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zu 4456 Botschaft des
Bundesrates an die Bundesversammlung über die Bewilligung von Kachtragskreditbegehren für das Jahr 1944, I. Teil.
(Vom 26. Mai 1944.)
Herr Präsident!
Hochgeehrte Herren!
Wir haben die Ehre, Ihnen die Begehren um Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1944 zur Beschlussfassung vorzulegen. Sie bilden eine weitere Ergänzung des Voranschlages der Eidgenossenschaft, den die Bundesversammlung am 17. Dezember 1943 festgestellt hat.
Die Nachtragskreditbegehren von
Fr. 6 106 260
betreffen die Verwaltungsrechnung und verteilen sich wie folgt : Allgemeine Verwaltung Fr.
500 Departement des Innern » 866 240 Justiz- und Polizeidepartement » 183000 Militärdepartement » 72 400 Finanz- und Zolldepartement » 207 820 Volkswirtschaftsdepartement . . . f » 4 776 800 Die nachgesuchten Kredite dienen zur Deckung von im Zeitpunkt der Aufstellung des Voranschlages noch nicht feststellbar gewesenen Kosten der Vollziehung von Bundesbeschlüssen und von Ausgaben, die wegen neuer oder Erweiterung bestehender Ausgaben des Bundes seit Erstellung des Voranschlages entstanden sind.
Im einzelnen stellen *wir folgende Begehren: Bundeskanzlei 1. Verschiedenes (Transportkosten, Taxen usw.)
Begründung : Mehraufwendungen für Kranzspenden.
Fr.
500
Fr.
500
508
Departement des Innern
Fr.
1. E. T. H. Mobiliar und Einrichtungen, Neuanschaffungen . Fr.
2. Direktion der eidgenössischen Bauten, Hochbauten . . . » 8. Direktion der eidgenössischen Bauten, Strassen- und Wasserbauten » 4. Gesundheitsamt, Bekämpfung gemeingefährlicher Epidemien » 5. Gesundheitsamt, Lebensmittelkontrolle » Begründungen : Zu 1. Dringliche Anschaffung von Mobiliar und Erstellung von Materialschränken infolge der weitern grossen Zunahme der Studierenden.
Zu 2. Waffenplatz Airolo, Umbauten Fr.
Liegenschaftsverwaltung Seltisberg-Bubendorf. Erweiterung des Ökonomiegebäudes und Bau zweier Grünfuttersilos auf Hintere Sonnhalde » Vergasungsanlagen in Brig und Chiasso-Strada (Sicherungsmassnahmen gegen San José-Schildlaus) » Schweizerisches Gesandtschaftsgebäude in London. Erweiterung » Landerwerb für eine Tankschiessanlage » Waffenplatz Brugg. Ökonomiegebäude, Erweiterung . . .
» Hengsten- und Fohlendepot in Avenches. Umbau- und Erweiterungsarbeiten »
Fr.
866 240 15 000 386 840 302900 142 500 19000
22000 24600 11 600 62 640 35 000 200 000 31000
386 840
Zu B. E. T. H. Erweiterung der Versuchs-Kläranlage im Werdhölzli-Zürich Fr.
Waffenplatz Herisau-St. Gallen, Entwässerung auf demBreitfeld » Waffenplatz Wallenstadt, Planierung » Waffenplatz Wallenstadt, Bau einer Brücke über die Seez . » Waffenplatz Monte Ceneri, Erweiterung der Wasserversorgung » Waffenplatz Bière, Wasserzuleitung »
10400 8 000 11 000 188 000 5 500
Fr.
302 900
Zu 4. Grössere Beiträge an Absonderungshäuser, Pocken- und Diphtherie-Schutzimpfungen sowie an bakteriologische Diphtherieuntersuchungen.
Zu 5. Vermehrte Betriebskosten der kantonalen und städtischen Lebensmitteluntersuchungsanstalten. Beitrag an die Kosten eines Umbaues der Lebensmitteluntersuchungsanstalt der Stadt Zürich.
80000
509
Fr.
183000
1. Yersicherungsamt, periodischer Bundesbeitrag an die bei deutschen Lebensversicherungsgesellschaften Versicherten (Hilfsaktion) Fr.
2. Amt für geistiges Eigentum, Verschiedenes »
Justiz- und Polizeidepartement. . . .
182 500 500
Begründungen : Zu 1. Ablösung der künftigen Prämienzuschüsse und -zuschlage.
