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Aus den Verhandlungen der schweiz. Bundesversammlung.

Zur Erwahrung der am 12. Mai 1872 stattgehabten Volksabstimmungen über die revidirte Bundesverfassung vom 5. März gleisen Jahres ist die schweiz. Bundesversammlung am 27. Mai wiederkommengetreten. Die jungen beiden Räthe wurden mit Ansprachen ihrer .Präsidenten ...rofsnet.

Die Ansprache des Präsidenten vom Nationalrath Herrn Grossrath Rudolf B r u n n e r von Bern, lautet also: ,,Meine Herren l ,,Das schweizerische Volk hat vor wenigen Tagen einen nichtigen Akt seiner Souveränetät vollzogen. Bei einer Betheiligung, wie sie bis jezt bei eidgenossischen Abstimmungen noch nie erlebt wurde, ist das Verfassungsprojekt, das wir in ei..er langen, mühevollen Sizung ausgearbeitet und mit voller Ueberzeugung dem Polke und den Kantonen zur Annahme empfohlen haben, in der Abstimmung vom 12. Mai unterlegen, und s.hon stellt .nan sich überall die Frage , was nun weiter geschehen soll?

,,Ueber die nächste Antwort sind wir zwar Alle einig : Wir haben

uns als Republikaner unbedingt und ohne Rükhalt dem Volksentscheid zu unterziehen und das Weitere einer spätern .Legislatur zu überlassen.

Aber dennoch wird es wohl Wenige nntex nns geben, die damit die gestellte Frage vollständig beantwortet zu haben glauben und die d..

meinen, durch das verneinende Volksvotum vom 12. Mai sei nun aueh die Revision aus der Traktandenliste des Schweizervolkes gestrichen worden. E.ne solehe Auslegung des Volksentscheides konnen weder die Anhänger, noch die Gegner des verworfenen Revisionswerkes aeeeptiren.

Die Anhänger konnen und dürfen dies nicht, denn sie haben die Hälfte der schweizerischen Wählerschaft aus ein bestimmtes positives RedisionsProgramm vereinigt, und in diesem Programm sind Grundsäze niedergelegt, welche nach ihrer festen Ueberzeugung eine jede liberale und fortschrittliche Revision wieder aufnehmen muss und deren Verwirklichung nur eine Frage der Zeit ist. Aber auch den stegre.ehen Gegnern des gefallenen Revisionswerkes muss es daran gelegen fein, nnn den thatsächlichen Beweis zu leisten, dass sie steh nicht bloss zur Verneinung,

437 .iol^ern aueh zu positiven Zielen zusammengesunden haben, und dass sie nicht weniger als die unterlegene Vartei entschlossen sind, die Einrichtungen des Bundes mit^den Bedürfnissen und den Fortschritten der Zeit ..n ^i^klang zu bringen.^ ^ ^^ ^^ ^.^.....^ ^ ^ ,, Sicher ist demnach, dass die^.Revisionssrage am 12. Mai keine definitive Losung gefunden hat, wohl aber, dass sie seit diesem Tage in den Vordergrund der eidgenosstsehen Volitik gerükt worden ist und dies^be^ beherrschen muss^ bis ^ühe^ oder später ein neues Jahr 18.48 jene .Bes.^ebun^n. zu einein gluklichen. ^nde.^führen^wird.

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. . ^ ^ n Resultat ist ^mit dem^Vol^ents.^ des ..2. Mai bereits ^elt.^^^wird in ^ukunft in hohlem ^ Masse e.l.s bishex e i d g e n o s si s che Varteien geben, die, in g e m e i u - s e h w e i ^ e r i s ^ e n Fragen don^ihxen k a n t o n a l e n .Streitigkeiten ^absehen d^,. sich nach ^bestimmten Grunds.^en der eidgenoss^chen. ^olit^.^richten werden: aus d....x einen ^eite diejenigen, wel.^he unter Beibehaltung der bundesstaatliehen Autonomie der Kantone in einer grossern nationalen Ein^ung, namentlich in der Einheit der .^rmee und der Einheit des Rechtes ihre Zielpunkt^ suchen ^ u^d auf^^^r andern ^eite diejenigen, welche den ^ehwerpunk^ ^er seh.ve^erifehei. Entwi^lung in die ^ouveränetät der .Kantone legen und dessh^b^bei .einer Günstigen Revision namentlich in dieser^ Richtung Garantien ^langen werden.

