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zu 3027 Botschaft des
Bundesrates an die Bundesversammlung über die Bewilligung der Nachtragskredite für das Jahr 1934, I. Teil.
(Vom 25. Mai 1934.)
Herr Präsident!
Hochgeehrte Herren!
Wir haben die Ehre. Ihnen Bericht und Antrag über die Bewilligung der Nachtragskredite für das Jahr 1934, I. Teil, vorzulegen.
Die für die allgemeine Verwaltung erforderlichen Kredite betragen insgesamt Fr. 29,763,452 An grössern Einzelkrediten erwähnen wir-.
Departement des Innern.
Inspektion für Forstwesen, Jagd und Fischerei: Beiträge an die Anlage von Abfuhrwegen und Einrichtungen für den Holztransport. . .
Fr.
350,000
Volkswirtschaftsdepart eme n t.
Sektion für Einfuhr: Besoldungen und Zulagen » Bureaukosten » Miete, Heizung, Beleuchtung » Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit: Besoldungen, Gehälter und Zulagen.
» Bundesamt für Sozialversicherung: Ausserordentliche Subvention an die Krankenversicherung » Abteilung für Landwirtschaft: Bundeshilfe für die schweizerischen Milchproduzenten . . » Erweiterung der Kredithilfe für notleidende Bauern . . . » Erweiterung der Kredithilfe für notleidende Bauern insbesondere in Gebirgsgegenden » Übertrag Fr.
300,000 60,000 70,000 73,500 800,000 10,000,000 6,000,000 3,000,000 20,153,500
249
Übertrag Fr. 20,158,500 Posi- und Eisenbahndepartement.
Eisenbahnabteihmg : Beitrag an die schweizerischen Transportanstalten zur Ermöglichung einer Fahrpreisermässigung zur Förderung des Verkehrs aus dem Ausland im Fahrplanjahr 1984/85 . .
» 1,500,000
Verschiedenes.
Sicherung der Getreideversorgung des Landes . . . . . . . .
» 7,700,000 Fr. 29,858,500 » 409,952
Der Best von
betrifft eine Eeihe kleinerer Kredite für bauliche Aufwendungen sowie für Personal- und Sachausgaben.
Gesamtbetrag Fr. 29,768 452 Die auf die Kapitalrechnung der Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltung entfallenden Kredite, welche jedoch das Ergebnis der Verwaltungsrechntmg nicht berühren, betragen Fr. 1,828,450 Den Mehrausgaben stehen zum Teil Mehreinnahmen gegenüber. So werden z. B. die Aufwendungen der Sektion für Einfuhr von Fr. 539,450 durch Einnahmen aus Einfuhrgebühren wettgemacht. Da ferner der Betrag der außerordentlichen Subvention von Fr. 800,000 an die Krankenversicherung dem eidgenössischen Versicherungsfonds entnommen wird, ist er unter den Einnahmen des Bundesamtes für Sozialversicherung einzustellen.
Für dringliche Ausgaben sind von uns, unter Vorbehalt Ihrer Genehmigung, Vorschüsse bewilligt worden.
Dritter Abschnitt.
Departemente.
6. Departement des Innern.
L Abteilung für Kultur, Wissenschaft und Kunst Fr.
32,400 F. Eidgenössische Technische Rocftsclmle Fr.
80,000 57. a. Versuchsanstalt für Wasserbau. Ordentlicher Kredit Fr. 80,000 In den letzten Monaten sind in unerwarteter Weise viele Aufträge, teils sehr dringlicher Natur, eingegangen. Dies bedingt jedoch mehrere vorübergehende Personalanstellungen und vermehrte Materialbeschaffungen, wozu
250
der bewilligte Budgetkredit von Fr. 65,000 nicht ausreicht. Den vermehrten Ausgaben werden entsprechende Mehreinnahmen gegenüberstehen.
H. Anstalt für das forstliche Versuc'liswesen , . . Fr.
. 900 7. Verschiedene Betriebskosten Fr.
900 Der Kredit wird benötigt zur Deckung der Heizungskosten der Anstalt in den neuen Bäumen an der Tannenstrasse 11 und der Clausiusstrasse 2.
Dieser Betrag wurde im Voranschlag deshalb nicht berücksichtigt, weil die Ansicht bestand, diese Heizungsunkosten würden, gleich wie der Mietzins, von der Direktion der eidgenössischen Bauten übernommen.
K. Meteorologische Zentralanslalt . .
Fr.
1,500 2. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 B. G Fr.
