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# S T #

Bericht

des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die zurzeit geltenden, auf dem N otverordnungsrecht beruhenden Bestimmungen.

(Vom 23. Mai 1919.)

Durch den Bundesbeschluss vom 3. August 1914 betreffend Massnahmen zum Schütze des Landes und zur Aufrechthaltung der Neutralität erteilte die Bundesversammlung dem Bundesrate unbeschränkte Vollmacht ,,zur Vornahme aller Massnahmen, die für die Behauptung der Sicherheit, Integrität und Neutralität der Schweiz und zur Wahrung des Kredites und der wirtschaftlichen Interessen des Landes, insbesondere auch zur Sicherung des Lebensunterhaltes, erforderlich werden". Von dieser ausserordentlichern Vollmacht musste der Bundesrat, genötigt durch die immer zunehmenden Schwierigkeiten, in die der Weltkrieg auch unser Land versetzte, in sehr weitgehendem Masse Gebrauch machen, so dass die auf dem Notverordnungsrecht beruhende ausserordentliche Gesetzgebung im Lauf der Kriegsjahre zu grossem Umfang anwuchs. Ein von unserem Justiz- und Polizeidepartement erstelltes, die Zeit von August 1914 bis Mai 1919 umfassendes Verzeichnis der Verordnungen und Beschlüsse des Bundesrates und der auf diese sich stützenden Verfügungen der Departemente enthält mehr als 1000 solcher Noterlasse. Die Abgrenzung lässt sich übrigens kaum in ganz sicherer Weise treffen. Die meisten dieser Verordnungen und Beschlüsse. stützea sich allerdings im Ingress ausdrücklich auf den Bundesbeschluss vom 3. August 1914; einzelne aber enthalten keinen Ingress oder rufen irn Ingress neben dem Bundesbeschluss vom 3. August 1914 als rechtliche Grundlagen noch andere Gesetzesbestimmungen an, so dass ihr Charakter als Notverordnungsbestimmungen zweifelhaft erscheinen kann.

Durch den Bundesbeschluss vom 3. April 1919 betreffend Beschränkung der ausserordentlichen Vollmachten des Bundesrates sind die Art. 3 und 4 des Bundesbeschlusses vom 3. August 1914

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aufgehoben und der Bundesrat angewiesen worden, die auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen Notverordnungen aufzuheben, sobald die Dringlichkeit nicht mehr vorhanden ist und die Umstände es erlauben. Es handelt sich heute darum, so rasch als möglich zum normalen Zustand der Gesetzgebung zurückzukehren.

Dies kann allerdings nur schrittweise geschehen, in dem Masse, als die Entwicklung der tatsächlichen Verhältnisse die ausserordentlichen Vorschriften entbehrlich macht. Auf einzelnen Gebieten wird zudem der Bundesrat kraft seiner nun beschränkten Vollmacht und mit Genehmigungsvorbehalt der Bundesversammlung das Notverordnungsrecht noch weiterhin ausüben müssen.

Den Abbau der bestehenden Notverordnungen hat der Bundesrat bereits im vergangenen Jahr vorbereitet. Das geschah in der Weise, dass zunächst festgestellt wurde, welche Beschlüsse und Verfügungen auf Grund der Vollmachten ergangen waren.

Bei weitem nicht alle diese Bestimmungen stehen aber heute noch in Kraft; viele, namentlich aus den ersten Kriegsjahren stammende Erlasse sind inzwischen durch spätere Vorschriften ganz oder zum Teil wieder aufgehoben worden. Es gibt auch Erlasse, die ihre Wirksamkeit von vornherein auf eine bestimmte Zeit beschränken. Ferner haben wir durch unsern Beschluss vom 31. März 1919 betreffend Aufhebung von Noterlassen (Gesetzsammlung, Bd. XXXV, S. 248) eine grosse Zahl von Vorschriften, die ihre Bedeutung tatsächlich bereits eingebüsst hatten und gegenstandslos geworden waren, ausdrücklich als aufgehoben erklärt.

Entsprechend der im Bundesbeschluss vom 3. April 1919 enthaltenen Weisung beehren wir uns, Ihnen ein auf den heutigen Stand nachgeführtes Verzeichnis der noch in Kraft stehenden Vorschriften vorzulegen. Die Aufzählung umfasst die seit Kriegsbeginn bis heute ergangenen, noch fortgeltenden Erlasse und Einzelbestimmüngen von solchen, und zwar einmal in chronologischer, sodann in systematischer, nach Departementen und Materien geordneter Folge. Wir hoffen, durch diese doppelte Anordnung einen guten Überblick über den geltenden ausserordentlichen Rechtszustand zu schaffen. Die chronologische Zusammenstellung ermöglicht ein rasches Nachschlagen, ob und wieweit ein bestimmter, nach Titel und Datum bekannter Erlass noch in Kraft stehe, die systematische Zusammenstellung eine Orientierung über die auf einem bestimmten Gebiet noch geltenden, auf dem Notverordnungsrecht beruhenden Vorschriften.

279

Erster Abschnitt:

Chronologische Übersicht.

In der nachfolgenden Zusammenstellung ist der bessern Übersicht halber das Datum jedes Erlasses und seine Stelle in der amtlichen Sammlung der Bundesgesetze und Verordnungen (A. S.)

.in besondern Kolonnen dargestellt; die letzte Kolonne enthält die Seitenzahl des am Kopf angeführten Bandes der Gesetzsammlung.

Auch in der Hauptkolonne haben wir, wo auf spätere abändernde Erlasse hingewiesen werden musste, deren Stelle in der Gesetzsammlung in Klammer beigefügt*).

Verordnung über das Verbot der Anlage und der Benützung von Stationen mit drahtloser Télégraphie BRB. betr. die Ausgabe von 5 Franken-Banknoten Verordnung betr. Handhabung der Neutralität der Schweiz BRB. betr. Sistierung der Erhebung von Zollzuschlägen auf italienischem Zucker . . .

BRB. betr. Zuständigkeit der Divisionsgerichte Verordnung betr. Strafbestimmungen für den Kriegszustand, ausg. Art. 3 Z. l . . . .

Verordnung gegen die Verteuerung von Nahrungsmitteln und ändern unentbehrlichen Bedarfsgegenständen, ausg. Art. l Verordnung betr. Veröffentlichung militärischer Nachrichten, ausg. Art. l, 2 und 4 ...

BRB. betr. die Ausgabe von Bündeskassenscheinen von 5, 10 und 20 Franken als Banknoten .

BRB. betr. besondere Massnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche . .

BRB. betr. Handhabung der Vorschrift von Art. 202 MO, ausg. Art. l, 3 und 6 ..

.

BRB. betr. die Ausweisung von Mietern . .

BRB. betr. die Beschaffung und den Vertrieb monopolisierter gebrannter Wasser, Art. 4, Abs. 2 erster Satz, vgl. BRB. vom 8. Januar 1915 (31.8)

Datum 1914

A. S.

30

2. Aug. 351 3. Aug. 352 4. Aug. 353 5. Aug. 359 5. Aug. 360 6. Aug. 370 10. Aug. 376 10. Aug. 380 14. Aug. 387 18. Aug. 393 24. Aug. 403 26. Aug. 413 27. Aug. 415

*) BRB. = Bundesratsbeschluss.

ausg. = ausgenommen (bezeichnet die nicht mehr geltenden Bestimmungen eines Erlasses).

280

BRB. betr. höhere Gewalt im Wechsel- und Check verkehr mit dem Ausland . . . .

BRB. betr. die Ausgabe von 40 Franken-Banknoten durch die schweizerische Nationalbank BRB. über die Darlehenskasse der schweizerischen Eidgenossenschaft, ausg. Art. 6 Lit. rf, Art. 13 und 14 BRB. betr. die Erledigung von Forderungen für Schaden an Land und für Inanspruchnahme von anderm beweglichem und unbeweglichem Eigentum anlässlich des aktiven Dienstes der Armee Verordnung betr. Ergänzung und Abänderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs für die Zeit der Kriegswirren, ausg.

Art. 10 und 12 bis 22 BRB. betr. den Lohn der im aktiven Militärdienst stehenden Arbeiter und provisorischen Angestellten des Bundes, soweit nicht abgeändert durch die Verordnung vom 7. Mai 1918 (34. 513) BRB. betr. Ausdehnung der in Art. 3 des Bundesgesetzes über Massnahmen gegen gemeingefährliche Epidemien vorgeschriebenen Anzeigepflicht Verordnung betr. Einsichtnahme oder Auslieferung von Feldpostsendungen BRB. betr. Schutz des in der Schweiz domizilierten Schuldners BRB. betr. Abänderung von Art. 6 des BRB.

über die Darlehenskasse der schweizerischen Eidgenossenschaft BRB. betr. Mietgeld für Requisitionsfuhrwerke Verfügung des Militärdepartements betr. Verkauf von Getreide und Mahlprodukten, Z. 2 .

BRB. über die Einfuhr von Getreide, Mehl und Futtermitteln durch den Bund BRB. betr. die Militärsteuer mit Bezug auf den Aktivdienst BRB. betr. provisorische Auflösung bestehender und Aufstellung neuer Infanterie-Einheiten .

Datum

A. S.

1914

80

1. Sept. 423 1. Sept. 424

9. Sept. 471

18. Sept. 479

28. Sept. 495

7. Okt. 516

27. Okt. 533 20. NOT. 579 4. Dez. 595 4. Dez. 596 17. Dez. 648 23. Dez. 658 1915 9. Jan.

81 13

15. Jan.

15

29. Jan.

31

281 Datum 1915

BRB. betr. die Entschädigung für Rechnungsstellung beim Heere, ausg. Art. 4 Ab«. 2 .

BRB. betr. andere Zusammensetzung von Infanteriebataillonen BRB. betr. Verbot des Agiohandels mit Goldund Silbermünzen der lateinischen Münzunion BRB. betr. Entschädigung an die Kantone für den Unterhalt der Ausrüstungs- und Bekleidungsreserven während des aktiven Dienstes BRB. betr. Friaterstreckung für Erfindungspatente und gewerbliche Muster und Modelle . .

BRB. betr. Vermehrung der Gebirgsfourgons in der Organisation des Heeres, soweit nicht abgeändert durch BRB. vom 15. Februar 1916 (32.47) BRB. betr. die Presskontrolle während der Kriegswirren, Art. l (vgl. BRB. vom L. Febr. 1919, 35.93) Provisorischer BRB. betr. Zuteilung der Beobachtungswagen an die Feldbatterien in der Organisation d e s Heeres . . . . . . .

BRB. betr. die provisorische Organisation des Militärflugwesens, Art. l, 2 und 5 abgeändert durch BRB. vom 17. Okt. J916 (32.443) .

Provisorischer BRB. betr. Rekrutierung, Ausbildung und Besoldung der . Fliegertruppe (Militärflieger, Beobachteroffiziere, Fliegerkompagnie), ausg. Art. 3, 5 bis 9, 12 und 14 BRB. betr. Aufstellung neuer Infanterie-Einheiten und Ergänzung der Landwehrbataillone aus Auszugsbataillonen BRB. über die Einfuhr von Reis und von Mahlprodukten aus Reis durch den Bund . . .

Verordnung betr. Abänderung gewisser Bestimmungen des Militärstrafgesetzes vom 27. August 1851 für die Dauer des gegenwärtigen aktiven Dienstes Verordnung betr. Schutz der Hotelindustrie gegen Folgen des Krieges, ergänzt durch BRB. vom 5. Januar 1917 (33.1)

A. S.

31

9. Febr. 39 2. März

57

13. März

73

23. April 105 23. Juni 246

29. Juni 253 27. Juli

273

6 . Aug. 2 9 7 13. Aug. 307

13. Aug. 308 31. Aug. 315 .2. Okt. 333

12. Okt. 351 2. Nov. 361

282 Datum A. S.

BRB. betr. die Ausrichtung von ausserordent1915 31 liehen Entschädigungen für Leistungen der Gemeinden zugunsten der Truppen, Art. l abgeändert durch BRB. vom 14. Dezember ·J918 (34. 1221) . 5 . Nov. 373 Verordnung betr. Verwendung eines einheitlichen Passformulars 27. Nov. 420 BRB. betr. zeitweilige Ausserkraftsetzung des § 56, Abs. 2, erster Satz, und Abs. 5, des Transportreglementes der schweizerischen Eisenbahn- und üampfschiffunternehmungen 8. Dez. 432 BRB. betr. Erhöhung der Verspätungsgebühren für die Überschreitung der Belade- und Entladefristen für Güterwagen 17. Dez. 441 BRB. betr. den Eigentumserwerb an Personenund Lastautomobilen, Motorrädern, Fahrrädern und Flugzeugen durch die Armee . . . .

30. Dez. 487 BRB. betr. Erhöhung der Gebühr für verspätete Rücklieferung von Eisenbahnwagen . . .

31. Dez. 492 Verordnungbetr.MusterungdernichtmilitärdienstPflichtigen Schweizer und der Privatwaffen BRB. über die aus ändern Staaten eingeführten Unterhaltungsbeilagen zu schweizerischen Zeitungen BRB. über die Einfuhr und den Handel mit Zucker (Beilage aufgehoben) BRB. betr. Verlängerung der Frist für die Ausführung patentierter Erfindungen . . . .

BRB. betr. die Einfuhr von Petroleum und Benzin BRB. betr. Zuständigkeit für die Ausgaben der Armee wahrend der Zeit der Kriegsmobilmachung BRB. betr. Übertragung von Kompetenzen der Militärgerichte an die bürgerlichen Gerichte, Art. l Z. 7 aufgehoben durch ERB. vom 11. August 1916 (32. 280) BRB. betr. Änderung in der Zuteilung von Säumer- und Trainmannschaften zu den Stäben und Einheiten der Gebirgstruppen . . .

BRB. betr. die Beschlagnahme von Lebensmittelvorräten, ergänzt durch BRB. vom 10. März 1916 (32. 75)

1916 1. Febr.

82 9

4. Febr.

Ì4

8. Febr.

15

1 1 . Febr. 3 3 12. Febr. 34 12. Febr.

43

12. Febr.

44

15. Febr. 47 18. Febr.

52

283 Datum

BRB. betr. den Nachrichtendienst zugunsten fremder Mächte Verordnung betr. den militärischen Vollzug der Gefängnisstrafe, soweit nicht abgeändert durch BRB. vom 13. Juli 1917 (33. 505) . . .

BRB. betr. den Bezug der Viertelstaxe für Militärtransporte BRB. betr. Aufhebung des Kriegsbetriebes der Transportanstalten BRB. betr. die Ergänzung des BRB. vom 18. Februar 1916 über die Beschlagnahme von Lebensmittelvorräten BRB. betr. Rechtsstillstand für Wehrmänner und Hülfsdienstpflichtige im aktiven Dienste BRB. betr. den Handel mit Gold-, Silber- und Platinabfällen Verbot der Entäusserung der zur Bereifung von Personen- und Lastauto mobilen notwendigen Gummireifen (Verfügung des Militärdepartements) Verfügung des Militärdepartements betr. die Abgabe von Schuhwerk an die Armee während des Aktivdienstes, ausgenommen Z. l Abs. 3 und Z. 7, sowie Z. V Abs. 2 der Übergangsbestimmungen BRB. betr. die Bestandesaufnahme und die Beschlagnahme von Waren, ausgenommen Art. 10 BRB. betr. Erweiterung des BRB. vom 12. Februar 1916 über die Einfuhr von Petroleum und Benzin BRB. betr. die Farbe der Fussbekleidung für Offiziere und Mannschaften . . . . . .

BRB. betr. die Regelung des Arzneimittelverkehrs BRB. betr. Abänderung und'Ergänzung von Art. l der Verordnung vom 10. August 1914 gegen die Verteuerung von Nahrungsmitteln und ändern unentbehrlichen Bedarfsgegenständen BRB. betr. das Begnadigungsrecht in Militärstrafsachen Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements betr.

die Verarbeitung von Milch auf Zieger und Kasein, ausgenommen Art. 2 Abs. l ...

A. S.

32 22. Febr. 60 19ie

29. Febr.

65

29. Febr.

69

29. Febr.

70

10. März

75

13. März

83

13. März

85

13. März 152

4. April 140 11. April 145 11. April 149 11. April 151 14. April 153

18. April 165 12. Mai

183

3. Juni 197

2S4

BRB. betr. den Vollzug der Verordnung vom 10. August 1914 und des BRB. vom 18. April 1916 gegen die Verteuerung von Nahrungsmitteln und ändern unentbehrlichen Bedarfsgegenständen BRB. betr. Aufhebung der Fristen für die Wagenstellung BRB. betr. die Einfuhr von Kupfervitriol . .

BRB. über die Höchstpreise für Getreide, Futterartikel, Reis, Zucker und deren Mahl- und Umwandlungsprodukte (mit Ausnahme der Beilage) BRB. betr. provisorische Auflösung bestehender und Aufstellung neuer Infanterie-Einheiten .

BRB. betr. bewaffnete Bahnbewaehung durch das Bahnpersonal im Friedensbetrieb . . .

BRB. betr. Sammlung für kranke schweizerische Wehrmänner BRB. betr. die eidgenössische Kriegsgewinnsteuer, unter Vorbehalt der durch BRB. vom 9. Februar und 9. November 1917 (33.59 und 935), 19. November 1918 (34. 1172) und 22. April 1919 (35. 2711 getroffenen Änderungen . .

