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1
Bundesblatt
86. Jahrgang.
Bern, den 28. November 1934
Band III.
Erscheint wöchentlich. Preis 20 Franken im Jahr, 10 Franken im Halbjahr, zuzüglich Nachnahme- and Postbestellungsgebühr Einrückungsgebühr : 80 Eappen die Petitzeile oder deren Raum. -- Inserate franko an Stämpfli & de.inw Kern
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Zu 3027
Botschaft des
Bundesrates an die Bundesversammlung über die Bewilligung der Nachtragskredite für das Jahr 1934, zweite Folge.
(Vom 16. November 1934.)
Herr Präsident!
Hochgeehrte Herren!
Wir haben die Ehre, Ihnen Bericht und Antrag über die Bewilligung der Nachtragskredite für das Jahr 1934, zweite Folge, vorzulegen.
Die für die allgemeine Verwaltung erforderlichen Kredite betragen insgesamt Fr. 7,669,755 An grössern Binzelkrediten erwähnen wir: Verzinsung und, Tilgung.
Feste Anleihen Schwebende Schulden Departement des Innern.
Abteilung für Kultur, Wissenschaft und Kunst: Beitrag an die Kosten der Erstellung eines Neubaues zur Unterbringung des Bundesbriefarchives in Schwyz, erste Hälfte Direktion der eidgenössischen Bauten: Vergrösserung des Chemiegebäudes der Eidgenössischen Technischen Hochschule in Zürich, erster Teil (BB. vom 7. Juni 1934) Ankauf und Instandsetzung zweier Gebäude für das Zollamt in Laufenburg Übertrag Bundesblatt. 86. Jahrg. Bd. III.
Fr. 2,247,738 » 1,850,000
»
100,000
»
400,000
» 113,000 Fr. 4,710,783 53
762 Übertrag
Fr. 4,710,788
Militärdeparte ent Ausgaben für den Unterhalt der Werke, der Grenzwachthütten, der Minenanlagen usw Passiver Luftschutz der Zivilbevölkerung (BB. vom 29. September 1934)
»
110,000
»
840,000
Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit: Beitrag an die Stickerei-Treuhand-Genossenschaft (BB. vom 22. Juni 1934)
»
900,000
Abteilung für Landwirtschaft: Beiträge an die Kosten der Erneuerung von Weinbergen . .
»
149,000
Volkswirtschaftsdepartement
Fr. 6,709,733 Der Rest von betrifft eine Keine von Krediten für Taggelder und Reiseentschädigungen der Mitglieder der eidgenössischen Eäte, für bauliche Aufwendungen sowie für Personal- und Sachausgaben.
Gesamtbetrag Die für die Regiebetriebe geforderten Kredite belaufen sich, soweit sie möglicherweise das Ergebnis der Verwaltungsrechnung beeinflussen, auf Die auf die Kapitalrechnung der Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltung sowie auf die Rechnung der eidgenössischen Münzstätte entfallenden Kredite, welche jedoch das Ergebnis der Verwaltungsrechnung nicht berühren, betragen .
Zusammen
»
960,022
Fr. 7,669,755
Fr.
700,400
» 4,802,911 Fr. 5,003,311
Den Mehraufgaben stehen zum Teil Minderausgaben auf andern Krediten oder auch Mehreinnahmen gegenüber. So werden z. B. die Aufwendungen der Sektion für Einfuhr von Fr. 171,550 durch Einnahmen aus Einfuhr- und Kanzleigebühren wettgemacht.
Für dringliche Ausgaben sind von uns, unter Vorbehalt Ihrer Genehmigung, Vorschüsse bewilligt worden.
763 ^erwaltungsrc^climmg.
Erster Abschnitt.
Verzinsung und Tilgung.
A. Verzinsung und Provisionen
Fr. 4,097,738
a. Feste Anleihen.
