Verfügung im Widerspruchsverfahren Nr. 3762/99 Widersprechende/r Clinique Laboratories Inc., 767 Fifth Avenue, US-New York (NY 10153), CH-Marke Nr. 398 837 CLINIQUE gegen Widerspruchsgegner/in Groupement International d'Informatique de Santé, 12, rue de Ponthieu, F-75008 Paris, IR-Marke Nr. 712 343 LA CLINIQUE DU POIDS (fig.)

Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 13. März 2001 folgendes verfügt: 1.

Die Widerspruchsgegnerin wird vom Widerspruchsverfahren ausgeschlossen.

2.

Das Widerspruchsverfahren Nr. 3762 wird zufolge Rückzug des Widerspruchs als erledigt abgeschrieben.

3.

Die gegenüber der IR-Marke Nr. 712 343 ,,LA CLINIQUE DU POIDS,, (fig.) erlassene teilweise provisorische Schutzverweigerung wird zurückgezogen.

4.

Die Widerspruchsgebühr von 800 Franken verbleibt dem Institut.

5.

Diese Verfügung wird der Widersprechenden schriftlich eröffnet. Für die Widerspruchsgegnerin erfolgt die Eröffnung dieser Verfügung mittels Publikation im Bundesblatt.

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, schriftlich Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist in dreifacher Ausfertigung mit Kopie des vorliegenden Entscheids einzureichen. Es ist eine Kopie der angefochtenen Verfügung beizulegen.

27. März 2001

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum Markenabteilung

1296

2001-0461