1,500 PauBchalentschädigung für die Unizugskosten des auf 1. April neu gewählten Direktors der Anstalt von Lausanne nach Zürich.
II. Oberbauinspektorat Fr.
12,000 6. Kommissionen and Sachverständige; fhissbauhche Untersuchungen und Versuche Fr. 12,000 Die Beschaffung der Unterlagen für die Berichterstattung des Bundesrates über die Motion der eidgenössischen Eäte vom 27. Juni 1928 betreffend das Programm der Arbeiten zur Sicherung der Eheinregulierung erforderte gründliche Studien über die Verbauung der Wildbäche, welche teilweise einer Expertenkommission, bestehend aus den Kantonsingenieuren von St. Gallen und Graubünden und einem Obmann, übertragen worden sind. Diese Kommission hat im Januar 1934 ihre Tätigkeit abgeschlossen und ihre Abrechnung im Betrage von Fr. 40.140 eingereicht. Daran konnten mit Voranschlags.Itrediten 1930--1933 Fr. 27,313.20 bezahlt werden. Auf Kredit 1934 wurden Fr. 12,826.80 angewiesen, wodurch der Voranschlag weit über das vorgesehene Mass hinaus belastet worden ist. Nachträglich kam dann noch eine Nachforderung von Fr. 1000.
Die SpezialStudien, welche nicht vorausgesehen werden konnten, wurden einer Spezialfirma übertragen. Die Kosten dieser Studien belaufen sich auf Fr. 2000.
.
Zur Sicherung der Eheinregulierung sind aber auch Massnahmen hinsichtlich der st. gallischen Eheinkorrektion selber notwendig. Vom Kanton St. Gallen und der internationalen Eheinregulierungskommission wurden hierfür Modellversuche in der Versuchsanstalt für Wasserbau an der Eidgenössischen Technischen Hochschule verlangt. Eine über den Budgetbetrag hinausgehende Summe von Fr. 3000 und die letzte Anforderung von Fr. 4000 ergehen zusammen Fr. 7000.
251 Durch die starke Mehrbelastung der vorgenannten Eubrik für die durch die Motion bedingten Studien verbleibt dem Oberbauinspektorat kein Kredit mehr zur Bezahlung der vom Bundesrate abgeordneten Delegierten an den internationalen Strassenkqngress in München. Die daherigen Kosten betragen Fi. 1000.
..
.
Für weitere Expertisen sind noch rund Fr. 1000 erforderlich.
III. Direktion der eidgenössischen Bauten
Fr.
179,446
9. Hochbauten
Fr.
83,800
b. Umbau- und Erweiterungsarbeiten 1. Pachtgut auf dem Hafnersberg, St. Gallen, Wiederaufbau der Scheune.
Fr.
Fr.
13,000
3,000
Eine Scheune auf dem Pachtgut Hafnersberg ist am 11. November 1933 abgebrannt und muss in den gleichen Ausmessungen und auf dem bestehenden Fundamente wieder aufgebaut werden. Die Baukosten sind veranschlagt auf Fr. 15,000. Aus der Brandversicherung für das abgebrannte Gebäude stehen Fr. 12,000 zur Verfügung.
2. Bütli-Liegenschaft, Umbauten und Wasserversorgung Fr. 10,000 In ihrer Eingabe vom 22. Juni 1933 an den Bundesrat wies die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft darauf hin, .dass die Wasserversorgung und die Abortanlagen der dem Bunde gehörenden und ihr in Verwaltung gegebenen Liegenschaft auf dem Eütli unbedingt der Verbesserung bedürfen und bemerkte, dass die Arbeiten dringlicher Natur seien. Die Gesellschaft stellte zugleich das Gesuch, der Bund möchte diese Ausgabe, die nicht den ordentlichen Unterhalt der Liegenschaft, sondern eine darüber hinausgehende ausserordentliche Massnahme betreffe, auf seine Eechnung nehmen.
Ein Augenschein durch die eidgenössische .Bauinspektion in Zürich mit Vertretern der gesuchstellenden Gesellschaft hat ergeben, dass die Ausführung der genannten Arbeiten tatsächlich einem dringenden Bedürfnis entspricht, ebenso der Ersatz eines Fussbodens und eines Ofens. Die Kosten sind auf Fr. 20,000 veranschlagt.