13. 4 % Anleihe von 1933 Fr. 2,247,733 Jahreszins von Fr. 165,000,000 . . . . Fr. 6,600,000 Abzuziehen » 4,352,267 Kredit laut Voranschlag Fr. 3,000,000 Nicht beanspruchter Best betrag des Kredites für den Halbjahreszins der 5% % Anleihe von 1924 in Nordamerika per 1. April 1934. . . . Fr. 1,352,267 Fr. 2.247,733 Der im Voranschlag vorgesehene Kredit war berechnet für einen Halbjahreszins von einer Anleihe von Fr. 150,000,000 zu 4 %. Wegen günstiger Geldmarktverhältnisse im Spätherbst 1933 wurden die auf 1. April 1934 zur Bückzahlung gekündigten Obligationen der Dollaranleihe schon auf Ende November 1933 zum Umtausch in Schweizerfrankentitel aufgerufen. Da nur rund 64 Millionen Franken umgetauscht wurden, mussten die restlichen 101 Millionen Franken durch Barzeichnungen beschafft werden. Der nicht beanspruchte Bestbetrag des Kredites der Dollaranleihe reicht daher zur Deckung des durch die vorzeitige Ausgabe der neuen Anleihe entstandenen Mehrkredites nicht aus.
l. Schwebende Schulden Für die Verzinsung der uns aus der 4 % Anleihe 1934 der 8BB zugeflossenen Gelder, der ausgegebenen Schatzanweisungen sowie für die Marchzinse aus der Liberierung der Titel der 4 % Anleihe 1934 war im Voranschlage 1934 nichts eingestellt. Im weiteren weist die Postverwaltung ein grösseres Guthaben auf, als vorgesehen werden konnte, was ebenfalls einen Mehrbetrag erfordert.
Fr. 1,850,000
764
Zweiter Abschnitt.
Allgemeine Verwaltung.
A. Nationalrat 1. Taggelder und Beiseentschädigungen für die Sitzungen des Eates Fr.
3. Taggelder und Eeiseentschädigungen an die beiden Sekretäre » 4. a. Bedienung »
Fr.
62,200
61,000 900 300
Zu A. 1., 3. und 4. a. Längere Frühjahrsession als vorgesehen war und ausserordentliche Novembersession.
B. Ständerat
Fr.
1. Taggelder und Eeiseentschädigungen an die Mitglieder der Kommissionen Fr.
3. Bedienung » Zu B. 1. und 8. Vermehrte Kommissionssitzungen.
9,200
9,000 200
D. Bundeskanzlei Fr.
17,700 4. b. Bureaumaschinen (Zentrale) Fr.
17,700 Stenographendienst der Bundesversammlung Fr. 9,800 Für die Anschaffung von 7 Dictaphon-Diktiermaschinen, 8 Abhörapparaten dazu sowie Wachswalzen und Abschleif apparat.
Finanzverwaltung
Fr.
300
Für die Anschaffung einer gebrauchten Schreibmaschine.
Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Fr. 7,600 Für die Anschaffung von Bureaumaschinen wegen Personalvermehrung, die infolge der Zunahme der Arbeiten unumgänglich geworden ist.
E. Bundesgerieht Fr.
1. Besoldung von 26 Gerichtsmitgliedern und Zulage an den P r ä s i d e n t e n . . . . . . . Fr. 25,000 Besoldungsnachgenuss gemäss BEB. vom 18. Mai 1934.
11. d. Läuteeinrichtungen und Wasserzins. . Fr.
400 Wassermehrverbrauch infolge anhaltender Trockenheit.
27,350
765 11. e. Postbureau Fr. 1,350 Mehrkosten infolge Neubesetzung des Amtes: Höhere Besoldung der neuen Amtsträgerin und Kosten für Stellvertretung während der Vakanz.
12. Veröffentlichung der bundesgerichtlichen Entscheidungen (Herausgabe, Druck und Vertrieb) Fr.
Mehrbedarf infolge Zunahme der Veröffentlichung.
