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3

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7

Schweizerisches Bundesblatt mit schweizerischer Gesetzsammlung,

7l. Jahrgang.

Bern, den 12. November 1919.

Band V.

Erscheint wöchentlich Preis 12 Franken im Jahr, 6 franken im Halbjahr, zuzüglich ,,Nachnahme- und Postbestellungsgebühr".

Einrückungsgebühr: 16 Rappen die Zeile oder deren Baum. -- Anzeigen franko an die Buchdruckerei Stämpfli & de. in fieni.

# S T #

1154

Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend den Voranschlag über den Betrieb der Alkoholverwaltung für 1920.

(Vom 7. November 1919.)

Hierdurch beehren wir uns, Ihnen den Betriebsvoranschlag der Alkoholverwaltung für 1920 vorzulegen.

Wie für die unmittelbar vorausgegangenen Jahre, so sind auch für 1920 die Verhältnisse so wenig übersehbar, dass an die Aufstellung eines normalen Voranschlags nicht zu denken ist.

Die Ihnen beantragte Verfassungsänderung z,um Zwecke der Ausdehnung der Bundeskompetenz auf gebrannte Wasser jeder Art wird zwar schwerlich schon im kommenden Jahre zur Auswirkung gelangen. Aber auch die Durchführung der " bestehenden Gesetzgebung wird in mehr als einem Betracht noch ein ausserordentliches Gepräge aufweisen. So ist, um nur das zu erwähnen, heute in keiner Weise ersichtlich, wie die inländische Kartoffelbrennerei und die Gewinnung von Alkohol auf synthetischem Wege einerseits, die Bestimmung der Monopolverkaufspreise für Trinksprit und der Monopolgebühren für Qualitätsspirituosen anderseits sich gestalten werden. Noch einschneidender wird sich der Einfluss der gewaltigen Erzeugung an monopolfreiem Branntwein aus Obst, Obstwein und Obstabfallen geltend machen, die im Gefolge der überreichen Obsternte des Herbstes 1919 eintreten wird.

Bundesblatt. 71. Jahrg. Bd. V.

25

318 1. Einnahmen.

a. Vortrag aus dem Vorjahre b. Verkauf von Sprit und Spiritus zum Trinkverbrauche c. Verkauf von Brenn- und Industricsprit, sowie von Vergällungsstoffen für Industriesprit d. Verkauf von Gebinden e. Monopolgebühren auf Edelbranntweinen und andern alkoholhaltigen oder zur Alkoholbereitung dienenden Erzeugnissen . .

f. Zinseinnahmen weniger Zinsausgaben .

Fr.

zur Vormerkung

,, 10,500.000 ,, ,,

5,242,500 zur Vormerkung

,,

1,200,000 zur Vormerkung

fl

Fr. 16,942,500 Bemerkungen : Zu b. ,,Verkauf von Sprit und Spiritus s um Trinkverbmitchc."

Für das Jahr 1919 ist ein Absatz von 15,000 Meterzentnern budgetiert. Da der Verkauf bis1 Ende September bereits 16,000 Meterzentner beträgt, ist für das laufende Jahr ein allerdings noch nicht messbarer Mehrabsatz zu gewärtigen. Schon die konsumvermindernde Wirkung der von uns im Februar dieses Jahres inaugurierten und dem Grundsatze nach auch für das kommende Jahr in Aussicht genommeneu hohen Verkaufspreise, mehr aber noch die eingangs erwähnte Konkurrenz der monopolfreien Ware, machen es indessen zu einem Gebot der Vorsicht, für 1920 nicht mehr als 14,000 Meterzentner einzustellen. Die geltende Gesetzgebung sieht einen Höchstpreis von rund Fr. 245 den Meterzentner vor. Die kraft unserer Vollmachten festgesetzten Preise belaufen sich derzeit für die gewöhnlichen Sorten auf annähernd das Dreifache. Im Einverständnis mit den ständigen Alkoholkommissionen werden wir Ihnen auf die Dezembersession hin eine Gesetzesänderung unterbreiten, welche, vor allem im Interesse der Bekämpfung des Alkoholismus, den ungenügend gewordenen Höchstpreis von Fr. 245 abschafft und die Bestimmung der Verkaufspreise ohne Einschränkung in die Hand des Bundesrates legt. Wir eskomptieren diese Neuerung, indem wir als Durchschnittserlös aus allen Sorten vorsehen : 14,000 Meterzentner zu Fr. 750 . . . . Fr. 10,500,000

31!)