^ ^.^ ..^aren^zwar die^e . ^eiden^politis^n Stromungen.auch bishex ^n.^eidgenossisehen ^rage.n .porhan^en ,.. aber ..sie. .wurden vielsach ^dur.^ lokale und personale ..^..rteiaufsassun^en^ durchkreuzt und . getrübt ,. und erst bei d...r legten Volksabstimmung durchbrachen sie diese Schranken ^i^ maehten sieh ^us ^eiden^ ^iten mit dem vollsten Bewusstsein geltend.

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^ . . .^,^iese..grun^s^lu.he Ausscheidung ^der Parteien ist kein Uugluk für die ^.ehwe.iz . sie ^st Vielmehr ^ als ein Fortschritt in^ unierm ofsentlichen .Leben^u ^egru.ssen, indem dadur^ost kleinliche .kantonale Personen.fragen ...llmalig immer mehr in den Hintergrund gedrängt werden. Jene .Varteien haben überdies ihre innere ^Berechtigung im Wesen des Bundesftaates . denn wenn derselbe .auch ....eidersei^ als. d.ie passendste Staatssorm uusers Landes betrautet wird, so liegt e^^doeh in der ^at^der Saehe, dass uber ^die^ .^xage, . w a s de.n Bun^e und was de^n^antonen zuzuweisen sei, bedeutende Meinungsvers..hiedenheiten bestehen

^o^uen.^

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.,,^ogen denn auch in dies.^ Widerstreit .der Meinungen und Bestrebungen die Geister mitunter etwas hart^ auf einander. planen: .das wird unserm Lan de^ keinen Suaden bringen, so lange wix uns gegenseitig das Wort geben , . ^einander nicht vexwersliehe. ^lbsi.hten unterzuschieben, wie dies leider in der Hize des lezten Varteikampses hin und

438 wieder geschehen ist. Die Bevorstehende Erneuerung des Nationalraths ^ird uns von ...^euem Gelegenheit geben, unsere fräste zu messen.

Mögen dann beide Parteien bedenken , dass über ihnen das ..Vaterland steht und dass man in guten Treuen demselben dienen kann h.. diesem und in jenem Lager.

,,Mit solchen Gesinnungen, meine Herren, wollen wir die gegenwärti^e Session beginnen, und diese Gesinnungen wollen wir auch mit...

ten in dem uns bevorstehenden Wahlkampse bewahren.^

Die Eröffnungsrede des Präsidenten vom Ständerath, He..rn Regierungsrath Dr. A. Heller von Aarau, ist folgende: ,,Meine Herren Ständeräthe l ,, Nachdem die beiden Räth... die ordentliche Winterstzung von l 871 aus 1872 am 5. Mär^ e.bhin geschlossen, hat der hohe Bundesrath dieselben mit Kreissehreiben vom 15. Mai aus heute zu einer ausserordentlichen Versammlung einberufen. damit die Rätl.e. in Vollziehung

von Art. 10 des Bundesgese^es vom 5. März, das Ergebniss der Ab^ stimmungen über den von ihnen bearbeiteten Entwnrs einer Revision der gegenwärtigen Bundesverfassung erwahren.

,,Jch h^ss^ S^, Hochgeachtete Herren .Kollegen, hiemit freundeidgenossisch willkommen l ,,^äehst der regleme..tarisehen Koustituirung der ...Behörde fi^.r diese außerordentliche Versammlung dürste wohl die Botsehast des Bundesrathes vom 24. Mai abhi^., Stressend .^ie Abstimmung über die revidirte Bundesverfassung, wie das nächste, so auch einige Traktandnm unserer Zession sein.

,,Sei es aber, wenn die Räthe nichts Anderes beschlossen, auch

das Einzige, es ist nicht desto minder wichtig und inhaltreich : es schliesst ein grosses historisches Ereignis^ und mit den bezüglichen Akten der Urne und der Presse viele schwerwiegende kehren sur d.e Zukunft in sich.