600
F. Versicherungsgericht Fr.
14. Unentgeltliche Verbeiständung, Sachverständige, Zeugen Fr. 8,000 Fortdauernde ausserordentlich grosse Geschäftslast.
8,000
Dritter Abschnitt.
Departements.
B. Departement des Innern.
I. Abteilung für Kultur, Wissenschaft und Kunst . . . .
Fr.
146,015
A. Departementsseltretariat Fr.
100,600 1. Besoldungen, Gehälter und Zulagen . . Fr.
600 -Wegen langandauernder Krankheit infolge Bahnunfalls einer Kanzleibeamtin mtin muss für die drei letzten Monate des Jahres eine Aushilfe eingestellt werden.
81. Bundesbriefarchiv in Schwyz . . . . Fr. 100,000 Durch Beschluss vom 20. Juli 1934 haben wir, in Einlösung früherer Zusicherungen, dem Begierungsrat des Kantons Schwyz einen Bundesbeitrag von Fr. 200,000 an die Kosten der Erstellung eines Neubaues zur Unterbringung und würdigen Ausstellung der Bundesbriefe, Feldzeichen usw., die mit der Gründung der Eidgenossenschaft zusammenhängen, bewilligt. Während die erste Hälfte des Beitrages im August dieses Jahres mit Fr. 100,000 bereits ausgerichtet wurde, ist die zweite Hälfte des Beitrages in den Voranschlag für 1935 eingestellt.
F. Eidgenössische Technische Hoclischule Fr.
4,515 20. Anteil der Lehrerschaft an Schulgeldern und Honoraren Fr. 4,515 Für die Ausrichtung der reglementarischen Studiengeldanteile an die Mitglieder des Lehrkörpers der E. T. H. für das Studienjahr 1933/34 ist durch
766
Voranschlag für 1984 ein Kredit von Fr. 145,000 bewilligt worden. Die Studiengeldabrechnung, die jeweilen auf Ende des Sommersemesters erfolgt, hat ergeben, dass der bewilligte Kredit nicht ausreicht; es mussten Fr. 149,514.50 ausbezahlt werden, wofür wir am 14. September einen Vorschusskredit von Fr. 4,515 bewilligten.
Eine genaue Vorausberechnung der Gesamtsumme der Studiengeldanteile der Lehrerschaft für 1934 war bei der Aufstellung des Voranschlages insofern nicht möglich, als in jenem Zeitpunkt die dafür massgebende Zahl der Studierenden der E. T. H. im Schuljahr 1934 kaum annähernd bestimmt werden konnte.
J Fernheizkraftwerk 4. Bureaukosten
Fr.
Fr.
40,900
900
Dringliche Beschaffung von photographischen Aufnahmen der Werkeinrichtungen zu Demonstrationszwecken sowie von Zeichnungen und Plänen für die Werkänderung (Einbau der Aschenabsonderungsanlage, Vorrichtungen zur Lärmbekämpfung).
5. Brennstoffkosten
Fr. 37,000
Mehranschluss von Abonnenten und Anschlussvergrösserung beim Kantonsspital, Verringerung des Bezugs elektrischer Energie für Wärmeerzeugung zufolge mangelnder Disponibilität beim Elektrizitätswerk der Stadt Zürich.
Dem Mehrkonsum an Brennstoff entspricht ein grösserer Wärmeabsatz mit entsprechenden Mehreinnahmen und eine Entlastung des Ausgabenpostens unter Eubrik 8 betreffend Bezug elektrischer Energie vorn E. W. Z.
6. Übrige Betriebsmaterialien
Fr.
3,000
Entsprechend dem grössern Wärmeabsatz ist auch der Kuhlwasserbedarf gestiegen.
IQ. Direktion der eidgenössischen Bauten
Fr.
664,582
Fr.
564,700
b Umbau- und Erweiterungsarbeiten Fr.
