Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung von Übereinkommen zur Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie

Entwurf

vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 8. Juni 20072, beschliesst: Art. 1 1

Es werden genehmigt: Übereinkommen vom 29. Juli 19603 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964, des Protokolls vom 16. November 1982 und des Protokolls vom 12. Februar 2004 (Pariser Übereinkommen) mit den folgenden Vorbehalten: ­ Vorbehalt zu Artikel 8 Absatz f: Die Schweizerische Eidgenossenschaft behält sich das Recht vor, bei einem nuklearen Ereignis auf ihrem Hoheitsgebiet, bei dem der Inhaber einer schweizerischen Kernanlage haftet, vorzusehen, dass der Geschädigte im Falle des Bekanntwerdens von neuen Tatsachen oder Beweismittel innert drei Jahren nach Kenntnis dieser Tatsachen oder Beweismittel, aber spätestens innert 30 Jahren nach dem nuklearen Ereignis, die Revision des rechtskräftigen Gerichtsurteils oder die Änderung der aussergerichtlichen Vereinbarung verlangen kann. Haften mehrere Inhaber von Kernanlagen solidarisch, kann sich die Revision nur gegen den Inhaber der Schweizer Kernanlage richten. Die Revision hat keinen Einfluss auf die bereits ausgerichteten Entschädigungen an andere Opfer eines nuklearen Ereignisses, unabhängig ihrer Herkunft.

­ Vorbehalt zu Artikel 9: Die Schweizerische Eidgenossenschaft behält sich das Recht vor, bei einem nuklearen Ereignis auf ihrem Hoheitsgebiet, bei dem der Inhaber einer schweizerischen Kernanlage haftet, vorzusehen, dass der Inhaber für Schäden haftet, wenn das nukleare Ereignis unmittelbar auf Handlungen eines bewaffneten Konflikts, von Feindseligkeiten, eines Bürgerkriegs oder eines Aufstands zurückzuführen ist.

a.

1 2 3

SR 101 BBl 2007 5397 BBl 2007 5471

2007-1170

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Genehmigung und Umsetzung von Übereinkommen zur Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie. BB

b.

Zusatzübereinkommen vom 31. Januar 19634 zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964, des Protokolls vom 16. November 1982 und des Protokolls vom 12. Februar 2004 (Brüsseler Zusatzübereinkommen);

c.

Gemeinsames Protokoll vom 21. September 19885 betreffend die Anwendung des Wiener Übereinkommens und des Pariser Übereinkommens (Gemeinsames Protokoll) mit dem folgenden Vorbehalt: Die Schweizerische Eidgenossenschaft behält sich das Recht vor, bei einem nuklearen Ereignis auf ihrem Hoheitsgebiet, bei dem der Inhaber einer schweizerischen Kernanlage haftet, vorzusehen, dass der Inhaber für nukleare Schäden im Ausland bis zum Betrag haftet, den die nationale Gesetzgebung des betroffenen Staates im Zeitpunkt des nuklearen Ereignisses im Verhältnis zur Schweiz vorsieht, für Staaten, die eine betragsmässig begrenzte Haftung des Inhabers vorsehen, und die Vertragsstaaten des Wiener Übereinkommens und des gemeinsamen Protokolls sind.

Der Bundesrat wird ermächtigt, die Übereinkommen und das Protokoll zu ratifizieren.

2

Art. 2 Das nachstehende Bundesgesetz wird angenommen.

4 5

BBl 2007 5491 BBl 2007 5507

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Genehmigung und Umsetzung von Übereinkommen zur Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie. BB

Kernenergiehaftpflichtgesetz

Entwurf

(KHG) vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 90 der Bundesverfassung6 und in Ausführung des Übereinkommens vom 29. Juli 19607 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964, des Protokolls vom 16. November 1982 und des Protokolls vom 12. Februar 2004 (Pariser Übereinkommen), des Zusatzübereinkommens vom 31. Januar 19638 zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964, des Protokolls vom 16. November 1982 und des Protokolls vom 12. Februar 2004 (Brüsseler Zusatzübereinkommen) und des Gemeinsamen Protokolls vom 21. September 19889 betreffend die Anwendung des Wiener Übereinkommens und des Pariser Übereinkommens (Gemeinsames Protokoll), nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 8. Juni 200710, beschliesst:

  1. Kapitel: Gegenstand und Begriffe Art. 1

Gegenstand

Dieses Gesetz regelt in Ergänzung der im Ingress genannten Übereinkommen die Haftung für nukleare Schäden, die durch Kernanlagen oder beim Transport von Kernmaterialien verursacht werden, sowie deren Deckung.

