4S9 # S T #

3131

Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung über die Herabsetzung des Genossenschaftskapitals der Stickerei-Treuhand-Genossenschaft.

(Vom 8. Juni 1934.)

Herr Präsident!

Hochgeehrte Herren!

Wir beehren uns, Innen den Entwurf eines Bundesbeschlusses über die Herabsetzung des Genossenschaftskapitals der Stickerei-Treuhand-Genossenschaft mit folgender Botschaft vorzulegen.

I.

Durch Bundesbeschluss vom 13. Oktober 1922 betreffend staatliche Hilfeleistung für die schweizerische Stickereiindustrie*) wurde die Grundlage geschaffen für die Errichtung der Stickerei-Treuhand-Genossenschaft, welche die Trägerin der Bundeshilfe für die notleidende Stickereiindustrie werden sollte.

Der Bund beteiligte sich am Genossenschaftskapital mit dem Betrage von einer Million Franken, wobei diese Beteiligung an die Voraussetzung geknüpft wurde, dass insgesamt ein Genossenschaftskapital von mindestens 1% Millionen Franken aufgebracht werde. Ausserdem gewährte der Bund der StickereiTreuhand-Genossenschaft eine Subvention von fünf Millionen Franken, und in der Folge hat er ihr durch die Bundesbeschlüsse vom 16. Februar 1926 a), vom 18. Dezember 1930 3 und vom 23. Dezember 1982 ) drei weitere Beiträge von je einer Million Franken zugesprochen. Über die Gründe, die zu diesen Massnahmen führten, sowie über die Tätigkeit der Stickerei-Treuhand-Genossenschaft sind in den jährlichen Geschäftsberichten des Bundesrates und insbe) A. S. 38, S. 538.

2 ) A. S. 42, S. 29.

3 ) A. S. 46, S. 767.

4 ) A. S. 48, S. 833.

460

sondere in den Botschaften zu den genannten Bundesbeschlüssen x) nähere Mitteilungen gemacht worden. Es dürfte daher genügen, wenn hier zusammenfassend festgehalten wird, zu welchen Zwecken die bewilligten Gelder verwendet worden sind.

Für Subventionen à fonds perdu sind bis Ende April 1934 insgesamt Fr. 6,974,000 ausgegeben worden, die sich auf folgende Posten verteilen : Fr. 1,075,000 als Entschädigung für: die erste temporäre Stillegung (Plornbierung) von Schifflimaschinen. Diese- Aktion erfolgte im Jahre 1923 und in den ersten Monaten des Jahres 1924.

» 467,000 als Beiträge an die Beparatur oder den Umbau von Stickmaschinen (Fr. 292,000 für Schiffli- und Fr. 175,000 für Handmaschinen).

» 288,000 für Arbeitsbeschaffung, fabrikatorische Versuchszwecke und dergleichen.

)> 200,000 als einmalige Zuwendung an neun Verbandskrisenkassen der Handmaschinenstickerei (im Jahre 1926).

» 258,000 für die Stichpreiskontrolle, sowie für Berechnungs-, Beratungsund Vermittlungsfunktionen.

» 8,422,000 Subvention für die definitive Ausschaltung von 2226 Schifflimaschinen.

» 1,174,000 Subvention für die definitive Ausschaltung von 5935 Handmaschinen.

» 140,000 als Beiträge zum Zwecke von Berufsumstellungen.

Fr. 6,974,000 Total.

Neben diesen Subventionsleistungen sind in Darlehensform aufgewendet worden Fr. 2,623,000 Davon gehen ab: Bückzahlungen Fr. 795,500 Verrechnungen mit Subventionen » 401,000 Verluste und Bückstellungen » 900,500 » 2,097,000 so dass sich per 30. April 1934 ein Buchwert ergibt von . . F r .

526,000

Hievon sind indessen nur Fr. 429,000 als eigentliche rückzahlbare Darlehen zu betrachten, da für den Bestbetrag von Fr. 97,000 in Form der Belehnung Anteilscheine der Stickerei-Treuhand-Genossenschaft zurückgenommen wurden, die später durch Abschreibung am Genossenschaftskapital zu tilgen sind.

