Verfügung im Widerspruchsverfahren 3722/1999 Widersprechende/r Omega Pharma GmbH, Gesellschaft für diätetische und pharmazeutische Produkte, Stadtring Nordhorn 113, D-33332 Gütersloh, Internationale Marke Nr. 563 498 (OMEGAL), Vertreter/in A. W. Metz & Co. AG, Hottingerstrasse 14, 8024 Zürich gegen Widerspruchsgegner/in CareMed Medical Produkte AG, Grenzstrasse 28, D01109 Dresden, Internationale Marke Nr. 711 640 (CarePort Omega) Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 17. Mai 2001 Folgendes verfügt: 1.

Die Widerspruchsgegnerin wird vom Verfahren ausgeschlossen.

2.

Der Widerspruch Nr. 3722/1999 wird abgewiesen.

3.

Die teilweise provisorische Schutzverweigerung vom 16. November 1999 gegenüber der internationalen Marke Nr. 711 640 ,,CarePort Omega" (fig.)

wird nach Ablauf der Rechtsmittelfrist zurückgezogen.

4.

Die Widerspruchsgebühr von 800 Franken verbleibt dem Institut.

5.

Es werden keine Parteikosten zugesprochen.

6.

Diese Verfügung wird den Parteien schriftlich eröffnet (der Widerspruchsgegnerin durch Publikation im Bundesblatt).

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, Beschwerde geführt werden.

29. Mai 2001

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum: Markenabteilung

2001-0959

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