1

Bei einer Beendigung oder Suspendierung des Pariser Übereinkommens gelten dessen direkt anwendbaren Bestimmungen (Art. 1­15) als innerstaatliches Recht weiter. Abweichende Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 198711 über das Internationale Privatrecht sind vorbehalten.

2

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SR 101 BBl 2007 5471 BBl 2007 5491 BBl 2007 5507 BBl 2007 5397 SR 291

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Genehmigung und Umsetzung von Übereinkommen zur Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie. BB

Soweit die im Ingress genannten Übereinkommen und dieses Gesetz keine abweichenden Bestimmungen enthalten, gelten die Vorschriften des Obligationenrechts12.

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Art. 2

Begriffe

Die Begriffsbestimmungen nach Artikel 1 Absatz (a) des Pariser Übereinkommens gelten mit folgenden Präzisierungen: a.

Als eine einzige Kernanlage gelten auch zwei oder mehrere Kernanlagen eines einzigen Inhabers, die sich auf demselben Gelände befinden oder Kernanlagen und andere Anlagen eines einzigen Inhabers auf demselben Gelände, in denen sich Kernbrennstoffe, radioaktive Erzeugnisse oder Abfälle befinden (Ziff. (ii)).

b.

Inhaber einer Kernanlage ist, wer in der Betriebs- oder Transportbewilligung ausdrücklich als solcher bezeichnet ist (Ziff. (vi)). Bei geologischen Tiefenlagern, die nicht mehr der Kernenergiegesetzgebung unterstehen, gilt der Bund als Inhaber.

2. Kapitel: Haftpflicht Art. 3

Grundsatz

Der Inhaber einer Kernanlage haftet ohne betragsmässige Begrenzung für nukleare Schäden.

1

Er haftet auch für nukleare Schäden, die unmittelbar auf bewaffnete Konflikte, Feindseligkeiten, Bürgerkriege, Aufstände oder terroristische Gewaltakte zurückzuführen sind.

2

Ist für den Transit von Kernmaterialien die Haftung nach ausländischem Recht summenmässig begrenzt, so setzt der Bundesrat den Höchstbetrag der Haftung des betreffenden ausländischen Inhabers einer Kernanlage dem Risiko des Transports entsprechend hinauf, wenn der Betrag nach ausländischem Recht die Risiken eines nuklearen Ereignisses im Verlaufe des Transits nicht angemessen deckt.

3

Die Kosten für Vorsorgemassnahmen sowie für Verluste oder Schäden infolge solcher Massnahmen werden nur erstattet, wenn das Bundesamt für Energie (Bundesamt) die Vorsorgemassnahmen angeordnet oder nachträglich genehmigt hat (Art. 1 Abs. (a) Ziff. (ix) des Pariser Übereinkommens).

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SR 220

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Art. 4

Schadenersatz und Genugtuung

Soweit sich aus den im Ingress genannten Übereinkommen nichts anderes ergibt, richten sich Art und Umfang des Schadenersatzes sowie die Zusprechung einer Genugtuung nach den Bestimmungen des Obligationenrechts über unerlaubte Handlungen. Artikel 44 Absatz 2 des Obligationenrechts13 ist nicht anwendbar.

1

Beweist der Inhaber einer Kernanlage, dass der nukleare Schaden ganz oder teilweise durch grobe Fahrlässigkeit der geschädigten Person oder durch eine mit Schädigungsabsicht begangene Handlung oder Unterlassung dieser Person verursacht wurde, so kann der Richter den Inhaber der Kernanlage ganz oder teilweise von der Schadenersatzpflicht gegenüber dieser Person befreien.

2

Art. 5

Verjährung und Verwirkung

Ansprüche auf Ersatz von nuklearem Schaden verjähren drei Jahre nach dem Tag, an dem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und dem haftpflichtigen Inhaber einer Kernanlage erlangt hat oder hätte erlangen müssen. Sie erlöschen, wenn die Klage nicht binnen 30 Jahren nach dem nuklearen Ereignis erhoben wird; ist der Schaden auf eine andauernde Einwirkung zurückzuführen, so beginnt diese Frist mit dem Aufhören dieser Einwirkung zu laufen.

