener, von Fischenthal, Leon Fleury, von Bourrignon, bisher Zollgehülfen I. Klasse.
204
Kontrollgehülfe beim Hauptzollamt Basel-S. C. B.Wolf: Herr Friedrich Pfister, von Walliswil,, bisher Zollgehülfe I. Klasse.
Kontrollgehülfe beim Hauptzollamt Basel-S. C. B.G. V. : Arthur Immer, von Thun, bisher fl Zollgehülfe I. Klasse.
Kontrollgehülfen beim Hauptzollamt Basel-Bad. Bahn : ,, Job. Konr. Ammaun, von Morissea (provisorisch), ,, Louis Wehrli, von Kuttigen, bisher Zollgehulfen I. Klasse.
Kontrollgehülfen beim Hauptzollamt Basel-Bad. BahnPost: ,, Fritz Grädel von Huttwil, ,, Alfred Ritter, von Bözingen.
bisher Zollgehülfen I. Klasse.
Kontrollgehülfen beim Hauptzollamt Romanshorn: Friedrich Lanz, von Huttwil, fl ,, Hermann Seeger, von Ermatingen, ,, Jean Widmer, von Altnau, bisher Zollgehulfen I. Klasse.
Kontrollgehülfe beim Hauptzollamt Rorschach: ,., Samuel Häusermann, von Egliswil, bisher Zollgehülfe I. Klasse.
Kontrollgehülfen beim Hauptzollamt Buchs-Bahnhof : ,, Joh. Künzler, von St. Margrethenr ,, Johann Schwarz, von Buchs, bisher Zollgehülfen I. Klasse.
Kontrollgehülfe beim Hauptzollamt Chiasso-Bahnhof P. V. : ,, Fritz Äschlimann, von Burgdorf, bisher Zollgehülfe I. Klasse.
Kontrollgehülfe beim Hauptzollamt Chiasso-Bahnhof G. V. : ,, Rudolf Truog, von Grüsch, bisher Zollgehülfe I. Klasse.
Kontrollgehülfe beim Hauptzollamt Luino : ,, Emilio Corecco, von Bodio, bisher Zollgehülfe I. Klasse.
205 Kontrollgehülfen beim Hauptzollamt Genf - Bahnhof P. V. : Herr Louis Gaibrois, von Bonfol, ,, Friedrich Rickli, von Bützberg, bisher Zollgehülfen I. Klasse.
Kontrollgehülfen beim Hauptzollamt Genf-Bahnhof G. V. : ,, Ferdinand Berlie, von La Rippe, ,, Hans Suter, von Kölliken, bisher Zollgehülfen I. Klasse.
Gehülfe II. Klasse der Zollverwaltung: ,, Jules Dumartheray, von Sésegnin.
Post- und EisenbaJindepartemcnl.
Postverwaltung.
Contrôleur der Taxwertzeichen bei der Oberpostdirektion : Herr Friedrich Schwegler, von Ufhusen (Luzern), Sekretär bei der Oberpostdirektion in Bern.
Postverwalter in St. Maurice : ,, Jean Burnier, von Mex (Wallis), Posthalter in St. Maurice.
Postcommis in Basel : ,, Gaudenz Lutscher, von Haldenstein (Graubünden), Postaspirant in Morges.
Postcommis in Buchs-Bahnhof : ,, Otto Rusch, von Sevelen (St.Gallen), Postaspirant in Trogen.
,, Jakob Wismer, von Fischingen (Thurga.u), Postaspirant in Herisau.
(Vom 26. März 1900.)
Post- und Eisenbahndepartement.
Postverwaltung.
Postverwalter in Vevey : Herr Joseph Isenring, von Ganterswil (St. Gallen), Unterbureauchef in Vevey.
206
Dienstchef in Vevey :
Herr Emil Dénéréaz, von Chardonne (Waadt), Postcommis in Vevey.
Postdienstchef in Neuenburg : ,, Jules Sennwald, von Chaux-duMilieu (Neuenburg), Chef der schweizerischen Postagentur in Pontarlier.
Unterbureauchef beim Hauptpostbureau in Genf: ,, Anthelme Cogne, Postcommis von und in Genf.
Postbureauchef in ChiassoTransit : Konrad Langhard, von Oberstammheim (Zürich^, Postdienstchef in Chiasso.
Posthalter in Münster (Luzern): ,, Julius Troxler, von Münster (Luzern), Postcommis in Basel.
Postcommis in Neuenburg: Jgfr. Louise Audétat, von Verrières (Neuenburg), Posthalterin in Seniores.
Postcommis in St. Maurice : Herr Georges Francois, von Genf, Postaspirant in St. Maurice.
Postcommis in Avenches : Charles Liardet, von Belmont s. Lausanne, Postaspirant in Lausanne.
Paul Steiner, von Signau, PostPostcommis in Biel : commis in Zürich.
Hans Gugger, von Utzenstorf, Postaspirant in Biel.
Henri Villinger, von Neuenburg^ Postaspirant in Basel.
Theophil Tschumi, von WólfisPostcommis in Romanshorn : berg (Bern), Postaspirant in Solothurn.
Posthalter, Briefträger und Albert Geinoz, von Neirivue Bote in La Plaine : (Freiburg), Briefträger in La Plaine.
20T
Telegraphenverwaltung.
Telephongehülfen I. Klasse in Basel : Herr Jakob Märki, von Rüfenach ( Aargau), Telephongehülfe II. Klasse in Basel.
,, Severin Lügstenmann, von Kaltbaum (St. Gallen), Telephongehülfe II. Klasse in Basel.
Telephongehulfen II. Klasse in Basel : ,, Fridolin Kraushaar, von OberSiggenthal (Aargau), Elektrotechniker in Basel.
,, Oswald Wagner, von Zürich, Elektrotechniker in Bern.
,, Moritz Levy, von Aarburg, Telegraphist in Biel.
Telegraphist in Münster (Luzern): ,, Julius Troxler, von Münster (Luzern), Postcommis in Basel..
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Aus den Verhandlungen des schweiz. Bundesrates.
In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1900
Année Anno Band
2
Volume Volume Heft
13
Cahier Numero Geschäftsnummer
---
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
28.03.1900
Date Data Seite
198-207
Page Pagina Ref. No
10 019 152
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.
Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.
Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.