ZM e. ,, Verkauf von Brenn- und Industriesprit, soivie von Vergällungsstoffen für Industriesprä. " Für das Jahr 1919 sind zum Verkauf vorgesehen : Brennsprit . . . . q 35,000 Industriesprit ,, 20,000 q 55,000 Vergällungsstoffe f ü r Industriesprit . . .

,, 6 0 q 55,060 Der wirkliche Absatz im Jahre 1919 wird wahrscheinlich hinter diesen Mengen weit zurückbleiben ; beim Brennsprit, weil er als Ersatz für Benzin und Fetrol nicht in dem vorausgesetzten Masse beansprucht wird, beim Industriesprit, weil der Bedarf in wachsendem Masse wieder durch den für die Grossbezüger gesetzlich vorgeschriebenen Privatimport wird gedeckt werden können.

Die jetzigen Verkaufspreise sind : für Brennsprit . . Fr. 265 ,, Industriesprit . B 270 Die für 1920 angenommenen tragen der Verbilligung im Einkauf Rechnung.

Wir budgetieren : Brennsprit . . . . 22,500 q zu Fr. 200. -- Fr. 4,500,000 Industriesprit. . . .

3,500,, ,, ,, 210.-- ,, 735,000 Vergällungsstoffe für Industriesprit . . .

30 ,, ,, ,, 250. -- ,, 7,500 Gesamtsumme 26,030 q zu Fr. 201. 40 Fr. 5,242,500 Zu e. ,,Monopolgebültren auf Edelbrannlweinen imv.u Wie schon erwähnt, werden auch die Eingänge an Monopolgebühren unter der Wirkung der starken inländischen Obstbranntweinerzeugung wohl namhaft zurückgehen, in welchem Masse, entzieht sich unserer Schätzung.

Wir stellen ein : Bezüge an der Grenze Fr. 1,200,000 Rückerstattungen ., 100,000 Bezüge im Inlande

Fr. 1,100,000 ., 100,000 7rT l,200,000

320

Zii, f. ,,Zimeinnalnnen weniger Zinsmisgaben."Auf einen Zinsertrag aus unsern Betriebskapitalien ist unter den heutigen Verhältnissen noch nicht zu rechnen ; vielmehr müssen wir unter Titel 2 Zinsausgaben von Fr. 530,000 vorsehen.

2. Ausgäiben.

a. Beschaffung von Sprit und Spiritus zum Trinkverbrauche Fr. 2,780,000 b. Beschaffung von Breun- und Industriesprit, sowie von Vergällungsstoffen ,, 4,605,000 c. Beschaffung von Gebinden ,, zur Vormerkun» (l Verkehrsfrachten ,, 140,000 e. Verwaltung ,, 793,000 f. Zinsausgaben weniger Zinseinnahmon . . ,, 530,000
Meterzentner Mehrbetrag des Trinkspritzolles gegenüber dem Zolle auf Vergällungsware (Fr.22.80 weniger 4. 20)

q

zu Fr.

Fr.

14,140

170.--

2,403,800

18.60 _ 263,004 'l~4,T40 ~ """ 2,66ö~804 Entschädigung der Brennlosinhaber für Stillegung ihrer Betriebe 112,800 2,779,604 Aufrundung 396 2,780,000

Zu b. ,,Bescliaftimci von Brenn- una Industrìesprit usiv."

Da die Gestaltung der inländischen Fabrikation sich jeder sichern Beurteilung entzieht, so gehen wir für die Bemessung der Budgetposten 2 a und b von der Annahme aus, es werde aller Alkohel importiert.

321 Wert loco Lagerhaus der Alkoholverwaltung: Meter-

F

Betrag

m .zentnei*lFr.

Vorräte anfangs 1920 . . .

65,000 160. -- 10,400,000 Bezüge im Jahre 1920 . . .

65,000 180. -- 11,700,000 Zusammen 130,000 170. -- 22,100,000 Übertrag auf « (einschliesslich Fr. 4. 20 Zoll) 14,140 170.-- 2,403,800 Bleiben 115,860 17ÖT^~19,696,200 Vorräte auf 1921 . . . .

