Verfügung im Widerspruchsverfahren Nr. 3515/99 Widersprechende Sara Lee/DE N.V., Vleutensevaart 100, NL-3532 AD Utrecht, IRMarke Nr. 586 134 PIAZZA D'ORO gegen Widerspruchsgegnerin Fratelli Bernardo S.R.L., Corso Umberto N. 293, I-Napoli, IR-Marke Nr. 705 567 PIAZZAITALIA (fig.)

Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 23. August 2001 folgendes verfügt: 1.

Der Widerspruch Nr. 3515 wird als gegenstandslos abgeschrieben.

2.

Die Widerspruchsgebühr von 800 Franken verbleibt dem Institut.

3.

Es werden keine Parteikosten zugesprochen.

4.

Diese Verfügung wird der Widersprechenden schriftlich eröffnet. Der Widerspruchsgegnerin wird diese Verfügung durch Publikation im Bundesblatt eröffnet.

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, schriftlich Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist in dreifacher Ausfertigung mit Kopie des vorliegenden Entscheids einzureichen.

4. September 2001

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum Markenabteilung

4670

2001-1719