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Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Festsetzung der den Kantonen für den Ersatz und Unterhalt der persönlichen Ausrüstung zu leistenden Entschädigung (Art. 158, Abs. 4, M. 0.).

(Vom 26. Oktober 1934.)

Herr Präsident!

Hochgeehrte Herren!

Im Juni 1932 wurde von der nationalrätlichen Finanzkommission folgendes Postulat gestellt: «Der Bundesrat wird eingeladen, die Frage zu prüfen und darüber zu berichten, ob die Leistungen des Bundes an die Kantone auf militärischem Gebiete mit den heutigen Verhältnissen in Einklang zu bringen und dementsprechend herabzusetzen seien.» Diesem Postulat teilweise Folge gehend, haben wir untersucht, ob u. a.

die seit dem Jahr 1920 den Kantonen jährlich, bezahlte Entschädigung von Fr. 4 pro Mann für den Ersatz und den Unterhalt der persönlichen Ausrüstung nicht auf Fr. 3 herabgesetzt werden könnte, wie dies bei der Begründung des Postulates angeregt wurde.

Wir sind nunmehr in der Lage, Ihnen über das Ergebnis unserer Untersuchung in diesem Punkte zu berichten und Ihnen gleichzeitig einen Antrag auf Herabsetzung dieser Barentschädigung zu stellen.

Der letzte Absatz des Art. 158 der Militärorganisation von 1907 sieht in Ausführung des Art. 20, Abs. 3, der Bundesverfassung von 1874 vor, dass die Bundesversammlung die an die Kantone für die persönliche Ausrüstung, deren Ersatz und Unterhalt zu leistende Entschädigung bestimmt.

Die in Art. 62 der Verordnung über die Mannschaftsausrüstung vom 29. Juli 1910 festgesetzte Entschädigung von 15% des Wertes der Eekrutenausrüstung für den Ersatz und Unterhalt der persönlichen Ausrüstung wurde durch die Bundesversammlung bereits am 12. Dezember 1911 auf 18% des Wertes der Eekrutenausrüstung erhöht, erstmals für das Jahr 1912.

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Während dem Aktivdienst konnte von einer Entschädigung der Kantone auf der in der Mannschaftsausrüstungs-Verordnung festgelegten Grundlage keine Eede mehr sein, indem die Verhältnisse sowohl bezüglich der Eetablierung der Truppen als der Instandstellung der Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände ganz andere waren, als in Friedenszeiten. Es wurden daher während des ganzen Aktivdienstes und sogar bis und mit 1919 den Kantonen die ihnen durch den Ersatz, die Instandstellung und den Unterhalt der persönlichen Ausrüstung verursachten effektiven Kosten vergütet.

Im Herbst 1919 fanden dann zwischen der Kriegsmaterialverwaltung des eidgenössischen Militärdepartements und einer Anzahl von kantonalen Zeughausverwaltern und Kriegskotnmissären Unterhandlungen statt, um eine neue Grundlage für die Entschädigung der Kantone vorzuschlagen, indem allseitig zugegeben werden musste, dass die Zahl der Eekruten, welche ein Kanton stellt und die Kosten, die ihm aus dem Ersatz, der Instandstellung und dem Unterhalt der persönlichen Ausrüstung der ihm zugeteilten "Wehrmänner erwachsen, nur in einem losen Zusammenhang stehen. Man einigte sich infolgedessen dahin, zu beantragen, es sei die Entschädigung an die Kantone auf der Grundlage der letzten Effektivbestände der dem Kanton zur Einteilung und Ausrüstung zugewiesenen Dienstpflichtigen des Auszuges, der Landwehr und des Landsturmes auszurichten.

Die Ansichten über die für jeden eingeteilten Wehrmann zu bezahlende Entschädigung gingen damals sehr weit auseinander. Während die Kriegsmaterialverwaltung einem Ansatz von Fr. 2. 20 das Wort redete, wurde in einer Konferenz der kantonalen Militärdirektoren, welche im Dezember 1919 stattfand und an welcher diese Frage besprochen wurde, von Vertretern verschiedener Kantone eine Entschädigung von Fr. 5. 50 pro Mann verlangt.