1. Chemiegebäude der Eidgenössischen Technischen Hochschule in Zürich, Erweiterung.
Durch BB. vom 7. Juni 1934 bewilligter Kredit: Fr. 1,800,000, verteilbar auf die Jahre 1934, 1935 und 1936. Erster Teil . Fr. 400,000 2. Zolleigenschaften in Chiasso-Strada, bauliche Ergänzungen » 10,400 3. Gesandtschaftsgebäude in Berlin, bauliche Änderungen » 11,000
421,400
9. Hochbauten
767
c. Neubauten Fr.
1. Magazin für Kriegsmaterial in Maloja . . Fr. 9.000 2. Zollamt in Gandria, Landankauf für einen Neubau » 21..300 3. Zollamt in Laufenburg, Ankauf und Instandsetzung zweier Gebäude n 113.000 10. Strassen- und Wasserbauten 1. Beitrag an die Lorrainebrücke in Bern. . Fr.
2. Waffenplatz in Thun, Beitrag an den Ausbau der Allmendstrasse und für die Übernahme des zugehörigen Trottoirs . . . . » 3. Pulverfabrik Wimmis, Schwellenbeitrag . » 4. Versuchsanstalt für Obst-, Wein- und Gartenbau in Wädenswil, ausserordentliche Instandstellung von Strassen und Wegen » Die Begründungen der einzelnen Ausgabeposten den Finanzkommissionen zugestellten Akten.
Fr.
143,300
99,882
15.700 70,000 2,182 12,000 befinden sich bei den
V. Gesundheitsamt Fr.
1,000 a. Allgemeines.
5. Epidemienbekämpfung, Grenzsanitätsdienst Fr. 1,000 Um die Bestrebungen zur Bekämpfung der Tuberkulose in wirksamer Weise zu unterstützen, hat das Gesundheitsamt in den letzten Jahren in Verbindung mit der" Sanitätsabteilung des Militärdepartements Desinfektionskurse veranstaltet, deren allgemeine Kosten für die zivilen Desinfektoren der Bund trägt, während die Kantone für Unterkunft und Verpflegung der Teilnehmer aufkommen. Infolge vermehrter Anmeldungen zu dem diesjährigen Kurs wird der vorgesehene Kredit nicht ausreichen.
C. Justiz- und Polizeidepartement.
H. Justizabteilung Fr.
49,100 1. Besoldungen, Gehälter und Zulagen . . . Fr. 9,100 Zufolge der stark zunehmenden Goschäftslast war die Anstellung einer weitern juristischen Kraft nicht mehr zu umgehen. Ausserdem nötigte die im BEB. vom 6. Oktober 1933 vorgeschriebene ausserordentliche Bereinigung des Handelsregisters zur Anstellung Ton Hilfskräften.
7. Anteil an den Kosten des Handelsamtsblattes Fr. 40,000 Vermehrung der Publikationen von Handelsregistereintragungen im Handelsamtsblatt.
768
Infolge der im BEB. vom 6. Oktober 1983 vorgeschriebenen ausserordentlichen Bereinigung des Handelsregisters beanspruchten die Einträge schon im ersten Halbjahr 1934 gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres 80 % mehr Baum. Diesen Ausgaben stehen entsprechende Mehreinnahmen gegenüber.
m. Polizeiabteilung Fr.