Gemäss Vereinbarung übernimmt der Bütlifonds Fr. 10,000, so dass nur die restlichen Fr. 10,000 ans der Bundeskasse zu bestreiten sind.
e. Neubauten Fr. 70,300 1. 'Zollamt in Grand-Saconnex, Ankauf der Liegenschaft Cornachon an der äussersten Grenze, Erstellung eines Neubaues . . . . Fr. 70,300 Die ungünstige Lage des jetzigen Zollamtes in Grand-Saconnex (es befindet sich 675 Meter innerhalb der Landesgrenze) hat für den Zollverkehr ernste Unzukömmlichkeiten zur Folge. Fahrzeuge und Personen, die das Zoll-
-252 amt passiert-haben und aus irgendeinem Grunde vom französischen Zoll zurückgewiesen werden, müssen bei ihrer Bückkehr zur Erfüllung der schweizerischen Zollformalitäten neuerdings angehalten werden. Zwischen dem Zollamt und der Grenze ist in den letzten Jahren eine Anzahl von Gebäuden errichtet worden. Ihre Bewohner müssen sich, wenn sie nach Genf gehen, beim Zollamt ausweisen, was als Belästigung empfunden wird. Die Strasse vom Zollamt bis zur Grenze muss ständig bewacht werden. Sodann stösst die Unterbringung des Zollpersonals in Grand-Saconnex und den umliegenden Ortschaften auf Schwierigkeiten.
Diesen Umständen kann durch den Ankauf der Liegenschaft Cornachon und die Erstellung eines Neubaues abgeholfen werden. Die daherigen Kosten, sowie der Hinzukauf von Land, die Handänderungsgebühren, Kanalisationsarbeiten usw. belaufen sich auf Fr. 76,400.
Im Voranschlag der Baudirektion ist für das Jahr 1934 ein Betrag von Fr. 6100 für die Vergrösserung einer Abfertigungshütte beim Zollamt in GrandSaconnex enthalten (III. 9. /;. 88, Seite 68). Er wird zur Ausführung des Bauvorhabens herangezogen werden, so dass noch ein Kredit von Fr. 70,300 erforderlich ist. Diese Summe wurde als Vorschuss bewilligt. Im weitern verweisen wir auf die Akten und Pläne.
10. Strassen- und Wasserbauten Fr.
66,596 1. Pulverfabrik in Wirnmis, Schwellenbeitrag . Fr. 26,596 Im Jahre 1928 haben sich die 8 Schwellensektionen der Gemeinde Wimmis im Sinne des Wasserbaupolizeigesetzes des Kantons Bern vom 8. April 1857 zu einer Schwellenkorporation zusammengeschlossen, um die Schwellenlasten zweckmässiger verteilen zu können. Die Pulverfabrik in Wimmis, die Anstösserin an die beiden Gewässer Kander und Simme und infolgedessen schwellenpflichtig ist, gehört dem Schwellenbezirk Wimmis an. Dieser hat im Dezember 1933 über die in der Zeit vom 1. Januar 1929 bis 30. Juni 1933 ausgeführten Schwellenbauten Bechnung abgelegt, und es entfällt auf Grund derselben auf die Pulverfabrik ein Schwellenbeitrag von Fr. -26,596.
Da der auf die Pulverfabrik entfallende Schwellenbeitrag spätestens bis 31. März 1934 zu bezahlen war, musste ein Vorschusskredit bewilligt werden.
2. Festung St. Maurice, Verlegung eines Telephonkabels Dailly-Kégion de la Tourche . . Fr. 40,000 In den Bau Voranschlag für 1934 wurde ein Betrag von Fr. 40,000 al&
I. Teil eines Gesamtkredites von Fr. 81,000 aufgenommen für die Erstellung einer Geschützgalerie auf Aiguille, Festung St. Maurice (vgl. Botschaft zum.
Voranschlag 1984 vom 7. November 1933, S. 69, Ziff. 9. e. Neubauten, 8).
Dieses Projekt ist vorläufig fallen gelassen worden, weil der Bau von Galerien für 12-em-Geschütze als unzweckmässig befunden wurde im Zeitpunkt, da diese Geschütze ersetzt werden sollen. Damit wird der von den Bäten bereits beschlossene Kredit von Fr. 40,000 (und nächstes Jahr ein weiterer Kredit von Fr. 41,000) hinfällig. Wir möchten die Gelegenheit benützen, den frei
25$ werdenden Betrag von Fr. 40,000 einem andern dringlichen Bauprojekt dienstbar zu machen. Es handelt sich um das Legen eines Telephonkabels DaillyRégion de la Tourche. Damit könnte ein Programm zu Ende geführt werden., das sich auf einen Beschluss der Befestigungskommission stützt und für das seit Jahren in den Voranschlägen des Bundes Teilbeträge bewilligt wurden, (vgl. z. B. Botschaft zum Voranschlag 1984, S. 70, Ziffer 10 Strassen- und Wasserbauten, 16). Das Kabel selber wird auf dem Wege des Kriegsmaterialbudgets beschafft.
