Bundesgesetz und Bundesbeschlüsse, die später veröffentlicht werden
Die Bundesversammlung hat in der Sommersession folgendes Bundesesetz und folgende Bundesbeschlüsse erlassen: Bundesgesetz über den eidgenössischen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz, FHG) Änderung vom 22. Juni 2001 (BBl 2000 4653); Die Veröffentlichung dieses Gesetzes im Bundesblatt, nach Artikel 59 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 19761 über die politischen Rechte, erfolgt erst nach Annahme des Bundesbeschlusses vom 22. Juni 20012 über eine Schuldenbremse.
Bundesbeschluss vom 7. Juni 2001 über das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität (BBl 2000 4927); Bundesbeschluss vom 7. Juni 2001 betreffend das Abkommen zwischen der Schweiz und der Besonderen Verwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über Rechtshilfe in Strafsachen (BBl 2001 147);
Bundesbeschluss vom 7. Juni 2001 über das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet betreffend die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen Mehrwertsteuer (BBl 2000 5631); Bundesbeschluss vom 18. Juni 2001 über ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Republik Österreich (BBl 2000 5646);
Bundesbeschluss vom 18. Juni 2001 zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Vereinigten Mexikanischen Staaten und zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten (BBl 2001 1850);
Diese Beschlüsse werden zusammen mit den entsprechenden Staatsverträgen in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht, sobald die Verträge für die Schweiz in Kraft treten.
3. Juli 2001
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Bundeskanzlei
SR 161.1 AS ... (BBl 2001 2878)
2956
2001-1310