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Aus den Verhandlungen de.... schweizerischen Bundesrathes.

(Vom 24. April 1872.) ^ Die kaiserlich rnss.sche Gesandtschaft bei der schweizerischen Eidgenossenschast hat mit Rote vom 12. dies dem ..Bundesrathe zur Kenntniss gebracht, dass die kaiserliehe Regierung beschlossen habe, die .kosten sür Verpflegung russischer Armen oder Franken zu bezahlen. Jn Folge dessen erliess der Bundesrath an sämmtliehe eidgenössische Stande nachstehendes Kreisschreiben :

,,Tit. .

,,Mit Rote pom 12. dies theiit die russische Gesandtschaft in Bern uns mit, es habe die kaiserliche Regierung, von der Ansicht ausgehend, dass es an ihr sei, in billigem Masse die kosten des Unterhaltes russischer Armen zu bezahlen, welche ausländischen Spitälern zur Last fallen, kürzlieh beschlossen, aus einem Spezialsond die Auflagen zndeken,

welche Spitälern oder andern össentlichen Wohlthätigkeit-Anstalten ge-

genwärtig oder künstig durch erkrankte und von Existenzmitteln entblosste Russen erwachsen sollten, sowie auch die kosten ihrer Heimbeförderung zu bezahlen, wenn diese .möglieh ist.

Die russischen Botschaften, Gesandtschasten und Konsulate sind eingeladen, den Vollzug dieser Massregel zu vermitteln. .......ie haben dem kaiserlichen Ministerium des Jnnern die ihnen zugegangenen Angaben über die Person und die Heimat des betreffenden mittellosen.

Kranken, serner den Betrag der Kosten des Unterhalts, sowie der HeimBeförderung, wenn sein Transport thnnlich ist, mitzutheilen. Das Ministerium wird sodann den Ort bestimmen, wohin der Kranke dirigirt werden soll und die Summe ausrichten, welche sich auf dem übermittelten Kostenanschlag angegeben findet.

,,Jndem wir diese Mittheilnngen zu Jhrer Kenntniss bringen, laden wir Sie ein, künftig jedes Mal, wenn ein mittelloser., russischer Unterthan erkrankt und in einem Spital oder einer andern öffentlichen Wohl-

thätigkeitsanstalt des Kantons verpflegt wird, die Re..hnung über die

dadurch verursachten Kosten uns einzusenden. Kann ein Kranker transportirt werden, so wollen Sie uns hiepon sofort benachrichtigen, unter

^7 G leichzeitiger Angabe der muthmasslichen kosten seiner Heimbesörderung, amit wir davon unvexweilt die russische Regierung verständigen können..

Rame und Heimatsort des Banken stnd jeweilen mit möglichster Sorgfalt zu bezeichnen.

.,Wir .ersuchen ^ie,^die Jhnen von den Direktionen der Wohlthätigkeitsanstalten oder von den Gemeinden eingehenden Rechnungen gesäl.ligst ^n prüfen und nötigenfalls zu ermäßigen, bevor Sie un.....

dieselben übermitteln, um übertriebenen Forderungen vorzubeugen, welche die russische Regierung zu einer Zahlungsweigerung veranlassen könnten.

,,Die eingehenden Rechnungen und Angaben werden wir an die kaiserliehe Gesandtschaft in Bern gelangen lassen, welche ihrerseits, ge.mäss der erhaltenen Jnstrnktionen, wie wir sie oben im Wesentlichen Angeführt haben, das weiter Erforderliche thun wird. Ebenso werden wir die Erstattung der kosten von Seite der russischen Regierung, wie auch sonstige Ausschlüsse vermitteln, welche dieselbe in Bezug aus die Hetmbesorderung und andere .......ollziehungsdetails zu machen im ^alle sein mag.^

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(Vom 26..^ April 1872.)

