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Bericht des

Bundesrates an den Nationalrat betreffend die Nationalratswahlen für die XXV. Amtsperiode.

(Vom 22. November 1919.)

Herr Alterspräsident, Herren Nationalräte, Gestützt auf die Übergangsbestimmungen zu Artikel 73 deiBundesverfassung, wonach die Gesamterneuerung des Nationalratesam letzten Sonntag im Oktober 1919 stattfinden sollte, haben wir mit Kreisschreiben vom 23. August 1919 die nötigen Weisungen an die Kantone erlassen. Die Teilnahme der Wehrmänner an den Wahlen wurde durch unsere Beschlüsse vom 27. September und 15. Oktober 1919 geregelt.

Mit zwei Ausnahmen sind die Wahlen überall im ersten Wahlgange zustande gekommen. In den Kantonen Freiburg und Schaffhausen musste zu einer zweiten Wahl geschritten werden,, da je einer Partei ein Sitz mehr zufiel, als sie Kandidaten aufgestellt hatte.

In Ausführung von Artikel 25 des Gesetzes vom 14. Februar 1919 über die Wahl in den Nationalrat und der Artikel 23/25der Vollziehungsverordnung vom 8. Juli 1919 sind von den betreffenden Kantonsregierungen als gewählt bezeichnet worden : in Freiburg, Herr Ernest Perrier, Staatsratspräsident, in Freiburg y in Schaffhausen, Herr- Jakob Hefti, Redaktor, in Neuhausen.

Der in den beiden Kantonen Waadt und Neuenburg gewählte Herr Charles Naine hat erklärt, die Wahl im KantonWaadt anzunehmen. An seiner Stelle ist im Kanton NeuenburgHerr Philipp Berger. Mechaniker in Fontainemelon, in den Rat.

eingetreten.

In Genf hat Herr Marc Peter, einer Mitteilung des Staatsrates zufolge, auf die Wahl verzichtet und ist durch Herrn MariusStoessel, Gemeinderat der Stadt Genf, ersetzt worden.

Im Kanton Bern ist Herr Walter Gottfried Hämmerli, Pfarrerin Heimiswil, als Mitglied des Rates gewählt worden. Angesichts des Wortlautes des Artikels 75 der Bundesverfassung haben wir ihn durch den Regierungsrat des Kantons Bern auffordern lassen, sich darüber anzusprechen, ob er auf das Pfarramt verzichte oder nicht. Mit Schreiben vom 19. November 1919 an den Regie-

«638 rungsrat zeigt Herr Hiimmerli an, dass er sich entschlossen habe, auf 1. Dezember (Beginn der Session) vom Pfarramt zurückzutreten.

In einzelnen Kantonen sind Angestellte der Bundesverwaltung ·bzw. der Bundesbahnen in den Nationalrat gewählt worden, und zwar : im Kanton Zürich, die Herren Jakob Kägi, Stationsgehülfe der S. B. B., in Erlenbach, und Ferdinand Frank, Weichenwärter in Zürich 5 ; im Kanton Bern, Herr Ernst Jakob, Lokomotivführer der Bundesbahnen, in Port bei Nidau; im Kanton Basel-Stadt, Herr Max Zgraggen, Mandatträger der Postverwaltung, in Basel ; im Kantou Graubünden, Herr Hans Meng, Posthalter, in Malans; im Kauton Genf, Herr Léon Nicole, Postkommis, in Genf.

Wir haben die genannten Herren, gestützt auf Art. 77 der Bundesverfassung, eingeladen, sich darüber auszusprechen, für ·welche der beiden miteinander unvereinbaren Stellen sie sich -entscheiden. Unser diesbezügliches Schreiben sowie dio bis jetzt -eingegangenen 'Antworten liegen ebenfalls bei.

Einsprachen gegen die Wahl Verhandlungen sind erhoben worden : ·im Kanton Bern, von Herrn Eglin, Sekundarlehrer, in St. Immer, und -Genossen ; von Herrn A. Guye, Grenzwächter, in Fahy, und Genossen; im Kanton Schaffhausen, von der sozialdemokratischen Partei; im Kanton St. Gallen, vom Präsidenten der bauernpolitischen Vereinigung des Kantons St. Gallen, Dr. E. Mäder, Tierarzt, in Gossau ; im Kanton Thurgau, von Herrn Frick, Schlosser, in Roggwil.

Die Einsprachen sowohl als die Vernehmlassnngen der betreffenden Kantonsregierungen liegen bei den Wahlakten, welche wir Ihnen hiermit in ihrer Gesamtheit zustellen. Wir schliessen moch ein Verzeichnis der neu gewählten Mitglieder Ihres Rates, in der von den Kantonen eingehaltenen Reihenfolge, sowie der Mitglieder des Ständerates an und zeichnen .

Mit vollkommener Hochachtung.

B e r n , den 22. November 1919.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der B u n d e s p r ä s i d e n t : Ador.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Steiger.

KeUage : Verzeichnis der Mitglieder der Bundesversammlung.

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Bericht des Bundesrates an den Nationalrat betreffend die Nationalratswahlen für die XXV. Amtsperiode. (Vom 22. November 1919.)

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1919

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47

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26.11.1919

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637-638

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