Der Kommandant der Festung St. Maurice bezeichnet diesen Ausbau?
des Verbindungsnetzes als dringlich. Er ist unter den geschilderten Umstände» ohne Mehrbelastung des Voranschlages möglich. Die blosse Kreditverschiebung vom alten, wegfallenden Bauvorhaben auf das neue ist aus Gründen des Budgetrechtes nicht angängig.
14. Mietzinse für die Zentralverwaltung . . Fr.
29,550 1. Haus Christoffelgasse Nr. 4 in Bern. . . . Fr. 8,250 Im Hause Christoi'felgasse 4 in Bern, das der Schweizerischen Volksbank gehört, mussten für die Oberzolldirektion wegen Zuweisung weiterer Aufgaben 11 Eäume gemietet werden. Die Jahresmiete beträgt Fr. 9000. Für die Zeit vom 1. Dezember 1938 bis 31. Oktober 1984. d, h. für 11 Monate, ergibt sich ein Mietbetreffnis von Fr. 8250.
2. Haus Effingerstrasse 33 in Bern Fr. 19,800 Die Übertragung weiterer Obliegenheiten an die Kriegstechnische Abteilung des Militärdepartementa und an das Volkswirtschaf'tsdepartement hatten verschiedene Umzüge zur Folge. Das im Bundeshaus-Nordbau untergebrachte Auswanderungsamt, das zum Politischen Departement gehört, wurde in das Bundeshaus-Westbau verlegt, wogegen die Sektionen Zivilstand und Handelsregister der Justizabteilung des Justiz-und Polizeidepartementes nach dem Miethaus Effingerstrasse 88 umziehen inussten. Das dem Volkswirtschaftsdepartement zugeteilte Veterinäramt musste der Handelsabteilung dieses Departementes Platz machen und wurde ebenfalls in das Haus Effingerstrasse 33 verlegt, desgleichen das im Verwaltungsgebäude Bundesgasse & untergebrachte Bundesamt für Sozialversicherung. Die für die Zeit vom 1. Februar bis 81. Oktober, somit für 9 Monate zu entrichtende Miete beträgt Fr. 19,800 bei einer Jahresmiete von Fr. 26,400, Heizung, Lift. Wasserzins und Treppenhausbeleuchtung Inbegriffen.
3. Haus
Bundesgasse 20 in Bern Fr.
1,500 Wegen der verschiedenen Krisenmassnahmen musste der Personalbestand der Finanzverwaltung verstärkt werden. Da im Verwaltungsgebäude Bundesgasse 3 keine Eäume mehr zur Verfügung standen, konnten im gegenüberliegenden Gebäude des Eückversicherungsverbandes zwei Zimmer gemietet werden. Die Jahresmiete beträgt Fr. 2000, das Betreffnis für 9 Monate (1. Februar bis 31. Oktober 1984) Fr. 1500.
254
IV. Inspektion für Forstwesen, Jagd und Fischerei 1. Besoldungen, Gehälter und Zulagen, . . .
Fr.
Fr.
350,656
656
Anfangs des Jahres waren wegen Unfall und Krankheit drei Beamte der eidgenössischen Inspektion für Forstwesen, Jagd und Fischerei teils für mehrere Wochen beurlaubt, teils in der Ausübung ihrer Berufstätigkeit behindert.
Das Ausscheiden dieser Arbeitskräfte fiel in die Zeit starken Arbeitsandranges, weshalb die vorübergehende Anstellung einer Hilfskraft notwendig wurde.
a. Forstwesen: 18. Beiträge an die Anlage von Abfuhrwegen und Einrichtungen für den Holztransport . . . Fr. 850,000 Da sich der Waldvegbau ganz besonders dazu eignet, den Arbeitslosen der Industrie sowie den in Not geratenen Gebirgsbauern Beschäftigung und ·damit Verdienst zu verschaffen, wird auf diesem Gebiete seit einigen Jahren ·eine äusserst rege Tätigkeit entfaltet. Auf Grund der Beitragsverpflichtungen des Bundes werden somit in stark vermehrtem Masse Abrechnungen mit dem Begehren um Auszahlung der fälligen Subventionen eingereicht. Der ordentliche Kredit von Fr. 500,000 genügt um so weniger, als er gegenüber dem Vorjahr um Fr. 100,000 gekürzt wurde. Zudem ist der durch BB. vom 17. Juni 1932 gewährte ausserordentliche Kredit von Fr. 1,000,000 im Jahre 1933 aufgebraucht worden. Da die fälligen Zahlungen schon Ende April den ordentlichen Kredit überschritten und eine grosse Zahl von Abrechnungen noch ans.stehen, ist ein Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 850,000 unumgänglich.