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Der schweizerische ^Konsul in Ehi ea g o (Nordamerika) meldet dem Bundesrath^ mit .^ehreiben vom 6. ..... Mts., dass^ seit den.. Brande in dieser Stadt eine grosse Anzahl von Arbeitern aller Art dorthin strömen, in der Meinung , beim Wiederausbau von Ehieago ein Bedeutendes verdienen zu können. Die Rachsrage nach Arbeitskräften sei ^war bei dem

günstigen Bauwetter allerdings gross , allein gegenwärtig schon können gar

viele Arbeitsangebote nicht berüksiehtigt werden, so dass Hinderte von Arbeitern in grosser Verlegenheit^ si.h befinden, besonders Solehe, die mit Familie hergekommen seien. Es müsse daher den Schweizern, welche Lust haben konnten, nach Ehieago zu kommen, um dort ihr Glük zu machen, ernstlich gerathen werden, dies nicht zu thun, theils aus de...

schon erwähnten Uebersüllung von Arbeitern, theils desswegen, weil das Leben in der mehrgedachten Stadt ausserordentlich theuer ist, indem der Mietpreis ^für zwei oder drei Zimmer anf 15 bis 20 Dollars per Monat zu stehen komme, und in den armseligsten Kosthäusern müsse ein Arbeiter, ohne Besorgung der Wäsche und ohne ein e i g e n e s Zimmerchen zu haben, 5 Dollars per Woche .bezahlen. Zudem seien diejenigen, welche nur französisch können, in Ehieago übel daran, weil sie sich dort, wo lediglieh englisch und deutseh gesprochen werde, Niemandem verständlich machen können.

98 Das Direktorium der schweizerischen Eentralbahn in Basel hat n^.t Schreiben vom 2. und 24. dies den Ausn.eis über den ..Beginn der Erdarbeiten an der Eisenbahn von Bratteln nach der Saline Schweizerhalle und über die Mittel zur gehörigen Fortführung dieses Unternehmens geleistet, nach Art. 2 des bnndesräthlichen ..Beschlusses vom 4.

Oktober 1871.^) Dieser doppelte Ausweis ist vom Bundesrathe als rechtzeitig und

genügend erklärt worden.

(Vom 29. April 1872.)

Aus einen von. schweizerischen Generalkonsul in Rio de J a n e i r o unterm 22. Januar d. J. erstatteten Bericht über den je.^gen Stand der Auswanderung nach Brasilien beschloss der Bundesrath, nachstehendes Kreissehreiben an sämmtliche Kantonsregierungen zn erlassen.

,,Tit. l ,,Unterm 22. Januar abhin erstattete uns der Herr Generalkonsul der schweizerischen Eidgenossenschaft in Rio de Janeiro über den gegenwärtigen Stand der schweizerischen Einwanderung nach Brasilien einen Berieht, dessen Hauptzüge mir Jhnen mittheilen zu sollen glauben.

,,Seit einiger Zeit scheinen die brasilianischen Konsulate und die im Dienste der kaiserliehen Regierung stehenden Auswanderungsagenturen ihre Thätigkeit zu verdoppeln, um zum Zweke der Besiedelung und Urbarmachung der ^taatsländereien möglichst viele Kolonisten nach Brasilien zu ziehen. Da die genannten Agenten hiebei, wie es scheint, hauptsächlich aus eine grosse Zahl von Kolonisten schauen, so nehmen fie nicht immer ^.ie ^erforderliche Rükstcht aus die Tauglichkeit der Auswanderer zu den landwirthschastlichen Arbeiten und spediren demnach häufig Bersonen, welche zn der Arbeit, für die man ste bestimmt, durchaus ungeeignet sind.

,,So seien ..m 6. Januar abl..in in Rio de Janeiro mit dem Dampfer ,,Jtalo Blataense^ von Marseille 18 vom Herrn Generalkonsul Brasiliens in Genf im Ramen der kaiserlichen Regierung für die Staatskolonien geworbene Schweizer angelangt.

,,Diese Auswanderer, Bürger der Kantone Luzern, Zürich, Bern, Freiburg, Waadt, Gens und Reuenburg, und alle ledigen Standes, waren Uhrgehäusmaeher, Zifserblattmacher, Schreiner, Kutschenmacher, ^) Siehe eidgenossts..he ..^esezsammlung, Band X, Seite .^43.

