Verfügung im Widerspruchsverfahren Nr. 3584 Widersprechende/r Sara Lee / DE N.V., 9001 St. Vieutensevaart 100, NL 3500 CA Utrecht, internationale Marke Nr. 586 134 ,,PIAZZA D'ORO,, gegen Widerspruchsgegner/in Axel Fassbach., 2, Jakob-Kaiser-Strasse, D ­ 47877 Willich, internationale Marke Nr. 709 096 ,,HALLO PIZZA,,.

Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 7. März folgendes verfügt: 1.

Die Widerspruchsgegnerin wird vom Verfahren ausgeschlossen.

2.

Der Widerspruch Nr. 3584 gegen die Marke IR 709 096 ,,HALLO PIZZA,, wird abgewiesen

3.

Die am 6. August 1999 gegen die Marke IR 709 096 erlassene provisorische Schutzverweigerung wird nach Eintritt der Rechtskraft der vorliegenden Verfügung zurückgezogen.

4.

Er werden keine Parteikosten zugesprochen.

5.

Diese Verfügung wird den Parteien schriftlich eröffnet (der Widerspruchsgegnerin durch Publikation im Bundesblatt).

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, Beschwerde geführt werden.

20. März 2001

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum Markenabteilung

2001-0442

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