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Aus den Verhandlungen des Schweiz. Bundesrates, (Vom 13. März 1900.)
Der schweizerische Bundesrat hat die Beschwerde der Katharina H e r m a n n - F e u s i , in Pfäffikon, Schwyz, betreffend Verweigerung einer Wirtschaftsbewilligung, aus folgenden Gründen abgelehnt: Der Regierungsrat des Kantons Schwyz interpretiert § 3, littera a, des schwyzerischen Wirtschaftsgesetzes vom 11. August 1899, wonach von der Berechtigung zum Betriebe einer Wirtschaft Personen ausgeschlossen sind, die vermöge ihres Charakters und Leumunds, sowie desjenigen ihrer Familienglieder, Angestellten und übrigen Hausgenossen, nicht volle Gewähr für einen soliden, polizeilich klaglosen Wirtschaftsbetrieb darbieten, in der vorliegenden Beschwerdesache dahin, daß in der im Jahre 1899 erfolgten Verurteilung des Ehemannes Karl Franz Hermann zu sechs Monaten Gefängnis, wegen Körperverletzung mit tödlichem Ausgang, ein Grund erblickt werden müsse zur Verweigerung des Wirtschaftspatentes für das Jahr 1900 an die Ehefrau Katharina HermannFeusi. Der Bundesrat hat, konstanter Praxis gemäß (vergleiche den Entscheid des Bundesrates vom 9. Mai 1899 in Sachen Leonz Schlumpf, Bundesbl. 1899, III, 81 ff.), nicht zu entscheiden, ob diese Gesetzesanwendung der kantonalen Regierung eine richtige, in jeder Beziehung unanfechtbare sei ; die Interpretation kantonaler Wirtschaftsgesetze ist grundsätzlich Sache der zuständigen Kantonsbehörden ; daß die Auslegung eine willkürliche sei, kann nicht behauptet werden. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz hat übrigens fernerhin festgestellt, daß auch der Wirtschaftsbetrieb selber von der Familie Hermann-Feusi bisher nicht in solider, polizeilich klagloser Weise geführt worden ist; schon aus diesem Grunde wäre die Verweigerung eines neuen Patentes gesetzlich gerechtfertigt gewesen.
Den Beweis dafür, daß in der angefochtenen Patentverweigerung eine Verletzung der Rechtsgleichheit erblickt werden müsse, hat die Beschwerdeführerin nicht erbracht; eine Verletzung der verfassungsmäßig garantierten Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz liegt erst dann vor, wenn unter völlig gleichen oder doch ganz ähnlichen Verhältnissen verschiedene Verfügungen getroffen werden, derart, daß einer der Gleichberechtigten in seiner Rechtsstellung
Ï058 gegenüber den ändern ohne rechtlichen Grund hintangesetzt wird (Entscheidung des Bundesrates in Sachen Scherrer vom 4. April 1899, Bundesbl. 1899, II, 539; .in Sachen Chassât vom 21. Juli 1899 u. a. m.)v Die von der Rekurrentin zum Vergleiche herangezogenen Patenterteilungen an die kriminell vorbestraften Wirtsleute Feusi in Pfäffikon und Schön in Arth erfolgten auf Grundlage ganz anderer thatsächlicher Verhältnisse als die Abweisung des Patentgesuches Hermann. Die Eheleute Feusi haben ihre Strafe seit bald 12, der 1877 verurteilte Schön die seine seit 23 Jahren verbüßt; dieselben haben auch den Civilschaden völlig vergütet und erfreuen sich neuerdings eines guten Leumundes, sowohl persönlich als mit Bezug auf ihre Wirtschaftsführung. Hermann hat seine Strafe erst den 22. Februar 1900 abgesessen, und er sowohl als seine Wirtschaftsführung genießen keines guten Rufes. Die Verhältnisse liegen also derart verschieden, daß in einem Falle gar wohl eine Patenterteilung, im ändern eine Verweigerung unter Anerkennung des Grundsatzes des Artikels 4. der Bundesverfassung begründet werden konnte.
