Verfügung im Widerspruchsverfahren 3581/1999 Widersprechende/r BPW Bergische Achsen Kommanditgesellschaft, Am Ohlerhammer, D-51674 Wiehl, Internationale Marke Nr. R 397 009 (BPW), Vertreter/in E. Blum & Co., Patentanwälte VSP, Vorderberg 11, 8044 Zürich gegen Widerspruchsgegner/in WPB Water Pump Bearing GmbH & Co. KG, Industriestrasse 1-3, D-91074 Herzogenraurach, Internationale Marke Nr. 706 878 (wpb) Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 26. März 2001 Folgendes verfügt: 1.

Die Widerspruchsgegnerin wird vom Verfahren ausgeschlossen.

2.

Der Widerspruch Nr. 3581/1999 wird abgewiesen.

3.

Die provisorische Schutzverweigerung vom 27. August 1999 gegenüber der internationalen Marke Nr. 706 878 ,,wpb" wird nach Ablauf der Rechtsmittelfrist zurückgezogen.

4.

Die Widerspruchsgebühr von 800 Franken verbleibt dem Institut.

5.

Es werden keine Parteikosten zugesprochen.

6.

Diese Verfügung wird den Parteien schriftlich eröffnet (der Widerspruchsgegnerin durch Publikation im Bundesblatt).

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, Beschwerde geführt werden.

3. April 2001

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum: Markenabteilung

2001-0577

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