Art. 26 des Bundesgesetzes vom 8. April 1924 über die Bundessubventionen zugunsten der früher bei deutschen Lebensversicherungsgesellschaften versicherten Schweizerbürger gibt dem Bunde die Möglichkeit einer vorzeitigen Ablösung seiner Verpflichtungen.
Diese Beiträge können sich in immer kleineren Summen noch über dreissig Jahre hinausziehen. Die vorzeitige Ablösung bringt für die Eidgenossenschaft den Vorteil, dass die mit den jährlichen Zahlungen verbundenen Umtriebe und kostspieligen Bevisionen der Gesellschaftsabrechnungen dahinf allen.
Zu 2. Ausserordentliche Ausgaben für Stellenausschreibungen.
MUitärdepartement Fr.
1. Liegenschaftsverwaltung, Ausgaben für den Betrieb der eidgenössischen Liegenschaftsverwaltung Seltisberg-Bubendorf Fr.
2. Generalstabsabteilung, Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG » 3. Generalstabsabteilung, Dienstkleider » 4. Unterkunft, Einrichtungen auf Waffenplätzen »
72 400 12 600
8 800 1000 50 000
Begründungen: Zu 1. Erstellung von Grünfuttersilos auf den Pachtgütern «Vordere Sonnhalde», «Biedenboden» und «Biedenrain».
Zu 2. und 3. Unterstellung von bisher im Aktivdienst beschäftigten Beamten unter das Militärdepartement.
Zu 4. Unvorhergesehene Ausgaben für die Instandstellung von Schiessanlagen.
Finanz- und Zolldepartement . . . . Fr.
1. Allgemeiner Aufwand, Fahrnisversicherung gegen Brandschaden Fr.
207 320 207320
Begründung: Zuwachs und bessere Erfassung der Versicherungspflichtigen Objekte in mengen- und wertmassiger Hinsicht.
Bundesblatt.
96. Jahrg.
Bd. I.
36
510
Volkswirtschaîtsdepartement . . . .
F r . 4776800
1. BIGA, eidgenössische Fabrikinspektorate, bauliche Arbeiten in gemieteten Gebäuden Fr.
17 600 2. BIGA, eidgenössische Fabrikinspektorate, Mietzinse für die Diensträume » 500 8. Bundesamt für Sozialversicherung, Besoldungen, Gehälter und Zulagen » 69 200 4. Bundesamt für Sozialversicherung, schweizerische Pensionskassenstatistik » 25 000 5. Bundesamt für Sozialversicherung, Alters- und Hinterlassenenversicherung und -f ürsorge » 4 650 000 6. Landwirtschaftliche Versuchs- und Untersuchungsanstalten, Materialbeschaffung, Unterhalt und Ersatz » 12 000 7. Veterinäramt, Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt G. » 2500 Begründungen : Zu 1. Kostenanteil für Umbau und Einrichtung der im Gebäude der Eidgenossischen Bank in St. Gallen gemieteten neuen Diensträume für das dortige eidgenössische Fabrikinspektorat.
Zu 2. Miete neuer Diensträume für das eidgenössische Fabrikinspektorat in St. Gallen.
Zu 3. Neu zugewiesene Aufgaben bedingen eine Vermehrung des Personals.
Zu 4. Die Weiterverarbeitung des Materials durch das eidgenössische Statistische Amt erfordert Mittel für Aushilfspersonal und Miete der Maschinen.
Zu 5. Um den Auswirkungen der Teuerung einigermassen Eechnung zu tragen, ergibt sich die Notwendigkeit einer Verstärkung der Alters- und Hinterlassenenfürsorge. Für das Jahr 1944 ist eine Erhöhung des Beitrages an die Kantone für bedürftige Greise, Witwen und Waisen von Fr. 4000000 an die Schweizerische Stiftung für das Alter von . . . » 500 000 an die Schweizerische Stiftung für die Jugend von . . » 150 000 vorgesehen. Der zusätzliche Bundesbeitrag soll für eine Erhöhung der bisher ausgerichteten Fürsorgebeiträge verwendet werden. Sodann sollen die vermehrten Bundesmittel dazu dienen, das Abgleiten von bisherigen Bezügern der Bundeshilfe in die Armenpflege zu verhindern. Für die Finanzierung dienen in erster Linie die Mittel, die gemäss Art. 9, lit. l, des Bundesbeschlusses vom 30. April 1940 für die Zwecke der Alters- und Hinterlassenenversicherung und -fürsorge zur Verfügung stehen. Soweit sie nicht ausreichen, wird der Betrag dem Spezialfonds für die Alters- und Hinterlassenenversicherung entnommen.