E. Finanz- und Zolldepartement.
III. Zollverwaltung
Fr.
B. Grenzwachikorps: 4. Aushilfsleistungen
.
Fr.
5,000
5.000
Infolge Verstärkung des Grenzschutzes an der Ostgrenüe muss dieses Jahr eine zweite Grenzwächterrekrutenschule stattfinden (BBB, vom 26. Januar 1984).
F. Yolkswirtschaftsdeparteinent.
II. b. Sektion für Einfuhr 1. Besoldungen und Zulagen
Fr.
539,450
Fr. 300,000
Der Personalbestand betrug zur Zeit der Aufstellung des Voranschlages 163 Beamte und Angestellte. Er ist inzwischen auf 280 Köpfe angewachsen und wird sich infolge der vorgesehenen Neukontingentierungen noch weiterhin ·erhöhen.
255
2. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 B.G, Fr. 45,000 Der erweiterte Aufgabenkreis der Preiskontrolle erfordert vermehrte Dienstreisen, die oft stossweise einsetzende Arbeit vermehrte Überstunden.
3. Telephongebühren, Porti und Verschiedenes Fr. 25.000 Entsprechend der um das Doppelte angewachsenen Arbeit sind auch die Kosten für Telephon und Porti gestiegen.
4. Bücher, Zeitungen, Zeitschriften Fr.
450 Um über die Produktionsrnöglichkeiten unserer Industrie genau unterrichtet zu sein, ist das Halten von Fachzeitschriften unumgänglich. Dasselbe gilt für die Preiskontrolle, welche ausserdem stets über die letzten Notierungen an den verschiedenen Warenbörsen unterrichtet sein muss. Der im Voranschlag für das Jahr 1934 zugesprochene Kredit erweist sich für die Bedürfnisse der Sektion als zu klein.
5. Veröffentlichungen im schweizerischen Handelsamtsblatt Fr, 9,000 Erhöhte Ausgaben für die Publikationen der Schweizerischen Nationalbank botreffend die Clearingverträge und die Berichte, für welche der Sektion für Einfuhr Eechnung gestellt wird.
6. Kornmissionen und S a c h v e r s t ä n d i g e . . . . Fr. 15,000 Die seit Aufstellung des Voranschlages erfolgten Neukontingentierungen erforderten die Mitarbeit weiterer Facirverbande und Kommissionen.
S. Bureaukosten (Bureaumaterial, Drucksachen und Bureaumaschinen) Fr. 60,000 Entsprechend der um das Doppelte angewachsenen Arbeit sind auch die Kosten für Bureaumaterial gestiegen.
9, Entschädigungen an Handelskammern. . . Fr. 15,000 .Bisher nicht berücksichtigte Handelskammern müssen nunmehr ebenfalls für ihre Mitarbeit entschädigt werden.
11. Miete, Heizung, Beleuchtung Fr. 70,000 Zur Unterbringung des zahlreichen Personals mussten weitere Bäume gemietet werden: Das ganze Gebäude Belpstrasse 71, der II. und III. Stock im Hause Mühlemattstrasse 55. Auf 1. Mai d. J. kommen hierzu noch der II. und III. Stock im Hause Mühlemattstrasse 57 und das Parterre im Hause Mühlemattstrasse 61.
Allgemeines : Die Entwicklung der Sektion für Einfuhr zeigt folgende Zahlen: Personalbestand. Ende Juli 1933 168 heute 230 Zunahme 41% täglich erteilte Bewilligungen.
» »; 1933 466 » 950 » 104%'o täglich ausgehende Briefe . . . .
» » 1933 ca. 450 » ca. 625 » 39 %
256
Die Ausgaben der Sektion für Einfuhr werden durch deren Einnahmen aus Einfuhrgebuhren gedeckt.
III. Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit
Fr.