99 ....^ech^niker, Schuhmacher ^e., demnach durchaus nicht für die .Landwirthschast geeignet, welcher sie doch sich widmen sollten. Die taiserliche Regierung überzeugte sich hiepon bald selbst ; sie befreite die neuen Kolonisten von ihren Verpflichtungen und veranlagte ste, sich in Rio de Janeiro ein Unterkommen zu suchen. Da nun aber in Rio die Bläze selten sind, so mussten manche dieser Ungleichen nach der Brovinz Barana abreisen, um sich nach Arbeit umzusehen.

,,Der Herr Generalkonsul Rassard glaubt zu wissen, dass nächsten.^ neue Zuzüge anlangen sollen, und bemerkt, dass wenn dieselben ahnlieher Ratnr wie der eben erwähnte sein sollten, sowohl die brasili...nische Regierung als das Konsulat, an welches die irregeführten Kolonisten sich um Rath und .Beistand wenden müssten, in grosser Verlegen..

heit wären.

,,^ind die Einwanderer Akerbauer, welche zu schwerer Arbeit entschlossen sind und sich für ihre eigene Rechnung und ohne Verpflichtung gegen den Staat in Kolonien niederlassen, die in der ^ähe der Städte gelegen sind und sär t.en direkten Verkaus ihrer Erzeugnisse leichte Verkehrsmittel haben, so ^pnnen sie ihren Weg machen und mag ihr Unternehmen glnken . allein in vielen Fällen mangelt es an allen diesen Bedingungen. Die in Rio de Janeiro landenden Kolonisten sind ost Gewerbsleute, die an schwere Arbeit wenig gewöhnt sind, .^tädteb^woh..er, welchen selbst die allerersten Begriffe der Landwirthschast ^und des Landlebens abgehen. Durch die Regierung geworben, sind sie dazu bestimmt, Staatskolonien zu bevolkern, die im Jnnern des Landes liegen, wo sie nichts finden, .vas sie an ihre srühern Gewohnheiten erinnern oder was ihnen als Wegleitung für ihr besseres Fortkommen dienen konnte. Bald n..ird ihnen ihr Missgriss klar ; sie leiden und beklagen sich über ihre .Lage, kehren in Städte znrük und führen schließlich ost ein elendes Leben.

,,Sodann spricht der Bericht von der ost unglüklichen ^age der jungen Mädchen, die sich in der Schweiz sür Brasilien als Dienstboten

dingen lassen. Zn..ei dieser Unglükliehen sind in Rio mit dem näm-

liehen Dampfer angelangt, welcher die oben erwähnten 18 Kolonisten an Bord hatte. sie n..aren mit Dienstkontrakten versehen, die ebensglls vom brasilianischen Generalkonsulat in Genf ausgestellt worden. Schon nach einigen Diensttagen flüchtete sich das eine dieser Dienstmädchen zum Generalkonsulat. Der kaiserlichen Volizei wurde Besehl ertheilt, die flüchtige zu verfolgen und zu verhasten, deren Entweichung in allen öffentlichen Blättern bekannt gemacht wurde. Eine Belohnung wurde demjenigen zugesagt, der das Mädchen verhasten würde, während dagegen jedem Abgebenden angedroht wurde, das Doppelte der Kosten ihrer Reise von ^Europa nach Brasilien bezahlen zu müssen (Gesez vou

1837 über das Dingen von Dienstboten^. Jn dem Augenblik, wo

100 Herr Raffard uns schrieb,^. war die un^ükliche Fli^.tige noch beim .^fulat und erwartete ihr Urtheil ^oder ein Abkommen mittelst Zahlung von 700 Franken zur Erstattung ^ihrer Reisekosten. ^^ ^ ^ ,,Rach den vorstehenden Beispielen und den^ Allgemeinen Bemer^ kungen unseres Generalkonsulates mogen^Si^ sich, getreue,^ liebe Eidgenossen, von den Gefahren überzeugen, ^denen. ^ie ...luswand^ex oft in .Brasilien au.sgesezt sind, w^nn sie, ^ohne .hinlänglich orie^.t^t zu sein, auf's Gerathewohl sich dahin begeben und ihr.^ Heimat ....erlassen, ohn.^ für die Zukunft Vorsorge zu treffen.

