Entscheid im Widerspruchsverfahren Nr. 4330 Widersprechende/r Nutrichem Diät + Pharma GmbH, D-91154 Roth, IR-Marke Nr.
707 024 «Nutribag» gegen Widerspruchsgegner/in Nutrico N.V., B-3560 Lummen, IR-Marke Nr. 727 899 «NUTRIBAR» Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 5. Dezember 2001 folgendes verfügt: 1.
Die Widerspruchsgegnerin wird vom Verfahren ausgeschlossen.
2.
Der Widerspruch Nr. 4330 wird abgewiesen.
3.
Die provisorische Schutzverweigerung gegen die internationale Marke Nr.
727 899 «NUTRIBAR» wird zurückgezogen.
4.
Die Widerspruchsgebühr von 800. Franken verbleibt dem Institut.
5.
Es werden keine Parteikosten zugesprochen.
6.
Dieser Entscheid wird der Widersprechenden schriftlich, der Widerspruchsgegnerin durch Publikation im Bundesblatt eröffnet.
Rechtsmittel Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, schriftlich Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist in dreifacher Ausfertigung mit Kopie des vorliegenden Entscheids einzureichen.
5. Dezember 2001
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum: Markenabteilung
6374
2001-2769