BRB. betr. provisorische Änderung in den Tabellen A. 3, S. 47, S. 48, S. 49, S. 50 und S. 52 der Truppenordnung (Sanitätseinheiten) BRB. betr. Abänderung des BRB. vom 9. Februar 1915 über die Entschädigung für Rechnungsstellung beim Heere BRB. betr. Behandlung derjenigen einrückungspflichtigen Wehrmänner, welche nicht oder verspätet aus dem Auslande zur allgemeinen Mobilmachung von 1914 eingerückt sind, ausg.

der Schluss des Art. 1. (,,und der Bundesrat haben wird"1) und der zweitletzte Satz des Art. 2 Abs. 3 . .

BRB. betr. Strafgerichtsbarkeit und Disziplinargewalt über Internierte Verordnung betr. den militärischen Motorwagendienst Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements über die Einfuhr von Kartoffelmehl, ausg. Z. 7 Abs. 2

»

Datum

A. S.

1916

S2

13. Juni

202

7. Juli 21. Juli

229 247

8. Aug. 271 15. Aug. 301 25. Aug. 314 16. Sept. 369

18. Sept. 351 18. Sept. 372 25. Sept. 380

o. Okt.

398

14. Okt.

434

17. Okt.

447

19. Okt.

444

285

BRB. betr. die Anwendung von Art. 203 Abs. 2 der Militärorganisation vom 12. April 1907 BRB. betr. provisorische Änderungen an der Organisation des Heeres (Truppenordnung) .

BRB. betr. Disziplinarkompetenzen gegenüber Zivilpersonen BRB. betr. die Ermächtigung der Verwaltungen des schweizerischen Wagenverbandes und der Verwaltungen von Schmalspurbahnen mit Rollschemelbetrieb zur Ablieferung von Wagenladungsgütersendungen an Sonn-und Festtagen BRB. betr. Auslieferung von Postsendungen an die Zollorgane Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements betr.

Einfuhr von Kartoffelmehl Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements betr.

die Abänderung der Verfügung vom 3. Juni 1916 betr. die Verarbeitung von Milch auf Zieger und Kasein BRB. betr. die Entschädigung der MotorwagenSchatzungskommissionen BRB. betr. die Gründung eines Notstandsfonds der Stickereiindustrie BRB. betr. die Zentralstelle für technische Fette, öle, Harze, Wachsarten, soweit nicht in Widerspruch mit BRB. vom 28. März 1918 (34. 387) BRB. betr. Erweiterung des Schutzes der Hotelindustrie gegen Folgen des Krieges . . .

BRB. betr. die obligatorische Kontrollierung der Platinwaren Verordnung betr. den Schutz militärischer Geheimnisse BRB. betr. vorläufige Ausserkraftsetzung einzelner Bestimmungen der Verordnung vom 10. August 1914 betr. Veröffentlichung militärischer Nachrichten BRB. betr. den Lebensmittelankauf . . . .

Obligatorische Kontrollierung der Platinwaren (Verfügung des Finanzdepartements) . . .

Datum

A. S.

1916

32

24. Okt.

461

27. Okt.

463

3. Nov. 470

3. Nov. 471 21. Nov. 487 .

22. Nov. 488

27. Nov. 518 1. Dez.

568

19. Dez.

613

23. Dez.

632

1917 5. Jan.

33 l

2. Febr.

35

2. Febr.

37

2. Febr.

2. Febr.

39 40

5. Febr. 53

286 Obligatorische KontrollieruDg der Platinwaren (Ausführungsbestimmungen des Amtes für Gold- und Silberwaren) BRB. betr. Ergänzung der Art. 4, 6 und 8 des ERB. vom 18. September 1916 betr. die eidgenössische Kriegsgewinnsteuer BRB. betr. den Dienstverkehr zwischen dem Armeekommando ' und den schweizerischen Eisenbahn- und vom Bunde konzessionierten Schiffahrtsunternehmungen BRB. betr. Überwachung der Holznutzung in den privaten Nichtschutzwaldungen . . .

Verordnung betr. die Meldepflicht der Besitzer von Motorwagen und Motorrädern . . . .

BRB. betr. die Festsetzung von Mindeststichpreisen und von Mindeststundenlöhnen in der Stickereiindustrie, ausg. Art. l, 2, 4 und 9 Abs. 2 BRB. betr. die Errichtung einer schweizerischen Zentralstelle für den Ein-und Ausfuhrtransport BRB. betr. den ,,Fonds für Arbeitslosenfrirsorge" BRB. betr. Termin für die Erledigung der Revisionsbemerkungen betr. die Militärkomptabilitäten des Aktivdienstes und Verantwortlichkeitsdauer der Rechnungsführer . . .

Höchstpreise für Reis und Zucker und deren Mahl- und Umwandlungsprodukïe (Verfügung des Militärdepartements) BRB. betr. den Verkehr mit Vieh, ausg. Art. 12 und 21 BRB. betr. die Versorgung des Landes mit Milch und Milchprodukten BRB. betr. Erhöhung der Bussen für verbotene Abholzungen BRB. betr. die Rekrutierung und Ausbildung der Militärzahnärzte und deren Zuteilung zu den Sanitätsoffizieren BRB. betr. die Einbeziehung des Kantons Schwyz in die Organisation des Notstandsfonds der Stickereiindustrie

Datum

A. S.

^17

33

6. Febr.

63

9. Febr.

59

20. Febr.

81

23. Febr.

87

23. Febr.

90

2. März

99

6. März 24. März

123 154

26. März

157

11. April

178

13. April

181

18. April

218

20. April

212

24. April

226

l. Mai

. 242

287 BRB. betr. Bestandesaufnahme, Veräusserungsverbot und Beschlagnahme von Brieftauben BRB. betr. Gratisabgabe beider Paar Schuhe an Rekruten und Deponierung derselben für die ganze Armee Vorordnung betr. die Schiessfertigen der Altersjahre 16--60 . · Errichtung einer eidgenössischen Anstalt für Schlachtviehversorgung (Verfügung des VolUswirtschaftsdepartements) Verfügungdes Volkswirtschaftsdepartements betr.

die Weichkäserei BRB. über die Verwendung und Vermahlung von Brotgetreide und über die Verwendung und den Verkauf der Mahlprodukte . . .

Verordnung betr. Sicherung des Materialbedarfes des Heeres BRB. betr. die feldgraue Bekleidung der Armee und Gradabzeichen Enteignung von Schlachtvieh durch die eidgenössische Anstalt für Schlachtvieh Versorgung (Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements), Art. 7 Abs. 2 abgeändert durch Art. 8 der Verfügung vom 28. November 1918 (34.1204) BRB. betr. die Befreiung von der Militärsteuer des zur bewaffneten Bahnbewaehung im Friedensbetrieb verpflichteten Eisenbahnpersonals BRB. betr. die Einschränkung der Lebenshaltung BRB. betr. Abänderung des BRB. vom 13. April 1917 über den Verkehr mit Vieh . . . .

Ausführungsbestimmungen für den Vollzug des BRB. vom 13. April 1917 betr. den Verkehr mit Vieh (Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements) BRB. betr. die Kontrollierung der zur Einfuhr gelangenden Gold-, Silber- und Platin waren, soweit nicht imWiderspruch mit den Ausführungsbestimmungen des Amtes fiir Gold- und Silberwaren vom 20. Dezember 1918 (34. 1249) BRB. betr. die Verwendung der Hülfsdienstpflichtigen zur Ausbeutung von Torf und Brennholz Bimdesblatt. 71. Jahrg. Bd. III.

Datum

A. S.

1917

33

4. Mai

243

9. Mai

260

11. Mai

262

18. Mai

277

21. Mai

280

29. Mai 317 4. Juni

339

4. Juni

491

7. Juni

349

11. Juni 11. Juni

351 353

12. Juni

359

13. Juni

360

16. Juni

378

18. Juni

387

19

288

BRB. betr. das Verbot des Verkaufs von frischem Brot, Art. l und 2 abgeändert durch BRB.

vom 2. Dezember und Verfügung vom 4. Dezember 1918 (34. 1210 und 1213) . . .

BRB. betr. die Abänderung der Organisation des Politischen und des Volkswirtschaftsdepartements, Art. l Abs. 2 abgeändert durch BRB. vom 16. Dezember 1918 (34. 1225).

BRB. betr. die Kompetenzen des Politischen Departements und des Volkswirtschaftsdepartements BRB. betr. Ergänzung und teilweise Abänderung der Verordnung über den militärischen Strafvollzug BRB. betr. den Fang und Verkauf des Brienzligs aus dem Brienzersee BRB. betr. die Versorgung des Landes mit Brennholz BRB. betr. die Organisation des Volkswirtschaftsdepartementes .

Versorgung des Landes mit Brennholz (Ver- " fügung des Departements des Innern) . .

Einfuhrkontrollstempel für die Gold-, Silber- und Platinwaren (Ausführungen des Amtes für Gold- und Silberwaren) BRB. betr. kantonale Ausführungsvorschriften zu den ausserordentlichen Erlassen des Bundes BRB. über die Verteilung der Teigwareu durch Vermittlung der Kantone Kontingentierung der Teigwaren (Verfügung des Militärdedartements), ausg. Art. 3 Abs. 2 und Art. 8 BRB. betr. Errichtung eines eidgenössischen Brotamtes BRB. betr. Ergänzung des BRB. vom 18. April 1917 über die Versorgung des Landes mit Milch und Milchprodukten Eidgenössische Zentrale für Milch und Milcherzeugnisse (Verfügung des Volkswirtschaftsdepartemen(s) BRB. betr. Ausdehnung der Anzeigepilicht für gemeingefährliche Krankheiten auf die epidemische Ruhr

Datum

A. S.

1917

3S

18. Juni

388.

26. Juni

419

30. Juni

441

13. Juli

505.

13. Juli

507

14. Juli

509

17. Juli

549

30. Juli . 580 30. Juli

000

2. Aug. 596 9. Aug. 606 9. Aug. 607

10. Aug. 617 17. Aug. 625 18. Aug. 635 21. Aug. 668

289 Getreide-Saatgut (Verfügung des Militärdepartements) BRB. betr. die Versorgung des Landes mit Kartoffeln BRB. betr. die Ausdehnung des inländischen Getreidebaues, ergänzt durch BRB. vom 15. Febr. 1919 (35.125) BRB. betr. die KohlenVersorgung des Landes, soweit nicht ersetzt durch den BRB. vom 17. Juli 1918 (34. 777) Die Prüfung des Brotgetreides auf seine Eignung zur Herstellung von Brotmehl (Verfügung des Militärdepartements) Höchstpreise für Vieh- und Geflügelfuttergetreide (Verfügung des Militärdepartements) . . .

Verfügung des Militärdepartements betr. Nachweis des Minderertrages der Getreideernte pro 1917 BRB. betr. Ergänzung desVerwaltungsreglementes für die schweizerische Armee vom 27. März 1885 (Art. 232««) BRB. betr. Vermittlung der Internierung oder Heimschaffung von Kriegs- und Zivilgefangenen BRB. betr. Sammeln von Leseholz . . . .

BRB. betr. die ausserordentliche Prägung und Inumlaufsetzung von zwei Millionen Zehnrappenstücken und drei Millionen Fünfrappenstücken aus Messing BRB. betr. die Versorgung des Landes mit Obst und Obsterzeugnissen Vermehrung der Buttererzeugung (Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements) . . . .

Verordnung betr. Ergänzung und Abänderung der Bestimmungen des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs betr. den Nach-.

lassvertrag Handel mit Dörrobst (Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements) Abgabe von Futtermitteln durch Vermittlung der Kantone (Verfügung des Militärdepartements) BRB. betr. die Arbeit in den Fabriken . . .

Datum

A. S.

1917

33

24. Aug. 672 3. Sept. 689 3. Sept. 699 8. Sept. 717 18. Sept. 793 19. Sept. 791 25. Sept. 802 29. Sept. 817 4. Okt. 819 16. Okt. 856

23. Okt.

870

27. Okt.

875

27. Okt. 881

27. Okt.

905

29. Okt.

879

30. Okt. 891 30. Okt. 897

290 Datum

Organisation der Abteilung für industrielle Kriegs^17 .

Wirtschaft (Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements) 3. Nov.

BRB. betr. Abänderung bzw. Ergänzung der Art. 5, 12 und 39 des BRB. vom 18. September 1916 betr. die eidgenössische Kriegsgewinnsteuer 9. Nov.

BRB. betr. die teilweise Abänderung und Ergänzungdes provisorischen BRB. vom 13. August 1915 über die Rekrutierung, Ausbildung und Besoldung der Fliegertruppe (Militärflieger, Beobachter-Offiziere, Fliegerkompagnien) . .

17. Nov.

BRB. betr. Massnahmen zur Sicherung von Warenbeständen 17. Nov.

BRB. betr. Massnahmea zur Verhütung missbräuchlicher Verwendung der Brot- und Mehlkarten 17. Nov.

Bestandesaufnahme und Beschlagnahme von calcinierter Soda (Sodapulver), Pottasche, caustischer Soda (festes Aetznatron), Natronlauge (Aetznatronlösung), Aetzkali (Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements); gilt nicht mehr bezüglich calcinierter Soda, gemäss Verfügung vom 25. Januar 1919 (35. 78) . .

19. Nov.

Verordnung betr. die Grenzpolizei und die Kontrolle der Ausländer 21. Nov.

BRB. betr. die Zuteilung von Landwehr-, Kavallerie- und Landstiirin-Artillerie-Kadcrs und Mannschaften zu den Landwehr-FussartillerieKompagnien und Train-Detachementen, Haubitzabteilungen und Parkformationen . . . 30. Nov.

BRB. betr. die Besoldung der eidgenössischen Beamten und Angestellten während des Militärdienstes 30. Nov.

Verordnung betr. Verfolgung der Dienstpflichtigen, die zum aktiven Dienst nicht eingerückt ' oder aus diesem ausgerissen sind . . . . 30. Nov.

BRB. betr. die Einfuhr von Kälbermagen . . 30. Nov.

Kohlenversorgung des Landes (Verfügung des Volkswirtschaftsdepartcments) 4. Dez.

A. S.

^ 938

935

95(5 958

971

1016 959

987 989 992 995 1020

291

BRB. betr.- die Papierversorgung des Landes, abgeändert durch BRB vom 7. März 1919 (35. 193) BRB. betr. die Abänderung des BRB. vom 11. April 1916 betr. die Bestandesaufnahme und Beschlagnahme von Waren . . . .

BRB. betr. die Bestandesaufnahme und den Anbau von Kartoffeln im Jahr 1918, Art. 8 und 9 BRB. betr. Förderung und Überwachung der Herstellung und des Vertriebes von Düngemitteln, Futtermitteln und ändern Hülfsstoffen der Landwirtschaft und deren Nebengewerbe BRB. betr. die Behandlung von Streitigkeiten aus der Hilitärversicherung BRB. betr. die Strafbarkeit der fahrlässigen Widerhandlungen gegen die Kriegsverordnungen des Bundesrates und seiner Departemente . .

BRB. betr. weitere Einschränkungen der Fahrpläne der Eisenbahn- und Dampfschiffunternehrnungen

Datum

A. S.

1917

33

10. Dez.

1028

15. Dez.

1051

17. Dez.

1057

22. Dez.

1069

26. Dez.

1095

26. Dez.

1122

29. Dez. 3 (34)

1918 BRB. betr. Erhöhimg der Militärpensionen und ' Aufstellung weiterer Stufen des Krankengeldes · 4. Jan.

Angliederung einer Sektion für Lederindustrie an die Abteilupg für industrielle Kriegswirtschaft (Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements) 4. Jan.

Überwachung der Herstellung und des Vertriebes von Düngemitteln, Futtermitteln und ändern Httlfsstoffen der Landwirtschaft und deren Nebengewerbe (Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements) 7. Jan.

BRB. betr. die Vermehrung der Lebensmittelproduktion, Art. 4 und 5 aufgehoben durch BRB. vom 15. Februar 1919 (35. 125) . .

15. Jan.

' BRB. betr. die Versorgung des Landes mit Speiseölen und Speisefetten, Art. 21 Abs. 2 abgeändert durchBRB. vom 7. Januar 1919 (35.10) 15. Jan.

BRB. betr. Wollversorgung des Landes . . .

18. Jan.

BRB. betr. den Eisenbahntransport von Dienstpferden der Offiziere und Kavalleristen, inbegriffen Drittmannspferde, beim Einrücken und bei der Entlassung 18. Jan.

34

l 18

4 83 93 103

107

292 Datum 1 918 ERB. betr. die Versorgung des Landes mit .

Nutzholz 18. Jau.

Wollversorgung des Landes (Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements) 18. Jan.

BRB. betr. Änderung der Verordnung betr. die Kosten für .Stellvertretung von Lehrern im Militärdienste 25. Jan.

Verteilung der Hafer- und Gerstenprodukte durch Vermittlung der Kantone (Verfügung des Militärdepartements), ausg. Art. 7 . . . .

26. Jan.

Versorgung des Landes mit Nutzholz (Verfügung des Departements des Innern) 31. Jan.

Versorgung des Landes mit Speiseölen und Speisefetten (Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements) 31. Jan.

