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Bundesblatt

96. Jahrgang.

Bern, den 3. Februar 1944.

Band I.

Erscheint in der Regel alle 14 Tage. Preis 20 Franken im Jahr, 10 Franken im Halbjahr, zuzüglich Nachnahme- und Postbestellungsgebühr.

Einrückungsgebühr; 50 Rappen die Petitzeile oder deren Baum. -- Inserate franko an Stämpfli & Oie. in Bern.

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Aus den Verhandlungen des Bundesrates.

(Vom 18. Januar 1944.)

Laut einer Mitteilung der deutschen Gesandtschaft ist Herr Generalkonsul Constantin Freiherr von Neurath, der zu vorübergehender anderweitiger Verwendung berufen worden war, wieder mit der Leitung des deutschen Konsulates in Lugano beauftragt worden.

(Vom 20. Januar 1944.)

Dem Kanton Tessili wird für die Erstellung einer Sennhütte in der Gemeinde Rossura ein Bundesbeitrag bewilligt.

(Vom 21. Januar 1944.)

Als Mitglied der eidgenössischen Aufsichtskommission für die Verdienstersatzordnung wird gewählt: Herr Dr. E. Siegrist. Nationalrat und Regierungsrat, in Aarau.

(Vom 24. Januar 1944.)

Der «Vita», Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft in Zürich, wird die Konzession zum Betriebe der Krankenversicherung erteilt.

(Vom 25. Januar 1944.)

Als Vorstand I. Klasse der eidgenössischen agrikulturchemischen Anstalt Liebefeld wird gewählt : Herr Dr. so. techn. Leo Gisiger, von Niederbuchsiten (Solothurn), bisher Chemiker I. Klasse der landwirtschaftlichen Versuchsanstalt Zürich-Oerlikon.

Bundesblatt

96. Jahrg.

Bd I

102 (Vom 26. Januar 1944.)

Es werden folgenden Kantonen Bundesbeiträge bewilligt: 1. Freiburg; für die Erstellung einer Siedelung in Lischera, Gemeinde St. Antoni; 2. Tessin: für Auflandung unfruchtbaren Gebietes im Maggiadelta, Gemeinde Locamo.

(Vom 27. Januar 1944.)

Laut einer Mitteilung der Gesandtschaft von Italien ist das Generalkonsulat dieses Landes in Lausanne in ein Konsulat umgewandelt worden.

Dem an Stelle des an einen andern Posten berufenen Marquis Gian Gerolamo Ghia vari, Generalkonsul, zum Berufskonsul von Italien in Lausanne, mit Amtsbefugnis über den Kanton Waadt ernannten Herrn Franco Bellia wird das Bxequatur erteilt.

(Vom 28, Januar 1944.)

Als Instruktionsoffizier der Fliegerabwehrtruppe wird gewählt: Major i. Gst. Jean Walker, von Eied-Brig.

(Vom 31. Januar 1944.)

Dem Eücktrittsgesuch des Herrn Jules Guinand, I. Sektionschef bei der eidgenössischen Oberzolldirektion, wird unter Verdankung der geleisteten Dienste entsprochen.

Dem an Stelle des an einen andern Posten berufenen Herrn Umberto Natali zum Berufsgeneralkonsul von Italien in Lugano, mit Amtsbefugnis über den Kanton Tessin, ernannten Herrn Giuseppe Montesi wird das Exequatur erteilt.

Dem an Stelle des an einen andern Posten berufenen Herrn Giuseppe Montesi zum Berufsgeneralkonsul von Italien in Basel, mit Amtsbefugnis über die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau, ernannten Herrn Umberto Natali wird das Exequatur erteilt.

Dem an Stelle des an einen andern Posten berufenen Herrn Fabrizzio Arlotta zum Berufsvizekonsul von Italien in Locamo, mit Amtsbefugnis über die Bezirke von Locamo und Valle Maggia, ernannten Herrn Lucio Sebastiani wird das Exequatur erteilt.

103

Laut einer Mitteilung der Gesandtschaft von Italien ist die Konsularagentur dieses Landes in Bellinzona vorübergehend aufgehoben worden. Die bisher von dieser Konsularagentur verwalteten Geschäfte werden dem Generalkonsulat in Lugano zugewiesen.

Laut einer Mitteilung der Gesandtschaft von Italien ist das Vizekonsulat dieses Landes in Luzern provisorisch aufgehoben worden. Der bisherige Leiter dieses Vizekonsulates, Herrn, Luigi Sabetta, ist in der Eigenschaft eines Berufsvizekonsuls nach St. Gallen versetzt worden, an Stelle des an; einen andern Posten berufenen Herrn Lucio Sebastiani. Der Bundesrat hat Herrn Luigi Sabetta, Berufsvizekonsul von Italien in St. Gallen, mit Amtsbefugnis über die Kantone Appenzell A.-Eh. und I.-Eh., St. Gallen und Thurgau, das Exequatur erteilt.

Laut einer Mitteilung der Gesandtschaft von Italien ist das Vizekonsulat dieses Landes in Freiburg aufgehoben worden. Die Konsulatsgeschäfte dieses Vizekonsulats werden vom Konsulat in Bern übernommen. Herrn Pier Luigi Alvera, Berufskonsul von Italien in Bern, mit Amtsbefugnis über die Kantone Bern, Freiburg, Solothurn und Neuenburg, wird ein neues Exequatur erteilt.

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Bekanntmachungen von Departementen und andern Verwaltungsstellen des Bundes.

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Urteilsnotifikation.

Der Einzelrichter der 5. strafrechtlichen Kommission des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes hat in seiner Sitzung vom ; 25. Oktober 1943 in Ghur in der Strafsache gegen Hardmeier Oskar, geb. 23. August 1905, Kaufmann, von Zumikon, wohnhaft gewesen in Zürich, Seefeldstrasse 60, zurzeit unbekannten Aufenthaltes im Ausland, erkannt: Hardmeier Oskar wird schuldig erklärt der Widerhandlung gegen Art. 2, lit. a und c, der Verfügung l des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes vom 2. September 1939 betreffend die Kosten der Lebenshaltung und den Schutz der regulären Marktversorgung, in Verbindung mit Art. l der Verfügung 5 des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes gleichen Titels vom 14. November 1940, begangen in Zürich im Juni 1941 durch Volkswirt-

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Aus den Verhandlungen des Bundesrates.

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Jahr

1944

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03

Cahier Numero Geschäftsnummer

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

03.02.1944

Date Data Seite

101-103

Page Pagina Ref. No

10 035 026

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