,,Rach der uns mitgetheilt^ Botsehast des Bundesrath^ wurde der von den Räthen an das Volk und die Kantone zur versassung...^ mässigen Entscheidung gebrachte Revisionsentwurs von 2.^1,072 Bürgern und 13 Kantonen verworfen, von 2.^5,609 Bürgern dagegen und 9 Kantonen angenommen.

,,Die während vier Monaten mit vielen Schwierigkeiten un.^ auf.^ opfernder Ausdauer von den Vertretern des Volkes und der Kanton...

vereinbarte Revisionsarbeit ist sonach mit einer Mehrheit von ....4.^3 Volksstimmen und 21/2 Kantonsstimmen v e r w o r f e n .

439 ,,Man hat auch ^um weitern .....achdenken die Bevölkerungen der .^...^....tone, w e l .h .^ v e r w a r f e n , und diejenigen der 9 Kantone, welche annahmen, gegeneinander beziffert. .Wir lassen diese Rechnung und stellen sie den^reunden der politisehen Statistik anheim.^) Die Freunde, .^ie die Gegner der Revision werden die Bedeutung der beidseitigen Zahlenverhältnisse ohnedies zu würdigen wissen.

^ .,Es ist ein eigener Zufall, dass heute, am Todestage des grosse^ Reformators E a l v i n (1564), die schweizerische Bundesversammlung zusammentritt, um zu konstatiren, dass eine im Fortschritt revidirte Verfassung der Eidgenossenschaft verworfen sei.

^ ^Jndesfen^ liegt in der Thatsache der Verwerfung ein Ergebnis..

solcher Art vor, welches die Einen von uns wohl nicht befürchtet und die Andern wohl nicht gehofft haben.

,,Wir finden den Schlüssel dazn nieht.so sehr in der Sache selbst, die in Frage stand, als vielmehr in dem Sinn, der unsern Mitbürgern vielfach in sie hinein gedeutet wurde.

,,^ieht nur der bischofliche Krummstab von Orleans, gelbst die gleichzeitigen Donner- und Feuerströme des Vesuv und der Hl. Geist in Notre D.^nie d...^ Vieton..^ in Baris mussten zu dem Ergebniss mitwirken. Und was zwischen der furchtbaren Werkstätte des alten Heidengottes in Jtalien und der stegreichen Notre Daine in Baris gegen das Revisionswerk Alles geschehen ist, bleibt heute, wenn auch nicht ver-.

Dessen, doch besser unberührt.

,,J.h folge darin dem Beispiele der ^eesahrer. Bei ruhiger See haben die beiden Räthe im Ehristmonat 186.... fast einmüthig mit unserm Bundessehifse eine Revisionssahrt nach dem Vorgebirg der Guten Hofsnung beschlossen. Bei sich hebenden Segelwinden wurden al..er die Anker erst am 6. Wintermonat 1871 gelichtet. Durch viele Klippen und maneh' gefährliche ..^lla und Ehar^bdis musste gesteuert werden. ...lm

5. März 1872 hatten wir das Ziel der Fahrt in ^ieht. allein nun

begannen von Gegenwinden verschiedener Richtung die Grundwogen zu steigen. Die Einen der Führer und des Volkes wollten in den bezielten Hafen ihrer Gnten Hoffnung einlaufen ; von den Andern wurde es mit kleiner Mehrheit der Stimmen verwehrt. Jezt lie^t das ^chifs auf offener ^ee vor ^nker. Aber da kann es nicht bleiben, und ein...

^ ^aeh der ^ll^z..hlung vom 1. Dezember 1870 haben dle 9 annehmende^ Antone ^ür.ch, Bern, G t a r u . ^ , S o I o t h u r n , B a s e l , S c h a f s h a n s e n , St. Gallen .^..raau undThurgau eine Bevolkerun^ ...on 1,51...,^^ Seelen.

die 1.^ verwerfenden Antone ^u z e r n ^ Uri, S c h w ^ z , nn.^erwalden, ^u^ ,

.^relbnrg, ..Ippenzell, Granbünden, Tessln, ...^aadt, ...^alIts, .^euenbnr^ und Genf eine solche von 1,138..^ Seelen.