1

Das Rückgriffsrecht des Inhabers einer Kernanlage und jenes nach Artikel 5 des Brüsseler Zusatzübereinkommens verjähren drei Jahre nach dem Tag, an dem der Inhaber oder der nach Artikel 5 des Brüsseler Zusatzübereinkommens Rückgriffsberechtigte Kenntnis von seiner Leistungspflicht erlangt hat, soweit in den Fällen von Artikel 6 Absatz (f) Ziffer (ii) des Pariser Übereinkommens nichts anderes vereinbart wurde.

2

Ansprüche, die innerhalb von zehn Jahren nach dem nuklearen Ereignis wegen anderer Schäden als der Tötung oder Verletzung eines Menschen geltend gemacht werden, haben Vorrang vor Ansprüchen für Schäden dieser Art, die nach Ablauf dieser Frist erhoben werden.

3

Solange über die Forderung auf Ersatz von nuklearem Schaden ein Prozess im Gang ist, steht die Verjährungsfrist still.

4

Wenn nach dem Urteil oder nach dem Abschluss eines aussergerichtlichen Vertrages über die Ersatzleistung neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, so kann innert drei Jahren seit dem Tag, an dem der Geschädigte hiervon Kenntnis erlangt hat, längstens jedoch innert 30 Jahren seit dem nuklearen Ereignis, eine Revision des Urteils oder eine Änderung des Vertrags verlangt werden.

5

Art. 6

Vereinbarungen

Vereinbarungen, welche die Haftpflicht für nukleare Schäden wegbedingen oder beschränken, sind nichtig.

1

13

SR 220

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Vereinbarungen, die offensichtlich unzulängliche Entschädigungen festsetzen, sind innert einem Jahr nach ihrem Abschluss anfechtbar.

2

Art. 7

Nicht obligatorische Versicherung

Leistungen an den Geschädigten aus einer nicht obligatorischen Versicherung, deren Prämien ganz oder teilweise vom Inhaber der Kernanlage bezahlt wurden, sind im Verhältnis seines Prämienanteils auf seine Ersatzpflicht anzurechnen, wenn der Versicherungsvertrag nichts anderes vorsieht.

3. Kapitel: Deckung 1. Abschnitt: Grundsatz Art. 8 Der Inhaber einer Kernanlage hat seine Haftpflicht nach dem Pariser Übereinkommen und diesem Gesetz durch Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit zu decken. Eine andere finanzielle Sicherheit als eine Versicherung muss wie bei einer Versicherung zur Verfügung stehen und eine für den Geschädigten gleichwertige Sicherheit bieten.

1

Der Gesamtbetrag der Deckung muss insgesamt den in Artikel 3 Absatz (b) Ziffer (i) und (ii) des Brüsseler Zusatzübereinkommens genannten Beträgen zuzüglich zehn Prozent des Gesamtbetrages für Zinsen und gerichtlich zuerkannte Kosten je Kernanlage entsprechen.

2

Der Bundesrat kann die Beträge nach Absatz 2 bis zu den in Artikel 7 Absatz (b) des Pariser Übereinkommens genannten Beträgen herabsetzen, wenn die Art der Kernanlage oder der transportierten Kernmaterialien sowie die wahrscheinlichen Folgen eines von solchen Anlagen und Kernmaterialien ausgehenden nuklearen Ereignisses dies rechtfertigen.

3

Durch die Ersatzleistung für Schäden an Transportmitteln darf der zur Deckung sonstiger nuklearer Schäden zur Verfügung stehende Betrag um nicht mehr als fünf Prozent des Gesamtbetrags der Deckung gemindert werden (Art. 7 Abs. (c) Pariser Übereinkommen).

4

Der Bund ist als Inhaber von Kernanlagen nicht zum Nachweis einer Deckung seiner Haftpflicht verpflichtet.

5

2. Abschnitt: Private Deckung Art. 9 Der Inhaber einer Kernanlage hat zur Deckung seiner Haftpflicht bei einem zum Geschäftsbetrieb in der Schweiz ermächtigten Versicherer oder sonstigen Deckungsgeber im Falle von Artikel 8 Absatz 2 für mindestens eine Milliarde Franken zuzüg-

1

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Genehmigung und Umsetzung von Übereinkommen zur Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie. BB

lich zehn Prozent dieses Betrages für Zinsen und gerichtlich zuerkannte Kosten je Kernanlage und im Falle von Artikel 8 Absatz 3 biszu dem vom Bundesrat festgelegten Betrag einen Deckungsvertrag abzuschliessen.

