Bekanntmachungen der Departemente und der Ämter

Vernehmlassungsverfahren Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland Die Veräusserung von Ferienwohnungen an Ausländer ist nur im Rahmen eines Kontingents erlaubt. Der auf eine parlamentarische Initiative von Ständerat Simon Epiney zurückgehende Vorentwurf der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates will diese Bestimmung lockern.

Vernehmlassungsfrist: 31. Mai 2001 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, 3003 Bern, Tel. 031 322 41 20, Fax: 031 322 76 36

Eidgenössisches Finanzdepartement Nationalbankgesetz (NBG) Wesentliche Reformpunkte sind die Konkretisierung des Notenbankauftrags sowie die nähere Umschreibung der Unabhängigkeit der SNB und die Einführung einer Rechenschaftspflicht gegenüber dem Bundesrat, dem Parlament und der Öffentlichkeit. Zudem werden die Notenbankinstrumente flexibler und moderner umschrieben.

Vernehmlassungsfrist: 15. Juli 2001 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Eidg. Finanzverwaltung, Bernerhof, Bundesgasse 3, 3003 Bern, Fax 031 323 08 33

27. März 2001

1294

Bundeskanzlei

2001-0493