Beteiligung der Lohnkäser am Käsepreis (Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements), ergänzt durch Verfügung vom 31. Januar 1919 (35. 77) 31. Jan.

BRB. betr. das Verbot, schweizerische Nickel-, Kupfernickel-, Messing- und Kupfermünzen einzuschmelzen, zu verändern, zu verarbeiten und dem Verkehr zu entziehen 1. Febr.

Höchstpreise für Korrispreuer (Spelzen von Korn [Dinkel], Verfügung des Militärdepartements) 1. Febr.

BRB. betr. die Errichtung von Einigungsstellen 1: Febr.

Verwendung von Fetten und deren Rohstoffen zu ändern als Ernährungszwecken (Verfügung d e s Volkswirtschaftsdepartements) . . . .

4 . Febr.

BRB. betr. 4. Fahrplaneinschränkung 1918 und weitere Massnahmen zur Einschränkung des Kohlenverbrauchs 9. Febr.

Versorgung des Landes mit Speisefetten und Speiseölen. Die Fettkarte. (Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements) 16. Febr.

Verordnung betr. die Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen, Art. 29 abgeändert durch BRB. vom 25. April 1919 (35. 297) 20. Febr.

BRB. betr. die Portofreiheit der kriegswirtschaftlichen Ämter 20. Febr.

BRB. betr. neue Einteilung der Fussartilleriekompagnien 11, 12 und 13, Landwehr . . 20. Febr.

A. S.

y4

110 115 150 152 181 183

185

179 18(i 190 195 205 21S 231 245 298

293 Datum

Vorschriften über den Butterhandel (Verfügung d e s Volkswirtschaftsdepartements) . . . .

Versorgung des Lan des mit Speiseölen und Speisefetten (Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements) Höchstpreise für Saatmais (Verfügung des Militärdepartements) BRB. betr. die Ausbeutung von Torflagern und den Handel mit Torf BRB. betr. Regelung des Verkehrs mit Farbstoffen Anbau von Tabak und ändern nicht der Lebensmittelversorgung des Landes dienenden Pflanzen (Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements) BRB. betr. die Bewilligung von vorübergehenden Änderungen an den Vorschriften des Transportreglementes der schweizerischen Eisenbahnund Dampfschiffunternehmungen und am Tarif der schweizerischen Eisenbahnen für die Beförderung vo.n lebenden Tieren . . . .

Verkehr mit Farbstoffen (Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements), ausg. Z. III und IV Ausbeutung von Torflagern und Handel mit Torf (Verfugung des Departements des Innern"), ausg. Art. 8 BRB. betr. die Versorgung des Landes mit technischen Fetten, Ölen, Harzen und Wachsarten Höchstpreise für Monopolwaren und deren Mahlund Umwandlungsprodukte (Verfügung des Militärdepartements), ausg. Art. l Z. HI; Art. l Abschnitt VI abgeändert durch Verfügung vom 21. Februar 1919 (35.172) .

BRB. betr. die Besserstellung des Wehrmannes im Aktiv- und im Instruktionsdienst, sowie bei Krankheit und Unfall, und seiner Familienangehörigen in bezug auf Notunterstützung, Art. 6 ergänzt durch Art. 2 des BRB. vom 29. April 1919 (35. 304) Wollversorgung des Landes (Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements) BRB. betr. die Arbeitszeit in den Heimbetrieben der Seidenband weberei _

A. S.

d ^° * 2 0 . Febr. 3 0 0

27. Febr.

316

28. Febr.

331

1. März 11. März

319 341

12. März

352

18. März

357

19. März

374

22. März

365

28. März

387

28.'März

404

6. April

415

8. April

427

12. April

434

294 BRB. betr. Bestrafung der Widerhandlungen gegen das Ausfuhrverbot BRB. betr. weitere Einschränkungen der Fahrpläne der Eisenbahn- und Dampfschiffunternehmungon Ausbeutung von Torflagern und Handel mit Torf (Verfügung des Departements des Innern) .

BRB. betr. vorübergehende Taxmassnahmen der schweizerischen Bahn- und Schiffahrtsunternehmungen, ausg. die Abschnitte B, D, E und F BRB. betr. Einschränkung des Kohlenverbrauches im Eisenbahnverkehr (Transport von inländischen Brennstoffen) BRB. betr. die Verteilung von Milch und Milcherzengnissen Abgabe von Petrol, Benzin und Benzol (Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements), Art. 4--8 und Art. 9 letzter Satz aufgehoben durch BRB. vom 28. Februar 1919 (35.167) Höchstpreise für Butter (Verfügung des VolksWirtschaftsdepartements), Art. l aufgehoben durch Verfügung vom 30. April 1919 (35.307) Versorgung des Landes mit technischen Fetten, Ölen, Harzen und Wachsarten (Verfügung d e s Volkswirtschaftsdepartements) . . . .

BRB. betr. Erhöhung der Maximaischatzung für Militärpferde (Art. 66 des Verwaltungsreglementes der Armee) Getreide- und Mehlvorräte in den Mühlen und Herbeiführung eines Ausgleiches in den Mehlliefcrungen (Verfügung des Militärdepartcments) BRB. betr. Abänderung des Bundesgesetzes vom 25. September 1917 über Verpfandung und Zwangsliquidation von Eisenbahn- und Schifffahrtsunternehnumgen BRB. betr. Gewährung von Erleichterungen für Eisenbahn- und Schiffahrteuntevnehmungen mit Bezug auf die konzessionsmässigen Verpflichtungen Lieferung von Zucker zur Bienenfütterung (Verfügung d e s Militärdepartements) . . . .

Datum

A. S.

191S

34

12. April ' 4fiT 16. April

435

16. April'

437

16. April

438

16. April

444

19. April

44f>

25. April .

47lì

30. April

4H5-

3 0 . April 5 0 0 l. Mai

508

2. Mai

504

7. Mai

509

7. Mai

510

13. Mai 540

295 Die Käsekarte (Verfügung des Volkswirtschaftsdépartements), abgeändert durch Verfügung vom 15. Februar 1919 (35. 123) . . . .

Verkauf von Weichkäse (Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements) BRB. betr. die Einsetzung einer Strafkommission des schweizerischen Volkswirtschaftsdepartements, abgeändert durch Art. 20 des BRB.

vom 13. September 1918 (34. 939) . . .

BRB. über die Lederversorgung des Landes .

BRB. über die Brotversorgung des Landes und die Getreideernte des Jahres 1918, ergänzt durch BRB. vom 15. Februar 1919 (35.125), und Art. 69 Absatz 2 abgeändert durch BRB. vom 7. Januar 1919 (35. 10) . . .

Einkauf von Käse bei den Produzenten (Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements), ausg. Art, l Z. 11 und 12 Höchstpreise für Schlachtvieh und Fleisch von Grossvieh des Rindergeschlechtes (Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements), Art. 1, 3 und 4 abgeändert durch Verfügung vom 8. Februar 1919 (35. 119) . . . . . .

Kohlenversorguug des Landes (Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements) BRB. betr. das Verbot der Ausfuhr von schweizerischen Banknoten, von Bundeskassenscheinen und von Kassenscheinen der Darlehenskasse der schweizerischen Eidgenossenschaft, Art. 2 abgeändert durch Verfügung vom l7. August 1918 (34. 867) Höchstpreise für den Verkauf von Kohlen (Verfügung des Volkswirtschaftsdepartemcnts), teilweise abgeändert durch Verfügung vom 5. März 1919 (35. 195) BRB. über die Ergänzung des BRB. vom 12. April 'J918 betr. Bestrafung der Widerhandlungen gegen das Ausfuhrverbot BRB. betr. die Versorgung der Gerbereien des Landes mit Gerbrinde und Holz für die Gerbstoffextraktion

Datum

A. S.

1918

34

14. Mai 523 lo. Mai

530

17. Mai 22. Mai

538 535

24. Mai 556 27. Mai

576

29. Mai 585 29. Mai

589

31. Mai

583

3. Juni

597

8. Juni

609

8. Juni

612

296 BRB. betr. vorübergehende Änderung der Leitung des Güterverkehrs auf den schweizerischen Bahnlinien BRB. betr. Ergänzung des Art. 20 des ßuridesgesetzes vom 6. Oktober '1905 über die Schweiz. Nationalbank (Notendeckung) . .

Einkauf von Käse bei den Produzenten (Ergänzung, Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements) Kartoffelversorgung 1918/19 (Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements), Abschnitte II bis VII aufgehoben durch Verfügungen vom 6. März und 15. Mai 1919 (35.190 und 320) Die Käsekarte (Ergänzung, Verfügung dos Volkswirtschaftedepartements) Bekämpfung des Kohlweisslings (Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements) Lederversorgung des Landes. Häute und Felle (Verfügung d es Volkswirtschaftsdepartements), Art. 4 und 5 abgeändert und Art. 7 ergänzt durch Verfügung vom 30. Dez. 1918 (35. 11) Leder (Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements), Art. 2 abgeändert durch Verfügung vom 30. Dezember 1918 (35.11) und Art. 18 ersetzt durch Art. 11 Ziffer 3 der Verfügung vom 6. Februar 1919 (35. 136) . . . .

Lederfabrikate (Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements), ausg. Art. 6 und 7 . . .

Höchstpreise für Teigwaren (Verfügung des Militärdeparternents) . . . . ' . . . .

BRB. betr. Ersatzlebensmittel Abfall-Verwertung (Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements) BRB. betr. Ermächtigung des Kleinen Rates des Kantons Graubünden zur Erteilung von Bewilligungen zur Benützung von Kraftwagen im Gebiete d e s Kantons Graubünden . . . .

Verkauf von Käse im Halbgross- und Kleinhandel (Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements), ausg. Art. 4 Z. 11 und 12 . .

BRB. betr. die Honigversorgung des Landes .

Datum

A. S.

1918

'**

10. Juni

(iJO

15. Juni

632

15. Juni

662

17. Juni

634

17. Juni

663

18. Juni

(>5f>

21. Juni

718

21. Juni

723

21. Juni

744

2 2 . Juni 24. Juni

687 665

25. Juni

(»73

2 8 . Juni

677

29. Juni 2. Juli

680 691

297 Datum

Eidgenössische Kriegsgewinnsteuer (Verfügung d e s Finanzdepartements) . . . . . . . .

BRB. betr. Abänderung der Art. 13 und 14 des BRB. über die Darlehenskasse der schweizerischen Eidgenossenschaft BRB. betr. die Ausdehnung des Verbotes des Agiohandels auf sämtliche Goldmünzen . .

BRB. betr. die Ausdehnung auf sämtliche Goldmünzen des Verbots, Münzen einzuschmelzen, zu verändern, zu verarbeiten und "dem Verkehr zu entziehen BRB. betr. Massnahmen der Kantonsregierungen zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung BRB. betr. Arrest und Zwangsvollstreckungsmassnahmen gegenüber Vermögen fremder Staaten BRB. betr. die Gasversorgung des Landes . .

BRB. betr. die Brennmaterialversorgung des Landes Mindeststich preise und Mindeststundenlöhne in der Stickereiindustrie (Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements) Aufhebung der Höchstpreise für Dörrobst (Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements) .

BRB. betr. die Arbeitszeit in der Schiffchenmaschinen-Stickerei BRB. betr. teilweise Abänderung und Ergänzung des provisorischen BRB. vom 13. August 1915 Über die Rekrutierung, Ausbildung und Besoldung der Fliegertruppe (Militärflieger, Beobachteroffiziere, Fliegerkompagnien), ausg.Z.l Ausführungsvorschriften des Volkswirtschaftsdepartements' zum BRB. vom 16. Juli 1918 betr. die Gasversorgung des Landes . . .

BKB. über die Ergänzung des BRB. vom 30. September 1916 betr. den Verkehr in Rohbaumwolle, Baumwollgarnen, Baumwollzwirnen und Baumwollgeweben BRB. betr. die Fürsorge bei Arbeitslosigkeit in industriellen und gewerblichen Betrieben .

BRB. betr. Mieterschutz

A. S.

1 1

^° 3 . Juli

°* 763

9. Juli

756

9. Juli

758

9. Juli

760

12. Juli

761

12. Juli 16. Juli

775 769

17. Juli

777

23. Juli

787

25. Juli

79$

26. Juli

795

29. Juli

801

1. Aug. 831

3. Aug. 814 5. Aug. 805 5. Aug. 811

298

Verkehr in Baumwollgarnen, Baumwollzwirnen und Nähfaderi (Verfügung des Volkswirtschaftsdépartements) BRB. betr. Erhöhung der persönlichen Reiseentschädigung im Militärdienste BRB. betr. die Elektrizitätsversorgung des Landes BRB. betr. vorübergehende Änderung des Art. 38 des Bundesgesetzes über das .schweizerische Postwesen Obstversorgung und Obsthanclel (Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements"), bis auf weiteres ausser Kraft gesetzt durch Verfügung vom 28. April 1919 (35. 301) . . . ' . . .

Elektrizitätsversorgung des Landes (Ausführungsbestimmungen zum BRB. vom 7. August 1918, Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements) BRB. betr. die Versorgung des Landes mit Rauhfutter, Getreidestroh und Riedstreue, Abschnitt II (Versorgung der Privateti) für Getreidestroh und Riedstreue aufgehoben durch BRB. vom 1. Februar 1919 (35. 88) . .

Ausführungsbestimmungen des Militärdepartements zum BRB. vom 16. August 1918 betr.

die Versorgung des Landes mit Rauhfutter, Getreidestroh und Riedstreue, für Getreidestroh und Riedstreue eingeschränkt durch BRB.

vom 1. Februar 1919 (35. 88) . . . .

Herabsetzung des Betrags, bis KU welchem die Ausfuhr von schweizerischen Banknoten im Reisenden- und Grenzpassantenverkehr gestattet ist (Verfügung des Finanzdepartements) Kohlen Versorgung des Landes (kantonale Gebühren, Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements) Verkehr mit Farbstoffen (Ausführangäbestimmungen des Volkswirtschaftsdepartements) .

Versorgung des Landes mit technischen Fetten, Ölen, Harzen und Wachsarten (Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements) BRB. betr. die Versorgung des Landes mit Felderzeugnissen und Gemüse, Art. 2 Absatz l ausser Kraft gesetzt durch Verfügung vom 15. Februar 1919 (35. 135)

Datum 1918

A. S.

34

5. Aug. 815 5. Aug. 828 7. Aug. 824 9. Aug. 830

10. Aug. 83T 15. Aug.

861

Iti. Aug.

84H

16. Aug.

854

17. Aug.

867

17. Aug.

868-

19. Aug.

8H9

19. Aug.

881

21. Aug.

87i

299 Datum 1918

A. S.

34

BRB. betr. den Handel mit Edelmetallen . . 26. Aug. 877 BRB. betr. die teilweise Abänderung des BRB.

vom 29. Juli 1918 über die Rekrutierung, Ausbildung und Besoldung der Fliegertruppe (Militärflieger, Beobachteroffiziere, Fliegerkonjpagnien) . 2 6 . Aug. 880 Versorgung des Landes mit Felderzeugnissen und Gemüse (Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements), Art. 4 Absatz l aufgehoben durch Verfügung vom 15. Februar 1919 (35. 135) 27. Aug. 890 Handel mit Edelmetallen (Verfügung des Finanzdepartements), Art. 5 Absatz 2 abgeändert durch Verfügung vom 15. Januar 1919 (35.34) 29. Aug. 910 Verkauf von Käse im Halbgross- und Kleinhandel (Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements) 29. Aug. 935 BRB. betr. Ausfuhrvorbote 30. Aug. 893 BRB. betr. Ursprungsausweise 30. Aug. 901 BRB. betr. die Versorgung der Papier- und Papierstoff-Fabriken mit Papierholz . . .

3. Sept. 917 Höchstpreise für den Inlandbedarf an Kanthol/.

und Schnittwaren (Verfügung des Departements des Innern) 7. Sept. 932 Versorgung mit Weisskraut und Weissrüben (Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements) 9. Sept. 929 BRB. betr. die Errichtung eines eidgenössischen Ernährungsamtes, ausg. Art. 4 Abs. 2 . . 13. Sept. 939 BRB. betr. Ergänzung des BRB. vom 12. April 1918 über Bestrafung der Widerhandlungen gegen das Ausfuhrverbot 17. Sept. 949 ·BRB. betr. Abänderung des BRB. vom 4. April 1916 über die Abgabe von Schuhwerk an die Armee 17. Sept. 950 Höchstpreise für Futterkartoffeln (Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements) 18. Sept. 953 BRB. betr. dea land- und forstwirtschaftlichen Liegenschaftsverkehr 23." Sept. 959 Ausstellung voti Ursprungszeugnissen (Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements), ergänzt durch Verfügung vom 22. Februar 1919 (35. 162) 30. Sept. 970

300 Datum

BRB. betr. Baumwollversorgung des Landes .

Baumwollversorgung des Landes (Organisation der Baumwollzentrale, Verfügung des Volks. Wirtschaftsdepartements) Baumwollversorgung des Landes (Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements) Büß. betr. die vermehrten Leistungen des Bundes bei der Ausrüstung der Offiziere . . . .