Was dagegen die beiläufige Berufung der kantonalen Regierung auf den sogenannten Bedürfnisartikel anbelangt, so kann dieselbe bundesrechtlich nicht geschützt werden. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz führt selbst aus, daß nach §15 des neuen Wirtschaftsgosetzes die Bedürfnisfrage bei Beurteilung von Wirtschaftspatentgesuchen nur in Betracht falle, wo es sich um Erteilung neuer Wirtschaften handelt; diejenige der Frau HermannFeusi besteht aber unbestrittenermaßen seit 2 Jahren. Erwägungen, die nicht im kantonalen Wirtschaftsgesetze einen Halt finden,, können zur Begründung einer patentvcrweigernden kantonalen Schlußnahme nicht herbeigezogen werden (Entscheidungen des Bundesrates in Sachen Jaußi vom 18. Mai 1899, Btmdesbl. 1899, HI, 1103 und 1104 ; in Sachen Berger & Jenni vom 3. August 1899 ; in Sachen D. Lang vom 14. Juli 1898, Bundesbl. 1898, IV, 45, und Bericht an die Bundesversammlung a. a. 0. 572 ff., genehmigt durch Bundesbeschluß vom 1. Juli 1899).
(Vom 14. März 1900.)
Der neu ernannte Botschafter Frankreichs, Herr G. Bihourd, hat heute dem Herrn .Bundespräsidenten sein Beglaubigungsschreiben überreicht.
105« (Vom 16. März 19000 Das Projekt vom 15. Juni 1899 betreffend den Umbau des Personenbahnhofes der Schweizerischen Centralbahn in Basel und den Anschluß der verlegten Elsässerlinie bis zur Oberwilstraße wird unter einigen Bedingungen und Vorbehalten genehmigt.
Als katholischer Feldprediger beim Infanterieregiment Nr. 24 wird Herr Kaplan Wiehert, Martin, von Altendorf, in Immensee, Kanton Schwyz, ernannt.
(Vom 19. März 1900.)
Die Basler Kantonalbank wird unter der nach Art. 12 und 14 des Bankgesetzes geleisteten Garantie des Kantons Baselstadt zur Ausgabe von Banknoten im Betrage von 10 Millionen Franken ermächtigt.
Major Jakob B r a c k in Bern wird vom Kommando der Feldartillerieabteilung 1/5 enthoben und unter die nach Art. 58 der Militärorganisation zur Verfügung des Bundesrates stehenden Offiziere versetzt.
Der von der Compagnie genevoise des Tramways électriques in Genf geleistete Finanzausweis im Betrage von zwei Millionen Franken für den Bau der unterm 1. Juli 1899 konzessionierten Linien wird genehmigt, vorbehaltlich der Prüfung der Baurechnung nach der Vollendung des Baues.
Wahlen.
(Vom 13. März 1900.)
Militär département.
(Beförderungen anläßlich der periodischen Erneuerungswahlen.)
Oberkriegskommissariat.
Buchhalter des Kechnungsbureaus : Herr Adolf Diehl, von Schwarzenegg, bisher Revisor.
1060 Kriegsmaterialverwaltung, administrative Abteilung.
Kanzlist I. Klasse : Herr Otto Funk, von Nidau, bisher Kanzlist H. Klasse.
KanzleigehUlfe : ,, Arnold Luder, von Buren zum Hof, bisher provisorischer Kanzleigeh Ulfe.
KanzleigehUlfe:
M u n i t i o n s d e p o t in Thun.
Herr Fritz Isler, bisher Bureaugehülfe der Laborierwerkstätte in Altdorf.
Laborierwerkstätte in Altdorf.
Bureaugehülfe : Herr Walter Brosi, von Mümliswil, (Solothurn), bisher KanzleigehUlfe im Munitionsdepot Thun.
Kanzlist I. Klasse:
Kanzlist II. Klasse :
Oberfeldarzt.
Herr Gustav Rytz, von Brugg, bisher Kanzlist H. Klasse.
Pulververwaltung.
Herr A. Wymann, gehUlfe.
bisher Kanzlei-
Post- und Eisenbahndepartement.
Postverwaltung.
Postverwalter in Thalwil: Herr Jakob Sigg, von Ossingen (Zürich), Unter bureauchef in Zürich.
Edouard Mermod, von Ste. Croix, Postverwalter in Ciarens : Posthalter in Ciarens.
,, Johann Andreas Plan ta, Posthalter Postverwalter in Schuls: von und in Schuls.
Postverwalter in DießenAlbert Vetterli, von Wagenhausen hofen : (Thurgau), Posthalter in Dießenhofen.
Rudolf Baltensberger, von Briltten Postverwalter in Bülach : (Zürich), Posthalter in Bülach.
1061 Postverwalter heim:
in Degers-
Postverwalter Dorf:
in
Postverwalter
in Teufen :
Herr Johann Baptist Stillhardt, von Bütschwil, Posthalter in Degersheim.