Eine weitere Hilfsmassnahme, speziell für die Schifflilohnstickerei, wurde eingeleitet durch Gründung der «Genossenschaft Krisenfonds der schweizerischen Schifflilohnstickerei». Dieser Krisenfonds hat die Aufgabe, zum Zwecke der Verbesserung der Arbeitsverhältnisse in der Stickereiindustrie die stillstehenden " i) Bundesbl. 1922, Bd. III, S. 350; 1925, Bd. III, S. 617; 1930, Bd. II, S. 725; 1982, Bd. II, S. 738.

461 Schifflimaschinen zu unterstützen, indem er, ganz ähnlich wie eine Arbeitslosenkasse, seinen Mitgliedern für jede stillstehende Maschine eine bestimmte Tagesentschädigung entrichtet, wogegen umgekehrt die Mitglieder nach Massgabe der Zahl ihrer Maschinen Prämien zu bezahlen haben. Nach den Statuten des Krisenfonds beträgt die von diesem auszurichtende Stillstandsentschädigung Fr. 4 und der Mitgliederbeitrag Fr. l pro Arbeitstag und Maschine, wobei dieser Beitrag in gleicher Weise für laufende und stillstehende Maschinen zu bezahlen ist, so dass die Tagesentschädigung für die stillstehende Maschine sich netto auf Fr. 3 beläuft. Dazu ist indessen zu bemerken, dass mit Eücksicht auf die Unmöglichkeit, einen Sticklohntarif mit genügend hohen Ansätzen zurzeit einzuführen, sowie in Anbetracht der ausserordenthch schwierigen Lage der Lohnsticker diesen für die Übergangszeit insofern eine Vergünstigung eingeräumt wurde, als für die Zeit vom 1. Mai 1938, dem Tage des Inkrafttretens des Krisenfonds, bis zum 1. September 1933 der Mitgliederbeitrag auf 25 Eappen reduziert und die Stillstandsentschädigung auf Fr. 4.25 erhöht wurde. Seit dem 1. September 1933 kamen, mit Ausnahme der Mitgliederbeiträge für laufende Maschinen, die noch auf 25 Eappen reduziert blieben, die in den Statuten vorgesehenen Ansätze zur Anwendung.

Im ersten Geschäftsjahr (1. Mai 1933 bis 30. April 1984) beliefen Ausgaben des Krisenfonds ohne Berücksichtigung der Verwaltungskosten auf Fr.

und die Einnahmen auf » so dass sich ein Ausgabenüberschuss ergibt von Fr.

sich die 822,000 194,000 628,000

An Kapital steht dem Krisenfonds zur Verfügung die durch Bundesbeschluss vom 28. Dezember 1932 x) zugesprochene Subvention des Bundes im Betrage von einundeinhalb Millionen Franken, wozu noch Fr. 411,100 als Beiträge der Kantone kommen, also insgesamt Fr. 1,911,100. Davon sind bis zum 1. Mai 1984 schon über Fr. 600,000 oder nahezu ein Drittel ausgegeben worden. Dieser ausserordentlich grosse Ausgabenüberschuss ist, abgesehen von der für die Übergangszeit den Genossenschaftsmitgliedern eingeräumten Vergünstigung, die naturgemäss den Krisenfonds erheblich belastete, auf die viel zu grosse Zahl der noch vorhandenen Maschinen zurückzuführen.

Schliesslich sei als Sanierungsmassnahme für die Stickereiindustrie hier noch erwähnt der am 1. April 1988 in Kraft getretene Staatsvertrag mit Österreich vom 18. März 1933 2), der eine gewisse Eegelung der Konkurrenzverhältnisse mit Vorarlberg brachte. In erster Linie konnte durch diesen Staatsvertrag die so dringend notwendige Angleichung der Stichpreise für die Schifflistickerei in der Schweiz und Vorarlberg herbeigeführt werden. Als weitere sehr wertvolle Errungenschaften sind zu nennen die Vereinheitlichung der Arbeitszeit*) A. S. 48, S. 833.

2 ) A. S. 49, S. 186.

462 Vorschriften in beiden Ländern, .die Verbesserung der Musterschutzbestinunungen und ferner die von Vorarlberg durchgeführte Demolierung von, 200 Stück Schifflimaschinen.

II.