89,600 170.-- 15,232,000 26,260 170. -- 4,464,200 Hierzu: Vergällungsstoffe für Brennsprit 530 250.-- 132,500 Industriesprit 30 250. -- 7,500 26,820 17Ï767 4,604,200 Aufrondung 800 4,605,000 Zu d. ,,Verkehrsfraeîtten."

Die Frachten auf den zum Füllen zugesandten leeren Fässern und auf dem Versand der Bestellmengen von den Lagerhäusern zu den Bezügern schätzen wir für die Verkaufsmenge von insgesamt 40,030 q zu Fr. 3. 50 auf rund Fr. 140,000 Zu e. ,, VmvaMung. "

Zu 1. Allgemeine Verwaltung und 2. Lagerverwaltung.

Personalausgaben.

Die Gehalte der Beamten und Angestellten sind nach Massgabe unserer Beschlüsse vom 28. März, 6. April und 7. Mai 1918 aufgenommen.

Im Jahre 1918 sind dem Zentralamte ein Buchhalter und ein Kanzlist H. Klasse durch Tod entrissen worden. Ferner haben ein Kanzleisekretär und zwei Kanzlisten I. Klasse den Austritt genommen. Für diese Vakanzen sind .Ersatzanstellungen für 1920 vorgesehen. Die Ernennungen werden wir aber erst vornehmen, wenn es die Verhältnisse unbedingt erfordern.

Für Kriegsteuerungszulagen haben wir, gemäss Bundesratsbeschluss vom 14. Juni 1919, für das Jahr 1920 einen Betrag eingestellt, der den für 1919 bewilligten Teuerungs- und Nachteuerungszulagen entspricht.

322 Sachausgaben.

Die Steigerung der Sachausgaben ist, wie in den unmittelbar vorausgegangenen Jahren, im wesentlichen ein Ergebnis der veränderten Zeitumstände.

1. Allgemeine Verwaltung.

Personalausgaben.

Besoldungen des derzeit vorhandenen Personals, mit Einschluss der Ruhegehalte .Ersatzanstellungen · .

Teuerungszulagen Aushülfspersonal Reisekosten Hausdienst und Verschiedenes Unvorhergesehenes

Fr.

190,550 20,000 89,560 43,200 25,000 9,000 5,690 383,000*

Sachausgaben.

Fr.

Beleuchtung, Heizung und Reinigung . . . 25,000 Druck von Berichten 20,000 Geschäftsbücher, Formulare und literarische Anschaffungen, einschliesslich Buchbinderkosten 15,000 Schreibmaterialien und Chemikalien . . .

8,000 Post-, Telephon- und Telegraphenkostcn . . 1.2,000 Versicherung 1,300 Verschiedenes 3,525 "84,825 Ab: Mietzinse 1,825 _83,000 466^000 2. Lagerverwaltung.'

Eigene Lager.

Delsberg.

Personalausgaben.

Fr.

Besoldungen der jetzigen Beamten und Angestellten, mit Einschluss der Ruhegehalte Ersatzanstellung Löhne der Arbeiter .Kriegsteuerungszulagen .

Reisekosten Übertrag

36,700 3,000 7,900 29,000 1,600 78,200 78,200

323

Übertrag Sachausgaben.

Fr.

Versicherung: Gebäude f ü r l J a h r . . . . .

2,700 Personal f ü r l Jahr . . . .

1,200 Waren f ü r l Jahr . . . .

3,100 7,000 Bureaukosten 1,300 Überfuhrgebühren 6,000 Lagerkosten '· 3,600 Heizung 2,200 Ab: Miet- u n d Pachtzinse Rückerstattungen . .

Fr.

. . . . 500 . . '. . 1,800

Fr.

78,200

20,100

2,300 17,800 Lagerhaus Delsberg Burgtlorf.

Personalausgaben.

Besoldungen der jetzigen Beamten und Angestellten, mit Einschluss der Ruhegehalte Löhne der Arbeiter Kriegsteuerungszulagen Reisekosten

96,000 . Fr.

22,000 5,250 17,450 50 44,750

Sachausgaben.