Können höhere Beträge zu zumutbaren Bedingungen gedeckt werden, hat der Bundesrat die Mindestbeträge nach Absatz 1 zu erhöhen.

2

Der private Deckungsgeber hat die Schadenregulierungskosten bis zu einer Höhe von zehn Prozent der in Absatz 1 genannten Beträge zu tragen.

3

Der Bundesrat bezeichnet die Risiken, die der private Deckungsgeber von der Deckung ausschliessen darf.

4

3. Abschnitt: Deckung durch den Bund Art. 10

Deckungspflicht

Soweit die Verpflichtung zum Ersatz eines nuklearen Schadens die private Deckung des Inhabers einer Kernanlage übersteigt, eine solche nicht vorhanden ist oder aus ihr nicht erfüllt werden kann, deckt der Bund diesen Schaden bis zu den in Artikel 8 genannten Beträgen.

1

Der Bund trägt die Kosten für die Schadenregulierung bis zehn Prozent der in Artikel 8 genannten Beträge, soweit diese Kosten vom privaten Deckungsgeber nicht getragen werden müssen (Art. 9 Abs. 3).

2

Der Bund regelt mit Anstalten, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften oder eines Leistungsauftrages Kernanlagen betreiben, die finanzielle Abgeltung ihrer Aufwendungen für Versicherungsprämien sowie für Schadenersatzleistungen im Falle eines nuklearen Schadens.

3

Art. 11

Spätschäden

Der Bund entschädigt bis zu den in Artikel 8 genannten Beträgen nukleare Schäden, die wegen Ablaufs der 30-jährigen Frist nach Artikel 5 Absatz 1 gegen den Inhaber der Kernanlage nicht mehr geltend gemacht werden können.

Art. 12

Beiträge der Inhaber von Kernanlagen

Zur Finanzierung seiner Verpflichtungen aus den Artikeln 10 und 11 erhebt der Bund von den Inhabern von Kernanlagen Beiträge.

1

Der Bundesrat legt die Bemessungsgrundlage für die Höhe der Beiträge fest. Diese muss versicherungstechnischen Grundsätzen entsprechen und das jeweilige Risiko der Anlage oder des Transports berücksichtigen.

2

Das Bundesamt veranlagt und erhebt die Beiträge. Gegen dessen Verfügungen kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.

3

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Art. 13

Nuklearschadenfonds

Der Bund führt einen Nuklearschadenfonds (Fonds), der aus den Beiträgen nach Artikel 12 und den Zahlungen nach Artikel 15 Absatz 1 sowie deren Zinserträgen gespiesen wird.

1

Leistungen für Verpflichtungen nach den Artikeln 10 und 11 sowie nach Artikel 3 Absatz (b) Ziffer (iii) des Brüsseler Zusatzübereinkommens werden aus den Mitteln des Fonds finanziert.

2

Art. 14

Besondere Schadenfälle

Der Bund entschädigt aus allgemeinen Mitteln bis zu den in Artikel 8 genannten Beträgen ausserdem nukleare Schäden: 1

a.

wenn der Haftpflichtige nicht ermittelt werden kann;

b.

wenn eine Person für einen in der Schweiz erlittenen nuklearen Schaden, für den der Inhaber einer in einem anderen Land gelegenen Kernanlage haftpflichtig ist, keine diesem Gesetz entsprechende Entschädigung erlangen kann.

Der Bund kann seine Leistungen verweigern oder herabsetzen, wenn der Geschädigte den Schaden absichtlich oder grobfahrlässig verursacht hat.

2

Hat der Bund Leistungen nach Absatz 1 erbracht, so kann er hierfür auf den Haftpflichtigen Rückgriff nehmen. Er tritt ausserdem in dessen Rückgriffsrechte ein.

3

4. Abschnitt: Internationale Deckung Art. 15 Übersteigt der nukleare Schaden den Betrag nach Artikel 3 Absatz (b) Ziffer (ii) des Brüsseler Zusatzübereinkommens, so unterrichtet der Bundesrat die übrigen Vertragsparteien dieses Übereinkommens und ersucht diese um Bereitstellung der Mittel gemäss Artikel 3 Absatz (b) Ziffer (iii) des Brüsseler Zusatzübereinkommens.