BRB. betr. Abänderung des BRB. vom 13. September 1918 betr. die Errichtung eines Ernährungsamtes BRB. über die Abgabe von Monopolwaren durch Vermittlung der Kantone BRB. betr. Ausdehnung der Anzeigepflicht für gemeingefährliche Krankheiten auf die Influenza Versorgung des Landes mit Speisefetten und Speiseölen. (Höchstpreise für importierte Speisefette und Speiseöle, sowie für aus importierten Rohstoffen hergestellte Kochfette. Verfügung des Ernährungsam tos) Höchstpreise für den Inlandhandel mit Rundholz (Verfügung des Departements des Innern), Art. 7 und 10 aufgehoben durch Verfügung vom 24. Februar 1919 (35. 163) . . . . .

BRB. betr. die Abgabe von Konsummilch an Personen mit bescheidenem Einkommen (Notstandsmilch) BRB. betr. die Gewährung von Beiträgen zur allgemeinen Verbilligung der Konsummilch .

BRB. betr. die Benutzung von Kraftwagen im Kanton Graubünden . " . . . . . . .

BRB. betr. Vergütung an die Gemeinden für die Mobilmachungsverpflegung, Ziff. l abgeändert durch BRB. vom 15. April 1919 (35. 287) BRB. betr. die Abgabe von Brot zu ermässigtem Preise BRB. betr. die Abgabe von Kartoffeln an Personen mit bescheidenem Einkommen, Art. l Abs. l abgeändert durch BRB. vom 21. Dezember 1918 (34. 1235)

A. S.

1918

34

4. Okt.

987

4. Okt.

1032

5. Okt. . 1034 11. Okt.

1013

11. Okt.

1016

11. Okt.

1017

11. Okt.

1020

15. Okt.

1039

15. Okt.

1045

18. Okt.

1052

18. Okt.

1.054

1 9 . Okt.

1064

23. Okt.

1057

23. Okt.

1059

23. Okt.

1061

301 Datum 1918

Ausführungsvorsehriften des Ernährungsamtes zum BRß. vom 18. Oktober 1918 betr. die Gewährung von Beiträgen zur allgemeinen Verbilligung der Konsummilch 25. Okt.

AusführungsVorschriften zum BRB. vom 23. Oktober 1918 betr. die Abgabe von Kartoffeln an Personen mit bescheidenem Einkommen (Verfügung d e s Ernährungsamtes) . . . 2 8 . Okt.

BRB. betr. die fremden Deserteure und Refraktäre · 29. Okt.

BRB. betr. die Leistung von Bundesbeiträgen zur Verbilligung von Hausbrandkohlen und Kochgas an Notstandsberechtigte, Art. l Abs. l abgeändert durch BRB. vom 21. Dezember 1918 (34.1236) . . 29. Okt.

BRB. betr. Erweiterung der Militär-Pensionskommission 29. Okt.

BRB. betr. Bekämpfung der Wohnungsnot durch Beschränkung der Freizügigkeit . . . . 29. Okt.

BRB. betr. die Bussenentscheide der Einfuhrorganisationen (S.S.8. und S.T.S.) und die Zwangsverwertung der durch ihre Vermittlung eingeführten Waren - 2 9 . Okt.

Handel mit Edelmetallen (Verfügung des Finanzdepartements) 30. Okt.

Höchstpreise für Baum wollzwirne (Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements), ergänzt durch Verfügung vom 6. Dezember 1918 (34.1242) 1. Nov.

Einkauf von Käse bei den Produzenten (Verfügung des Ernährungsamtes) 5. Nov.

BRB. betr. vorübergehende Taxmassnahmen der schweizerischen Bahn- und Schiffahrtsunternehmungen 5. Nov.

Versorgung der Papier- und Papierstoff-Fabriken mit Papierholz (Verfügung des Departements des Innern), Art. l Abs. 3 aufgehoben durch Verfügung vom 24. Februar 1919 (35. 163) 7. Nov.

BRB. betr. Solderhöhung für Stabsoffiziere . .

8. Nov.

BRB. betr. die Beitragsleistung an die Verpflegungskosten der bedürftigen kranken Russen in der Schweiz 8. Nov.

A. S.

34

1074

1096 1080

108& 1087 1090

1092 112» 1156 1128 1131

1147 1140 J143

302 Datum

BRB. betr. Inanspruchnahme unbenutzter Wohnungen BRB. betr. Grenzpolizei und Quarantäne-Massnahmen gegenüber entlassenen Soldaten der kriegführenden Armeen, abgeändert durch BRB.

vom 26. November 1918 (34.1198) . . .

Verordnung betr. Massnahmeu gegen die Gefährdung und Störung der innern Sicherheit der Eidgenossenschaft Ausführungsbestimmungen zum BRB. vom 11. Oktober 1918 über die Abgabe von Monopolwaren durch Vermittlung der Kantone (Verfügung des Ernährungsamtes") BRB. betr. Erhöhung der Militärperisionen . .

Verordnung betr. die Organisation der Heercspolizei, Art. 12 abgeändert durch BRB. vom 7. Januar und 29. April 1919 (35. 9 und 304) BRB. betr. Abänderung des Art. 36 des BRB.

vom 18. September 191G betr. die eidgenössische Kriegsgewinosteuer BRB. betr. Einführung des fünften eingeschränkten Fahrplanes, Ziff. 2 aufgehoben durch BRß. vom 22. April 1919 (35. 286) . . .

BRB. betr. Verbot der Einfuhr von Kriegsgerät BRB. betr. Ergänzung und Abänderung des BRB.

vom 10. Nov. 1918 betr. Grenzpolizei und Quarantäne-Massnahmen gegenüber entlassenen Soldaten der kriegführenden Armeen . . .

Verkehr mit Brennmaterialien (Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements), aufgehoben mit Bezug auf die sich auf die Produktion schweizerischer Kohle und den Handel mit solcher beziehenden Bestimmungen BRB. betr. das Verbot des Verkaufes von frischem Brot Verbot des Verkaufs von frischem Brot (Verfügung d e s Ernährungsamtes) . . . . .

Höchstpreise für Baumwollzwirne. Zuschläge für Mercerisieren (Verfügung des Volkawirtschaftsdepartements) BRB. betr. Verbot der Einfuhr von Sprengstoffen und Zündmitteln

A. S.

1918 P>4 8. Nov. 1144

10. Nov. IHM 11. Nov. 11(51

12. Nov.

15. Nov.

1187 1169

15. Nov.

1177

J9. Nov. 1172 22. Nov.

26. Nov.

1185 1197

26. Nov.

1198

27. Nov.

1207

2. Dez.

1210

4 . Dez.

1213

6. Dez.

1242

7. De/..

1217

303

BRB.betr.BesoldungszulageandieUntersuchungsrichter uud Gerichtsschreiber der Militärgerichte in Fällen betr. Zuwiderhandlung gegen das Ausfuhrverbot BRB. betr. die nachträgliche Erhöhung der ausserordentlichen Entschädigungen für Leistungen der Gemeinden zugunsten dor Truppen BRB. betr. Abänderung der Organisation der Bundesverwaltung (Leitung des Politischen Departenieuts) Lieferung von Zucker zur Bienenfütterung (Verfügung des Ernährungsamtes) . . . .

Kontrollgcbühren für die importierten Gold-, Silber- und Platinwaren (Ausführungsbestimmungen des eidgenössischen Amtes für Goldund Silberwaren) BRB. betr. Ergänzung des Art. l des BRB. über die Abgabe von Kartoffeln an Personen mit bescheidenem Einkommen (gilt bis 30. Juni 1919) .

BRB. betr. Ergänzung des Art. l des BRB. über die Leistung von Bundesbeiträgen zur Verbilliguug von Hausbrandkohleu und Kochgas an Notstandsberechtigte Ausführungsvorschriften des Ernährungsamtes für die eidgenössische Notstandsaktion auf Grund der BRB. vom 18., 23., 29. Oktober und 21y. Dezember 1918 über die Abgabe von Brot und Konsummilch, Kartoffeln und Brennmaterialien zu ermässigtem Preise an Personen mit bescheidenem Einkommen BRB. betr. die X. Viehzählung der Schweiz .

Lederversorgung des Landes (Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements), Art. 'J aufgehoben durch Verfügung vorn 6. Februar 1919 (35. 136) BRB. betr. die Organisation der Bewachungstruppe, Art. 6 Ziff. 2 abgeändert durch BRB.

vom 2. Mai 1919 (35. 311) und Art. 14 letzter Satz aufgehoben durch BRB. vom 29. April 1919 (35. 304) Bundesblatt. 71. Jahrg. Bd. III.

Datum 1918

A. S.

34

7. Dez.

1218

14. Dez.

1221

16. Dez.

1225

17. Dez.

1248

20. De^i.

1249

21. Dez.

1235

21. Dez.

1236

21. Dez.

27. Dez.

1237 1255

30. Dez. 11 (35) 1919

35

7. Jan.

20

5

304

BRB. betr. Abänderung der Verordnung über die Organisation der Heerespolizei, Art. 12bls Abs. 3 aufgehoben durch BUB. vom 29. April 1919 (35. 304) BRB. betr. die Ergänzung des Art. 69 des BRB.

vom 24. Mai 1918 über die Brotversorgung des Landes und die Getreideernte des Jahres 1918 und des Art. 21 des BRB. vom 15. Januar 1918 betr. die Versorgung des Landes mit Speiseölen und Speisefetten Sammlung von Kartenabschnitten für Brot, Mehl, Käse, Fett, Reis, Teigwaren, Haferprodukte und Zucker zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen (Verfügung des Ernährungsamtes) Bestandesaufnahme über Leder (Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements) Bestandesaufnahme über neue Schuhwaren (Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements) .

Handel mit Edelmetalle'n (ergänzende Verfügung des Finanz- und Zolldepartements) . . .

BRB. betr. Soldverhältnisse, Art. l zweitletzter Abs. und Art. 2 aufgehoben durch BRB. vom 29. April 1919 (35. 304) Die Brotkarte (Verfügung des Ernährungsamtes, reit Beilage) Versorgung des Landes mit Nutzholz, Papierholz und Brennholz (Verfügung des Departements des Innern) ·.

BRB. betr. Verbot des Handels mit Ordonnanzmunition und betr. Verbot der Anlage von Munitionsvorräten BRB. betr. die vorschussweise Auszahlung des Krankengeldes durch die Gemeindebehörden Wollversorgung des Landes (Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements) Handel mit Edelmetallen (Ausführungsbestimmungen des Amtes für Gold- und Silberwaren) Beteiligung der Lohnkäser am Käsepreis (Verfügung des Ernährungsamtes)

Datum

A. S.

1919

35

7. Jan.

«

7. Jan.

10

9. Jan.

19

9. Jan.

21

9. Jan.

23

15. Jan.

34

17. Jan.

32

23. Jan.

37

23. Jan.

76

24. Jan.

69

24. Jan.

72

25. Jan.

74

25. Jan.

80

31. Jan.

77

305 Datum 1919

BRB. betr. Verlängerung der Geltungsdauer des BRB. vom 4. Januar 1918 betr. Erhöhung der Militärpensionen und Aufstellung weiterer Stufen des Krankengeldes (gilt bis 31. Dezember 1919) BRB. betr. Freigabe des Handels und Verkehrs mit Getreidestroh und Riedstreue . ; . .

Höchstpreise für. Häute, Felle und Leder (Verfügung desVolkswirtschaftsdepartements),A.rt.l teilweise (soweit Kalbfelle betreffend) abgeändert durch Verfügung vom 22. März 1919 (35. 239) Abäoderung der Höchstpreise für Schlachtvieh und Fleisch von Grossvieh des Rindergesehlechts (Verfügung des Ernährungsamtes) Erteilung allgemeiner Ausfuhrbewilligungen (Verfügung des Volkswirtschüftsdepartements; vgl. Berichtigung dazu 35. 159), für Textilmaschinen bis auf weiteres wieder aufgehoben durch Verfügung vom 28. April 1919 (35. 313) BRB. über die Einfuhr von gebrannten Wassern und Brennereirohstoffen, sowie über den Monopolverkauf, Art. 3--8 abgeändert durch BKB. vom 5. April 1919 (35. 261) . . .

Verlängerung der Gültigkeit der Käsekarten (Verfügung des Ernährungsamtes) . . . .

BRB. betr. die Vermehrung der Lebensmittelproduktion Verfütterung von Mohren (Rubli) (Verfügung des Ernährungsamtes) Erteilung genereller Ausfuhrbewilligungen (Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements) .

Arzneimittelverkehr (Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements) Höchstpreise für Essmais (Verfügung des Ernährungsamtes) Abgabe und Verteilung von Ölkuchen (Verfügung des Ernährungsamtes) Ausstellung von Ursprungszeugnissen (I. Nachtrag, Verfügung des Volksvvirtschaf'tsdepartementsl

A. S.

35

1. Febr.

86

1. Febr.

88

6. Febr.

136

8. Febr.

119

8. Febr.

131

10. Febr. 102 15. Febr. 123 15. Febr.

125

15. Febr.

135

18. P'ebr.

158

20. Febr.

159

21. Febr.

172

21. Febr.

175

22. Febr.

162

303 Datum

Aufhebung verschiedener Verfügungen des schweizerischen Departements des Innern betr. Holzversorgung (Verfügung des Departements des Innern) BRB. betr. die Versorgung des Landes mit Sodaprodukten Erteilung allgemeiner Ausfuhrbewilligungen (Verfügung des Volkswirischaftsdepartcments) .

Höchstpreise für Torf (Verfügung des Departements des Innern) Verordnung betr. die Gefährdung der militärischen Ordnung BRB. betr. fleischlose Tage und Einschränkung des Fleischverbrauches, ergänzt durch Art. 5 des BRB. vom 25. April 1919 (35. 293) .

Höchstpreise für den Verkauf von Kohle (Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements) .

Kartoffelversorgung Frühjahr 1919 (Verfügung des Ernährungsamtes) BRB. betr. das Verbot der Einfuhr von öster: reichisch-ungarischem Papiergeld . . . .

BRB. betr. das Verbot der Einfuhr und Ausfuhr von russischem Papiergeld, sowie der Einfuhr von russischen Wertpapieren BRB. betr. Abänderung des BRB. vom 10. Dezember 1917 und Aufhebung des BRB. vom 16. September 1918 betr. die Papier Versorgung des Landes Papierverbrauch (Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements), ausg. Art. 2 . . . .

Aufhebung verschiedener Verfügungen des schweizerischen Departements des Innern betr. Holzversorgung (Verfügung des Departe-.

ments des Innern) BRB. betr. die Fürsorge bei Arbeitslosigkeit von Angestellten BRB. betr. die Errichtung eines eidgenössischen Amtes für Arbeitslosenfürsorge Höchstpreise für Kalbfelle (Verfügung dos Volkswirtschaftsdeparternents) Arbeitszeit in der Schiffchenmaschinen-Stickerei (Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements)

^

A. S.

^

24. Febr.

163

25. Febr.

165

1. März

178

1. März

199

4. März

170

4. März

173

5. März

195

6. März

190

7. März

181

7. Mär/.

183

7. März

193

8. März

219

11. März

203

14. März

212

21. März

223

22. März

239

24. März

230

307-

Bekämpfung der Maikäfer (Verfügung des Ernährungsamtes) Erteilung allgemeiner Ausfuhrbewilligungen (Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements) .

Aufhebung der Höchstpreise für tierische Fette und Öle zu technischen Zwecken (Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements), Art. 3 u. 4 Ausführungsbestimmungen betr. die Einfuhr, die Verteilung und den Verkehr mit Brennmaterial (Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements), aufgehoben mit Bezug auf die sich auf die Produktion schweizerischer Kohle und den Handel mit solcher beziehenden Bestimmungen BRB. betr. die Abgabe von Kartoffeln an Personen mit bescheidenem Einkommen (gilt bis 30. Juni 1919) Verbot der Schlachtungen zum Zwecke der Herstellung von Fleischkonserven und Dauerwürsten (Verfügung des Ernährungsamtes) .

Kartoffelbrot (Verfügung des Ernährungsamtes) BRB. betr. den Monopolverkauf gebrannter Wasser , BRB. betr. die Fürsorge bei Arbeitslosigkeit von Angestellten und Arbeitern der eidgenössischen Verwaltungen und Betriebe .

BRB. betr. Vergütung an die Gemeinden für die Mobilmachungsverpflegung Milchversorgung im Sommer 1919 (Verfügung des ErnähruQgsamtes), ergänzt durch Verfügung vom 25. April 1919 (35. 289) . .

BRB. betr. Abänderung bzw. Ergänzung der Art. 7, 8, 10 und 18 des BRB. vom 18. September 1916 betr. die eidgenössische Kriegsgewinnsteuer Aufhebung der Beschlagnahme von Kleie und Ausmahleten (Verfügung des Ernährungsamtes) Erteilung allgemeiner Ausfuhrbewilligungen (Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements) .

Brot- und Mehlrationierung (Verfügung des Erriähnmgsamtes, für Mai 1919) Milchversorgung im Sommer 1919 (Verfügung des Ernährungsamtes)

Datum

A. S.

1919

35

24. März

232

24. März

234

26. März

245

29. März

266

31. März

243

31. März 3. April

246 246

5. April

261

15. April

263

15. April

287

17. April

273

22. April

271

23. April

296

23. April

302

24. April

290.

25. April

289

308

BRB. betr. weitere Einschränkungen dea Fleischgenusses und der Schlachtungen, Art. 5.

.