73,500
1. Besoldungen, Gehälter und Z u l a g e n . . . . Er. 73,500 Neuaiistellungen : 4 Hilfskräfte für den Arbeitsnachweis gemäss BEB. vom 81. Oktober 1933 und 11 weitere Arbeitskräfte (8 für den Arbeitsnachweis, l Bevisor tur Notstandsarbeiten, l Bevisor für die Arbeitslosenversicherung, sowie l Arbeitskraft französischer Sprache für das Sekretariat), gemäss EBB.
vom 10. April 1934.
IV. Bundesamt für Sozialversicherung
. Fr.
300,000
Beiträge:
6. Krankenversicherung Fr. 300,000 Durch BB. vom 27. März 1934 ist, den vom Bunde anerkannten Krankenkassen mit freiwilliger Krankenversicherung eine ausserordentliche Subvention von jährlich Fr. 300,000 zur teilweisen Übernahme von Ausfällen an Mitgliederbeiträgen, die infolge der Wirtschaftskrise entstanden sind, gewährt worden.
Der Betrag wird dem eidgenössischen Versicherungsfonds entnommen und unter den Einnahmen des Bundesamtes für Sozialversicherung eingestellt.
V. Abteilung für Landwirtschaft Er. 19,000,000 80. fc. Buadeshilfe für die schweizerischen Milchproduzenten, gemäss BB. vom 28. März 1934 Fr.10,000,000 Von dem mit BB. vom 28. März 1934 bewilligten Gesamtkredit sind nach Art. 9 Fr. 10,000,000 in die Nachtragskreditbegehren 1934, erste Folge, aufzunehmen.
30./. Erweiterung der Kredithilfe für notleidende Bauern gemäss BB. vom 28. März 1984 . . Fr. 6,000,000 Nach Art. la des BB. soll dieser Betrag den Kantonen, die eine Notstandshilfe für Bauern organisieren, auf Grund der Zahl ihrer landwirtschaftlichen Betriebe nach Massgabe der Betriebszählnng von 1929 zur Verfügung gestellt werden.
30. m. Erweiterung der Kredithilfe für notleidende Bauern insbesondere in Gebirgsgegenden gemäss BB. vom 28. März 1934 Fr. 3,000,000 Nach Art. Ifc des BB. soll dieser Betrag insbesondere zugunsten der notleidenden Bauern in Gebirgsgegenden und arideren Gebieten mit ausserordentlicher Verschuldung verwendet werden.
257
G. Post- und Eisenbahndepartemeut.
II. Eisenbahnabteilung
Fj. 1,500,000
9. Beitrag an die schweizerischen Transportanstalten zur Ermögh'chung einer Fahrpreisermässigung zur Förderung des Verkehrs aus dem Auslande im Fahrplanjahr 1934/35 Fr. 1,500,000 Gemäss BB. vom 26. März 1984.
Vierter Abschnitt.
Verschiedenes.
A. SicJinrung der Getreideversorgung des Landes . . . . . . Fr. 7,700,000 Aus der Ernte 1988 wurden 42,900 Tonnen Inlandgetreide mehr abgeliefert, als im Voranschlag der Getreideverwaltung vorgesehen war. Diese grössere Ablieferung verursacht Mehrausgaben von rund Fr. 8,900,000. Dagegen hofft die Getreideverwaltung, auf andern Posten ihrer Bechnung Einsparungen gegenüber dem Voranschlag von insgesamt Fr. 1,200,000 machen zu können.
C. Buhegehälter und Leistungen an Hinterbliebene ow/ Grund besonderer Bundeserlasse Fr.
20,000
Der Zuwachs an Eentenbezügern und der Gesamtbetrag der neuen Renten sind grosser, als bei der Aufstellung des Voranschlages angenommen wurde.
J. 1. Fahrnisversiclierung gegen Brandschaden . . . : . . . .
Fr.
12,000
Infolge Vermehrung der Bestände der eidgenössischen Kriegsmaterialverwaltung erhöhen sich die Kosten der Versicherungsprämien, J. 2. Baftpflwhtversiclierung
für Motorfahrzeuge des Bundes. . Fr.
39,000
Bis Ende letzten Jahres hatten die Verwaltungsabteilungen und Betriebe des Bundes ihre Motorfahrzeuge auf eigene Eechnung gegen das Haftpflichtrisiko versichert. Seit dem l, Januar 1984 sind alle diese Versicherungen in einem einzigen Vertrag, abgeschlossen mit einem Konsortium schweizerischer Versicherungsgesellschaften, zusammengefasst. Die Kosten der Gesamtversicherung (Prämien) betragen jährlich rund Fr. 39,000. Sie sind etwa 10 % niedriger als bei der Emzelversicherung, bei gleichzeitiger Erhöhung der maximalen Entschädigungsbeträge für den Grossteil der Wagen,
258
Regiebetriebe des Bundes.