Versicherung: Gebäude für l Jahr. . . .

Personal f ü r l Jahr . . . .

Waren f ü r l Jahr . . . .

Bureaukosten Überfuhrgebühren Lagerkosten Heizung Ab: Pachtzinse Rückerstattungen

Fr.

1,100 700 4,GOO ~6~4ÖO~ .

200 '. .

3,500 1,700 3,850 Fr.

15,650 35 1,365 1,400 14

Lagerhaus Burgdorf

>250 59.000

324

Homaiishorn.

Personalausgaben.

Besoldungen dei' jetzigen Beamten und Angestellten, mit Einschluss der Ruhegehalte Löhne der Arbeiter, mit Inbegriff vorübergehender Aushülfe, m i t Einschluss d e r Ruhelöhne . . . .

Ersatzanstellung eines Arbeiters Kriegsteuerungszulagen Reisekosten

Fr.

22,800 11,000 2,600 22,300 150 "5gf,85Ö

Sachausgaben.

Fr.

Versicherung : Gebäude für l Jahr . . . .

1,200 Personal f ü r l Jahr . . . .

850 Waren f ü r l Jahr . . . . _J>,400 ~ 8,450 Bureaukosten 600 Überfuhrgebühren 5,000 Lagerkosten 3,500 Heizung 3,700 Fr.

21,250 Ab: Miet- und Pachtzinse 2,070 Rückerstattungen 1,030 -- 3,100 -- _ 18,150 Lagerhaus Romanshorn 77,000 Mietlager, larau.

Miete, Verwaltung und Arbeitsleistung Überfuhrgebühren Lager- und Bureaukosten Versicherung: Waren für l Jahr Ab : Rückerstattungen Lagerhaus Aarau Basel.

Miete, Verwaltung und Arbeitsleistung Lager- und Bureaukosten Versicherung: Waren für l Jahr Überfuhrgebühren Ab: Rückerstattungen Lagerhaus Basel

Fr.

13,750 1,850 350 2,250 "Ï8~,200 200 18,000 Fr.

24,000 1,000 2,700 2,500 30,200 200 30,000

325 Zusammenzug der unter ,,Lagerverwaltung" gehörenden

Ausgaben.

Eigene Lager: Delsberg Burgdorf Romanshorn

Fr.

96,000 59,000 77,000

Fr.

232,000 Mietlager :

Aarau Basel

18,000 30,000 48,000

Gesamtsumme

280,000

3. Beratungen mit Kantonsabgeordneten, Gutachten u. dgl. Fr. 3,800 4. Vergütung an Zollverwaltung.

Besorgung des Grenzdienstes : 5 % von Fr. 1,200,000 Fr. 60,000* Einziehen der Verwaltungsgebühr : 2 % von Fr. 20,000 ,, 400 Entschädigung für einen Grenzwaehtposten im Tessin ,, 2,800 Total Fr. 63,^00 Aus dem Vorausgegangenen ergibt sich für die Verwaltungskosten folgende Summe: Allgemeine Verwaltung Fr. 466,000 Lagerverwaltung ,, 280,000 Beratungen mit Kantonsabgeordneten usw.

,, 3,800 Vergütung an Zollverwaltung ,, 63,200 Fr7813,000 Ab : Verwaltungsgebühr der Industriespritbezüger . ,, 20,OOO Fr. 793,000 Zu f. ,,Zinsen" Im Voranschlag für das Jahr 1919 sind alsZinsausgaben weniger Zinseinnahmen Fr. 1,000,000 vorgesehen.

Im Jahre 1920 werden wir in wesentlich vermindertemMasse Vorschüsse in Anspruch nehmen müssen ; wir schätzen daher die Zinsausgaben für 1920 auf nur . . . Fr. 530,000 Zu g.. ,,Rückvergütung des Monopolgewinnes auf ausgeführten alkoholischen Erneugnissen."

Über die Ausfuhrverhältnisse ist ein auch nur einigermassen zuverlässiges Urteil ausgeschlossen ; wir stellen daher nur eine rein mutmassliche Rückvergütungssumme ein von 1000 Meterzentnern zu Fr. 480 = Fr. 480,000, aufgerundet auf Fr. 500,000

Zu li. ,,Unterhalt und Vervollständigung der Ausrüstung der Verwaltungsgebäude (in Bern, Delsberg und Eomanshorn), der Lagerhäuser (in Delsberg, Burgdorf, Romanshorn, Aarau und Basel), der ReinigwngseinricMungen (in Delsberg), der Kesselwagen, der Einrichtungen zur Beaufsichtigung der Brennereien u. dgl."