BRB. betr. Abänderung der Verordnung über die Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationcn BRB. betr. Wiederinkraftsetzung des BRB. vom 8. Februar 1916 über die Einfuhr und den Handel mit Zucker Ausserkraftsetzung der Verfügung des Volkswirtschaflsdepartements vom 10. August 1918 über Obstversorgung und Obsthandel (Verfügung des Ernährungsarntes) Aufhebung der allgemeiuen Ausfuhrbewilligung für Textilmaschinen (Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements) BRB. betr. Tagesentschädigung für Pferde im Aktivdienste BRB. betr. Soldverhältnisse Erteilung von Ausfuhrbewilligungen für Lebens-, Genuss- und Futtermittel (Verfügung des Ernährungsamtes") Höchstpreise für Butter (Verfügung des Ernährungsamtes) BRB. betr. Abänderung des BRB. vom 7. Januar 1919 betr. die Organisation der Bewachungstruppe Höchstpreise für den Inlandhandel mit Brennholz (Verfügung des Departement des Innern) Kartoffelversorgung (Verfügung des Ernährungsamtes) Verordnung betr. den Besitz, die Aufbewahrung und den Verkehr mit Sprengsmaterial (Sprengstoffen und Zündmitteln) ·.

Datum 1919 25. April

A. S.

35 293

25. April

297

25. April

298

28. April

301

28. April

313

29. April 29. April

303 304

29. April

306

30. April

307

2. Mai

311

6. Mai

314

15. Mai

320

20. Mai

322

Zweiter Abschnitt

Übersicht nach Departementen und Materien.

Der Kürze halber sind in dieser Übersicht nur die Beschlüsse des Bundesrates mit dem vollständigen Titel angeführt, die Verfügungen der Departemente und Verwaltungsabteilungen dagegen bloss mit dem Datum und der Stelle in der Gesetzgebung; nach diesen Angaben kann ihre vollständige Bezeichnung in der chro-

309 nologischen Übersicht nachgeschlagen werden. Die Erlasse sind dem Departement zugeteilt, in dessen Geschäftskreis sie gegenwärtig fallen, auch wenn sie ursprünglich von einem ändern Departement ausgingen. Nach jedem Bundesratsbeschluss sind die Verfügungen angeführt, die gestützt auf ihn erlassen wurden oder sich inhaltlich am engsten an ihn anschliessen.

A. Politisches Departement.

BRB. betr. die Abänderung der Organisation des Politischen und des Volkswirtschaftsdepartements, 26. Juni 1917 (33. 419), Art. l Abs. 2 abgeändert durch BRB. vom 16. Dezember 1918 (34. 1225).

BRB. betr. Abänderung der Organisation der Bundesverwaltung (Leitung des Politischen Départements), 16. Dezember 1918 (34. 1225).

Verordnung betr. Handhabung der Neutralität der Schweiz, 4. August 1914 (30. 353).

BRB. betr. die Presskoutrolle während der Kriegswirren, 27. Juli 1915 (31. 273), Art. l (vgl. BRB. vom 1. Februar 1919, 35. 93).

BRB. betr. Arrest und Zwangsvollstreckungsmassnahmen gegenüber Vermögen fremder Staaten, 12. Juli 1918 (34. 775).

BRB. betr. Strafgerichtsbarkeit und Disziplinargewalt über Internierte, 14. Oktober 1916 (32. 434).

BRB. betr. Vermittlung der Internierung oder Heimschaffung von Kriegs- und Ziyilgefangenen, 4. Oktober 1917 (33. 819).

B. Departement des Innern.

I. Holzversorgung.

1. Holznutsung, Schlagen von Säumen.

BRB. betr. Überwachung der Holznutzung in den privaten Nichtschutzwaldungen, 23. Februar 1917 (33. 87).

BRB. betr. Frhöhung der Bussen für verbotene Abholzungen, 20. April 1917 (33. 212).

BRB. betr. Sammeln von Leseholz, 16. Oktober 1917 (33. 856).

2. Nittzholz.

BRB. betr. die Versorgung des Landes mit Nutzholz, 18. Januar 1918 (34. 110).

310

Verfügung vom 31. Januar 1918 (34. 181).

Verfügung vom 7. September 1918 (34. 932).

Verfügung vorn 15. Oktober 1918 (34. 1045), Art. 7 und 10 aufgehoben durch Verfügung vom 24. Februar 1919 (35. 163).

Verfügung vom 23. Januar 1919 (35. 76).

Verfügung vom 24. Februar 1919 (35. 163).

3. Brenriliols.

BRB. betr. die Versorgung des Landes mit Brennholz, 14. Juli 1917 (33. 509).

Verfügung vom 30. Juli 1917 (33. 580).

Verfügung vom 23. Januar 1919 (35. 76).

Verfügung vom 24. Februar 1919 (35. 163). .

Verfügung vom 6. Mai 1919 (35. 314).

4. Papierholv.

BRB. betr. die Versorgung der Papier- und Papierstoff-Fabriken mit Papierholz, 3. September 1918 (34. 917).

Verfügung vom 7. November 1918 (34.1147), Art. l Abs. 3 aufgehoben durch Verfügung vom 24. Februar 1919 (35. 163).

Verfügung vom 23. Januar 1919 (35. 76).

Verfügung vom 24. Februar 1919 (35. 163).

5. Gerbrinde und Extraldhole.

BRB. betr. die Versorgung der Gerbereien des Landes mit Gerbrinde und Holz für die Gerbstoffextraktion, 8. Juni 1918 (34. 612).

Verfügung vom- 11. März 1919 (35. 203).

il. Torfvei'sorgung.

BRB. betr. die Ausbeutung von Torflagern und den Handel mit Torf, 1. März 1918 (34. 319).

Verfügung vom 22. März 1918 (34. 365), ausg. Art. 8.

Verfügung vom 16. April 1918 (34. 437).

Verfügung vom 1. März 1919 (35. 199).

III. Fischerei.

BRB. betr. den Fang und Verkauf des Brienzligs aus dem Brieuzersee, 13. Juli 1917 (33. 507).

311

C. Justiz- und Polizeidepartemeul.

I. Verhältnis von Gläubiger und Schuldner.

BRB. betr. höhere Gewalt im Wechsel- und Checkverkehr mit dem Ausland, 1. September 1914 (30. 423).

BRB. betr. Schutz des in der Schweiz domizilierten Schuldners, 4. Dezember 1914 (30. 595).

Verordnung betr. Ergänzung und Abänderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs für die Zeit der Kriegswirren, 28. September 1914 (30. 495), ausg. Art. 10 und 12 bis 22, Verordnung betr. Ergänzung und Abänderung der Bestimmungen des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs betr.

den Nachlassvertrag, 27. Oktober 1917 (33. 905).

Verordnung betr. die Gläubigergemeinschal't bei Anleihensobligationen, 20. Februar 1918 (34. 231), Art. 29 abgeändert durch BRB. vom 25. April 1919 (35. 297).

Verordnung betr. Schutz der Hotelindustrie gegen Folgen des Krieges, 2. November 1915 (31. 361) ergänzt durch BRB. vom 5. Januar 1917 (33. 1).

BRB. betr. Erweiterung des Schutzes der Hotelindustrie gegen Folgen des Krieges, 5. Januar 1917 (33. 1).

II. Mieterschutz, Bekämpfung der Wohnungsnot.

BRB. betr. die Ausweisung von Mietern, 26. August 1914(30.413).

BRB. betr. Mieterschutz, 5. August 1918 (34. 811).

BRB. betr. Bekämpfung der Wohnungsnot durch Beschränkung der Freizügigkeit, 29. Oktober 1918 (34. 1090).

BRB. betr. Inanspruchnahme unbenutzter Wohnungen, 8. November 1918 (34. 1144).

IM. Patentschutz.

BRB. betr. Fristerstreckung für Erfindungspatente und gewerbliche Muster und Modelle, 23. Juni 1915 (31. 246).

BRB. betr. Verlängerung der Frist für dio Ausführung patentierter Erfindungen, 11. Februar 1916 (32. 33).

IV. Sicherheit des Landes.

BRB. betreffend den Nachrichtendienst zugunsten fremder Mächte, 22. Februar 1916 (32. 60).

BRB. betr. Massnahmen der Kantonsregierungen zur AufrechterhaUung von Ruhe und Ordnung, 12. Juli 1918 (34. 761).

Verordnung betr. Massnahmen gegen die Gefährdung und Störung der innern Sicherheit der Eidgenossenschaft, 11. November 1918 (34. 1161).

312 V. Strafrecht und Verfahren.

Verordnung gegen die Verteuerung von Nahrungsmitteln und ändern unentbehrlichen Bedarfsgegenständen, 10. August 1914 (30. 376), ausg. Art. 1.

BRB. betr. Abänderung und Ergänzung von Art. l der Verordnung vom 10. August 1914 gegen die Verteuerung von Nahrungsmitteln und ändern unentbehrlichen Bedarfsgegenständen, 18. April 1916 (32. Iri5).

BRB. betr. den Vollzug der Verordnung vom 10. August 1914 uud des BRB. vom 18. April 1916 gegen die Verteuerung von Nahrungsmitteln und ändern unentbehrlichen Bedarfsgegenständen, 13. Juni 1916 (32. 202).

BEB betr. die Strafbarkeit der fahrlässigen Widerhandlungen gegen die Kn'egsverordnungen des Bundesrates und seiner Depaiiemente, 26. Dezember 1917 (33. 1122).

BRB. betr. Übertragung von Kompetenzen der Militärgerichte an die bürgerliehen Gerichte, 12. Februar 1916 (32. 44), Art. l Z. 7 aufgehoben durch BRB. vom 11. August 1916 (32. 280).

BRB. betr. kantonale Ausführungsvorschriften zu den ausserordentlichen Erlassen des Bundes, 2. August 1917 (33. 596).

VI. Polizeiliche Massnahmen.

Verordnung betr. Verwendung eines einheitlichen Passformulars, 27. November 1915 (31. 420).

Verordnung betr. die Grenzpolizei und die Kontrolle der Ausländer, 21. November 1917 (33. 959).

BRB. betr. die fremden Deserteure und Refraktäre, 29. Oktober 1918 (34. 1080).

BRB. betr. Grenzpolizei und Quarantänemassnahmen gegenüber entlassenen Soldaten der kriegführenden Armeen, 10. November 1918 (34. 1163), abgeändert durch BRB. vom 26. November 1918 (34. 1198).

BRB. betr. Ergänzung und Abänderung des BRB. vom 10. November 1918 betr. Grenzpolizei und Quarantänemassnahmen gegenüber entlassenen Soldaten der kriegführenden Armeen, 26. November 1918 (34. 1198).

BRB. betreffend die Beitragsleistung an die Verpflegungskosten der bedürftigen kranken Russen in der Schweiz, 8. November 1918 (34. 1143).

313

BRB. betr. Ermächtigung des Kleinen Rates des Kantons Graubünden zur Erteilung von Bewilligungen zur Benutzung von Kraftwagen im Gebiete des Kantons Graubünden, 28. Juni 1918 (34. 677).

BRB. betr. die Benutzung von Kraftwagen im Kanton Graubünden, 19. Oktober 1918 (34. 1064).

D. Militärdepartement.

I. Organisation der Armee.

1. Truppenordnung.

BRB. betr. provisorische Auflösung bestehender und Aufstellung neuer Infanterie-Einheiten, 29. Januar 1915 (31. 31).

BRB. betr. andere Zusammensetzung von Infanteriebataillonen, 2. März 1915 (31. 57).

BRB. betr. Vermehrung der Gebirgsfourgons in der Organisation des Heeres, 29. Juni 1915 (31. 253), abgeändert durch BRB.

vom 15. Februar 1916 (32. 47).

Provisorischer BRB. betr. Zuteilung der Beobachtungswagen an die Feldbatterien in der Organisation des Heeres, 6. August 1915 (31. 297).

BRB. betr. Aufstellung neuer Infanterie-Einheiten und Ergänzung der Landwehrbataillone aus Auszugsbataillonen, 31. August 1915 (31. 315).

BRB. betr. Änderung in der Zuteilung von Säumer- und Trainmannschaften zu den Stäben und Einheiten der Gebirgstruppen, 15. Februar 1916 (32. 47).

BRB. betr provisorische Auflösung bestehender und Aufstellung neuer Infanterie-Einheiten, 15. August 1916 (32. 301).

BRB. betr. provisorische Änderung in den Tabellen A. 3, S. 47, S. 48, S. 49, S. 50 und S. 52 der Truppenordnung (Sanitätseinheiten), 18. September 1916 (32. 372).

BRB. betr. provisorische Änderungen an der Organisation des Heeres (Truppenordnung), 27. Oktober 1916 (32. 463).

BRB. betr. die Rekrutierung und Ausbildung der Militärzahnärzte und deren Zuteilung zu den Sanitätsoffizieren, 24. April 1917 (33. 226).

BRB. betr. die Zuteilung von Landwehr-, Kavallerie- und Landsturm-Artillerie-Kaders und Mannschaften zu den LandwehrFussartillerie-Kompagnien und Train-Detachementen, Haubitzabteilungen und Parkformationen, 30. November 1917 (33. 987).

BRB. betr. neue Einteilung der Fussartillerie-Kompagnien 11, 12 und 13, Landwehr, 20. Februar 1918 (34. 298).

314

2. Militärflugwesen.

BRB. betr. die provisorische Organisation des Militärflugwesens, 13. August 1915 (31. 307), Art. l, 2 und 5 abgeändert durch BRB. vom 17. Oktober 1916 (32. 443).

Provisorischer BRB. betr. Rekrutierung, Ausbildung und Besoldung der Fliegertruppe (Militärflieger, Beobachteroffiziere, Fliegerkompagnie), 13. August 1915 (31. 308), ausg. Art. 3, 5 bis 9, 12 und 14.

BRB. betr. die teilweise Abänderung und Ergänzung des provisorischen BRB. vom 13. August J 915 über die Rekrutierung, Ausbildung und Besoldung der Fliegertruppe (Militärflieger, Beobachteroffiziere, Fliegerkompagnien), 17. November 1917 (33. 956).

BRB. betr. teilweise Abänderung und Ergänzung des provisorischen BRB. vom 13. August 1915 über die Rekrutierung, Ausbildung und Besoldung der Fliegertruppe (Militärflieger, BeobachterOffiziere, Fliegerkompagnien), 29. Juli 1918 (34. 801), ausg.

Ziff. 1.

BRB. betr. die teilweise Abänderung des BRB. vom 29. Juli 1918 über die Rekrutierung, Ausbildung und Besoldung der Fliegertruppe (Militärflieger, Beobachteroffiziere, Fliegerkompagnien), 26. August 1918 (34. 880).

3. Motorwagendienst.

Verordnung betr. den militärischen Motorwagendienst, 17. Oktober 1916 (32. 447).

Verordnung betr. die Meldepflicht der Besitzer von Motorwagen und Motorrädern, 23. Februar 1917 (33. 90).

i. Ileerespolizei.

Verordnung betr. die Organisation der Heerespolizei, 15. November 1918 (34. 1177), Art. 12 abgeändert durch BRB. vom 7. Januar und 29. April 1919 (35. 9 und 304).

BRB. betr. Abänderung der Verordnung über die Organisation der Heerespolizei, 7. Januar 1919 (35. 9), Art. 12bi8 Abs. 3 aufgehoben durch BRB. vom 29. April 1919 (35. 304).

5. Beivacliungstntppe.

BRB. betr. die Organisation der Bewachungstruppe, 7. Januar 1919 (35. 5), Art. 6 Ziff. 2 abgeändert durch BRB vom 2. Mai 1919 (35. 311) und Art. 14 letzter Satz aufgehoben durch BRB. vom 29. April 1919 (35. 304).

315 BRB. betr. Abänderung des BRB. vom 7. Januar 1919 betr. die Organisation der Bewachungstruppe, 2. Mai 1919 (35. 311).

6. Hülfsdienstpflicht.

Verordnung betr. Musterung der nicht militärdienstpflichtigen Schweizer und der Privatwaffen, 1. Februar 1916 (32. 9).

Verordnung betr. die Schiessfcrtigen der Altersjahre 16--60, 11. Mai 1917 (33. 262).

BRB. betr. die Verwendung der Hiilfsdienstpflichiigen zur Ausbeutung von Torf und Brennholz, 18. Juni 1917 (33.387).

II. Bekleidung und Ausrüstung.

1. Neuuni for mierunc/ (feldgrau).

BRB. betr. die Farbe der Fussbekleidung für Offiziere und Mannschaften, 11. April 1916 (32. 151).

BRB. betr. die feldgraue Bekleidung der Armee und Gradabzeichen, 4. Juni 1917 (33. 491).

2. Abgabe des Schuliwerlcs.

Verfügung vom 4. April 1910 (32. 140), ausg. Ziff. l Abs. 3 und Ziff. 7, sowie Ziff. V Abs. 2 der Übergangsbestimmungen.

BRB. betr. Abänderung des BRB. vom 4. April 1916 über die Abgabe von Schuhwerk an die Armee, 17. September 1918 (34. 950).

BRB. betr. Gratisabgabe beider Paar Schuhe an Rekruten und Deponierung derselben für die ganze Armee, 9. Mai 1917 (33. 260).