Davos,, ,,
Postverwalter in Lyß :
,,
Postverwalter in Kriens:
,,
Postverwalter in Gais:
,,
Postverwalter in Vallorbe:
,,
Postverwalter in Avenehes:
,,
Postverwalter in Spiez:
,,
Postverwalter in Estavayerle-Lac :
,,
Postverwalter in Arbon :
,,
Postverwalter in Altstetten (Zürich) :
,,
Postcommis in Kriens : Postcommis in Thalwil :
Postverwalter in Sierre:
Christian Sprecher, von Davos, Posthalter in Davos-Dorf.
Karl Otto: Schneble, von Stein (Aargau),Postcommis in St.Gallen.
Felix Rüefli, von Ädermannsdorf (Solothurn), Posthalter in Lyß.
Josef Schnyder, Posthalter von und in Kriens.
Albert Bonifaz Renner, vonNiederhelfenswi], Posthalter in Gais.
Alix Leresche, von Ballaigues, Posthalter in Vallorbe.
Louis Monnier, von Yverdon und Bclepens, Posthalter in Avenehes.
Friedrich Horrisberger, von Auswil (Bern), Postcommis in Interlaken.
Arthur Porcelet, von Estavayerle-Lac, Posthalter daselbst.
Karl Mayr, von Arbon, Postcommis in St. Gallen.
Hermann Meier, Posthalter von und in Altstetten (Zürich).
,, Isaak Schryber, von Kriens, Postcommis in Luzern.
Frl. Bertha Friedrich, von Zürich, Postgehülfin in Thalwil.
Herr August Lier, von Hausen a./A., Postcommis in St. Gallen.
,, Georg Tabin, von Vissoye ( Wallis), Posthalter in Sierre.
1062 Herr Jakob Schmid, von Felsberg (G-raubünden), Posthalter in Arosa.
,, Hermann Heinrich Leu, von Postcommis in Gais: Hemmenthal (Schafîhausen), Postcommis in St. Gallen.
,, Ernst Bürgi, von Lyß, Postcommis Postcommis in Lyß: in Burgdorf.
,, Balthasar Planta, Postgehülfe von Postcommis in Schnls: und in Schuls.
Frl. Anna Maurer, von Buchs (Aargau), Postcommis in Arbon : Postgehülfin in Arbon.
Herr Albert Müller, von Dübendorf, Postcommis in Bülach: Postcommis in Zürich.
Postcommis in St. Fiden : ,, Florian Engelbert Studaeh, von Altstätten (St. Gallen), Postaspirant in St. Immer.
Postcommis in Dießenhofen : ,, Alfred Hg, von Dießenhofen, Postcommis Schaffhausen.
Frl. Fanny Müller, Postgehülfin von Postcommis in Teufen: und in Teufen.
Postverwalter in Arosa:
Telegraphenverwaltung.
Kanzleisekretär II. Klasse derTelegraphendirektion : Herr Friedrich Sommerhalder, von Schloßrued (Aargau), Kanzleigehülfe I. Klasse der Telegraphendirektion in Bern.
Gehülfen I. Klasse der technischen Abteilung der Telegraphendirektion : Oskar Ritter, von Cham, Elektrotechniker in Bern.
Alfred Schweizer, von HasliBurgdorf, Elektrotechniker in Bern.
Kuno Hohl, von Reute (Appenzell A.-Rh.), Elektrotechnicker in Bern.
Lucien Chavan, von Epalinges (Waadf), TelephongehülfeinGenf.
1063 Herr Dr. Paul Reinhard, von Röthenbach (Bern), provisorischer Gehülfe der technischen Abteilung der Telegraphendirektion in Bern.
,, Fritz Luginbühl, von Bowil (Bern),.
Telegraphist in Genf.
Gehülfen I. Klasse auf dem Materialbureau der Telegraphendirektion :
Kanzleigehülfe I. Klasse der Telegraphendirektion :
Robert Klein von Weesen (St. Gallen). Gehülfe II. Klasse auf dem Materialbureau der Telegraphendirektion in Bern.
Louis Nicati, von Moudon, in Bern.
,,
Geholfen H. Klasse auf dem Materialbureau: der Tele- graphendirektion :
Emil Stueki, von Bleiken (Bern), Telegraphist in Bern.
Remo Patocchi, von Feccia (Tessin), Telegraphist in Zürich.
Alfred Lehmann, von Langnau (Bern), Telegraphist in Bern.
Kanzleigehulfen H. Klasse derTelegraphendirektion : ,,
Telegraphist (Genf):
in
August Lardelli, von Poschiavo (Graubünden), Kanzleigehülfe H.
Klasse der Telegraphendirektion in Bern.
Albert Aubersön, von Essertines (Waadt), Telegraphist in Bern.
Samuel Lüthi, von Sumiswald (Bern), Telegraphist in Bern.
