Anhang 2
Notenaustausch zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die Gleichbehandlung in den Bereichen Zugang zum Treuhänderberuf und Förderung des Wohnungsbaus Vollzogen am 1./8. Februar 2000 Vorläufig angewendet seit dem 8. Februar 2000
Botschaft des Fürstentums Liechtenstein
Bern, den 8. Februar 2000 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten Bern
Die Botschaft des Fürstentums Liechtenstein entbietet dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten seine Hochachtung und beehrt sich, dem Departement den Empfang seiner Note vom 1. Februar 2000 zu bestätigen, welche wie folgt lautet: «Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten beehrt sich, der Botschaft des Fürstentums Liechtenstein unter Bezugnahme auf die Vorarbeiten der Arbeitsgruppe der Gemischten Kommission gemäss der Vereinbarung vom 2. November 1994 zwischen der Schweiz und Liechtenstein zum Vertrag vom 29. März 1923 über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet (Zollvertrag) sowie im Lichte der Gemeinsamen Erklärung zu Gleichbehandlungsfragen vom 2. November 1994 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein bezüglich der Rechtsstellung der beiderseitigen Staatsangehörigen im andern Vertragsstaat Folgendes mitzuteilen: 1.
In der Schweiz sind liechtensteinische Staatsangehörige mit Niederlassungsbewilligung gemäss den Gesetzgebungen von Bund und Kantonen bezüglich des Zugangs zum Treuhänderberuf und der Förderung des Wohnungsbaus schweizerischen Staatsangehörigen gleichgestellt.
2.
Im Fürstentum Liechtenstein sind schweizerische Staatsangehörige mit Niederlassungsbewilligung bezüglich des Zugangs zum Treuhänderberuf und der Förderung des (preiswerten) Wohnungsbaus jeweils auf der Grundlage des Gegenrechts liechtensteinischen Staatsangehörigen gleichgestellt.
Gestützt auf diese Rechtslage in den beiden Staaten beehrt sich das Departement, im Namen des Schweizerischen Bundesrates der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vorzuschlagen, die Artikel 3bis und 9bis der Vereinbarung vom 6. November
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2000-2794
Gleichbehandlung in den Bereichen Zugang zum Treuhänderberuf und Förderung des Wohnungsbaus. Notenaustausch
1963 zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über die fremdenpolizeiliche Rechtsstellung der beiderseitigen Staatsangehörigen im andern Vertragsstaat wie folgt zu ändern: Art. 3bis Art. 9bis (unverändert) wird zu Art. 9 bis Abs. 1 Art. 9bis Abs. 2 (neu) Ausserdem beehrt sich das Departement, im Namen des Schweizerischen Bundesrates gegenüber der Regierung des Fürstentums Liechtenstein bezüglich des Zugangs liechtensteinischer Staatsangehöriger zum Treuhänderberuf folgende Erklärung abzugeben: Liechtensteinische Staatsangehörige mit Niederlassungsbewilligung in der Schweiz sind gemäss den Gesetzgebungen der Kantone bezüglich des Zugangs zum Treuhänderberuf schweizerischen Staatsangehörigen gleichgestellt.
Falls die Regierung des Fürstentums Liechtenstein dem Vorstehenden zustimmt, bilden die vorliegende Note sowie die Antwortnote des Fürstentums Liechtenstein eine Vereinbarung zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein.
Die Vereinbarung wird ab dem Datum der Antwortnote des Fürstentums Liechtenstein vorläufig angewendet. Sie tritt in Kraft, sobald sich die Parteien den Abschluss der für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren mitgeteilt haben.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten benützt auch diesen Anlass, um die Botschaft des Fürstentums Liechtenstein seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.» Die Botschaft beehrt sich, dem Departement das Einverständnis der zuständigen liechtensteinischen Behörden mit der vorstehenden Note bekannt zu geben. Die Note des Departements und die vorliegende Note bilden eine Vereinbarung zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein, welche ab dem 8. Februar 2000 vorläufig angewendet wird und in Kraft treten wird, sobald sich die Parteien
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Gleichbehandlung in den Bereichen Zugang zum Treuhänderberuf und Förderung des Wohnungsbaus. Notenaustausch
den Abschluss der für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren mitgeteilt haben.
Gerne benützt die Botschaft auch diese Gelegenheit, um das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.
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