1

Die Mittel nach Absatz 1 sind ausschliesslich und vollumfänglich zur Ersatzleistung für Schäden aus dem nuklearen Ereignis zu verwenden, für das die Vertragsparteien des Brüsseler Zusatzübereinkommens die Mittel zur Verfügung gestellt haben.

2

Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Departement) übt die sich aus dem Brüsseler Zusatzübereinkommen ergebenden Rechte und Pflichten aus, insbesondere das Rückgriffsrecht nach Artikel 10 Absatz (c) dieses Übereinkommens.

3

4 Der Bund kann Vorschüsse auf die Beträge nach Absatz 1 gewähren, wenn sich die Bereitstellung der Mittel der übrigen Vertragsparteien verzögert.

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5. Abschnitt: Weitere Bestimmungen über die Deckung Art. 16

Wiederherstellung der vollen Deckung

Hat der private Deckungsgeber Leistungen erbracht oder Rückstellungen für ein eingetretenes Schadenereignis gemacht und erreichen diese Leistungen oder Rückstellungen ein Zehntel der Deckungssumme, so hat der Deckungsgeber den Deckungsnehmer und das Bundesamt zu benachrichtigen.

1

Der Inhaber einer Kernanlage hat in diesen Fällen für ein künftiges Schadenereignis eine zusätzliche Deckung bis zur vollen ursprünglichen Deckungssumme zu beschaffen.

2

Art. 17

Unmittelbarer Anspruch, Einreden

Der Geschädigte hat im Rahmen der jeweiligen Deckung ein unmittelbares Forderungsrecht gegen den Deckungsgeber.

1

Einreden aus dem Deckungsvertrag oder aus den auf diesen anwendbaren besonderen Gesetzen können dem Geschädigten nicht entgegengehalten werden.

2

Art. 18

Rückgriff der Deckungsgeber

Die Deckungsgeber können gegen den Inhaber der Kernanlage Rückgriff nehmen, soweit dieser den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht hat. Sie können ihre Rückgriffsrechte nur soweit geltend machen, als dadurch die Geschädigten nicht benachteiligt werden.

1

Die Deckungsgeber treten soweit in die Rückgriffsrechte des Haftpflichtigen ein, als dadurch die Geschädigten nicht benachteiligt werden.

2

Art. 19

Aussetzen und Ende der privaten Deckung

Aussetzen und Ende der privaten Deckung sind vom privaten Deckungsgeber dem Bundesamt zu melden. Sie werden, sofern die private Deckung nicht vorher durch eine andere ersetzt wurde, erst sechs Monate nach dem Eingang der Meldung wirksam.

4. Kapitel: Verfahren Art. 20

Beweissicherung

Nach Eintritt eines grösseren nuklearen Ereignisses ordnet der Bundesrat eine Erhebung über den Sachverhalt an.

Art. 21

Kantonale Instanz

Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, welches als einzige kantonale Instanz über Klagen entscheidet, die wegen eines nuklearen Schadens erhoben werden.

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Art. 22

Verfahrensgrundsätze

Das zuständige Gericht stellt von Amtes wegen die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest. Es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei. Es ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Beabsichtigt es, über das Klagebegehren hinauszugehen, so gibt es den Parteien vorher Gelegenheit, sich hierzu zu äussern.

1

Ist die Klage gegen einen Haftpflichtigen oder einen Deckungsgeber gerichtet, so gibt das Gericht dem anderen Gelegenheit, seine Interessen im Verfahren zu wahren.

2

Art. 23

Festsetzung der Gerichts- und Parteikosten

Bei der Festsetzung der Gerichts- und Parteikosten kann das Gericht auf die finanziellen Verhältnisse des Pflichtigen Rücksicht nehmen.

Art. 24

Vorläufige Zahlung

Bei einer Notlage des Geschädigten kann das Gericht, wenn das Begehren nicht aussichtslos erscheint, ohne Präjudiz für den endgültigen Entscheid vorläufige Zahlungen zusprechen.

6. Kapitel: Grossschäden Art. 25

Grundsätze

Im Falle eines Grossschadens kann die Bundesversammlung durch Verordnung eine Entschädigungsordnung aufstellen.

1

Ein Grossschaden liegt vor, wenn bei einem Schadenereignis damit zu rechnen ist, dass die für die Deckung der Schäden zur Verfügung stehenden Mittel zur Befriedigung aller Ansprüche nicht ausreichen oder dass wegen der grossen Zahl von Geschädigten das ordentliche Verfahren nicht durchgeführt werden kann.