.^ükfahrt ist nicht mehr moglich. ^ie See geht hoher. Jn sol^ .Lage, heisst es, gössen ...^ Seefahrt rin^sher ihr Oelfass in die sturn..^ erhobenen Wogen, und d^se le^en sich. ...^as Schiff zieht weite... naeh Deinem ^iele hin. Warum Rollen wir in u n s e r e r .Lage, .^enüber unfern Revistonswo^en, nicht das gleiche thun ^ ,,Mag de... Freund eines rasehen Forts..hri^tes und eines geeinigtern Vaterlandes Manches tief bedauern, was bei uns vor de.... ..^asen unserer Guten Hoffnung mit dem Volke da und dort ^e^.hehen ^t ; w....^ .hinter uns liegt, ist vorbei. Lassen wir es liegen l ,,Der 12. Mai des Jahr^ 1^72 ..vird gleichwohl in der ..^ schichte der Eidgenossen ein ^..ag bleiben, der seine ^ukunft hat. .^ie damalige Bundesrevision ist verwarfen. aber nicht geschlossen. Unsere monatelange, schwierige Arbeit haben ^ir nicht ans ^iel gebr^t. ^ber ste ist für das Vaterland nicht ins Wasser gefallen.

,,Jch habe von der Zukunst unserer Revision gesprochen ., denn ieh glaube an sie.

,,Man hat dieselbe n^it allerlei schwarzen Divin.^tionen und Brophe^ gelungen begleitet. ^ ,,V o ... der Abstimmung weissagten die ^inen : Mit der Annahme der Revision sind die ^age de.. Eidgenossenschast gezählt. Sie wird ein Raub der heutigen ^osssta...tex.^i werden.

,,Seit der Abstimmung weissagen Andere: Mit der Verw^rsun^ der Revision wird die Eidgenossenschaft einer raschen Auslosu..^ nach Ra^en entgegengehen , de.^n die gegenwartige Revisionsl^risis der Schweiz .st ein ^ampf der Ra^en.

,.Die unverständigen Galater . - E i d g e n o s s e n und R a .. e n l -^ Eidgenossen , seit Jahrhunderten deutsche und romanische Bundesprüder. die schon in so vielen schweren ^agen Vrudertreue und Bruderliebe unter einander gewechselt l - Und R.^een , die einander ^u .^..r^ tilgen iustinktmässig angethan sind l - Eidgenossen als Raeen gibt es im Vaterland der ^Winkelriede nicht l ..Rein, lassen wir uns, mei:.e Herren ^oll^gen, diesfalls w.^der von Propheten rechts, no..h von ..^rophete.. links bange maehen^ Brosser und tiefer als die Weisheit jener Propheten ist die Liebe des ^chweizer^ volkes zu seinem schonen, freien Vaterlande l ,,Wohl .mogen, wie die G.^chi^ten alter nnd neuer Reiten lehren, ^arte Missverstäude unter Brüder kommen ; s..hliesslich haben die Eidge^ nofsen immer wieder in der Tiefe ihres Herzens den grossen bedanken gefunden : .^ass das Ga.^e über dem Einzelnen, der Danton über der .Ortschaft , und das ..^esammtvaterland über dem Kantone steht ; dass es

^1 ohne Opfer keine Einigung von Verbündeten gibt ; dass wir vom Jura .^i^ über den Gotthard hinaus Alle einander nothig haben ; und daß selbst der Berner ohne die v.ernndzwanzig übrigen Bundesbrüder kein Eidgenoss mehr ist. Kein Kanton , ^..m kleinsten bis zum grossten, wagt den Gedanken, dass ex ohne die Andern die Eidgenossenschaft fei.

,,Aber noeh mehr l Wir lassen unserem Volke darüber , dass es die . ihm vorgelegte Verfassung , selbst mit ihren noch so schonen Fortschritten, verwarf, au.h ^ar keine ..^orwürse machen. Denn es ist di...

