Bundesbeschlüsse, die später veröffentlicht werden
Die Bundesversammlung hat in der Herbstsession folgende Bundesbeschlüsse erlassen:
Bundesbeschluss vom 18. September 2001 über die Gewährung einer Finanzhilfe des Bundes an die Stiftung des Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondmuseums in den Jahren 2002 bis 2005 (BBl 2001 1561);
Dieser Beschluss wird im Bundesblatt veröffentlicht, sobald die entsprechende Rechtsgrundlage in Kraft tritt.
Bundesbeschluss vom 11. Juni 2001 über die Genfer Akte vom 22. Juli 1999 des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle (BBl 2000 2729);
Bundesbeschluss vom 25. September 2001 über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine (BBl 2001 1666);
Bundesbeschluss vom 26. September 2001 zum Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (PIC-Konvention) (BBl 2000 6069);
Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2001 betreffend das Abkommen zwischen der Schweiz und Mazedonien über Soziale Sicherheit (BBl 2001 2133);
Diese Beschlüsse werden zusammen mit den entsprechenden Staatsverträgen in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht, sobald die Verträge für die Schweiz in Kraft treten.
16. Oktober 2001
2001-2169
Bundeskanzlei
5765