Die genannten Hilfsmassnahmen haben sich im grossen und ganzen günstig ausgewirkt. Sie bedeuteten für die betroffenen Landesgegenden eine grosse Wohltat und haben insbesondere dazu beigetragen, die Auswirkungen des gewaltigen Schrumpfungsprozesses der Stickereiindxistrie zu mildern. Trotzdem befindet sich diese nach wie vor in einer ausserordentüch schweren Notlage.

Wir haben Ihnen hierüber in der Botschaft über die Hilfeleistung für die schweizerische Schifflilohnstickerei vom S. November 1982l) ausführlich Bericht erstattet, so dass wir uns hier auf folgende Ergänzungen beschränken können: Die Ausfuhr von Stickereien betrug im Jahre 1982 ohne Veredlungsverkehr 8747 q im Werte von 24 Millionen Franken und im Jahre 1983 ohne Veredlungsverkehr 6741 q im Werte von 17,2 Millionen Franken mit Veredlungsverkehr 9880 q im Werte von 22,a Millionen Franken.

Man braucht sich nur zu vergegenwärtigen, dass der Stickereiexport sich im Jahre 1913 auf über 200 und in den Jahren 1919 und 1920 auf über 400 Millionen Franken belief, um die ganze Schwere des Niederganges, den die Stickereiindustrie durchgemacht hat, zu ermessen. Heute beträgt der Export -- und dieser ist, da die Stickereiindustrie sozusagen ausschliesslieh Exportware herstellt, der zuverlässigste Gradmesser -- noch etwa 10 % desjenigen der Vorkriegsjahre und etwa 5 % desjenigen der besten Jahre 1919 und 1920, Der Gesamtbestand an Stickmaschinen ist, verglichen mit demjenigen des Jahres 1920, um mehr als drei Viertel zurückgegangen, die Zahl der Schifflimaschinen von etwas über 5000 auf 1195 und diejenige der Handmaschinen von annähernd 8000 auf 1562 Stück.

Ende April 1934 entfielen: auf auf auf auf

den Kanton St. Gallen.

den Kanton Thurgau . . . . . . . . .

den Kanton Appenzell A.-Eh. und I.-Rh.

andere Kantone.

Total *) Bundesbl. 1932, Bd. II, S. 738

Schifdimasohinen

Handmaschinen

784 268 97 46

1015 46 481 20

1195

1562

463

Die Betriebsgliederung wird von der Stickerei-Treuhand-Genoasenschaft wie folgt angegeben: a. SchiffKmaschinen: 260 Betriebe 62 » 55 » 26 » 21 »

mit je l Maschine » » 2 Maschinen » » 3--5 » » » 6--10 » » über 10 »

424 Betriebe, von denen 410 mit zusammen 971 Maschinen auf die Lohnstickerei und 14 mit zusammen 224 Maschinen auf Fabriken von Exporteurfirmen entfallen.

b. Handmaschinen: 1180 Betriebe 100 » 20 » 7 » 8 »

mit je l Maschine » » 2 Maschinen » » 3--5 » » » 6--10 » » über 10 »

1265 Betriebe, von denen 1246 mit zusammen 1486 Maschinen im Besitze von Lohnstickern und 19 mit zusammen 126 Maschinen im Besitze von Exporteurfirmen sind.

Trotzdem der Maschinenpark seit Jahren systematisch abgebaut wurde, ist der Beschäftigungsgrad andauernd äusserst schlecht. Im Jahr 1933 war er ungefähr gleich wie im vorhergehenden Jahre und betrug nach der Schätzung der Stickerei-Treuhand-Genossenschaft für die Schifflimaschinen 20--30% und für die Handmaschinen 10--15%. Zurzeit liegen etwa 750 Schifflimaschinen und 1350 Handmaschinen völlig brach.

III.

Was die Zukunftsaussichten für die Stickereiindustrie anbetrifft, so ist wohl in absehbarer Zeit eine namhafte Erholung nicht zu erwarten, eher wird man sich vorläufig noch auf weitere Umsatzrückgänge gefasst machen müssen.