^ ^ ,.Wir hielten uns für verpflichtet, ^Jhnen ^diefe .Thatfa..hen mitzutheilen, deren Kenn.niss für ...^ie von einigem ^^teresse sein dürfte.^ ..^ie scheinen ^nns sogar so gewichtig zn sein , ^dass .sie ^ein^ Warnung. des Publikums rechtfertigen wurden^. ^ Wir ersü.^en ^ie^demnach,. dieselben Jhren Mitbürgern in der Form und aus dem Weg... zur .^enntniss bringen zu wollen, wie Si^e es für das ^Zwekmässigste ^erachten,^uni^e Jnteressen derselben zu wahren und sie. vor den diessälligen Gesahren mog-

lichst zu schüzen.^

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Der Bundesrath hat hinsichtlich der Betheiligung der Schweiz an der allgemeinen Wiener Aufstellung im Jahr .l 873 an sämmtliehe ^antonsregierungen ein Kreisschreiben gerichtet, das also lautet: .

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,,^t^

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^Jm .^inbllke aus die sur das Jahr 1873 in Wien bevorstehende internationale Weltausstellung hat es uns der ^aehe. angemessen geschienen, eine grossere Kommission zn bilden, welche unter Leitung unseres Departements des Jnnern uns nähere Anträge über die zwekmassigste Organisation der schweizerischen Betheiligung an ^em grossen Unternehmen vorzulegen hätte.

^Zu Mitgliedern dieser Kommission haben wir ^ernannt die Herren : Oberst R i e t e r in Winterthur, B a u m a n n ^ Z ü r r e r in Zürich, Alt-Rationalrat^ v o n G r a s s e n r i e d in Bern, Oberstlieutenant Gottlieb O t t in Bern, Grossrath ^lück in Brienz, Nationalrath B e c k ^ L e u in .^ursee, Kunstmaler Z e l g e r - S c h u m a c h e r in Luzern,

Riklaus Benz i g er in Einfiedeln,

Kaspar J e n n ^ , in Ziegelbrük (Glarus^,

Koehlin^Geig^ in Basel,

101 J. J. J m h o f ^ F o r k a r t in Basel, Conrad ....e h er ..Stonar in ^chafshausen.

Oberst G o n ^ e n b a c h in St. Gallen, Regierungsrath T s c h u d i in St. Gallen, Nationalrath F e e r ^ H e r z o g in Aarau,

gaillard in St. Exoii.,

G i n d r a u ^ , Direktor der Uhrmacherschul.^ in ^ Ehaux^desonds, M a r t i n ..Fra ne l in Genf, F. D e m o l e in Genf, pan Mulden in Genf.

,,Jm Weitern haben wir Hrn. Julius B olla k in Wien zum be.^ollmäehtigten Agenten der schweizerischen Ausstellung, im Sinne ....on Art. 28 des allgemeinen Reglements, ernannt und den künftigen leiten^

den Behörden zur Verfügung gestellt.

,,Unserm Wunsche , sür die .Ausstellungsgegenstände Tarifexmässi-

gungen, ähnlich wie im Jahr 1867, eintreten ^u lassen, haben die schweizerischen Eisenbahnverwaltungen in zuvorkommender Weise entsprochen, und zwar in dem Wege, dass der Transport zur Ausstellung, resp. bis an die schweizerische grenze zur vollen ta^ismässigen Tax,e, der Rüktransport dagegen von der Grenze an den ursprünglichen Aussteller unentgeltlich ^usgesührt werden soll.

,,Die diessalls von den österreichischen Eisenbahn- und Dampfschiffperw^ltungen gewährten Erleichterungen belieben ^ie der Rote zu entnehmen, welehe vom .^. u. ^. Ministerium des Aeussern unterm 28.

Februar an die kaiserliehen Missionen erlassen worden ist, und welche wir abschristlieh beizulegen die Ehre haben. ^) ,, Endlich bemerken wir, dass eine angemessene ...lnzahl Exemplare des allgemeinen Reglements Jhnen wird zugestellt werden, dass aber

die übrigen gedrukten Aktenstüke vergrissen sind.^

(Vom t. Mai 1872.)