In seiner Botschaft vom 16. Dezember 1919 (Bundesbl. 1919, Bd. V, S.919ff.)

an die Bundesversammlung betreffend Abänderung der Ziffer 8 des Bundesbegchlusses vom 17. Juni 1919 über die vom Bunde für das Jahr 1920 den Kantonen für die persönliche Ausrüstung zu leistenden Vergütungen beantragte der Bundesrat folgendes : «Für die Instandstellung und den Unterhalt der gebrauchten Bekleidung und persönlichen Ausrüstung wird den Kantonen ein Betrag von Fr. 8 vergütet für jeden im Auszug, Landwehr und Landsturm eingeteilten Wehrmann, für dessen Ausrüstung sie zu sorgen haben.» In der Sitzung des Ständerates vom 5. Februar 1920 wurde die den Kantonen zu leistende Vergütung auf Antrag des Herrn Ständerat Schöpfer, damals Militärdirektor des Kantons Solothurn, auf Fr. 4 festgesetzt. Der Nationalrat stimmte dann der Auffassung des Ständerates zu und so kam die Festsetzung der Entschädigung auf Fr. 4 zustande.

Seither blieb es bei diesem Entschädigungsansatz von Fr. 4, der nicht jedes Jahr durch einen besondern Beschluss neu festgesetzt wurde, sondern jeweilen durch Annahme des Kreditpostens III. B. 2. a. l «Entschädigung an die Kantone für die Instandstellung und den Unterhalt der Bekleidung und

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Ausrüstung» (Art. 158, Abs. 4, M. 0.) im Voranschlag der schweizerischen Eidgenossenschaft gutgeheissen wurde.

Dieser Entschädigungsansatz von Er. 4 pro Mann, der seit bald 14 Jahren unverändert geblieben ist, steht nunmehr zweifellos nicht mehr mit den heutigen Verhältnissen im Einklang und muss herabgesetzt werden.

Vor allem ist zu bemerken, dass die letzte Festsetzung des Entschädigungsansatzes in einer Zeit dei: Teuerung stattgefunden hat, nämlich Ende 1919/Anfang 1920. Seither hat eine allgemeine Senkung der Preise, namentlich aber der Löhne stattgefunden. Dies allein rechtfertigt schon eine Herabsetzung, denn die Hauptausgabe der Kantone bei der Instandstellung und dem Unterhalt der Bekleidung und persönlichen Ausrüstung besteht aus den Arbeitslöhnen, die mit ca. 80% bewertet werden können. Sie sind aber nicht nur beim Bund, sondern überall gesunken.

Für die Senkung des derzeitigen Entschädigungsansatzes sprechen aber noch folgende weitere Tatsachen : Seit dem Jahre 1920 bis 1984 hat die Zahl der eingeteilten Dienstpflichtigen uin rund 100,000 Mann zugenommen. Dementsprechend sind auch die Ausgaben des Bundes für die Entschädigung an die Kantone während dieses Zeitraumes una etwa Er. 400,000 gostiegen. Da nun aber dieser Zuwachs mit 2/3, d. h. mit rund 65,000 Mann diejenigen Heeresklassen trifft, welche in der grossen Mehrzahl keinen Wiederholungskurs zu bestehen haben, nämlich die Landwehr und den Landsturm, so hat sich die Entschädigung an die Kantone noch vermehrt, denn die grössten Ausgaben erwachsen den Kantonen auf diesem Gebiet am Ende der Wiederholungskurse aus der Instandstellung der anlässlich der Demobilmachung und der Eetablierung abgenommenen oder ausgetauschten Gegenstände der persönlichen Ausrüstung. Im Jahr 1934 haben vom Kontrollbestand nur rund 38% den Wiederholungskurs zu bestehen. Bund 62% dagegen erscheinen nur zur gemeindeweison Inspektion. Für beide Kategorien aber erhalten die Kantone die gleiche Entschädigung von Fr. 4 pro Mann, obschon die 62%, die nur inspektionspflichtig sind, weit weniger zu tun geben, als die Wiederholungskurspflichtigen.