Die Stickerei-Treuhand-Genossenschaft hält dafür, dass in denjenigen Artikeln, die zur sogenannten Stapelware gehören und die auf dem Weltmarkt gelegentlich noch in grösseren Posten Käufer finden, die schweizerische Stickereiindustrie die Konkurrenz mit dein Auslando schon der ausserordentlich gedrückten Preise wegen kaum mehr mit Erfolg werde bestehen können. Als weniger ungünstig dagegen sei unsere Konkurrenzstellung zu betrachten, soweit es sich um Neuheiten und Spezialartikel handelt, bei denen die geschmackliche und technische Qualitätsleistung den Ausschlag gibt und die Preisfrage eine weniger grosse Eolle spielt. Dabei handelt es sich aber um Fabrikate, die selbst bei relativ guter Disposition des Marktes nicht in Massen gekauft werden, so

464

dasB, wenn unsere Produktion allmählich zur Hauptsache auf dieses Spezialgebiet zurückgedrängt werden sollte, wie es den Anschein hat, ein grosser Teil.

des jetzigen Maschinenparks ohne Arbeit bleiben wird. Aus diesen Gründen kommt die Stickerei-Treuhand-Genossenschaft zum Schluss, dass in allererster Linie noch eine weitere erhebliche Herabsetzung des Maschinenparkes notwendig sei, wobei es sehr wertvoll wäre, parallel zur Demolierungsaktion in der Schweiz auch im benachbarten Auslande die weitere Ausschaltung von.

Maschinen zu fördern.

Die Lage der Stickereiindustrie ist in der Tat derart, dass, selbst wenn sieb, der Beschäftigungsgrad gegenüber dem heutigen Stand verdoppeln würde, immer noch eine grosse Zahl von Maschinen überflüssig wäre. Die Lohnsticker haben denn auch vielfach selbst das Bedürfnis, sich von der Stickerei loszulösen, weil sie sehen, dass sie auf absehbare Zeit hinaus in ihrem bisherigen Berufe kein Auskommen mehr finden können. Ein Ausscheiden ist aber mit erheblichen Opfern verbunden, die durch die Demolierungsentsehädigung wenigstens bis zu einem gewissen Grade gemildert werden können.

Die Fortführung der Demolierungsaktion drängt sich aber auch auf im Hinblick auf die unbedingt erforderliche Entlastung des Krisenfonds. Wie schon erwähnt, hat dieser im ersten Geschäftsjahr nahezu ^3 des ihm zur Verfügung stehenden Kapitals verbraucht. In den ersten 4 Monaten des laufenden Jahres betrug der Ausgabenüberschuss pro Arbeitstag durchschnittlich ca. Fr. 1800. Zurzeit sind dem Krisenfonds annähernd 800 Maschinen angeschlossen, wovon etwa 580 plombiert sind. Wenn keine wesentliche Änderung eintritt, wird der Krisenfonds in absehbarer Zeit völlig erschöpft sein, womit dann eine für die betroffenen Kreise äusserst wertvolle Hilfe dahinfallen würde. Allerdings ist in Aussicht genommen, die Statuten des Krisenfonds zu revidieren, indem die Bezugsdauer begrenzt und pro Mitglied eine Höchst/ahl der bezugsberechtigten Maschinen festgesetzt werden soll. Wenn auch durch derartige Massnahmen gewisse Einsparungen erzielt werden können, so ist aber doch eine wirklich durchgreifende Beduktion der Ausgaben nur möglich, wenn noch ein erheblicher Teil der beschäftigungslosen Maschinen ausgeschaltet wird.

Um die erforderliche Entlastung herbeizuführen, wird die Ausschaltung von etwa 300--400 Schifilirnaschinen und etwa 600--800 Handmaschinen notwendig sein. Die Kosten dieser Aktion dürften sich auf ungefähr Fr. 900,000 stellen, unter der Annahme, dass im Durchschnitt mit einer Entschädigung von etwa Fr. 2000 pro Schifflimaschine und Fr. 270 pro Handmaschine zu rechnen ist. Bemerkt sei noch, dass nicht alle ausgeschalteten Maschinen zur Vernichtung gelangen werden, dass vielmehr, wie es übrigens schon bisher gemacht wurde, in Aussicht genommen ist, einen Teil der besseren Maschinen aufzubewahren, damit sie im Bedarfsfalle wieder zur Verfügung stehen.

IV.