3. Offiziersausrüstung (Kleider entscliädigung).

BRB. betr. die vermehrten Leistungen des Bundes bei der Ausrüstung der'Offiziere, 11. Oktober 1918 (34. 1013).

III. Leistungen des Bundes.

1. Sold, Taggelder, NolunterStützung.

BRB. betr. die Besserstellung des Wehrmannes im Aktiv- und im Instruktionsdienst, sowie bei Krankheit und Unfall, und seiner Familienangehörigen in bezug auf Notunterstützung, 6. April 1918 (34. 415), Art. 6 ergänzt durch Art. 2 des BRB. vom 29. April 1919 (35. 304).

BRB. betr. Solderhöhung für Stabsoffiziere, 8. November 1918 (34. 1140).

316

BRB. betr. Soldverhältnisse, 17. Januar 1919 (35. 32), Art. l zweitletzter Absatz und Art. 2 aufgehoben durch BRB. vom 29. April 1919 (35 304).

BRB. betr. Soldverhältnisse, 29. April 1919 (35. 304).

BRB. betr. die Entschädigung dor Motor wagen-Schatzungskommissionen, 1. Dezember 1916 (32. 568).

2. Militärversicherung, Krankengeld, Pensionen.

BRB. betr. Sammlung für kranke schweizerische Wehrmänner, 16. September 1916 (32. 369).

BRB. betr. die Behandlung von Streitigkeiten aus der Militärversicherung, 26. Dezember 1917 (33. 1095).

BRB. betr. Erhöhung der Mililärpensionen und Aufstellung weiterer Stufen des Krankengeldes, 4. Januar 1918 (34. 1).

BRB. betr. Verlängerung der Geltungsdauer des BRB. vom 4. Januar 1918 betr. Erhöhung der Militärpeusionen uod Aufstellung weiterer Stuten des Krankengeldes, 1. Februar 1919 (35. 86), (gilt bis 31. Dezember 1919).

BRB betr. die vorschussweise Auszahlung des Krankengeldes durch die Gemeindebehörden, 24. Januar 1919, (35. 72).

BRB. betr. Erweiterung der Militär-Pensionskommission, 29. Oktober 1918 (34. 1087).

BRB. betr. Erhöhung der Militärpensionen, 15. November 1918 (34. 1169).

3. Entschädigungen an Kantone und Gemeinden.

BRB. betr. Entschädigung an die Kantone für den Unterhalt der Ausrüstungs- und Bekleidungsreserven während des aktiven Diensi.es, 23«. April 1915 (31. 105).

BRB. betr. die Ausrichtung von ausserordentlichen Entschädigungen für Leistungen der Gemeinden zugunsten der Truppen, - S.November 1915 (31. 373), Art. l abgeändert durch BRB.

vom 14. Dezember 1918 (34. 1221).

BRB. betr. die nachträgliche Erhöhung der ausserordentlichen Entschädigungen für Leistungen der Gemeinden zugunsten der Truppen, 14. Dezember 1918 (34. 1221).

BRB. betr. Vergütung an Gemeinden für die Mobilmachungsverpflegung, 23. Oktober 1918 (34. 1057), Ziff. l abgeändert durch BRB. vom 15. April 1919 (35. 287).

BRB. betr. Vergütung an die Gemeinden für die Mobilmachungsverpflegung, 15. April 1919 (35. 287).

BRB. betr. Ergänzung des Verwaltungsreglcmentes für die schweizerische Armee vom 27. März 1885 (Art. 232bi'), 29. September 1917 (33. 817).

317

4. Reclmungsslellung beim Heere.

BRB. betr. die Entschädigung für Rechnungsstelhing beim Heere, 9. Februar 1915 (31. 39). ausg. Art. 4 Abs. 2.

BRB. betr. Abänderung des BRB. vom 9. Februar 1915 über die Entschädigung für Rechnungsstellung beim Heere, 25. September 1916 (32. 380).

BRB. betr. Termin für die Erledigung der-Revisionsbemerkungen betr. die Militärkomptabilitätea des Aktivdienstes und Verantwortlichkeitsdauer der Rechnungsführer, 26. März 1917 (33.157).

5. Landschaden.

BRB. betr. die Erledigung von Forderungen für Schaden an Land und für Inanspruchnahme von anderem beweglichem und unbeweglichem Eigentum anlässlich des aktiven Dienstes der Armee, 18. September 1914 (30. 479).

G. Requisitionen, Mielyclder.

BRB. betr. Mietgeld für Requisitionsfuhrwerke, 17. Dezember 1914 (30. 648).

BRB. betr. den Eigentumserwerb an Personen- und Lastautomobilen, Motorrädern, Fahrrädern und Flugzeugen durch die Armee, 30. Dezember 1915 (31.487).

BRB. betr. die Anwendung von Art. 203, Abs. 2 der Militärorganisation vom 12. April 1907, 24. Oktober 1916 (32. 461).

BRB. betr. Erhöhung der Maximaischatzung für Militärpferde (Art. 66 des Verwaltungsreglementes der Airnee), 1. Mai 1918 (34. 508).

BRB. betr. Tagesentschädigung für Pferde im Aktivdienste, 29. April 1919 (35. 303).

7. Reise- und

VerpflegungscntscMdigunc/en.

BRB. betr. den Eisenbahntransport von Dienstpferden der Offiziere und Kavalleristen, Inbegriffen Drittmannspferde, beim Einrücken und bei der Entlassung, 18. Januar 1918 (34. 107).

BRB. betr. Erhöhung der persönlichen Reiseentschädigung im Militärdienste, 5. August 1918 (34. 823).

BRB. betr. Besolduogszulage an die Untersuchungsrichter und Gerichtsschreiber der Militärgerichte in Fällen betr. Zuwiderhandlung gegen das Ausfuhrverbot, 7. Dezember 1918 (34.1218).

318

8. SteUverlrctiinyskosten der Lehrer.

BRB. betr. Änderung der Verordnung betr. die Kosten für Stellvertretung von Lehrern im Militärdienste, 25. Januar 1918 (34. 150).

IV. Sicherungsmassnahmen.

i. Materialbedarf

des Heeres.

Verordnung betr. den Besitz, die Aufbewahrung und den Verkehr mit Sprengmaterial (Sprengstoffen und Zündmitlelri), 20. Mai 1919 (35. 322).

Verfügung vom 13. März 1916 (32. 152).

BRB. betr. Bestandesaufnahme, Veräus.serungsverbot und Beschlagnahme von Brieftauben, 4. Mai 1917 (33. 243).

Verordnung betr. Sicherung des Materialbedarfes des Heeres, 4. Juni 1917 (33. 339).

BRB. betr. Massnahmen zur Sicherung von Warenbeständen, 17. November 1917 (33. 958).

3. Heu wid Stroh.

BRB. betr. die Versorgung des Landes mit Rauhfutter, Getreidestroh und Ricdstreue, 16. August 1918 (34. 846), Abschnitt II (Versorgung der Privaten) für Getreidestroh und Riedstreue aufgehoben durch BRB. vom 1. Februar 1919 (35. 88).

Ausführungsbestimmungen vom 16. August 1918 (34. 854), für Getreidestroh und Riedstreue eingeschränkt durch BRB.

vom 1. Februar 1919 (35. 88).

BRB. betr. Freigabe des Handels und Verkehrs mit Getreidestroh und Riedstreue, 1. Februar 1919 (35. 88).

V. Militärjustiz.

Verordnung betr. Strafbestimmungen für den Kriegszustand, 6. August 1914 (30. 370), ausg. Art. 3 Ziff. 1.

BRB. betr. Handhabung der Vorschrift von Art. 202 MO, 24. August 1914 (30. 403), ausg. Art. l, 3 und 6.

Verordnung betr. Abänderung gewisser Bestimmungen des Miitärstrafgesetzes vom 27. August 1851 für die Dauer des gegenwärtigen aktiven Dienstes, 12. Oktober 1915 (31. 35l).

Verordnung betr. den militärischen Vollzug der Gefängnisstrafe, 29. Februar 1916 (32. 65), soweit nicht abgeändert durch BRB.

vom 13. Juli 1917 (33. 505).

319

BRB. betr. Ergänzung und teilweise Abänderung der Verordnung über den militärischen Strafvollzug, 13. Juli 1917 (33. 505).

BRB. betr. Behandlung derjenigen einrückungspflichtigen Wehrmänner, welche nicht oder verspätet aus dem Auslande zur allgemeinen Mobilmachung von 1914 eingerückt sind, 5. Ok·tober 1916 (32. 398), ausg. der Schluss des Art. l (,,und der Bundesrat haben wird'1) und der zweitletzte Satz des Art. 2 Abs. 3.

Verordnung betr. Verfolgung der Dienstpflichtigen, die zum aktiven Dienst nicht eingerückt oder aus diesem ausgerissen sind, 30. November 1917 (33. 992).

BRB. betr. Zuständigkeit der Divisionsgerichte, 5. August 1914 (30. 360).

BRB. betr. das Begnadigungsrecht in Militärstrafsachen, 12. Mai 1916 (32. 183).

BRB. betr. Disziplinarkompetenzen gegenüber Zivilpersonen, 3. November 1916 (32. 470).

VI. Besondere Vorschriften.

1. Militärische Nachrichten.

Verordnung über das Verbot der Anlage und der Benützung von Stationen mit drahtloser Télégraphie, 2. August 1914 (30. 351).

Verordnung betr. Veröffentlichung militärischer Nachrichten, 10. August 1914 (30. 380), ausg. Art. l, 2 und 4.

BRB. betr. vorläufige Ausserkraftsetzung einzelner Bestimmungen der Verordnung vom 10. August 1914 betr. Veröffentlichung militärischer Nachrichten, 2. Februar 1917 (33. 39).

Verordnung betr. den Schutz militärischer Geheimnisse, 2. Februar 1917 (33. 37).

2. Öffentliche

Sicherheit und militärische Ordnung.

BRB. betr. bewaffnete Bahnbewachung durch das Bahnpersonal im Friedensbetrieh, 25. August 1916 (32. 314).

BRB. betr. Verbot der Einfuhr von Kriegsgerät, 26. November 1918 (34. 1197).

BRB. betr. Verbot der Einfuhr von Sprengstoffen und Zündmitteln, 7. Dezember 1918 (34. 1217).

BRB. betr. Verbot des Handels mit Ordonnanzmunition und betr.

Verbot der Anlage von Munitionsvorräten, 24. Januar 1919 (35. 69).

Verordnung betr. die Gefährdung der militärischen Ordnung, 4. März 1919 (35. 170).

BundesbJatt. 71. Jahrg. Bd. III.

21

320

,9.

Rechtsstìllfitand.

BRB. betr. Rechtsstillstand für Wehrmänner und Hülfsdienstpflichtige im aktiven Dienste, 13. März 1916 (32. 83).

E. Finanz- unti Zolldepartement.

I. Notenausgabe und Münzprägung.

BRB. betr. die Ausgabe von Sfranken-Banknoten, 3. August 1914 (30. 352).

BRB. betr. die Ausgabe von Bundeskassenscheinen von Fr. 5, 10 und 20 als Banknoten, 14. August 1914 (30. 387).

BRB. betr. die Ausgabe von 40franken-Banknoten durch die schweizerische Nationalbank, 1. September 1914 (30. 424).

BRB. betr. Ergänzung des Art. 20 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1905 über die schweizerische Nationalbank (Notendeckung), 15. Juni 1918 (34. 632).

BRB. betr. die ausserordentliche Prägung und Inumlaufsetzung von zwei Millionen Zehnrappenstücken und drei Millionen Fünfrappenstücken aus Messing, 23. Oktober 1917 (33. 870).

II. Darlehenskasse.

BRB. über die Darlehenskasse der schweizerischen Eidgenossenschaft, 9. Septembor 1914 (30. 471), ausg. Art. 6 lit. cl, Art. 13 und 14.

BRB. betr. Abänderung von Art. 6 des BRB. über die Darlehenskasse der schweizerischen Eidgenossenschaft, 4. Dezember 1914 (30. 596).

BRB. betr. Abänderung der Art. 13 und 14 des BRB. über die Darlehenskasse der schweizerischen Eidgenossenschaft, 9. Juli 1918 (34. 756).

III. Besoldungswesen.

BRB. betr. den Lohn der im aktiven Militärdienst stehenden Arbeiter und provisorischen Angestellten des Bundes, 7. Oktober 1914 (30. 516), soweit nicht abgeändert durch die Verordnung vom 7. Mai 1918 (34. 513).

BRB. betr. die Besoldung der eidgenössischen Beamten und Angestellten während des Militärdienstes, 30. November 1917 (33. 989).

321 IV. Kriegsgewinnsteuer.

BRB. betr. die eidgenössische Kriegsgewinnsteuer, 18. September 1916 (32. 351), unter Vorbehalt der durch BRB. vom 9. Februar und 9. Noyember 1917 (33. 59 und 935), 19. November 1918 (34. 1172) und 22. April 1919 (35. 271) getroffenen Änderungen.

Verfügung vom 3. Juli 1918 (34. 763).

BRB. betr. Ergänzung der Art. 4, 6 und 8 des BRB. vom 18. September 1916 betr. die eidgenössische Kriegsgewinnsteuer, 9. Februar 1917 (33. 59).

BRB. betr. Abänderung bzw. Ergänzung der Art. 5, 12 und 39 des BRB. vom 18. September 1916 betr. die eidgenössische Kriegsgewinnsteuer, 9. November 1917 (33. 935).

BRB. betr. Abänderung des Art. 36 des BRB. vom 18. September 1916 betr. die eidgenössische Kriegsgewinnsteuer, 19. November 1918 (34. 1172).

BRB. betr. Abänderung bzw. Ergänzung der Art. 7, 8, 10 und 18 des BRB. vom 18. September 1916 betr. die eidgenössische Kriegsgewinnsteuer, 22. April 1919 (35. 271).

V. Militärsteuer.

BRB. betr. die Militärsteuer mit Bezug auf den Aktivdienst, 15. Januar 1915 (31. 15).

BRB. betr. die Befreiung von der Militärsteuer des zur bewaffneten Bahnbewachung im Friedensbetrieb verpflichteten Eisenbahnpersonals, 11. Juni 1917 (33. 351).

VI. Mobilmachungskosten.

BRB. betr. Zuständigkeit für die Ausgaben der Armee während der Zeit der Kriegsmobilmachung, 12. Februar 1916 (32. 43).

VII. Erhaltung des Münzbestandes.

BRB. betr. Verbot des Agiohandels mit Gold- und Silbermünzen der lateinischen Münzunion, 13. März 1915 (31. 73).

BRB. betr. die Ausdehnung des Verbotes des Agiohandels auf sämtliche Goldmünzen, 9. Juli 1918 (34. 758).

BRB. betr. das Verbot, schweizerische Nickel-, Kupfernickel-, Messing- und Kupfermünzen einzuschmelzen, zu verändern, zu verarbeiten und dem Verkehr zu entziehen, 1. Februar 1918 (34. 179).

BRB. betr. die Ausdehnung auf sämtliche Goldmünzen des Verbots, Münzen einzuschmelzen, zu verändern, zu verarbeiten und dem Verkehr zu entziehen, 9. Juli 1918 (34. 760).

322 Vili. Handel mit Edelmetallen.

BRB. betr. den Handel mit Gold-, Silber- und Platinabfällen, 13. März 1916 (32. 85).

BRB. betr. den Handel mit Edelmetallen, 26. August 1918 (34. 877).

Verfügung vom 29. August 1918 (34. 910), Art. 5 Absatz 2 abgeändert durch Verfügung vom 15. Januar 1919 (35. 34).

Verfügung vom 30. Oktober 1918 (34. 1129).

Ergänzende Verfügung vom 15. Januar 1919 (35. 34).

Ausführungsbestimmungen vom 25. Januar 1919 (35. 80).

IX. Kontrollierung der Gold-, Silber- und Platinwaren.

BRB. betr. die obligatorische Kontrollierung der Platinwaren, 2. Februar 1917 (33. 35).

Verfügung vom 5. Februar 1917 (33. 53).

Ausführungsbestimmungen vom 6. Februar 1917 (33. 63).

BRB. betr. die Kontrollierung der zur Einfuhr gelangenden Gold-, Silber- und Platin waren, 16. Juni 1917 (33. 378), soweit nicht im Widerspruch mit den Ausführungsbestimmungen des Amtes für Gold- und Silberwaren vom 20. Dezember 1918 (34. 1249).

Verfügung vom 30. Juli 1917 (33. 600).

Ausführungsbestimmungen vom 20.Dezemberl918(34.1249).

X. Ein- und Ausfuhr.

BRB. betr. Auslieferung von Postsendungen an die Zollorgane, 21. November 1916 (32. 487).

BRB. betr. Bestrafung der Widerhandlungen gegen das Ausfuhrverbot, 12. April 1918 (34. 467).

BRB. über die Ergänzung des BRB. vom 12. April 1918 betr.

Bestrafung der Widerhondlungen gegen das Ausfuhrverbot, 8. Juni 1918 (34. 609).

BRB. betr. Ergänzung des BRB. vom 12. April 1918 über die Bestrafung der Widerhandlungen gegen das Ausfuhrverbot, 17. September 1918 (34. 949).