10,000 16. Unterstützung wiedereingebürgerter Schweizerinnen Fr. 10,000 Mit Kreisschreiben vom 1. März 1922 hat der Bundesrat den Kantonen die Zusicherung gegeben, die Hälfte der Unterstützungskosten für wiedereingebürgerte Schweizerinnen und deren Kinder während der ersten zehn Jahre seit der Wiederaufnahme ins Schweizerbürgerrecht und, darüber hinaus, auch noch die Hälfte der Auslagen für die Erziehung miteingebürgerter Kinder unter sechzehn Jahren zu übernehmen. Die Kantone und Gemeinden, die sich bei der Ausrichtung von Unterstützungen in ihrem eigenen Literesse der grössten Sparsamkeit befleissigen, entscheiden von sich aus über die Gesuche und bestimmen damit den vom Bund zu tragenden Anteil. Den Bundesbehörden ist es daher nicht möglich, durch selbständige Massnahmen die Höhe der Auslagen zu beeinflussen. Infolge der wirtschaftlichen Notlage haben die Unterstützungen nicht im erhofften Umfange abgebaut werden können. Die Kostenbeteiligung des Bundes von 50 % ist auch im Art. 44 der BV. als Mindestleistung vorgesehen.
IV. Bundesanwaltschaît Fr.
400 5. Übersetzungen Fr.
400 Zufolge Inkrafttretens des Bundesgesetzes über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr sind die Begnadigungsgesuche zahlreicher, so dass auch die Begnadigungsberichte länger werden.
V. Versieherungsamt
Fr.
440
1. Besoldungen, Gehälter und Zulagen . . . Fr.
440 Anstellung einer Aushilfskraft wegen unaufschiebbarer Mehrarbeit.
D. Militärdepartement.
I. Zentralverwaltung
A. Kanzlei des Departementes
Fr.
27.000
Fr.
4,000
4. Kommissionen und Sachverständige . . . Fr. 4,000 Einer Anregung der Ersparniskommission für die eidgenössische Militärverwaltung Folge gebend, ist ein Fachmann beauftragt worden, die betriebs-
769 technische Reorganisation der Landestopographie zu prüfen. Diese Kosten waren bei der Aufstellung des Voranschlages nicht berücksichtigt.
G.
2.
a.
b.
Abteilung für Sanität.
Militärversicherung Fr.
23,000 Besoldungen, Gehälter und Zulagen . . . Fr. 12,000 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 B. G » 11,000 Zur vermehrten Kontrolle der Patienten und zur Erlangung der tatsächlichen Grundlagen für die Anerkennung oder Ablehnung und Festsetzung der Versicherungsleistungen ist der Aussendienst bei der Militärversicherung versuchsweise ausgebaut worden. Diese Massnahme erforderte die Einstellung von.
ausserordentlichen Aushilfskräften und vermehrte Ausgaben für Dienstreisen, welchen Mehrausgaben jedoch Wenigerausgaben für Versicherungsleistungen gegenüberstehen werden.
H. Ausbildung der Armee
Fr.
111,100
A. Lehrpersonal Fr.
-- Allgemeine Bemerkung : Es ist nicht ausgeschlossen, dass bei der einen oder andern Waffen- und Truppengattung einzelne Kredite, wie Aushilfe bei der Ausbildung, Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 B. G. und Dienstkleider, etwas überschritten werden müssen. Diese Ausgaben können aber zurzeit nicht festgestellt werden, weil die Schulen und Kurse noch nicht beendigt sind. Es darf jedoch angenommen werden, dass diese Mehrausgaben gedeckt werden durch Wenigerausgaben auf andern Krediten, wie Besoldungen und Kosten der Dienstpferde, so dass mit einer Überschreitung der Budgetabschnitte der einzelnen Waffen- und Truppengattungen nicht zu rechnen ist.
Aus diesen Gründen sehen wir von Nachtragskreditbegehren für das Lehrpersonal ab und werden allfällige Überschreitungen im Berichte zur Staatsrechnung begründen.
B. Unterricht.
2. Eekrutenschulen.
3. Wiederholungskurse.
4. Kaderschulen.
5. a. Vorunterricht.