Die Stickerei-Treuhand-Genossenschaft hat die ihr vom Bunde bewilligten Subventionen vollständig bezogen. Am 80. April 1.934 betrug der realisierbare

465

Teil ihrer Aktiven Fr. 1,616,000, wovon Fr. 118;000 Kassa- und Bankguthaben und Fr. 1,508,000 Effektenportefeuille. Die Darlehensforderungen können nicht beigezählt werden, da von den Debitoren infolge des grossen Verdienstmangels Zahlungen von Belang -bis auf weiteres nicht hereinkommen werden.

Von den oben genannten Beträgen kann aber auch der Effektenbesitz vorläufig nicht für Zahlungszwecke herangezogen werden, da er zur Sicherstellung des Genossenschaftskapitals bestimmt ist und erst bei dessen Beduktion veräussert werden darf.

Somit kommen für den Zahlungsdienst nur die Kassa- und Bankguthaben im Betrage von Fr. 113,000 in Betracht, wovon aber für bereits bewilligte Subventionen sowie für rückständige Anteilscheincoupons rund Fr. 20,000 zu reservieren sind, so dass nur noch Fr. 93,000 zur Verfügung stehen.

Aus Mangel an finanziellen Mitteln war die Genossenschaft gezwungen, schon seit einiger Zeit die Demolierungsaktion einzustellen, trotzdem ihr zahlreiche Gesuche um Übernahme von Maschinen eingereicht wurden. Soll die Stickerei-Treuhand-Genossenschaft die Ausschaltung von 300--400 Schiff limaschinen und 600--800 Handmaschinen durchführen und ausserdem auch ihre weiteren Aufgaben erfüllen können -- in Betracht kommt insbesondere die Überführung von arbeitslosen Stickern in andere Berufe, Mithilfe bei Sanierungen, Gewährung von Individualhilfe, Kontrolltätigkeit usw. --, müssen ihr weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden, nnd zwar ist ein Betrag von rund einer Million Franken erforderlich, Zur Beschaffung dieser Mittel hat die Stickerei-Treuhand-Genossenschaft vorgeschlagen, die dem Bund und den Kantonen zustehenden Genossenschaftsanteile auf 10% herabzusetzen und die dadurch frei werdende Summe der Genossenschaft als Subvention zur Verfügung zu stellen. Der Bundesrat hält ebenfalls dafür, dass diese Lösung die zweckmässigste sein dürfte.

Das Genossenschaftskapital von 1% Millionen Franken verteilt sich auf die einzelnen Genossenschafter wie folgt : 1. Bund Fr. 1,000,000 2. Kanton St. Gallen . . .

Fr, 60,000 Kanton Thurgau . . . .

» 30,000 Kanton Zürich » 10,000 Kanton Appenzull A.-Eh . . . . . . .

» 8,000 » 1,500 Kanton Schwyz . . . .

109,500 3. Banken, Versicherungsgesellschaften und Kaufmännisches Direktorium, St. Gallen 150,000 4. Verbände und Firmen der Spinnerei, Zwirnerei, Garnfärberei und Ausrüstindustrie 70.000 5. Exportfirmen und Lohnsticker (wovon von der StickereiTreuhand-Genossenschaft Fr. 97,000 belehnt worden sind) 170,500 Total Fr. 1,500,000

466

Die Statuten der Stickerei-Treuhand-Genossenschaft schreiben hinsichtlich der Verwendung des Genossenschaf tskapitals vor, dass es für nicht sichergestellte oder unverzinsliche Vorschüsse sowie für Beiträge à fonds perdu nicht herangezogen werden darf, eine Bestimmung, die durch das Geschäftsreglement noch schärfer dahin umschrieben worden ist, dass der Gegenwert der Anteilscheine für Darlehen an Sticker nur verwendet werden soll, wenn Kapital und Zinsen durch erstklassige Garantien sichergestellt sind. Da sich solche Anlagemöglichkeiten aber nur in kleinem Umfange boten, wurde das Genossenschaftskapital in Obligationen angelegt. Den Genossenschaftern wurden ihre Anteile in den Jahren 1924 bis 1982 mit 8% verzinst.

