Bekanntmachungen der Departemente und der Ämter
Vernehmlassungsverfahren Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Klarere Rechtsnormen für den Schutz biotechnologischer Erfindungen durch Patente (Teilrevision des Patentgesetzes) Schwerpunkt der Teilrevision bildet die Angleichung des Patentgesetzes an die EURichtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen. Ziel ist die Schaffung einheitlicher und klarer Grundsätze für den Schutz biotechnologischer Erfindungen.
Vernehmlassungsfrist: 30. April 2002 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Eidg. Institut für Geistiges Eigentum, 3003 Bern, Tel.: 031 322 48 02; http://www.ige.ch
Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement Änderung des Bundesgesetzes über den Schutz von Pflanzenzüchtungen (Sortenschutzgesetz) Die Änderung des Sortenschutzgesetzes soll es erlauben, das Internationale Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen zu ratifizieren. Der Schutzbereich soll erweitert werden. Die Schutzdauer wird von 20 auf 25 Jahre erhöht.
Vernehmlassungsfrist: 30. April 2002 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Landwirtschaft, Hauptabteilung Forschung und Beratung, Tel.: 031 322 25 94
18. Dezember 2001
6370
Bundeskanzlei
2001-2732