2

In der Entschädigungsordnung werden die allgemeinen Grundsätze zur gerechten Verteilung aller verfügbaren Mittel zur Befriedigung der Geschädigten festgelegt.

3

4

In der Entschädigungsordnung kann: a.

von den Bestimmungen dieses Gesetzes oder von andern schadenersatzrechtlichen Bestimmungen abgewichen werden; für die Verteilung der in Artikel 8 und 15 genannten Deckungssummen sind aber die im Pariser Übereinkommen und Brüsseler Zusatzübereinkommen genannten Grundsätze zu berücksichtigen;

b.

vorgesehen werden, dass der Bund zusätzliche Beiträge an den nicht gedeckten Schaden leistet;

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c.

5

zum Vollzug dieser Ordnung das Verfahren geregelt und eine unabhängige Instanz eingesetzt werden, deren Entscheide an das Bundesgericht weitergezogen werden können.

Der Bundesrat trifft vorsorgliche Massnahmen.

Art. 26

Änderung der Leistungspflicht; Umlagebeiträge

Im Falle eines durch einen Grossschaden hervorgerufenen Notstandes kann der Bundesrat auf dem Gebiete der privat- und öffentlichrechtlichen Versicherungen Vorschriften erlassen über:

1

a.

die Änderung der Leistungspflicht der Versicherer;

b.

die Erhebung von Umlagebeiträgen bei den Versicherungsnehmern;

c.

den Abzug solcher Umlagebeiträge von den Versicherungsleistungen.

Diese Ermächtigung erstreckt sich nicht auf die nach diesem Gesetz abzuschliessenden Deckungsverträge.

2

7. Kapitel: Gegenrecht Art. 27 Der Inhaber einer in der Schweiz gelegenen Kernanlage haftet für nukleare Schäden im Ausland:

1

a.

ohne betragsmässige Begrenzung für Vertragsstaaten, die in ihrer nationalen Gesetzgebung im Verhältnis zur Schweiz ebenfalls eine betragsmässig unbegrenzte Haftung vorsehen, wenn diese Vertragsstaaten des Pariser Übereinkommens und gegebenenfalls des Brüsseler Zusatzübereinkommens oder des Wiener Übereinkommens und des gemeinsamen Protokolls sind;

b.

bis zu dem in Artikel 3 Absatz (b) Ziffer (iii) des Brüsseler Zusatzübereinkommens genannten Betrag oder bis zum höheren Betrag, den die nationale Gesetzgebung des betroffenen Staates im Zeitpunkt des nuklearen Ereignisses im Verhältnis zur Schweiz vorsieht, für Vertragsstaaten des Pariser Übereinkommens und des Brüsseler Zusatzübereinkommens, die eine betragsmässig begrenzte Haftung des Inhabers vorsehen;

c.

bis zum Betrag, den die nationale Gesetzgebung des betroffenen Staates im Zeitpunkt des nuklearen Ereignisses im Verhältnis zur Schweiz vorsieht, für Staaten, die eine betragsmässig begrenzte Haftung des Inhabers vorsehen, und die Vertragsstaaten des Pariser Übereinkommens nicht aber des Brüsseler Zusatzübereinkommens sind oder die Vertragsstaaten des Wiener Übereinkommens und des gemeinsamen Protokolls sind.

2 Tritt der nukleare Schaden in anderen Staaten als den in Absatz 1 genannten ein, so wird Entschädigung im Verhältnis zu Staaten, die keine Kernanlagen in ihrem Hoheitsgebiet oder in ihren nach dem Völkerrecht festgelegten Meereszonen besit-

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zen, auf den in Artikel 7 Absatz (a) des Pariser Übereinkommens genannten Mindestbetrag oder gegebenenfalls auf den in diesem Gesetz in Anwendung von Artikel 7 Absatz (b) bis (e) dieses Übereinkommens vorgesehenen Betrag begrenzt.