Eine Notwendigkeit, das Genossenschaftskapital in seiner gegenwärtigen Höhe beizubehalten, besteht nicht, und es ist daher unseres Erachtens gegeben, statt eine neue Subvention zu gewähren, das Genossenschaftskapital teilweise zur Erfüllung der der Genossenschaft obliegenden Aufgaben heranzuziehen, Ea ist in Aussicht genommen, den Genossenschaftsanteil des Bundes um 90%, d. h. die einzelnen Anteilscheine von Fr. 100 auf Fr. 10 zu reduzieren, jedoch nur unter der Bedingung, dass auch die Genossenschaftsanteile der an der Stickerei-Treuhand-Genossenschaft beteiligten Kantone Zürich, Schwyz, Appenzell A.-Bh., St. GaUen und Thurgau eine entsprechende Herabsetzung erfahren. Durch diese Kapitalreduktion würde ein Betrag von Fr. 998,550 verfügbar (Fr. 900,000 Anteil des Bundes und Fr. 98,550 Anteil der Kantone).

Von den übrigen Genossenschaftern kann ein gleiches Ofper nicht verlangt werden, jedoch werden sie für die Zukunft voraussichtlich nicht mehr auf eine Verzinsung ihrer Genossenschaftsanteile rechnen können.

Die vorgesehene Beduktion des Genossenschaftskapitals bedingt eine entsprechende Bückzahlung an den Bund, der damit über die nötigen Mittel verfügt, um die Nachsubvention zu leisten. Nach Art. 31 des eidgenössischen Finanzprogrannnes vom 18. Oktober 1988 sind neue Ausgaben nur zulässig, wenn die erforderlichen Mittel entweder vorhanden sind oder auf dem ordentlichen verfassungsmässigen Wege bewilligt werden. Dieser Vorschrift wäre also, wenn sie nicht einschränkend auszulegen ist, mit unserem Antrage Genüge geleistet.

Von den genannten Kantonen haben Zürich und Schwyz der Herabsetzung ihrer Genossenschaftsanteile zugestimmt. Der Begierungsrat des Kantons St. Gallen hat sich, allerdings unter Vorbehalt der definitiven Beschlussfassung, ebenfalls bereit erklärt, dem Vorschlage der Stickerei-Treuhand-Genossenschaft zuzustimmen, sofern auch die übrigen beteiligten Kantone beistimmen. In den Kantonen Appenzell A.-Rh. und Thurgau wird der Kantonsrat bzw. der Grosse Bat zu entscheiden haben. Der Kegierungsrat des Kantons Appenzell A.-Bh. hat beschlossen, dem Kantonsrat einen bezüglichen Antrag zu stellen, und in gleicher Weise wird gemäss einer Mitteilung des Vorstehers des thurgauischen Finanzdepartements auch der Begierungsrat des Kantons Thurgau vorgehen.

467

. Blind und Kantone behalten auch nach der Herabsetzung ihrer Beteiligung den maßgebenden Einfluss auf die Leitung und Geschäftsführung der Stickerei-Treuhand-Genossenschaft, weil den je auf 1/10 reduzierten Genossenschaftsanteilen von Bund und Kantonen das gleiche Stimmrecht wie den übrigen unverminderten Genossenschaftsanteilen verbleibt.

V.

·

:

Die Stickereiindustrie, die einst hinsichtlich des Ausfuhrwertes und der Zahl der Berufstätigen unter den schweizerischen Industrien die erste Stelle einnahm, steht nun seit über 13 Jahren in schwerster Krise und ist während dieser Zeit auf einen kleinen Bruchteil ihres früheren Bestandes zusammengeschrumpft. Durch weitgehende Hilfe des Staates war es möglich, diesen gewaltigen Abbau für die Betroffenen zu mildern und vielen die Überführung in eine andere Erwerbstätigkeit zu erleichtern. Der Schrumpfnngspiozess ist indessen noch nicht beendet, vielmehr ist nochmals -- wie wir hoffen zum letztenmal -- ein Abbau notwendig. Es wäre nun ausserordentlich bedauerlich, wenn gerade in diesem Moment die Hüfsmassnahinen und insbesondere die Ausrichtung von Demolierungsentschädigungen mangels an finanziellen Mitteln eingestellt werden müssten und die Stickereiindustrie ohne jede Unterstützung durch den Staat ihrem Schicksal überlassen bliebe. Die Verweigerung der Unterstützung würde in den Kreisen der Stickerei eine allgemeine Entmutigung verursachen und hätte ausserdem unweigerlich zur Folge, dass auch der Krisenfonds infolge der starken Belastung durch die zu grosse Anzahl arbeitsloser Maschinen innert kurzem erschöpft sein würde.