Frage : Ob in einem anderen Lande , das bei dritthalb Millionen Einwohnern in fünfundzwanzig Staaten getheilt wäre . in denen die Borger überall die hochsten souveränen Rechte üben . eine Bnndesvers...ss..ng, die einen guten Thei.. dieser ihnen lieb gewordenen Rechte in d^ ^.and. dex allgemeinem Bundesgewalt legte, nieht mit mehr als 5400 Summen verworfen würdet ,,Zndem ist diese Mehrheit richtig ^.t verstehen l Sie heisst nicht, dass ...on den 516,700 Stimmenden 261,0..)2 gar keinen Fortschritt in unsern Bundesinstitutionen wollen, oder kein Verständniss für derartige ^eitgemässe Fortsehritte h^ben, oder endlich gar keinen Sinn für Forderung der Ehre, Kraft und Wohlsahrt des gemeinsamen Vaterlandes in ihren Herzen tragen. Jch behaupte, die Schweizer, und wenn sie auch.

verworfen haben , sind^ bald gezählt , von denen solches gesagt werden konnte. Jm Gegentheil, erfreuliche ^und ermutigende Thatsache ist es, dass ein grosser Theil der Verwerfenden darum verworfen hat, weil ste m e h r verlangen , weil sie auf der Bahn des nationalen Fortschrittes w e i t e r gehen wollen.

,,Doch , meine Herren Ständeräthe, wenden wir unsere Betrachtung der Frage zu : Was ist Angesichts der vor uns liegenden Thatsa..hen je^t zu thun ^ ,,Vor Allem müssen wir die Freunde der verworfenen Revision, und gan^ besonders den Frieden des Vaterlandes ho^.h beglükwünsehen, dass das Revisionswerk nieht mit einem Mehr von 5463 Stimmen ... n g e n o m m e n ist. Wahrlich , .ch wüsste mir nieht aus der Verlegenheit zu helsen, mit der ich heute an ^ie sprechen müsste, um dieVflan^ung und das glükliehe Gedeihen eines Baumes zu kollaudiren, dessen Wurzeln nur zur Hälfte mit Grnnd gedekt wären , der nur von der Hälfte der Ration gesti^t würde, und der, namentlich von sämmtlichen romanischen Kantonen verlassen und bekämpft, in unserer Mitte stünde l .,^odann müssen wir nicht minder das Vaterland und dessen fort..

schrittliehe Zukunft dasür beglükwünsehen , dass di^ dermalige Revision die Ration, und zwar gerade durch die vielfach missbilligte Gesammtabstimmung, aus dem oft so traurigen Wirrsat kantonaler und selbst per.^ onlich er Parteien heraus gehoben, und an der Stelle dieser Barteiun^en .

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unserm ^undesstaate einerseits zur ^orde^...g seiner ^emein.^terl...^ sehen Jnteressen eine star^ , zielbewußte ^alioualpartei, und anderer^ seits zur Wahrnng des föderativen ^rin^.ps und der Stellung .^..r ein^ zelnen Bnndesglieder eine achtnn^gebietende Kantonalpartei gegeben hat. Das politiche Leben des .^hweizeroolkes .^ und .politische... .....eben m u s s in der Republik sein --- wird dadurch seine allseitig berechtigte ^twi^lung finden , sosern die beiden .Parteien nicht seindlich^. ^ager, sondern mit loyalem ^el^rus gut.^ .^.hildwache^ des ganzen u^.d l.^.n.^ zelnen sind. A n d .^ r e ^arte...^. a^r , und gar f r e m d e , soll und darf es unter den Eidgenossen teine geben .

,,Und was weiter^ -- W.r dürfen aus dem betretenen Revisions^ wege , aus welchem die ..^....lste der .^.vl..ürger hinter uns steht, nicht stille stehen , noch weniger rü^warts gehen nnd den ^auptgrun^sa^en ^er Revision untreu werden , sondern es muss auf dem Wege der Ver^ ständigung, klarer Anseinanders.^un^ und ausrichtiger Beruhigung, aber ebea so sehr mit Ablehnung aller rü^s^hrittlichen Bestrebungen, v o r ^ w a r t s gegangen und das Werk uaeh den Forderungen der ^eit ^..m besxiedigenden .^lbschlusse gebracht werden.