Gegenüber Staaten, die in ihrem Hoheitsgebiet oder in ihren nach dem Völkerrecht festgelegten Meereszonen Kernanlagen besitzen, wird Entschädigung nur unter den in Artikel 2 Absatz (a) Ziffer (iv) und 7 Absatz (g) des Pariser Übereinkommens genannten Voraussetzungen und bis zum Betrag geschuldet, den die nationale Gesetzgebung des betroffenen Staates im Zeitpunkt des nuklearen Ereignisses im Verhältnis zur Schweiz vorsieht, höchstens aber bis zu dem in Artikel 7 Absatz (a) des Pariser Übereinkommens genannten Mindestbetrag oder gegebenenfalls bis zu dem in diesem Gesetz in Anwendung von Artikel 7 Absatz (b) bis (e) dieses Übereinkommens vorgesehenen Betrag.

8. Kapitel: Strafbestimmungen Art. 28

Nichterfüllen der Deckungspflicht

Wer vorsätzlich ohne die nach diesem Gesetz vorgeschriebene Deckung eine Kernanlage betreibt oder einen Transport durchführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.

1

Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

2

Art. 29

Übertretungen

Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich einer Bestimmung dieses Gesetzes oder einer Ausführungsvorschrift, deren Übertretung für strafbar erklärt wird, oder einer unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels erlassenen Verfügung zuwiderhandelt, ohne dass ein strafbares Verhalten nach einem anderen Straftatbestand vorliegt.

1

2

Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

3

Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Busse bis 40 000 Franken.

Art. 30

Zuständigkeit und Verfahren

Die Widerhandlungen nach Artikel 28 und 29 werden vom Bundesamt nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197414 über das Verwaltungsstrafrecht verfolgt und beurteilt.

14

SR 313.0

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9. Kapitel: Schlussbestimmungen Art. 31

Vollzug

Der Bundesrat vollzieht dieses Gesetz. Er kann den Erlass technischer oder administrativer Vorschriften dem Departement übertragen.

1

Er bezeichnet die zuständige Stelle, die Massnahmen zur Wiederherstellung nach Artikel 1 Absatz (a) Ziffer (viii) des Pariser Übereinkommens ergreifen oder genehmigen darf.

2

Art. 32

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

Die Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts werden im Anhang geregelt.

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Anhang (Art. 32)

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts I Das Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 18. März 198315 wird aufgehoben.

II Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

  1. Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 200516 Art. 123 Abs. 2 Bst. c (neu) 2

Die Revision kann zudem verlangt werden: c.

in Sachen, die Ansprüche auf Ersatz von nuklearem Schaden betreffen, aus den in Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom ...17 (KHG) genannten Gründen.

Art. 124 Abs. 3 (neu) 3

Die besonderen Fristen nach Artikel 5 Absatz 5 KHG18 bleiben vorbehalten.

2. Gerichtsstandsgesetz vom 24. März 200019 Art. 27a (neu)

Nuklearschäden

Für Klagen aus nuklearen Ereignissen ist zwingend das Gericht desjenigen Kantons zuständig, auf dessen Gebiet das Ereignis eingetreten ist.

1

Kann dieser Kanton nicht mit Sicherheit bestimmt werden, ist zwingend das Gericht desjenigen Kantons zuständig, in welchem die Kernanlage des haftpflichtigen Inhabers gelegen ist.

2

Bestehen nach diesen Regeln mehrere Gerichtsstände, ist zwingend das Gericht desjenigen Kantons zuständig, der die engste Verbindung zum Ereignis aufweist und am meisten von seinen Auswirkungen betroffen ist.

3

15 16 17 18 19

AS 1983 1886, 1993 3122, 2000 2355, 2002 3371, 2004 4719 5391, 2006 2197 SR 173.110 SR ...; BBl 2007 5455 SR ...; BBl 2007 5455 SR 272

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Genehmigung und Umsetzung von Übereinkommen zur Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie. BB

3. Bundesgesetz vom 18. Dezember 198720 über das Internationale Privatrecht Art. 130 2. Im besonderen a. Nukleare Ereignisse

Für die Zuständigkeit für Klagen aus nuklearen Ereignissen gilt das Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964, des Protokolls vom 16. November 1982 und des Protokolls vom 12. Februar 2004 (Pariser Übereinkommen)21.

1

Sind nach diesem Übereinkommen die schweizerischen Gerichte zuständig, so ist die Klage in dem Kanton einzureichen, auf dessen Gebiet das Ereignis eingetreten ist, oder, wenn der Ort des Ereignisses ausserhalb der Hoheitsgebiete der Vertragsparteien liegt oder nicht mit Sicherheit bestimmt werden kann, in demjenigen Kanton, auf dessen Gebiet sich die Kernanlage des haftpflichtigen Inhabers befindet. Bestehen nach diesen Regeln mehrere Gerichtsstände, so ist die Klage in demjenigen Kanton einzureichen, der im Sinne von Artikel 13 Absatz (f) Ziffer (ii) des Übereinkommens die engste Verbindung zum Ereignis aufweist und am meisten von seinen Auswirkungen betroffen ist.