Die Lage ist derart, dass sich eine nochmalige Hilfe seitens des Bundes und der Kantone rechtfertigt, wobei nach Auffassung der Stickerei-TreuhandGenossenschaft die in Aussicht genommene Massnahme als letzte finanzielle Unterstützung und in dieser Richtung somit als Abschluss der gesamten Hilfsaktion zu betrachten ist. Sofern der Maschinenpark im vorgesehenen Umfang reduziert wird, darf wohl erhofft werden, dass der verbleibende Best lebensfähig sein wird und auch für die Zukunft erhalten werden kann. Wenn auch vorerst nicht alle noch vorhandenen Maschinen volle Beschäftigung finden werden, so ist doch in absehbarer Zeit eine Erhöhung des Beschäftigungegrades zu erwarten, da sich die erhältlichen Stickaufträge auf eine kleinere Zahl von sich darum bewerbenden Maschinen verteilen werden, was auch im Interesse der Stützung der Stichpreise sehr zu begrüssen wäre. Vor allem aber wird der Krisenfonds sofort bedeutend entlastet, so dass es ihm dann möglich sein sollte, seine Aufgabe zu erfüllen, die darin besteht, die Schifflilohnstickerei ·während der gegenwärtigen Krisenperiode durehzuhalten.

Auf Grund der vorstehenden Ausführungen unterbreiten wir Ihnen beiliegend den Entwurf eines Bundesbeschlusses über die Herabsetzung des

468

Genossenschaftskapitals der Stickerei-Treuhand-Genossenschaft, mit dem Ersuchen, die Vorlage in der Junisession 1984 abschliessend zu beraten, da die Angelegenheit dringlich ist und ungesäumtes Handeln erfordert. Die Vorlage konnte Ihnen nicht früher vorgelegt werden, da vor ihrer Ausarbeitung die Beschlussfassung der beteiligten Kantone abgewartet werden musste.

Genehmigen Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, die Versicherung unserer vollkommenen Hochachtung.

Ber n , den 8. Juni 1984,

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident; Pilet-Golaz.

Der Bundeskanzler:

G. Bovet

469 (Entwurf.)

Bundesbeschluss über die

Herabsetzung des Genossenschaftskapitals der Stickerei-Treuhand-Genossenschaft, Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrates vom 8. Juni 1934.

beschliesst

Art, 1.

Der Bundesrat wird ermächtigt, einer Herabsetzung des Anteils des Bundes am Genossenschaftskapital der Stickerei-Treuhand-Genossenschaft auf Fr. 100,000 zuzustimmen und den durch diese Kapitalreduktion frei werdenden Betrag von Fr. 900,000 der Stickerei-Treuhand-Genossenschaft als Nachsubvention zur Verfügung zu stellen.

Der Anteil des Bundes am Genossenschaftskapital der Stickerei-TreuhandGenossenschaft darf jedoch nur herabgesetzt werden, sofern die Anteile der an der Genossenschaft beteiligten Kantone eine entsprechende Herabsetzung erfahren und der freiwerdende Betrag von 98,550 Franken der StickereiTreuhand-Genossenschaft von den Kantonen als Nachsubvention zur Verfügung gestellt und überdies das Stimmrecht des Bundes und der Kantone nicht beschränkt wird.

Art. 2.

Dieser Beschluss wird als dringlich erklärt und tritt sofort in Kraft.

Der Bundesrat wird mit dessen Vollzug beauftragt.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Herabsetzung des Genossenschaftskapitals der Stickerei-Treuhand-Genossenschaft. (Vom 8. Juni 1934.)

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1934

Année Anno Band

2

Volume Volume Heft

24

Cahier Numero Geschäftsnummer

3131

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

13.06.1934

Date Data Seite

459-469

Page Pagina Ref. No

10 032 341

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.

Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.

Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.