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Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung, betreffend das Verbot der Einfuhr italienischer Silberscheidemünzen.

(Vom 25. Juni 1894.)

Tit.

Nach Art. 14 des Pariser Übereinkommens vom 15. November 1893 ist den übrigen Staaten der lateinischen Münzunion das Recht eingeräumt, von dem Zeitpunkte an, nach welchem die öffentlichen Kassen dieser Staaten die italienischen Silberscheidemünzen nicht mehr anzunehmen haben werden, die Einfuhr dieser Münzen zu verbieten. Dieser Zeitpunkt beginnt mit dem 24. Juli 1894.

Die Entscheidung, ob die Schweiz von diesem ihr eingeräumten Rechte Gebrauch machen solle, hängt wesentlich von der Erwägung ab, ob die Unterlassung eines solchen Verbotes unser Land der Gefahr aussetze, nach dem 24. Juli neuerdings mit italienischen Silberscheidemünzen überschwemmt zu werden, nachdem es uns gelungen ist, in der verhältnismäßig kurzen Zeit von 4 Monaten und ohne irgend welche wesentliche Störungen in der innern Geldcirkulation, diese entwerteten Münzen nach Italien abzustoßen.

Diese Gefahr ist nach unserer Ansicht allerdings vorhanden.

Italien hat die ihm seit Oktober letzten Jahres von der Schweiz und seit 24. März dieses Jahres von allen übrigen Unionsstaaten zurückgestellten Silberscheidemünzen in seinen Kassengewölben eingeschlossen und in der internen Cirkulation durch kleine Banknoten von 2 und l Lire ersetzt. Sobald vom 24. Juli laufenden Jahres an Italien der Verpflichtung, seine Silberscheidemünzen auszuwechseln,

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enthoben sein wird, liegt für dieses Land keine Veranlassung mehr vor, seine Silberscheidemünzen der Cirkulation vorzuenthalten und die papierenen Lire wieder einzulösen. Mit diesem Tage beginnt somit wieder die Gefahr, daß die Spekulation VOD neuem versuchen werde, solche Münzen nach der Schweiz zu exportieren, und das um so mehr, als Italien bis heute von der ihm durch das Pariser Übereinkommen erteilten Befugnis, schon vom 24. März an ein Ausfuhrverbot zu erlassen, keinen Gebrauch gemacht hat.

Es handelt sich aber nicht allein um die italienische Grenze.

Es ist die Möglichkeit und selbst eine große Wahrscheinlichkeit vorhanden, daß in den übrigen Unionsstaaten beträchtliche Mengen solcher italienischer Silberscheidemünzen am 24. Juli zurückgeblieben sein werden, und es ist die Gefahr einer weitern Infiltration, namentlich von der französischen Grenze her, keineswegs ausgeschlossen.

Unter diesen Umständen hält es der Bundesrat für angezeigt, ohne heute schon ein Einfuhrverbot auszusprechen, sich für alle Eventualitäten vorzusehen, und er wünscht deshalb, von der hohen Bundesversammlung die Ermächtigung zu erhalten, dieses Einfuhrverbot laut nachfolgendem Besehlussesantrag gegebenenfalls erlassen zu können.

Genehmigen Sie, Tit., den Ausdruck unserer- vollkommenen Hochachtung.

B e r n , den 25. Juni 1894.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident:

E. Frey.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Ringier.

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(Entwurf.)

Bundesbeschluß betreffend

das Einfuhrverbot für italienische Silberscheidemünzen.

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrates vom 25. Juni 1894, beschließt: Art. 1. Der Bundesrat wird ermächtigt, vom 24. Juli 1894 hinweg die Einfuhr italienischer Silberscheidemünzen bei Strafe der Konfiskation zu verbieten und alle hierauf bezüglichen Verfügungen zu erlassen.

Art. 2. Dieser Bundesbeschluß wird als dringlich erklärt und tritt sofort in Kraft.

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Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung, betreffend dia eidgenössische Volksabstimmung vom 3. Juni 1894.

(Vom 26. Juni 1894.)

Tit.

Am 13. April dieses Jahres haben Sie folgenden Beschluß, gefaßt : Die B u n d e s v e r s a m m l u n g der s c h w e i z e r i s c h e n E i d g e n o s s e n s c h a f t , nach Einsicht des unterm 29. August 1893 bei der Bundeskanzlei eingereichten und mit 52,387 Unterschriften versehenen.

Initiativbegehrens, worin die Aufnahme eines wie folgt lautenden Artikels in die Bundesverfassung verlangt wird : ,,Das Recht auf ausreichend lohnende Arbeit ist jedem Schweizerbürger gewährleistet. Die Gesetzgebung des Bundes hat diesem Grundsatze unter Mitwirkung der Kantone und der Gemeinden in jeder möglichen Weise praktische Geltung zu verschaffen.

,,Insbesondere sollen Bestimmungen getroffen werden : a. Zum Zwecke genügender Fürsorge für Arbeitsgelegenheit, namentlich durch eine auf möglichst viele Gewerbe und Berufe sich erstreckende Verkürzung der Arbeitszeit; b. für wirksamen und unentgeltlichen öffentlichen Arbeitsnachweis, gestützt auf die Fachorganisationen der Arbeiter; c. für Schutz der Arbeiter und Angestellten gegen

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Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung, betreffend das Verbot der Einfuhr italienischer Silberscheidemünzen. (Vom 25. Juni 1894.)

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Jahr

1894

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26

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27.06.1894

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86-89

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