Allgemeine Bemerkung: Wie wir schon öfters ausgeführt haben, ist es zur Zeit der Nachtragskreditbegehren nicht möglich, die Kreditverhältnisse bei den einzelnen Budgetrubriken Eekrutenschulen, Wiederholungskurse, Kaderschulen und Vorunterricht so festzustellen, dass mit Bestimmtheit gesagt werden kann, ob die bewilligten Kredite ausreichen werden. Dies ist in der Hauptsache darauf zurückzuführen, dass zu dieser Zeit nicht alle militärischen
770
Kurse stattgefunden haben, ein Teil der Komptabilitäten sicli noch in Revision befindet und ein Teil derselben dem Oberkriegskommissariat noch nicht abgeliefert worden ist. Eine grosse Zahl von Eechnungen, wie solche für Landschaden, Bahntransporte, Munition usw., deren Betrag auch schätzungsweise nicht zu berechnen ist, stehen ebenfalls noch aus. Angesichts dieser Sachlage verzichten wir auf die Eingabe von îsachtragskreditbegehren. "Wir werden, wie dies bis jetzt immer mit Ihrem Einverständnis geschehen ist, die rechnerischen Verhältnisse bei Jahresschluss gena a untersuchen und dann im Berichte zur Staatsrechnung erschöpfende Auskunft geben.
D. Unterkunft.
'2. Weitere Ausgaben für Unterkunft usw.
c. Dienstbarkeiten auf Waffen- und Schiessplätzen Fr.
1,100 Durch die auf dem Waffenplatz Wallenstadt stattfindenden Schiessübungen und Schiessversuche wird die freie Ausübung des Fischereigewerbss im Ostrevier des Wallensees behindert. Gestützt auf ein Gutachten des eidgenössischen Oberforstinspektorats wurde mit den in Frage kommenden Pächtern eine jährliche Entschädigung von Fr. 250. rückwirkend auf das Jahr 1981 vereinbart. Diese Ausgabe sowie eine erhöhte Servit utsentschädigung waren im Voranschlag nicht vorgesehen.
e. Unterhalt der Werke, der Grenzwachthütten, der Minenanlagen usw Fr. 110,000 Im Interesse der Landesverteidigung erweist es sich als notwendig, eine im Bau befindliche Strasse mit den nötigen Sperren und Minenkammern zu versehen. Die daherigen Kosten werden veranschlagt auf Fr. 110,000.
Näheres ist aus den den Finanzkommissionen unterbreiteten Akten ersichtlich.
HI. Ausrüstung der Armee B. Makerialunterhalt- und. Ersatz
Fr.
20,000
Fr.
20,000
1. Betrieb ' der eidgenössischen Zeughäuser, Munitionsdepots und Munitionsmagazine.
e. Löhne (einschliesslioh Überzeitstunden) und Zulagen Fr. 20,000 Es erweist sich als dringend notwendig, die älteren Telephonapparate der Armee einer gründlichen Eevision und Instandstellung zu unterziehen. Diese Arbeit kann rationell nur in der Zeit zwischen den Herbst- und den nächstjährigen Frühjahrswiederholungskursen durchgeführt werden. Da der durch den Voranschlag bewilligte Kredit hierfür nicht ausreicht, wird der Fehlbetrag hier eingestellt.
771 IV. Pferde B. Pferderegieanstalt
Fr.
8,000
Fr.
8,000
3. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 B. G Fr. 8,000 Zur Einsparung von Kosten für den Hin- und Hertransport von Pferden wurden in vermehrter Weise auf den verschiedenen Walfenplatzen Pferdedepots errichtet, wo die Pferde durch Wärter der Pferderegii-anslalt besorgt wurden. Dies verursachte Mehrausgaben für Abkommandierungszulagen, hatte dagegen Wenigerausgaben bei Kredit 11. Transportkosten zur Folge.
V. Festungen
Fr.
2,500
B. St. Maurice
Fr.
2,500
1. Verwaltung: o. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 B. GFr.
1,500 Häufiger als vorgesehen waren in der äussern Verteidigungszuut; Arbeiten Torzunehmen und zu beaufsichtigen und dem dazu abkommandierten Personal die reglementarischen Zulagen auszurichten. Dies hat zur Folge, dass der gegenüber dem Vorjahr von Fr. 10,000 auf Fr. 8,000 herabgesetzte Kredit nicht ausreicht.
