Bundesbeschlüsse, die später veröffentlicht werden

Die Bundesversammlung hat in der Herbstsession folgende Bundesbeschlüsse erlassen: ­

Bundesbeschluss vom 18. September 2001 über die Gewährung einer Finanzhilfe des Bundes an die Stiftung des Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondmuseums in den Jahren 2002 bis 2005 (BBl 2001 1561);

Dieser Beschluss wird im Bundesblatt veröffentlicht, sobald die entsprechende Rechtsgrundlage in Kraft tritt.

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Bundesbeschluss vom 11. Juni 2001 über die Genfer Akte vom 22. Juli 1999 des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle (BBl 2000 2729);

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Bundesbeschluss vom 25. September 2001 über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine (BBl 2001 1666);

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Bundesbeschluss vom 26. September 2001 zum Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (PIC-Konvention) (BBl 2000 6069);

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Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2001 betreffend das Abkommen zwischen der Schweiz und Mazedonien über Soziale Sicherheit (BBl 2001 2133);

Diese Beschlüsse werden zusammen mit den entsprechenden Staatsverträgen in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht, sobald die Verträge für die Schweiz in Kraft treten.

16. Oktober 2001

2001-2169

Bundeskanzlei

5765