Mit den vom nächsten Jahre an einsetzenden schwächeren Bekrutenzahlen infolge Geburtenrückganges vom Kriegsjahr 1915 an, dürften die Bestände der Wiederholungskurspflichtigen ihren Kulminationspunkt erreicht haben. In den nächsten 10--12 Jahren wird daher der Bestand beim Auszug rasch zugunsten der Kontrollbest anele von Landwehr und Landsturm zurückgehen.

Infolgedessen wird die Eetabherungsarbeit bei den Wiederholungskursen noch weiter abnehmen.

Endlich ist noch darauf hinzuweisen, dass den Kantonen seit einigen Jahren die Erfüllung ihrer Pflichten dadurch erleichtert wurde, dass der Bund den kantonalen Zeughausverwaltungen jährlich einen Zuschuss von 4000 Paar Hosen zukommen lässt für ihre Eetablierungsreserve, die er über den Bedarf für die Eekrutenausrüstung hinaus beschaffen muss, was ihn jährlich über Fr. 120,000 kostet. Es wurde nämlich festgestellt, dass jährlich mit einem

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Abgang von rund 4000 Paar Hosen zu rechnen ist, den die kantonalen Zeughäuser nicht auf dem normalen Weg ersetzen können.

Alle die hievor erwähnten Tatsachen sprechen unbedingt für eine Herabsetzung des Entschädigungsansatzes für den Ersatz, die Instandstellung und den Unterhalt der persönlichen Ausrüstung.

Was das Mass dieser Herabsetzung anbelangt, so halten wir dafür, dass eine Eeduktion auf Fr. 8, d. h. um ganze 25% etwas zu hoch wäre. Unter Berücksichtigung aller hievor erwähnten Verumständungen scheint uns eine Herabsetzung von 12%%, d. h. auf Fr. 3.50 ; den derzeitigen Verhältnissen nach allen Eichtungen Eechnung zu tragen. · Dabei sind wir überzeugt, dass es den kantonalen Ausrüstungsanstalten möglich sein wird, den ihnen aufliegenden Verpflichtungen in bezug auf Ersatz, Instandstellung und Unterhalt der persönlichen Ausrüstung in vollem Masse nachzukommen.

Wir beehren uns, Urnen in Würdigung der vorstehenden Ausführungen zu beantragen, die vom Bund den Kantonen für den Ersatz und Unterhalt der personlichen Ausrüstung zu leistende Entschädigung mit Wirkung von 1935 hinweg auf Fr. 3.50 für jeden im Auszug, in der Landwehr und im Landsturm eingeteilten Wehrmann festzusetzen.

Im Falle Sie dem nachstehenden Beschlussesentwurf Ihre Genehmigung erteilen, ist der Budgetposten D. Militärdepartement, III. B. 2. a. l (Entschädigung an die Kantone für die Instandstellung und den Unterhalt der Bekleidung und Ausrüstung) von Fr. 1,736,000 auf Fr. 1,519,000 herabzusetzen.

Genehmigen Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, die Versicherung unserer vollkommenen Hochachtung.

Bern, den 26. Oktober 1934.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der B u n d e s p r ä s i d e n t : Pilet-Golaz.

Der Bundeskanzler:

G. BoTet.

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(Entwurf.)

Beschluss der Bundesversammlung über

die Festsetzung der an die Kantone für den Ersatz und Unterhalt der persönlichen Ausrüstung zu leistenden Entschädigung (Art. 158, Abs. 4, M. 0.).

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrates vom 26. Oktober 1984, beschliesst :

Art. 1.

Die vom Bund in Anwendung Von Art. 158, Abs. 4, des Bundesgesetzes vom 12. April 1907 über die Militärorganisation den Kantonen für den Ersatz und den Unterhalt der persönlichen Ausrüstung zu leistende Entschädigung wird, mit Wirkung von 1935 hinweg, auf Fr. 8.50 für jeden im Auszug, in der Landwehr und im Landsturm eingeteilten Wehrmann, für dessen Ausrüstung sie zu sorgen haben, festgesetzt.

Art. 2.

Der Bundesrat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt.

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Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Festsetzung der den Kantonen für den Ersatz und Unterhalt der persönlichen Ausrüstung zu leistenden Entschädigung (Art. 158, Abs. 4, M. 0.). (Vom 26. Oktober 1934.)

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