IX. Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltung.
C. Kapitalrechnung.
L Liegenschaften . · Fr. 1,324,000 Dieser Posten setzt sich wie folgt zusammen : a. Errichtung eines PTT.-GebäudesinLangenthal - . Fr.
647,000 b. Errichtung eines PTT,-Gebäudes in Chiasso » 677,000 Bewilligt mit BB. vom 12./16. März 1984 (Eidgenössische Gesetzsammlung; 50, 234 und 286).
IV. Beteiligungen .6. Andere
Er.
Fr.
4,450
4,450
Im Jahre 1930, nach Ankauf des Postgebäudes in Davos-Platz, übernahm, die PTT.-Verwaltung die zugehörigen Aktien der Elektrisitäts- und Gaswerke Davos, 85 Stück zum Handelswert von je Fr. 95 (Botschaft für die Nachtragskredite I. Folge, Bundesbl. I. 1930, S. 465). Diese Titel berechtigen den Inhaber, das Licht zu einem herabgesetzten Preis (60 kw. jährlich pro Aktie) zu beziehen. In den letzten Jahren zahlten sie überdies 6 % Dividende. Da die Aktienzahl für den Bezug des ganzen Bedarfs an Lichtstrom zum verbilligten Tarif nicht genügt, liegt es im Interesse der Verwaltung, entsprechend mehr Aktien zu erwerben. Sie hat deshalb eine sich bietende Gelegenheit benützt und noch 50 Stück zu je Fr. 89 dazugekauft.
Wir beehren uns, Ihnen die Genehmigung der vorstehend aufgeführten Nachtragskreditbegehren zu beantragen, und benützen den Anlass, Sie Herr Präsident, hochgeehrte Herren, unserer vollkommenen Hochachtung zu versichern.
Bern, den 25. Mai 1984.
Im Namen des Schweiz. Bundesrates.
Der Bundespräsident : Pilet-Golaz.
Der Bundeskanzler:
G. Bovet.
25» (Entwurf.)
Bundesbeschluss über
die Bewilligung von Nachfragskrediten für das Jahr 1934, I. Teil, Die Bundesversammlung der schweizerischen E i d g e n o s s e n s c h a f t , nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrates vom 25. Mai 1934, beschliesst : Dem Bundesrate werden für das Jahr 1984 folgende Nachtragskredite bewilligt :
Verwaltungsreclinung.
Dritter Abschnitt.
D epar temente.
B. Departement des Innern.
1. Abteilung für Kultur, Wissenschaft und Kunst.
F. Eidgenössische Technische Hochschule.
57. Versuchsanstalt für Wasserbau: Fr.
a. Ordentlicher Kredit 30,000 H. Anstalt für das forstliche Versuchswesen: 7. Verschiedene Betriebskosten . . . .
900 K. Meteorologische Zentralanstalt: 2. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 B.G 1,500
Fr.
32,400
u. Oberbauinspektorat.
6. Kommissionen und Sachverständige; flussbauliche Untersuchungen und Versuche
12,000
Übertraf;
44,400
260
Fr.
44,400
Übertrag HI.
9.
b.
1.
Direktion der eidgenössischen Bauten.
Hochbauten: Umbau- und Erweiterungsarbeiten: Pachtgut auf dem Hafnersberg, St. Gallen, Wiederaufbau der Scheune 2, Eütli-Liegenschaft, Umbauten und Wasserversorgung «, Neubauten: 1. Zollamt in Grand-Saconnex, Ankauf der Liegenschaft Cornachon an der aussersten Grenze, Erstellung eines Neubaues
10. Strossen- und Wasserbauten: 1. Pulverfabrik in Wimmis, Schwellenbeitrag 2. Festung St. Maurice, Verlegung eines Telephonkabels Daüly-Region de la Tourche 14. Mietsinse für die Zentralverwaltung: 1. Haus Christoffelgasse Nr. 4 in Bern 2. Haus Effingerstrasse 33 in Bern.
8. Haus Bundesgasse 20 in Bern. .
Fr.
Fr.