511 Zu 6. Ausbau der chemischen Abteilung der eidgenössischen milchwirtschaftlichen und bakteriologischen Anstalt Liebefeld-Bern.
Zu 7. Die Versetzung von zwei Beamten verursachte Mehrauslagen für Taggeldvergütungeii und Umzugskosten.
Wir beantragen Ihnen, den beigelegten Beschlussesentwurf anzunehmen.
Wir benützen den Anlass, Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, unserer vollkommenen Hochachtung zu versichern.
Bern, den 26. Mai 1944.
Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der B u n d e s p r ä s i d e n t : Stampili.
Der Vizekanzler: Ch. Oser.
512 (Entwurf.)
Bundesbeschluss über
die Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1944, I. Teil.
Die Bundesversammlung der schweizerischen E i d g e n o s s e n s c h a f t , gestutzt auf Art. 85, Ziffer 10, der Bundesverfassung, nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrates vom 26. Mai 1944, beschliesst: Einziger Artikel.
Dem Bundesrat werden für das Jahr 1944 folgende Nachtragskredite bewilligt :
Verwaltungsrechnung. . . . Fr. 6106260 l Allgemeine Verwaltung
. . .
104 Bundeskanzlei
Fr.
500
Fr.
500
470 Verschiedenes (Transportkosten, Taxen usw.) . . . Fr.
500
3 Departement des Innern . . . Fr. 866 240 306 Eidgenössische Technische Hochschule, Verwaltung . . .
552 Mobiliar und Einrichtungen: Neuanschaffungen, ordentlicher Kredit
314 Direktion der eidgenössischen Bauten 502 Hochbauten 503 Strassen- und Wasserbauten
Fr.
15 000
Fr.
15 000
Fr.
316 Gesundheitsamt 862 Bekämpfung gemeingefährlicher Epidemien . . . .
864 Lebensmittelkontrolle : Beiträge an die Betriebskosten der kantonalen und stadtischen Untersuchungsanstalten und an die Instruktionskurse
689 740 386 840 302 900
Fr.
»
Fr.
161 500
Fr.
142 500
»
19 000
513
4 Justiz- und Polizeidepartement. . Fr. 183 000 405 Versicherungsamt
Fr.
182 500
900 Periodischer Bundesbeitrag an die bei deutschen Lebensversicherungsgesellschaften Versicherten (Hilfsaktion) Fr.
182500
406 Amt für geistiges Eigentum
Fr.
500
Fr.
500
Fr.
72 400
Fr.
12 600
550 Ausgaben für den Betrieb der Waffen-, Schiess- und Flugplätze Fr.
12600
471 Transportkosten und Verschiedenes
5 Militärdepartement 515 Liegenschaftsverwaltung
521 Generalstabsabteilung
Fr.
9 800
421 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt G . . Fr.
440 Dienstkleider »
8 800 1000
548 Unterkunft
Fr.
50 000
Fr.
50 000
6 Finanz- und Zolldepartement . . Fr.
207 320
512 Einrichtungen auf Waffenplatzen
601 Allgemeiner Aufwand
Fr.
207 320
475 Brandschaden
Fr.
207320
7 Volkswirtschaftsdepartement . . Fr. 4776800 705 Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit
Fr.
510 Eidgenössische Fabrikinspektorate, Bauliche Arbeiten in gemieteten Gebäuden Fr.
520 Eidgenössische Fabrikinspektorate, Mietzinse für die Diensträume » 706 Bundesamt für Sozialversicherung 411 Besoldungen, Gehälter und Zulagen 600 Schweizerische Pensionskassenstatistik
18 100 17 600 500
Fr. 4744200 Fr.
»
69200 25 000
514 910 Alters- und Hinterlassenenversicherung und -fürsorge: 1 an die Kantone für bedürftige Greise, Witwen und Waisen Fr. 4 000 000 2 an die Schweizerische Stiftung für das Alter . . » 500 000 3 an die Schweizerische Stiftung für die Jugend. . » 150 000 711/18 Landwirtschaft!. Versuchs- und Untersuchungsanstalten
Fr.
12 000
550 Materialbeschaffung, Unterhalt und Ersatz . . . .
Fr.
12 000
Fr.
2 500
720 Veterinäramt
420 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG . . . Fr.
5128
2 500
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Bewilligung von Nachtragskreditbegehren für das Jahr 1944, I. Teil. (Vom 26. Mai 1944.)
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1944
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12
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4456
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
08.06.1944
Date Data Seite
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