Entscheid im Widerspruchsverfahren Nr. 4732 Widersprechende/r Hans-Georg Müller, D-45889 Gelsenkirchen, IR-Marke Nr. 737 484 "LEONARDODa Vinci" gegen Widerspruchsgegner/in Siemens Aktiengesellschaft, D-80333 München, IR-Marke Nr. 744 059 "LEONARDO" Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 14. Juni 2001 Folgendes verfügt: 1.

Auf den Widerspruch Nr. 4732 wird nicht eingetreten.

2.

Dieser Entscheid wird der Widersprechenden durch Publikation im Bundesblatt eröffnet.

Rechtsmittel Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, schriftlich Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist in dreifacher Ausfertigung mit Kopie des vorliegenden Entscheids einzureichen.

26. Juni 2001

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum: Markenabteilung

2646

2001-1261