2

Die Zuständigkeitsordnung nach Absatz 2 gilt sinngemäss auch für Klagen aus nuklearen Ereignissen, auf die das Übereinkommen nicht anwendbar ist. Befinden sich bei einer solchen Klage weder der Ort des Ereignisses noch die Kernanlage in der Schweiz, kann auch in demjenigen Kanton geklagt werden, auf dessen Gebiet der geltend gemachte Schaden eingetreten ist. Ist in mehreren Kantonen ein Schaden eingetreten, ist derjenige Kanton zuständig, der am meisten von den Auswirkungen des Ereignisses betroffen ist.

3

Art. 130a (neu) b. Auskunftsrecht gegen den Inhaber einer Datensammlung

Klagen zur Durchsetzung des Auskunftsrechts gegen den Inhaber einer Datensammlung können bei den in Artikel 129 genannten Gerichten oder bei den schweizerischen Gerichten am Ort, wo die Datensammlung geführt oder verwendet wird, eingereicht werden.

Art. 138a (neu)

ebis. Nukleare Ereignisse

20 21

Ansprüche aus nuklearen Ereignissen unterstehen schweizerischem Recht.

1

SR 291 SR ...; BBl 2007 5471

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Genehmigung und Umsetzung von Übereinkommen zur Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie. BB

Ist die Kernanlage des haftpflichtigen Inhabers in einem Vertragsstaat des Pariser Übereinkommens22 gelegen, so bestimmt sich nach dem Recht dieses Vertragsstaates: 2

a.

ob sich die Ersatzpflicht des Inhabers für nukleare Schäden über den in Artikel 2 Absatz b des Übereinkommens genannten Anwendungsbereich hinaus erstreckt;

b.

ob und inwieweit ein nuklearer Schaden in den Fällen von Artikel 9 des Übereinkommens ersetzt wird.

Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar auf den Inhaber einer Kernanlage, die nicht in einem Vertragsstaat des Pariser Übereinkommens gelegen ist, sofern dieser Staat der Schweiz gegenüber eine mindestens gleichwertige Regelung vorsieht.

3

Art. 149 Abs. 2 Bst. f 2

Eine ausländische Entscheidung wird ferner anerkannt: f.

wenn sie Ansprüche aus unerlaubter Handlung betrifft, am Handlungs- oder am Erfolgsort oder, bei nuklearen Ereignissen, am Ort, an dem sich die Kernanlage des haftpflichtigen Inhabers befindet, ergangen ist und der Beklagte seinen Wohnsitz nicht in der Schweiz hatte.

4. Strahlenschutzgesetz vom 22. März 199123 Art. 39 Abs. 3 Für Nuklearschäden, die durch Kernanlagen oder durch den Transport von Kernmaterialien verursacht werden, bleiben das Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964, des Protokolls vom 16. November 1982 und des Protokolls vom 12. Februar 2004 (Pariser Übereinkommen)24 und das Kernenergiehaftpflichtgesetz vom ...25 (KHG) vorbehalten.

3

22 23 24 25

SR ...; BBl 2007 5471 SR 814.50 SR ...; BBl 2007 5471 SR ...; BBl 2007 5455

5468

Genehmigung und Umsetzung von Übereinkommen zur Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie. BB

Art. 40

Verjährung von Haftpflichtansprüchen

Die Ansprüche auf Schadenersatz oder Genugtuung aus Schäden, die durch ionisierende Strahlen verursacht worden sind und nicht unter das Pariser Übereinkommen26 und das KHG27 fallen, verjähren drei Jahre nachdem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, in jedem Fall aber 30 Jahre nach dem Aufhören der schädigenden Einwirkung.

Art. 3 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum nach den Artikeln 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 und 141a Absatz 2 der Bundesverfassung.

1

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten des in Artikel 2 aufgeführten Bundesgesetzes.

2

26 27

SR ...; BBl 2007 5471 SR ...; BBl 2007 5455

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Genehmigung und Umsetzung von Übereinkommen zur Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie. BB

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