2. Unterhalt der Werke imd Ersatz des Materials: c. Obligatorische Unfallversicherung für Zivilarbeiter Fr. 1,000 Höhere Prämienansätze infolge Neueinreihung der Zivilarbeiter durch die Suva.
VI. Verkehrswesen
Fr.
30,000
A. Motorwagendienst Fr.
30,000 2. Betriebsausgaben.
b. Miete und Abschätzung von privaten Motorwagen und Motorrädern Fr. 30,000 Der Kredit für den Voranschlag wurde berechnet auf Grund der Erfahrungen der Vorjahre. Die diesjährige Abhaltung von Manöver-Wiederholungskursen bei 2 Divisionen mit zugeteilten Truppen machte die vermehrte Emmietung von privaten Motorfahrzeugen notwendig. Die dadurch entstandenen Mehrkosten werden z. T. ausgeglichen durch geringere bei andern Krediten verrechnete Ausgaben für Pferde, da in gewissen Fällen au Stelle der Pferde Motorfahrzeuge zugeteilt worden sind.
772 Vu. Passiver Luftschutz der Zivilbevölkerung
Fr.
840,000
Der durch BB. vom 29. September 1934 für die Vorbereitung und Einführung des passiven Luftschutzes für die Zivilbevölkerung bewilligte Kredit wird gemäss Art. 7 des genannten Beschlusses hier eingesetzt.
E. Finanz- und Zolldepartemeut.
HL Zollverwaltung
Fr.
77,900
A. Zivilparsonal: 11. Bücher, Zeitungen und Zeitschriften. . . Fr. 2,000 Die Erweiterung des Aufgabenkreises der Zollverwaltung erfordert eine vermehrte Anschaffung von Fachliteratur aller Art zur Weiterbildung des Zivilpersonals und des Grenzwacht korps.
B. GrenzwacMkarps Fr.
71,200 1. Besoldungen, Gehälter und Zulagen . . . Fr. 55,000 4. Aushilfsleistungen » 8,400 5. Verpflegungszulage » 12,000 8. Telegraphengebühren und Frachten . . . » 800 Mit BEB. vom 26. Januar d. J. wurde eine Verstärkung der Bestände des Grenzwachtkorps um 40 Mann und für die sich aus dieser Massnahme ergebenden Kosten ein Vorschusskredit bis auf ca. Fr. 150,000 bewilligt. Zufolge besonderer organisatorischer Massnahmen bleiben die tatsächlichen Ausgaben mehr als die Hälfte hinter dem bewilligten Vorschusskredit zurück.
G. Tabakzollsektion.
2. Taggelder und Beiseentschädigungen. . . Fr. 1,700 Die neue Tabaksteuerordnung erforderte eine vermehrte Fabrikkontrolle.
E. Verschiedenes.
2. Gerichtskosten
Fr.
3,000
Die Verwaltung musste grössere Beträge von Gerichts- und Anwaltskosten, die aus der Verfolgung von Straffälligen entstanden sind, übernehmen.
V. Amt für Mass und Gewicht
Fr.
5,000
10. Entschädigungen an Prüfbeamte für Gasmesser Fr. 5,000 Starke Zunahme der Gasmesserprüfungen und daherige Mehrausgabe für Entschädigungen an die Prüfbeamten. Dieser Mehrausgabe steht eine entsprechende Mehreinnahme in Form von Gebühren gegenüber.
773 F. Volkswirtschaftsdepartement.
H. a. Handelsabteiltrag 1. Besoldungen, Gehälter und Zulagen . . .
Fr.
38,485
Fr. 27,485
Die der Handelsabteilung zugewiesenen neuen Aufgaben machten eine Vermehrung des Personalbestandes notwendig.