,, W a n n aber , nnd von w e m ^soll die Arbeit wieder anfge^ nomu^en werden .^ --- ^s s^hein^ kanm räthlich, dass es sosort ^es.hehe, und dass die gegenwärtige Legislative noch am Ende ihrer ^lmtsdauer sich mit der .^lusga^e weiter befasse. ^iese Legislative hat ihre Rev^ stonsaufgabe, nach ihren Grundsä^n und nach der ihr gegebenen Mo^ liehkeit, in guten Treuen vollzogen ; sie hat für ihren Theil da^ Tral^ tan^um erledigt.

...Zudem ift es geboten, dass wir, gegenüber der in Sachen freien, selbstherrlichen Ration , auch selbst den Schein einer Rothign..^, oder gar einer naheliegenden Rechthaberei durchaus von uns s...rne halten.

Die ^ache des Fortschrittes --- und um eine solche handelt es sieh hier -^- ist nie im wachsenden Schaden. Sie kann e.usg.^halt^n , sie kann s.stirt werden , wenn aber ihre Zeit gekommen , eilt sie mit erhohter ...^panukrast uur um so grosseren Zielen zu.

,,Bewahren wir daher, Hochgeachtete Herren Kollegen, der an der Tagesordnung stehenden , und b.s zu ihrer besriedigenden Lösung an der Tagesordnung bleibenden grossen Angelegenheit des gemeinsamen Vaterlandes auch fortau
und unentwegt die ihr gebührende Ruhe, .^us^ dauer, Umsicht, und vor A.lem bei jeder Parteiri.htung eine aufrichtige, ungetrübte eidgenossische Gesinnung l ,,Mit diesen Anschauungen, die ich vor Jhnen unmaßgeblich, aber offen und frei auszusprecheu mich gedrungen sühl.te, erklare ich die der^.

malige ^izung des schweizeris.hen Ständerathes für eröffnet.^

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^ Die Vereinigte Bundesversammlung hat am 28. Mai dem Herrn Bundesrath Dr. D u l.. s die nachgesuchte Entlassung von seiner Stelle ertheilt, unter Verdankung seiner der Eidgenossenschaft geleisteten.

Dienste.)

Am 29. Mai ertheilte die Bundesversammlung dem Bundesrathe die Ermächtigung, Eisenbahnkonzessionen und Fristverlängerungen, welche bis zur ordentlichen Julisession einlangen mochten, sosern sie dringlich erscheinen und keine erheblichen Einsprachen dagegen gemacht werden, im Sinne der bisherigen Bundesbeschlüße von sich ans zn genehmigen.

Rach stattgesnndeuer Erwahrung der Abstimmungsergebnisse über die am 5. März 1872 dem Schweizervolke nnd den eidg. Stände...

vorgelegte. revidirle Bundesverfassung ist am 29. Mai die Zession geschlossen worden.

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Aus den Verhandlungen des schweizerischen Bundesrathes.

(Vom 29. Mai l 872.)

Aus einen Berieht des eidg. Finanzdepartements hat der Bundes-

rath beschlossen, es sei die Vulverfabrikatio.. im lV. Bewirke (Marsthal) einzustellen.

Der Bundesrath wählte als Postkommis in Biel: Hrn. Jakob Laub s c h e r , von Täufselen (Bern), derzeit Kommis aus dem Bostbüreau in Chaux-de-Fonds; ,, Vostbüreauches in Chaux-de-Fonds: Hrn. Joseph Steulet, von Eharmoilie (Bern), Bostkommis in Chaux-de-Fonds.

^) Herr Dub... war vom Jahr 1849 an bis 1853 Mitglied des National-

rathes und von 1854-.1861 Mitglied des Ständerathes. Am 30. Juli 1861 wurde er in Ersezung des erstorbenen Hrn. Dr. Furrer in den Bundesrath gewählt. Das Amt eines Bundespräsidenten bekleide er dreimal, nämlleh in den

Bahren 1864, 18...8 nnd 1870.

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1872

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03.06.1872

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436-443

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