Der Bnndesrath hat von dem Schreiben Einsicht genommen, durch welches der Präsident der Republik H o n d u r a s (Mitte l-Amerika) den Herrn Divisionsgeneral Don Eduardo Via da als dortseitigen ausserordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei der schweizerischen Eidgenossenschaft beglaubigt hat.

^) ^ie ^ote kann erst in der nisten Kummer ers.^emen.

102 Das ^ostdepartement ist vom Bundesrathe ermächtigt worden, mit den Regierungen der Kantone Solothnrn und Waadt über Errichtung von Telegraphenbürea.^ in R u n n i n g e n und. M e l t i n g e n , so....^ in . L u e e n s sachbezügliche Verträge abzuschließen.

Der Bundesrath hat hinsichtlich der Beteiligung von Eisenbahn^ und Bostangestellten an der am 12. dies stattfindenden Volksabstimmung über die revidirte Bnndesversassnng beschlossen, an sämmtliehe Kantonsregierungen das nachsiehende Kreisschreiben zu erlassen.

,,Tit. l ,,Eine Reihe von Eisenbahnangestellten und Kondukteuren haben sieh mit dem dringenden Gesuche an uns gewendet, dass ihnen Gelegenheit versehasft werde, an der eidg. Abstimmung über die Bundesrevision vom 12. Mai nächsthin ebenfalls^ theilnehmen zu können.

,,Da die Stimmabgabe der Bürger zu regeln zunächst Sache der betreffenden Kautone ist, so sind wir allerdings nicht in der .Lage , sür diese und ähnliche Klassen von Stimmberechtigten besondere Anordnungen zu trefsen. Dagegen können wir nicht umhin , ^n Sie . die Einladung zu richten, diesem Wunsche einer nicht unbedeutenden Anzahl von Bürgern ebenfalls Jhre besondere Aufmerksamkeit zu widmen und sowol den

Bost- als den Eisenbahn^ und Dampsschiss^Angeftellten die Theilnahme an ^ dem großen vaterländischen ^kte, so weit als es sieh nur immer thun

lässt, zu ermöglichen.^

(Vom 3. Mai 1872.)

.^lus einen Berieht des eidgenössischen Handels- und Zolldepartements besehloss der Bundesrath die Errichtung einer Rebenzollstätte in .l^.^ donn.... di Ponte im Kanton Tessin.

Das Bostdepartemeut ist vom Bundesrathe ermächtigt worden, mit der Regierung des Kantons Genf wegen Errichtung eines Telegraphenbureau in .^....n^Viv....^ einen saehbezügliehen Vertrag abznsehliessen.

103 ...l- Der Bundesrath hat den Hrn. Bataillonskommandanten Pietro .......^l.^, in M e n d r i si o (Tessin), zum Oberstlientenant im eidgenossts^.hen .^ener...lstabe ernannt.

Hr. Arnold M o s i m a n n , in Bern, hat die ihm vom Bundesrathe am 22. v. Mts. gewordene Ernennung zum Hauptmann im eidgenossischen Kommissariatsstabe abgelehnt.

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Vom Bundesrathe sind gewählt worden:

(am 29. April 1872) al.^ Telegraphist in Wasen : ,,

,,

,,

,.

Hr. Beter S e h ä r e r , Bosthalter, von . und in Wasen (Bern), ., Schmerikon : ,, Wilhelm W e n k , Bosthalter, pon und in Sehmerikon (St. .fallen) ; ,, Eortaillod : ,, Jean Bierre D i a e o n , Regotiant, von Dombresson, in Eortaiilod (Renenburg);

(am 1. Mai 1872) als Bostkommis in Ehau^desonds :

Hr. Johann Bar.th, patentirtex Bostaspirant , von Altenbnrg (Aargau), in Basel;

(am 3. Mai 1872) al.... Jnspektox der ^otthardbauten : Hr. Gottlieb V o l l e r , .Jngenieur, pon Winterthur, in Basel.

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1872

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04.05.1872

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96-103

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