BRB. betr. das Verbot der Ausfuhr von schweizerischen Banknoten, von Bundeskassenscheinen und von Kassenscheinen der Darlehenskasse der schweizerischen Eidgenossenschaft vom 31. Mai 1918 (34. 583), Art. 2 abgeändert durch Verfügung vom 17. August 1918 (34. 867).

Verfügung vom 17. August 1918 (34. 867).

323

BRB. betr. das Verbot der Einfuhr von österreichisch-ungarischem Papiergeld, 7. März 1919 (35. 181).

BRB betr. das Verbot der Einfuhr und Ausfuhr von russischem Papiergeld, sowie der Einfuhr von russischen Wertpapieren, 7. März 1919 (35. 183).

XI. Alkoholmonopol.

BRB. betr. die Beschaffung und den Vertrieb monopolisierter gebrannter Wasser, 27. August 1914 (30. 415), Art. 4 Absatz 2 erster Satz, vgl. BRB. vom 8. Januar 1915 (31. 8).

BRB. über die Einfuhr von gebrannten Wassern und Brennereirohstoffen, sowie über den Monopolverkauf, 10. Februar 1919 (35. 102), Art. 3--8 abgeändert durch BRB. vom 5. April 1919 (35. 261).

BRB. betr. den Monopolverkauf gebräunter Wasser, 5. April 1919 (35. 261).

XII. Statistik.

BRB. betr. die X. Viehzählung der Schweiz, 27. Dezember 1918 (34. 1255).

F. Yolkswirtscliaftsdepartement.

I. Organisatorische Bestimmungen.

1. Organisation und Kompetenzen des Departements.

BRB. betr. die Abänderung der Organisation des Politischen und des Volkswirtschaftsdepartements, 26. Juni 1917 (33. 419), Art. l Absatz 2 abgeändert durch BRB. vom 16. Dezember 1918 (34.1225).

BRB. betr. die Kompetenzen des Politischen Departements und des Volkswirtschaftsdepartements, 30. Juni 1917 (33. 441).

BRB. betr. die Organisation des schweizerischen Volkswirtschaftsdepartements, 17. Juli 1917 (33. 549).

Verfügung vom 3. November 1917 (33. 938).

Verfügung vom 4. Januar 1918 (34.18).

BRB. betr. die Errichtung eines eidgenössischen Amtes für Arbeitslosenfürsorge, 21. März 1919 (35. 223).

2. Selbständige Organisationen.

BRB. betr. die Errichtung einer schweizerischen Zentralstelle für den Ein- und Ausfuhrtransport, 6. März 1917 (33.123).

324 BRB. betr. die Einsetzung einer Strafkommission des schweizerischen Volkswirtschaftsdepartements*), 17. Mai 1918 (34.538).

abgeändert durch Art. 20 des BRB. vom 13. September 1918 (34. 939).

II. Ein- und Ausfuhrverkehr.

BRB.**) betr. Ausfuhrverbote, 30. August 1918 (34.893).

Verfügung vom 8. Februar 1919 (35. 131; vgl. Berichtigung dazu 35. 159), für Textilmaschinen bis auf weiteres wieder aufgehoben durch Verfügung vom 28. April 1919 (35. 313).

Verfügung vom 18. Februar 1919 (35.158).

Verfügung vom 1. März 1919 (35/178).

Verfügung vom 24. März 1919 (35. 234).

Verfügung vom 23. April 1919 (35. 302).

Verfugung vom 28. April 1919 (35. 313).

BRB. betr.. Ursprungsausweise, 30. August 1918 (34. 901).

Verfügung vom 30. September 1918 (34. 970), ergänzt durch Verfügung vom 22. Februar 1919 (35. 162).

Verfügung vom 22. Februar 1919 (35. 162).

BRB. betr. die Bussenenlscheide der Einfuhrorganisationen (S.S.S.

und S. T. S.) und die Zwangsverwortung der durch ihre Vermittlung eingeführten Waren, 29. Oktober 1918 (34. 1092).

III.

Produktion, Warcnverteilung und -verbrauch.

1. Allgemeine Bestimmungen.

BRB. ***) betr. die Beschlagnahme von Lebensmittelvorräten, 18. Februar 1916 (32. 52), ergänzt durch BRB. vom 10. März 1916 (32. 75).

BRB.***) betr. die Ergänzung des BRB. vom 18. Februar 1916 über die Beschlagnahme von Lebeusmittelvorräten, 10. März 1916 (32.75).

BRB. ***) betr. die Bestandesaufnahme und die Beschlagnahme von Waren, 11. April 1916 (32.145) ausg. Art. 10.

*) Diese Behörde führt nunmehr die Bezeichnung ,,Eidgenössische Kommission für wirtschaftliche Straffalle" und übt an Stelle des Ernährungsamtes auch, die dem letztem übertragenen Strafkompetenzen aus; vgl.

Art. 20 des BRB. vom 13. September 1918 betr. die Errichtung eines eidgenössischen Ernährungsamtes (34.939).

**) Betrifft auch das Ernährungsamt. Die Verfügungen zu diesem Beschluss enthalten allgemeine Ausfuhrbewilligungen.

***) Betrifft auch das Ernährungsamt.

325

BRB.*) betr. die Abänderung des BRB. vom 11. April 1916 betr.

die Bestandesaufnahme und Beschlagnahme von Waren, 15. Dezember 1917 (33. 1051).

2. Vorschriften für bestimmte Warenkategorien.

a. Lebens- und Genussmittel, Arzneimittel.

BRB. betr. Ersatzlebensmittel, 24. Juni 1918 (34. 665).

BRB. betr. die Regelung des Arzneimittelverkehrs, 14. April 1916 (32.153).

Verfügung vom 20. Februar 1919 (35.159).

b. Kohle, Gas, Elektrizität, mineralische Rohstoffe.

BRB. betr. die Kohlenversorgung des Landes, 8. September 1917 (33. 717), soweit nicht ersetzt durch den BRB. vom 17. Juli 1918 (34.777).

Verfügung vom 4. Dezember 1917 (33. 1020).

Verfügung vom 29. Mai 1918 (34. 589).

Verfügung vom 3. Juni 1918 (34. 597), teilweise abgeändert durch Verfügung vom 5. März 1919 (35. 195).

BRB. betr. die Brennmaterialversorgung des Landes, 17. JuJi 1918 (34. 777).

Verfügung vom 17. August 1918 (34. 868).

Verfügung vom 27. November 1918 (34. 1207), aufgehoben mit Bezug auf die sich auf die Produktion schweizerischer Kohle und den Handel mit solcher beziehenden Bestimmungen.

Verfügung vom 5. März 1919 (35.195).

Verfugung vom 29. März 1919 (35. 266), aufgehoben mit Bezug auf die sich auf die Produktion schweizerischer Kohle und den Handel mit solcher beziehenden Bestimmungen.

BRB. betr. die Gasversorgung des Landes, 16. Juli 1918 (34.769).

Ausführungsvorschriffcen vom 1. August 1918 (34. 831).

BRB. betr. die Elektrizitätsversorgung des Landes, 7. August 1918 (34. 824).

Verfügung vom 15. August 1918 (34. 861). .

* Betrifft auch das Ernälmtugsanit.

326

e. Chemikalien und verwandte Produkte.

BRB. betr. Regelung des Verkehrs mit Farbstoffen, 11. März 1918 (34. 341).

Verfügung vom 19. März 1918 (34. 374), Ziff. III und IV abgeändert durch Verfügung vom 19. August 1918 (34.869).

Verfügung vom 19. August 1918 (34. 869).

BRB. betr. die Versorgung des Landes mit Sodaprodukten, 25. Februar 1919 (35.165).

Verfügung vom 19. November 1917 (33.1016), gilt nicht mehr bezüglich kalzinierter Soda, gemäss Verfügung vom 25. Januar 1919 (35. 78).

BRB. betr. die Zentralstelle für technische Fette, Öle, Harze, Wachsarten, 23. Dezember 1916 (32. 632), soweit nicht in Widerspruch mit BRB. vom 28. März 1918 (34.387).

BRB. betr. die Versorgung des Landes mit technischen Fetten, Ölen, Harzen und Wachsarten, 28. März 1918 (34. 387).

Verfügung vom 30. April 1918 (34. 500).

Verfügung vom 19. August 1918 (34. 881).

Verfügung vom 26. März 1919 (35. 245), Art. 3 und 4.

d. Textilwaren.

BRB. betr. Wollversorgung des Landes, 18. Januar 1918 (34.103).

Verfügung vom 18. Januar 1918 (34. 115).

Verfügung vom 8. April 1918 (34. 427).

Verfügung vom 25. Januar 1919 (35. 74).

BRB. über die Ergänzung des BRB. vom 30. September 1916 betr. den Verkehr in Rohbaumwolle, Baumwollgarnen, Baumwollzwirnen und Baumwollgeweben, 3. August 1918 (34. 814).

Verfügung vom 5. August 1918 (34.815).

BRB. betr. Bau m Wollversorgung des Landes, 4. Oktober 1918 (34. 987).

Verfügung vom 4. Oktober 1918 (34.1032).

Verfügung vom 5. Oktober 1918 (34.1034).

Verfügung vom 1. November 1918 (34. 1156), ergänzt durch Verfügung vom 6. Dezember 1918 (34. 1242) Verfügung vom 6. Dezember 1918 (34. 1242).

e. Häute, Felle, Leder.

BRB. über die Lederversorgung des Landes, 22. Mai 1918 (34.535).

Verfügung vom 21. Juni 1918 (34. 718), Art. 4 und 5 abgeändert und Art. 7 ergänzt durch Verfügung vom 30. Dezember 1918 (35.11).

327

Verfügung vom 21. Juni 1918 (34. 723), Art. 2 abgeändert durch Verfügung vom 30. Dezember 1918 (35.11) und Art. 18 ersetzt durch Art. 11 Ziffer 3 der Verfügung vom 6. Februar 1919 (35.136).

Verfügung vom 21. Juni 1918 (34. 744), ausg. Art. 6 und 7.

Verfügung vom 30. Dezember 1918 (35.11), Art. l aufgehoben durch Verfügung vom 6. Februar 1919 (35.136).

Verfügung vom 9. Januar 1919 (35. 21).

Verfügung vom 9. Januar 1919 (35.23).

Verfügung vom 6. Februar 1919 (35. 136), Art. l teilweise (soweit Kalbfelle betreffend) abgeändert durch Verfügung vom 22. März 1919 (35. 239).

Verfügung vom 22. März 1919 (35. 239).

f. Papier.

BRB. betr. die Papier Versorgung des Landes, 10. Dezember 1917 (33.1028), abgeändert durch BRB. vom 7. März 1919 (35.193).

BRB. betr. Abänderung des BRB. vom 10. Dezember 1917 und Aufhebung des BRB. vom 16. September 1918 betr. die Papierversorgung des Landes, 7. März 1919 (35.193).

Verfügung vom 8. März 1919 (35. 219), ausg. Art. 2.

IV. Fürsorgemassnahmen.

1. Abgabe von Brennmaterial an Notslandsberechtigte.

BRB. betr. die Leistung von Bundesbeiträgen zur Verbilligung: von Hausbrandkohlen und Kochgas an Notstandsberechtigte, 29. Oktober 1918 (34. 1085), Art. l Absatz l abgeändert durch BRB. vom 21. Dezember 1918 (34.1236).

BRB. betr. Ergänzung des Art. l des BRB. über die Leistungvon Bundesbeiträgen zur Verbilligung von Hausbrandkohlen und Kochgas an Notstandsberechtigte, 21. Dezember 1918 (34.1236).

Ausfuhrungsvorschriften vom 21. Dezember 1918 (34.1237) (durch das Ernährungsamt erlassen).

2. Schute der Arbeitnehmer.

BRB. betr. die Arbeit in den Fabriken, 30. Oktober 1917 (33.897).

BRB. betr. die Errichtung von Einigungsstellen, 1. Februar 1918 (34.190).

328 ERB. betr. die Arbeitszeit in den Heimbetrieben der Seidenbandweberei, 12. April 1918 (34. 434).

3. Stickereünduxtrie.

BRB. betr. die Gründung eines Notstandsfonds der Stickereiindustrie, 19. Dezember 1916 (32.613).

BRB. betr. die Einbeziehung des Kantons Sehwyz in die Organisation des Notstandsfonds der Stickereiindustrie, 1. Mai 1917 (33. 242).

BRB. betr. die Festsetzung von Mindeststichpreisen und von Mindeststundenlöhnen in der Stickereiindustrie, 2. März 1917 (33. 99), ausg. Art. l, 2, 4 und 9 Absatz 2.

Verfügung vom 23. Juli 1918 (34. 787).

BRB. betr. die Arbeitszeit in der Schiffchenmaschinenstickcrei, 26. Juli 1918 (34. 795).

Verfügung vom 24. März 1919 (35. 230).

4. Für sorge bei Arbeitslosigkeit.

BRB. betr. die Errichtung eines eidgenössischen Amtes für Arbeitslosenfürsorge, 21. März 1919 (35. 223).

BRB. betr; den ,,Fonds für Arbeitslosenfürsorge", 24. März 1917 (33.154).

BRB. betr. die Fürsorge bei Arbeitslosigkeit in industriellen und gewerblichen Betrieben, 5. August 1918 (34. 805).

BRB. betr. die Fürsorge bei Arbeitslosigkeit von Angestellten, 14. März 1919 (35.212).

BRß. betr. die Fürsorge bei Arbeitslosigkeit von Angestellten und Arbeitern der eidgenössischen Verwaltungen und Betriebe, 15. April 1919 (35. 263).

5. Liecjenschaftsverkehr.

BRB. betr. den land- und forstwirtschaftlichen Liegenschaftsverkehr, 23. September 1918 (34. 959).

V. Sanitarische Massnahmen.

BRB. betr. Ausdehnung der in Art. 3 des Bundesgesetzes gegen gemeingefährliche Epidemien vorgeschriebenen Anzeigepflicht, 27. Oktober 1914 (30. 533).

329

BRB. betr. Ausdehnung der Anzeigepflicht für gemeingefährliche Krankheiten auf die epidemische Ruhr, 21. August 1917 (33. 668).

BRB. betr. Ausdehnung der Anzeigepflicht für gemeingefährliche Krankheiten auf die Influenza, 11. Oktober 1918 (34.1020).

BRB. betr. besondere Massnahmen zur Bekämpfung der Maulund Klauenseuche, 18. August 1914 (30. 393).

(x. Post- nnd Eisenbahndepartement.

I. Transportwesen.

BRB. betr. zeitweilige Ausserkraftselzung des § 56, Absatz 2, erster Satz, und Absatz 5, des Transportreglements der schweizerischen Bisenbahn- und Dampfschiffunternehmungen, 8. Dezember 1915 (31. 432).

BRB. betr. Erhöhung der Verspätungsgebühren für die Überschreitung der Belade- und Entladefristen für Güterwagen, 17. Dezember 1915 (31. 441).

BRB. betr. Erhöhung der Gebühr für verspätete Rücklieferung von Eisenbahnwagen, 31. Dezember 1915 (31. 492).

BRB. betr. Aufhebung des Kriegsbetriebes der Transportanstalten, 29. Februar 1916 (32. 70).

BRB. betr. Aufhebung der Fristen für die Wagenstellung, 7. Juli 1916 (32. 229).

BRB. betr. die Ermächtigung der Verwaltungen des schweizerischen Wagenverbandes und der Verwaltungen von Schmalspurbahnen mit Rollschemelbetrieb zur Ablieferung von Wagenladungsgütersondungen an Sonn- und Festtagen, f>. November 1916 (32. 471).

BRB. betr. den Dienstverkehr zwischen dem Armeekommando und den schweizerischen Eisenbahn- und vom Bunde konzessionierten Schiffahrtsuuternehmungen, 20. Februar 1917 (33. 81).

BRB. betr. die Bewilligung von vorübergehenden Änderungen an den Vorschriften des Transportreglementes der schweizerischen Eisenbahn- und Dampfschiffunternehmungen und am Tarif der schweizerischen Eisenbahnen für die Beförderung von lebenden Tieren, 18. März 1918 (34. 357).

BRB. betr. Einschränkung des Kohlenverbrauches im Eisenbahnverkehr (Transport von inländischen Brennstoffen), 16. April 1918 (34. 444).

BRB. betr. vorübergehende Änderung der Leitung des Güterverkehrs auf den schweizerischen Bahnlinien, 10. Juni 191.8 (34. 610).

330

(I. Tarifwesen.

BKB. betr. den Bezug der Vicrtelstaxe für Militärtransporte, 29. Februar 1916 (32. 69).

BRB. betr. vorübergehende Taxmassnahmen der schweizerischen Bahn- und Schiffahrtsunternehmungen, 16. April 1918 (34. 438), ausgenommen die Abschnitte B, D, E und F.

BRB. betr. vorübergehende Taxmassnahmen der schweizerischen Bahn- und Schiffahrtsunternehmungen, 5. November 1918 (34. 1131).

III. Fahrpläne.

BRB. betr. weitere Einschränkungen der Fahrpläixe der Eisenbahn- und Dampfschiffunternehmungen, 29. Dezember 1917 (34. 3).

BRB. betr. 4. Fahrplaneinschränkung 1918 und weitere Massnahmen zur Einschränkung des Kohlenverbrauchs, 9. Februar 1918 (34. 205).

BRB. betr. weitere Einschränkungen der Fahrpläne der Eisenbahn- und Dampfschiffunternehmungen, 16. April 1918(34. 435).