Avully Frl. Louisa Bouvier, von Chancy (Genf), Postablagehalterin in Avully.
: (Vom l'è. März 1900.)
Militär département.
Fortverwalter in Airolo: Herr Oberlieutenant Viktor Müller, in Bern.
1064 Departement des Innern. · Oberbauinspektorat.
Herr Alexander von Steiger, von Bern, Ingenieure II. Klasse : ,, Victor Dunand, von Nyon, bisher Ingenieur II. Klasse des hydraulischen Bureaus.
Zeichner II. Klasse : Herr Charles Poyet, von Orges (Waadt), bisher provisorischer technischer Gehülfe.
Post- und EisenbahndeparteiUeni.
Postverwaltung.
Postverwalter in Tavannes : Herr Konrad G-ehring, von Buchberg, Posthalter in Tavannes.
Postverwalter in 8t. Fiden ,, Josef Martin Karrer, von Zuzwil, Posthalter in St. Fiden.
Postverwalter in Travers : ,, Eduard Blanc, von Travers, Posthalter in Travers.
Postverwalter in Biasca: ,, Josef Corecco, von Bodio, Posthalter in Biasca.
Postdienstchefs in Zürich: ,, Fridolin Gallati, von Netstal, Postcommis in Zürich.
,, Jakob Münz, von Opfershofen, Postcommis in Zürich.
Frau SusannaBliggensdorfer,vonWettsPostcommis in Zürich : wil, Posthalterin in Zürich 14.
Frl. Verena Mattenberger, von Birr, . Posthalterin in Zürich 10.
Postcommis in EstavayerHerr Gustav Duruz, von Murist, Postle-Lac : commis in Freiburg.
,, August Jenny, von Bnnenda, Postcommis in Glarus : Postcommis in Heiden.
,, Rudolf Ballinari, von Beilenz, , Postcommis in Biasca : Postcommis in Basel.
,, Paul Monnier, von TramelanPostcommis in Tavannes: dessous, Postgehülfe in Saignelégier.
1065 Postcommis in Arosa:
Herr Enrico Tung, von Manas, Postaspirant in Chur.
Postcommis in Altstetten (Zürich) : · Postcommis in Vallorbe : Postcommis in Davos-Dorf: Postcommis in Zürich : Postcommis in Clarens:
Postcommis in Travers : Postcommis in Sierre : Postcommis in Pontarlier:
,,
Wilhelm Urech, von Braunegg, Postaspirant in Luzern.
,, Maurice Joyet, von Cheseaux, Postaspirant in Vallorbe.
,, Nikolaus Roffler, von Grüsch, Postaspirant in Chur.
Christian Kessler, von Schiers, fl Postaspirant in Zürich.
,, Paul Held, von Weiningen, Postaspirant in Bern.
Angénor Mermod, von Ste. Croix, Postaspirant in Lausanne.
^ Charles Eduard Blanc, von Travers, Postaspirant in Travers.
,, Alfred Sauthier, von Charrat, Postaspirant in Wald.
,, William Colomb, von St. AubinSauges, Postaspirant in Zürich.
Posthalter und Briefträger in Aquila : ,,
Victor de Jean Rigozzi, von und in Aquila (Tessin).
(Vom 19. März 1900.)
Handels-, Industrie- imd
Landwirtschaftsdepartement.
Abteilung Landwirtschaft.
Grenztierarzt bei den Zollämtern Münster und Sta. Maria : Herr Stephan Simmen, Tierarzt in Alveneu.
Grenztierarzt beim Zollamt Basel-Centralbahnhof: ,, Emil Tüller, Tierarzt, Adjunkt des Schlachthausverwalters in Basel.
Grenztierarzt beim Zollamt Au-Oberfahr: ^ 3. Jäckli, Tierarzt in Altstätten.
1066 Posk und Eisenbahndepartement.
Postverwaltung.
Postverwalter in Brugg : Dienstchefs in Luzern:
Herr Josef Müller, von Meilingen (Aargau), Posteommis in Lenzburg.
,, Jakob Bucher, von Luzern, Posteommis in Luzern.
,, Alfred Notz, von Dagmersellen (Luzern), Posteommis in Luzern.
Telegraphenverwaltung.
Telegraphist in Zürich:
Frl. Barbara Fischer, Tel«graphistin, von und in Romanshora.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Aus den Verhandlungen des schweiz. Bundesrates.
In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1900
Année Anno Band
1
Volume Volume Heft
12
Cahier Numero Geschäftsnummer
---
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
21.03.1900
Date Data Seite
1057-1066
Page Pagina Ref. No
10 019 139
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