Wir schätzen die daherigen Ausgaben wie folgt: 1. Vcrwaltungs- und Chemiegebäude in Bern . Fr. 25,000 2. Lagerhaus und Reinigungsanstalt Delsberg . ,, 3,200 3. Lagerhaus Burgdorf ,, 2,000 4. Lagerhaus Romanshorn ,, 25,000 5. Einrichtungen in Brennereien zur Vormerkung 6. Unvorhergesehenes Fr. 4,800 Fr. 60,000 weniger : Rückerstattungen Brennereiinhabern

von Spritbe/ügern und zur Vormerkung Fr. 60,000

Die meisten Hauptausgaben betreffen Arbeiten, die schon früher vorgesehen waren, aber bei der Ungunst der Zeiten immer wieder verschoben wurden; wir stellen sie nochmals ein in der Meinung, sie auch 1920 nur dann wirklich /u machen, wenn sie nicht mehr länger zu umgehen sind.

Im zweiten Stocke des Hauptverwultungsgebäudes in Bern sollen mehrere Bureaux eingerichtet werden. Für das Chomiegebäude in Bern ist, als Ersatz für das trotz aller Reparaturen stets wieder undicht -werdende Holzzementdach, die Erstellung eines französischen Daches projektiert. Im fernem ist die Anschaffung eines neuen Dampfkessels für die Zentralheizung des Chemiegebäudes, sowie die Anschaffung von elektrischen Kochern für das Laboratorium in Aussicht genommen. Auch für das Depot Delsberg ist ein erhöhter Kredit für Reparaturarbeiten eingestellt ; «s handelt sich im wesentlichen um den Anstrich der Dachvcrschalungen; um Innen- und Aussenanstrich von Reservoiren; um Reparatur der Portale ; um Auffrischen der Plafonds im Verwaltungsgebäude u. a. m. Für Romanshorn denken wir an die Ausmauerung und Vergrüsserung der Brennspritfasshalle, unter gleichzeitigem Einbau eines Unterkunftslokales für die Arbeiter ; an die Erweiterung der Geleiseanlagen und die Erstellung einer Wagenschiebeeinrichtung und endlich im Zusammenhang damit an ·die Entwässerung des zwischen den Geleisen und der Salmsacheraa gelegenen Grundstückes.

327 Zu, 3 und 4. ,,Abschlms" und ,,Venvendung des Einnahmeniiberschmses".

Die Gesamt-Einnahmen betragen Die Gesamt-Ausgaben

. . . Fr. 16,942,500 ,, 9,408,000

Daraus ergibt sich ein Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben von

Fr. 7,534,500

Dieser Überschuss gestattet die Verteilung von Fr. 2 auf den Kopf und den Vortrag eines Saldos von Fr. 4,254 auf das Jahr 1921.

Bei diesem Ansätze ei'gibt sich die folgende Verteilung: Zürich Fr. 1,008,596. -- Bern ,, 1,294,470. -- Luzern ,, 335,102. -- Uri ,, 44,222. -- Schwyz ,, 116,502. -- Obwalden ,, 34,348. -- Nidwaiden .

,, 27,318. -- Glarus ,, 66,534. -- Zug ,, 56,318. -- Freiburg ,, 279,068. -- Solothurn ^ 233,780. -- Baselstadt ,, 272,636. -- Baselland ,, 153,194. -- Schaff hausen ,, 92,160. -- Appenzell A.-Rh.

,, 115,988. -- Appenzell l.-Rh ,, 29,170. -- St. Gallen ,, 606,404. -- Graubünden ,, 239,396. -- Aargau ,, 461,258. -- Thurgau ,.

270,324. -- Tessin ,, 312,118.-Waadt ,, 647,094. -- Wallis ,, 256,484. -- Neuenburg ,, 266,932. -- Genf ,, 310,830. -- Zusammen

Fr. 7,530,246. --

328

Wir ersuchen Sie, dem von uns aufgestellten Voranschläge für 1920 (Seite 329/331) die Genehmigung zu erteilen, und ergreifen diesen Anlass, Sie unserer vollkommenen Hochachtung zu versichern.