3,000 10,000
70,300
·
-26,596 40,000
o6,59o
8,250 19,800 1,500
29,550 179,446
IV. Inspektion für Forstwesen, Jagd und Fischerei.
1. Besoldungen, Gehälter und Zulagen 656 a. Forstwesen: .13. Beiträge an die Anlage von Abfuhrwegen und Einrichtungen für den ,.
Holztransport 850,000 TM&*
574.502
E. Finanz- und Zolldepartement.
HI. Zollverwaltung.
B. Grenzwachtltorps.
4. Aushilfsleistungen
5
Übertrag
jjQ9 579,502
261 Fr.
Übertrag 579,502 F. Yolkswirtschaftsdepartement.
n. b. Sektion für Einfuhr.
Fr.
Fr.
1. Besoldungen und Zulagen 800,000 2. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 B.G 45,000 3. Telephongebühren, Porti und Verschiedenes 25,000 4. Bücher, Zeitungen, Zeitschriften . .
450 5. Veröffentlichungen im schweizerischen Handelsamtsblatt 9,000 6. Kommissionen und Sachverständige, 13,000 8. Bureaukosten (Bureaumaterial, Drucksachen und Bureaumaschinen) . . .
60,000 9. Entschädigungen an Handelskammern 15,000 l L Miete, Heizung, Beleuchtung . . . .
70,000 g^g ^JQ m. Bandesamt für Industrie, Gewerbe and Arbeit.
1. Besoldungen, Gehälter und Zulagen 78,500 IV. Bundesamt für Sozialversicherung.
Beiträge: 6. Krankenversicherung 300,000 V. Abteilung für Landwirtschaft.
Beiträge: Fr.
80. fc. Bundeshilfe für die schweizerischen Milchproduzenten gemäss BB. vom 28. März 1984.
10,000,000 30. l. Erweiterung der Kredithilfe für notleidende Bauern gemäss BB. vom.
28. März 1984 6,000,000 30. m. Erweiterung der Kredithilfe für notleidende Bauern insbesondere in Gebirgsgegenden gemäss BB. vom 28. März 1934 3,000,000 1Qmnrtnn _ 19,ÜUO,OOU
I9j912i950
G. Post- und Eisenbahndepartemeut u. Eisenbahnabteilong.
Beiträge: 9. Beitrag an die schweizerischen Transportanstalten zur Ermöglichung einer Fahrpreisermässigung zur Förderung des Verkehrs aus dem Auslande im Fahrplanjahr 1934/35 . .
1,500,000
Bundesblatt. 86. Jahrg. Bd. II.
Übertrag 21,992,452 18
262 Fr.
Übertrag 21,992,452
Vierter Abschnitt.
Verschiedenes.
- F r .
A. Sicherung der Getreideversorgung des Landes . 7,700,000 C. Buhegehälter und Leistungen an Hinterbliebene auf Grund besonderer Bundeserlasse 20,000 J. 1. Fahrnisversicherang gegen Brandschaden . .
12,000 J. 2. Haftpflichtversicherung für Motorfahrzeuge des Bundes. -.
89,000
« 771 QOO
Verwaltungsrechnung 29,763,452
Regiebetriebe des Bundes, IX.
C.
I.
a,
Post-, Telegraphen- and Telephonverwaltung.
Kapitalrechnung.
Liegenschaften: Errichtung eines PTT.-Gebäudes in Fr.
Langenthal 647,000 &, Errichtung eines PTT.-Gebäudes in Chiasso _677,000 IV. Beteiligungen.
fe Andere
1;324j000
4 450
-
'
.
1,328,450
Zusammenstellung, Nachtragskredite zu Lasten der Verwaltungsrechnung.
a. Neue Kredite 8,963,452 fc. Durch besondere BB. bewilligte Kredite (siehe Seiten 9 und 10 der Botschaft betreffend Naehtragskredite 1934, L Teil) 20,800,000 29,763,452 Nachtragskredite zu Lasten der Regiebetriebe.
a. Neue Kredite fc. Durch besondere BB. bewilligte Kredite (siehe Seite 10 der Botschaft betreffend Nachtragskredite 1934, I.Teil) ,
4,450 1,324,000 *) 1,828,450
*) Ohne unmittelbaren Einfluss auf das Ergebnis der Verwaltungsrechnung.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Bewilligung der Nachtragskredite für das Jahr 1934, I. Teil. (Vom 25. Mai 1934.)
In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1934
Année Anno Band
2
Volume Volume Heft
22
Cahier Numero Geschäftsnummer
3027
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
30.05.1934
Date Data Seite
248-262
Page Pagina Ref. No
10 032 322
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