BRB. betr. Einführung des fünften eingeschränkten Fahrplanes, 22. November 1918 (34. 1185), Ziffer 2 aufgehoben durch BRB. vom 22. April 1919 (35. 286).

IV. Rechtsverhältnisse der Transportunternehmungen.

BRB. betr. Gewährung von Erleichterungen für Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmungen mit Bezug auf die konzessionsmässigen Verpflichtungen, 7. Mai 1918 (34. 510).

BRB. betr. Abänderung des Bundesgesetzes vom 25. September 1917 über Verpfändung und Zwangsliquidation von Eisenbahnund Schiffahrtsunternehmungen, 7. Mai 1918 (34. 509).

BRB. betr. Abänderung der Verordnung über die Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen, 25. April 1919 (35. 297).

V. Postalische Vorschriften.

Verordnung betr. Einsichtnahme oder Auslieferung von Feldpostsendungen, 20. November 1914 (30. 579).

BRB. über die aus audern Staaten eingeführten Unterhaltungsbeilagen zu schweizerischen Zeitungen, 4. Februar 1916 (32.14).

BRB. betr. die Portofreiheit der kriegswirtschaftlichen Ämter, 20. Februar 1918 (34. 245).

BRB. betr. vorübergehende Änderung des Art. 38 des Bundesgesetzes über das schweizerische Postwesen, 9. August 1918 (34. 830).

331 H. Ernäliruiigsaiut.

I. Allgemeine Bestimmungen.

ERB. betr. die Errichtung eines eidgenössischen Ernährungsamtes, 13. September 1918 (34. 939), ausg. Art. 4 Absatz 2.

ERB. betr. Abänderung des BRB vom 13. September 1918 betr.

die Errichtung eines Ernährungsamtes, 11. Oktober 1918 (34.1016).

BRB. betr. die Einsetzung einer Strafkommission des schweizerischen Volkswirtschaftsdepartements*), 17. Mai 1918 (34. 538), abgeändert durch Art. 20 des BRB. vom 13. September 1918 (34. 939).

BRB. betr. die Bestandesaufnahme und die Beschlagnahme von Waren, 11. April 1916 (32.145), ausg. Art. 10.

BRB. betr. die Abänderung des BRB. vom 11. April 1916 betr.

die Bestandesaufnahme und Beschlagnahme von Waren, 15. Dezember 1917 (33.1051).

BRB. betr. den. Lebensmittelankauf, 2. Februar 1917 (33.40).

BRB. betr. die Einschränkung der Lebenshaltung, 11. Juni 1917 (33. 353).

BRB. betr. die Vermehrung der Lebensmittelproduktion, 15. Januar 1918 (34. 83), Art. 4 und 5 aufgehoben durch BRB. vom 15. Februar 1919 (35.125).

BRB. betr. die Vermehrung der Lebensmittelproduktion, 15. Februar 1919 (35.125).

BRB. betr. Ausfuhrverbote, 30. August 1918 (34. 893).

Verfügung vom 29. April 1919 (35. 306).

II. Monopolwaren.

BRB. über die Höchstpreise für Getreide, Futterartikel, Reis, Zucker und deren Mahl- und Umwandlungsprodukte, 8. August 1916 (32. 271), mit Ausnahme der Beilage.

Verfügung vom 28. Februar 1918 (34.331).

Verfügung vom 28. März 1918 (34. 404), ausg. Art. l Z. III; Art. l Abschnitt IV abgeändert durch Verfügung vom 21. Februar 1919 (35.172).

Verfügung vom 21. Februar 1919 (35. 172).

ERB. über die Abgabe von Monopolwaren durch Vermittlung der Kantone, 11. Oktober 1918 (34.1017).

:

) Nun ,,Eidg. Kommission für Wirtschaft!. Strai'fälle".

332

Ausführungsbestimmungen vom 12. November'1918 (34.1187).

Verfügung vom 26. Januar 1918 (34.152), ausg. Art. 7.

Verfügung vom 30. Oktober 1917 (33. 891).

BRB. betr. Sistierung der Erhebung von Zollzuschlägen auf italienischem Zucker, 5. August 1914 (30. 359).

BRB. über die Einfuhr und den Handel mit Zucker, 8. Februar 1916 (32.15), Beilage aufgehoben.

BRB. betr. Wiederinkraftsetzung des BRB. vom 8. Februar 1916 über die Einfuhr und den Handel mit Zucker, 25. April 1919 (35. 298).

Verfügung vom 13. Mai 1918 (34. 540).

Verfügung vom 17. Dezember 1918 (34.1248).

BRB. über die Einfuhr von Reis und von Mahlprodukten aus Reis durch den Bund, 2. Oktober 1915 (31. 333).

Verfügung vom 11. April 1917 (33.178).

BRB. über die Verteilung der Teigwaren durch Vermittlung der Kantone, 9. August 1917 (33. 606).

Verfügung vom 9. August 1917 (33. 607), ausg. Art. 3 Absatz 2 und Art. 8.

Verfügung vom 22. Juni 1918 (34. 687).

BRB. betr. die Ergänzung des Art. 69 des BRB. vom 24. Mai 1918 über die Brotversorgung des Landes und die Getreideernte des Jahres 1918 und des Art. 21 des BRB. vom 15. Januar 1918 betr. die Versorgung des Landes mit Speiseölen und Speisefetten, 7. Januar 1919 (35. 10).

Verfügung vorn 9. Januar 1919 (35. 19).

III. Brotversorgung.

BRB. betr. Errichtung eines eidgenössischen Brotamtes, 10. August 1917 (33.617).

BRB. über die Einfuhr von Getreide, Mehl und Futtermitteln durch den Bund, 9. Januar 1915 (31.13).

Verfügung vom 23. Dezember 1914 (30. 658), Z. 2.

BRB. über die Höchstpreise für Getreide, Futterartikel, Reis, Zucker und deren Mahl- und Umwandlnngsprodukte, 8. August 1916 (32. 271), mit Ausnahme der Beilage.

Verfügung vom 19. September 1917 (33. 791).

Verfügung vom 1. Februar 1918 (34.186).

BRB. über die Verwendung und Vermahlung von Brotgetreide und über die Verwendung und den Verkauf der Mahlprodukte, 29. Mai 1917 (33.317).'"

Verfügung vom 2.,Mai 1918 (34.504).

^^fS^^saa^

333

BRB. betr. die Ausdehnung des inländischen Getreidebaues, 3. September 1917 (03. 699), ergänzt durch BRB. vom 15. Februar 1919 (35.125).

Verfügung vom 24. August 1917 (33. 672).

Verfügung vom 18. September 1917 (33. 793).

Verfügung vom 25. September 1917 (33. 802).

BRB. betr. Blassnahmen zur Verhütung missbräuchlicher Verwendung der Brot- und Mehlkarten, 17. November 1917 (33.971).

BRB. betr. das Verbot des Verkaufs von frischem Brot, 18. Juni 1917 (33. 388), Art. l und 2 abgeändert durch BRB. vom 2. Dezember und Verfügung vom 4. Dezember 1918 (34.1210 und 1213).

BRB. betr. das Verbot des Verkaufes von frischem Brot, 2. Dezember 1918 (34. 1210).

Verfügung vom 4. Dezember 1918 .(34.1213).

BRB. über die Brotversorgung des Landes und die Getreideerntedes Jahres 1918, 24. Mai 1918 (34. 556), ergänzt durch BRB.

vom 15. Februar 1919 (35.125), und Art. 69 Absatz 2 abgeändert durch BRB. vom 7. Januar 1919 (35. 10).

Verfügung vom 23. Januar 1919 (Die Brotkarte, 35. 37).

Verfügung vom 3. April 1919 (35:246).

Verfügung vom 23. April 1919 (35. 296).

Verfügung vom 24. April 1919 (35. 290).

BRB. betr. die Ergänzung des Art. 69 des BRB. vom 24. Mai 1918 über die Brotversorgung des Landes und die Getreideernte des Jahres 1918 und des Art. 21 des BRB. vom 15. Januar 1918 betr. die Versorgung des Landes mit Speiseölen und Speisefetten, 7. Januar 1919 (35. 10).

Verfügung vom 9. Januar 1919 (35. 19).

IV. Kartoffelversorgung.

BRB. betr. die Versorgung des Landes mit Kartoffeln, 3. September 1917 (33. 689).

BRB. betr. die Bestandesauf'nahme und den Anbau von Kartoffelnim Jahr 1918, 17. Dezember 1917 (33. 1057), Art. 8 und 9.

Verfügung vom 17. Juni 1918 (34. 634), Abschnitt I.

Verfügung vom 15. Mai 1919 (35. 320), Art. 3.

V. Landwirtschaftliche Produktion.

BRB. betr. die Vermehrung der Lebensmittelproduktiou, 15. Januar 1918 (34. 83) Art. 4 und 5 aufgehoben durch BRB. vom 15. Februar 1919 (35. 125).

334

Verfügung vom 12. März 1918 (34.352).

Verfügung vom 18. Juni 1918 (34.655).

Verfügung vom 25. Juni 1918 (34. 673).

Verfügung vom 24. März 1919 (35. 232).

BRB. betr. die Vermehrung der Lebensmittelproduktion, 15 Februar 1919 (35. 125).

BRB. betr. die Einfuhr von Kupfervitriol, 21. Juli 1916 (32.247).

ßRB. betr. die Versorgung des Landes mit Obst und Obsterzeugnissen, 27. Oktober 1917 (33.875).

Verfügung vom 29. Oktober 1917 (33. 879).

Verfügung vom 25. Juli 1918 (34. 798).

Verfügung vom 10. August 1918 (34. 837), bife auf weiteres ausser Kraft gesetzt durch Verfügung vom 28. April 1919 (35. 301).

Verfügung vom 28. April 1919 (35. 301).

BRB. betr. Förderung und Überwachung der Herstellung und des Vertriebes von Düngemitteln, Futtermitteln und ändern Hülfsstoffen der Landwirtschaft und deren Nebengewerbe, 22. Dezember 1917 (33.1069).

Verfügung vom 7. Januar 1918 (34. 4).

Verfügung vom 21. Februar 1919 (35.175).

BRB. betr. Honigversorgung des Landes, 2. Juli 1918 (34.691).

BRB. betr. die Versorgung des Landes mit Felderzeugnissen und Gemüse, 21. August 1918 (34. 871), Art. 2 Absatz l ausser Kraft gesetzt durch Verfügung vom 15. Februar 1919 (35.135).

Verfügung vom 27. August 1918 (34. 890), Art. 4 Absatz l aufgehoben durch Verfügung vom 15. Februar 1919 (35. 135).

Verfügung vom 9. September 1918 (34. 929).

Verfügung vom 15. Februar 1919 (35.135).

VI. Milch und Milchprodukte.

1. Mäch.

BRB. betr. die Versorgung des Landes mit Milch und Milchprodukten, 18. April 1917 (33.218).

BRB. betr. Ergänzung des BRB. vom 18. April 1917 über die Versorgung des Landes mit Milch und Milchprodukten, 17. August 1917 (33.625).

Verfügung vom 3. Juni 1916 (32. 197), ausg. Art. 2 Absatz 1 Verfügung vom 27. November 1916 (32.518).

Verfügung vom 18. August 1917 (33.635).

335 BRB. betr. die Verteilung von Milch und Milcherzeugnissen, 19. April 1918 (34.448).

Verfügung vom 17. April 1919 (35.273).

Verfügung vom 25 April 1919 (35. 289).

BRB. betr. die Gewährung von Beiträgen zur allgemeinen Ver billigung der KonsummiJch, 18. Oktober 1918 (34.1054).

Ausführungsvorschriften vom 25. Oktober 1918 (34.1074).

2. Butter.

Verfügung vom 27. Oktober 1917 (33.881).

Verfügung vom 20. Februar 1918 (34. 300).

Verfügung vom 30. April 1918 (34. 485), Art. l aufgehoben durch Verfügung vom 30. April 1919 (35. 307).

Verfügung vom 30. April 1919 (35. 307).

3. Käse.

Verfügung vom 21. Mai 1917 (33. 280).

Verfügung vom 31. Januar 1,918 (34. 185), ergänzt durch Verfügung vom 31. Januar 1919 (35.77).

Verfügung vom 14. Mai 1918 (34.523), abgeändert durch Verfügung vom 15. Februar 1919 (35. 123).

Verfügung vom 15. Mai 1918 (34.530).

Verfügung vom 27. Mai 1918 (34. 576), ausg. Art. l Z. 11 und 12.

Verfügung vom 15. Juni 1918 (34. 662).

Verfügung vom 17. Juni 1918 (Die Käsekarte, 34.663).

Verfügung vom 29. Juni 1918 (34. 680), ausg. Art. 4 Z. 11 und 12.

Verfügung vom 29. August 1918 (34. 935).

Verfügung vom 5. November 1918 (34.1128).

Verfügung vom 9. Januar- 1919 (35! 19).

Verfügung vom 31. Januar 1919 (35. 77).

Verfügung vom 15. Februar 1919 (35. 123).

BRB. betr. die Einfuhr von Kälbermagen, 30. November 1917 (33. 995).

VII. Speiseöle und Speisefette.

BRB. betr. die Versorgung des Landes mit Speiseölen und Speisefetten, 15. Januar 1918 (34. 93), Art. 21 Absatz 2 abgeändert durch BRB. vom 7. Januar 1919 (35.10).

Verfügung vom 31. Januar 1918 (34. 183).

Verfügung vom 4. Februar 1918 (34. 195).

Verfügung vom 16. Februar 1918 (Die Fettkarte, 34. 218).

B. lideshlatt, 71. Jahrg. Bd. IIF

22

336

Verfügung vom 27. Februar 1918 (34. 316).

Verfügung vom 15. Oktober 1918 (34. 1039).

BRB. betr. die Ergänzung des Art. 69 des BRß. vom 24. Mai 1918 über die Brotversorgung des Landes und die Getreideernte des Jahres 1918 und des Art. 21 des BRB. vom 15. Januar 1918 betr. die Versorgung des Landes mit Speiseölen und Speisefetten, 7. Januar 1919 (35.10).

Verfügung vom 9. Januar 1919 (35.19).

VIII. Petrol, Benzin, Benzol.

BRB. betr. die Einfuhr von Petroleum und Benzin, 12. Februar 1916 (32. 34).

BRB. betr. Erweiterung des BRB. vom 12. Februar 1916 über die Einfuhr von Petroleum und Benzin, 11. April 1916 (32.149).

Verfügung vom 25. April 1918 (34. 473), Art. 4--8 und Art. 9 letzter Satz aufgehoben durch BRB. vom 28. Februar 1919 (35.167).

IX. Vieh- und Fleischversorgung.

Verfügung vom 18. Mai 1917 (33. 277).

Verfügung vom 7. Juni 1917 (33. 349), Art. 7 Absatz 2 abgeändert durch Art. 8 der Verfügung vom 28. November 1918 (34.1204).

BRB. betr. den Verkehr mit Vieh, 13. April 1917 (33.181), ausg. Art. 12 und 21.

BRB. betr. Abänderung des BRB. vom 13. April 1917 über den Verkehr mit Vieh, 12. Juni 1917 (33. 359).

Ausführungsbestimmungen vom 13. Juni 1917 (33. 360).

Verfügung vom 29. Mai 1918 (34. 585), Art, l, 3 und 4 abgeändert durch Verfügung vom 8. Februar 1919 (35.119).

Verfügung vom 8. Februar 1919 (35.119).

Verfügung vom 31. März 1919 (35. 246).

BRB. betr. fleischlose Tage und Einschränkung des Fleischverbrauches, 4. März 1919 (35.173), ergänzt durch Art. 5 des BRB. vom 25. April 1919 (35. 293).

BRB. betr. weitere Einschränkungen des Fleischgenusses und der Schlachtungen, 25. April 1.919 (35.293), Art. 5.

X. Flirsorgemassnahmen.

BRB. betr. die Abgabe von Konsummilch an Personen mit bescheidenem Einkommen (Notstandsmilch), 18. Oktober 191.8 (34.1052).

337

BRB. betr. die Abgabe von Brot zu ermässigtem Preise, 23. Oktober 1918 (34.1059).

BRB. betr. die Abgabe von Kartoffeln an Personen mit bescheidenem Einkommen, 23. Oktober 1918 (34. 1061), Art. l Absatz l abgeändert durch BRB. vom 21. Dezember 1918 (34, 1235).

Ausfuhrungsvorsehriften vom 28. Oktober 1918 (34.1096).

BRB. betr. Ergänzung des Art. l des BRB. über die Abgabe von Kartoffeln an Personen mit bescheidenem Einkommen, 21. Dezember 1918 (34. 1235) (gilt bis 30. Juni 1919).

Ausfuhrungsvorsehriften für die Notstandsaktion vom 21. Dezember 1918 (34. 1237).

BRB. betr. die Abgabe ron Kartoffeln an Personen mit bescheidenem Einkommen, 31. März 1919 (35. 243) (gilt bis 30. Juni 1919).

B e r n , den 23. Mai 1919.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates: Der Bundespräsident:

Ador.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Steiger.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die zurzeit geltenden, auf dem Notverordnungsrecht beruhenden Bestimmungen. (Vom 23. Mai 1919.)

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1919

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04.06.1919

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