Bundesbeschluss über eine Schuldenbremse vom 22. Juni 2001
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 5. Juli 20001, beschliesst: I Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 126 1
Haushaltführung
Der Bund hält seine Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht.
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Der Höchstbetrag der im Voranschlag zu bewilligenden Gesamtausgaben richtet sich unter Berücksichtigung der Wirtschaftslage nach den geschätzten Einnahmen.
3 Bei ausserordentlichem Zahlungsbedarf kann der Höchstbetrag nach Absatz 2 angemessen erhöht werden. Über eine Erhöhung beschliesst die Bundesversammlung nach Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe c.
4 Überschreiten die in der Staatsrechnung ausgewiesenen Gesamtausgaben den Höchstbetrag nach Absatz 2 oder 3, so sind die Mehrausgaben in den Folgejahren zu kompensieren.
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Das Gesetz regelt die Einzelheiten.
Art. 159 Abs. 3 Bst. c (neu) und Abs. 4 3 Der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes der beiden Räte bedürfen jedoch:
c.
die Erhöhung der Gesamtausgaben bei ausserordentlichem Zahlungsbedarf nach Artikel 126 Absatz 3.
4 Die Bundesversammlung kann die Beträge nach Absatz 3 Buchstabe b mit einer Verordnung der Teuerung anpassen.
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BBl 2000 4653
2878
2000-1319
Schuldenbremse. BB
II Dieser Beschluss untersteht der Abstimmung des Volkes und der Stände.
Ständerat, 22. Juni 2001
Nationalrat, 22. Juni 2001
Die Präsidentin: Françoise Saudan Der Sekretär: Christoph Lanz
Der Präsident: Peter Hess Der Protokollführer: Ueli Anliker
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