B e r n , den 7. November 1919.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, D e r Bundespräsident: Ador.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft : Steiger.

Voranschlag über den Betrieb der Alkoholverwaltung für 1920.

Voranschlag Rechnung 1919 1918 Fr.

Fr.

12,658. 79 zurVormerkung 14,995,536. 92 11,250,000 10,365,736. 33 14,874,000 77,173.50 zurVormerkung 1,816,193. 95 61,790. ,95

390,000 20,000 ·

1,754,403. 60

370,000

375,340. 10

30,000

2,129,743. 70

400,000

a. Vortrag aus dem Vorjahre b. Verkauf von Sprit und Spiritus zum Trinkverbrauche .

c Verkauf von Brenn- und Industriesprit usw. .

Voranschlag 1920

Fr.

zur Vormerkung 10,500,000 5,242,500 .

zurVormerkung

c. Monopolgebühren auf Edelbranntweinen u. dgl. : Bezüge an der Grenze Fr. 1,200,000 Rückerstattungen . . ,, 100,000 Fr 1 1 00 000 Bezüge im Inlande ,, 100,000 1,200,000 f. Zinseinnahmen weniger Zinsausgaben ii. Unterhalt und Vervollständigung der Ausrüstung der Verwaltungsgebäude, Lagerhäuser usw

2,296. 55 27,583,145. 79

1. Einnahmen.

26,524,000

16,942,500 W to V2

Rechnung 1918

Fr.

9,520,612.71 8,602,900.10

Voranschlag 1919

Fr.

4,170,000 14,089,000

75,710. 45 zur Vormerkung 183,644.32 245,000 874,159. 70 292,027. 64 459.-- 92,261. 05

400,000 253,000 2,700 22,300

759,507. 39 32,084. 37

678,000 zur Vormerkung

727,423.02 878,240.98

678,000 1,000,000

-- Siehe Einnahmen

19,988,531.58

zur Vormerkung 60,000

20,242.000

Voranschlag 1920

2. Ausgaben.

Fr.

a. Beschaffung von Sprit und Spiritus zum Trinkverbrauche 2,780,000 b. Beschaffung von Brenn- und Industriesprit, sowie von Vergällungsstoffen 4,605,000 c. Beschaffung von Oebiudcn zur Vormerkung d. Verkehrsfrachten 140,000 e. Verwaltung : l- Allgemeine Verwaltung Fr. 466,000 2. Lagerverwaltung ,, 280,000 3. Beratungen mit Kantoiisabgeordriclcn usw. ,, 3,800 4 . Vergütung a n Zollverwaltung . . . . n 63,200 ab : Verwaltungsgebühr

Fr. 813,000 ,, 20,000

f. Zinsausgaben weniger Zinseinnahmen . . . ' .

ff. Rückvergütung des Monopolgewinnes auf ausgeführten alkoholischen Erzeugnissen h. Unterhalt und Vervollständiguug der Ausrüstung der Verwaltungsgebäude, Lagerhäuser usw

793,000 530,000 500,000 60,000 9,408,000

co co

Rechnung 1918

Voranschlag 1919

Fr.

Fr.

27,583,145.79 19,988,531.58 7,594,614.21

3. Ahschlnss.

Voranschlag 1920

Fr.

26,524,000. -- Einnahmen 20,242,000.-- Ausgaben 6,282,000. --

Einnahmenüberschuss .

16,942,500. -- 9,408,000.-- 7,534,500. --

4. Verwendung des Eimialuncniiberscluisses.

7,530,246. --

5,647,684. 50

·--

zur Vormerkung

625. --

zur Vormerkung

63,743. 21

634,315. 50

7,594,614. 21

6,282,000. --

Verteilung an die Kantone

7,530,246. --

Einlage in den Reservefonds

zur Vormerkung

Tilgung von Absinthentschädigungen

zur Vormerkung

Vortrag auf das nächste Jahr

4,254. -- 7,534,500. --

03

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rr*

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

12.11.1919

Date Data Seite

317-331

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10 027 311

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