9. Handelsamtsblatt: b. Papier
Fr. 10,000
Zunahme des Handelsamtsblattes Von ca. 550 Seiten und der Monatsbeilagen von ca. 40 Seiten.
Der amtliche Teil des Handelsamtsblattes hat stark zugenommen: Das BG. über die Kontrolle des Verkehrs mit Edelmetallen, vom 20. Juni 1933, ist auf 1. Juli 1934 in Kraft getreten und sieht die Veröffentlichung der Verantwortlichkeitsmarken im Handelsamtsblatt vor. Der BEB. vom 6. Oktober 1933 über die Bereinigung des Handelsregisters bringt dem Handelsamtsblatt allein eine Zunahme von 400 Seiten. Beide Filasse waren zur Zeit der Aufstellung des Voranschlages 1934 noch nicht bekannt.
Bei den Monatsbeilagen handelt es sich um die übliche Zunahme der Veröffentlichungen.
o. Zeitungstransporttaxen
Fr.
1.000
Infolge der starken Zunahme des Umfanges von Handelsamtsblatt und Beilagen höhere Transporttaxen.
II. Ib. Sektion îur Einfuhr 1. Besoldungen und Zulagen
Fr.
Fr.
171,550
75,000
Die Kontingentierungsmassnahmen zwingen zu einer Vermehrung des Personalbestandes auf 314 Beamte und Angestellte (1. Januar 1934: 206).
4. Bücher, Zeitungen und Zeitschriften. . .
Fr.
550
Die Anschaffung einer grösseren Anzahl Bücher und Zeitschriften zum gründlichen Studium der Marktverhältnisse und Handelsusancen auf in- und ausländischen Wirtschaftsgebieten hat sich sowohl für die Sektion für Einfuhr als auch für die Preiskontrolle als unumgänglich erwiesen.
6. Kommissionen und Sachverständige. . . .
Fr. 16,000
Die Entschädigung der zur Mithilfe bei der Ausführung der Einfuhrbeschränkungen herangezogenen Fachverbände und paritätischen Kommissionen erfordert grössere Mittel als vorausgesehen werden konnte.
774
9. Entschädigungen an Handelskammern . .- Fr.
30,000
Einmaliger Beitrag an die Schweizerische Zentrale für Handelsförderung · in Zürich.
12. Mobiliar.
.Fr. 50,000
Seit Aufstellung des Voranschlages für 1934 hat sich die Sektion für Einfuhr weiterhin vergrössert, so dass der bewilligte Kredit von Fr. 7000 nicht ausreicht. Nachdem die Ausgaben für das 1. Halbjahr bereits Fr. 21.383. 65 betrugen, sahen wir uns veranlasst, der Sektion vorschussweise einen Kredit von Fr. 50,000 zu bewilligen.
Zu l--12. Die Ausgaben sind durch die Einfuhrgebühren gedeckt.
III. Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit
Fr.
925,000
2. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 B. G.
Fr. 18,000 Die vorzeitige Krediterschöpfung ist in erster Linie verursacht durch den Ausbau des Arbeitsnachweises, der einen umfangreichen Aussendienst mit bedeutenderi Aufwendungen mit sich brachte. Aber auch sonst mussten viel mehr Dienstreisen ausgeführt- werden, als bei Aufstellung des Voranschlages für das Jahr 1934 vorausgesehen werden konnten. Es handelt sich dabei in der Hauptsache um Konferenzen, die wegen der andauernden Wirtschaftskrise notwendig wurden, ferner um vermehrte Eeisen zum Zwecke der Kontrolle der ausgerichteten Bundesbeiträge an die'Arbeitslosenversicherung, an Notstandsarbeiten und für andere Krisenmassnahinen.
16. Stickerei-Treuhand-Genossenschaft. . . . FT. 900,000 Herabsetzung des eine Million Franken betragenden Anteils des Bundes am Genossenschaftskapital auf Fr. 100.000 gemäss BB. vom 22. Juni 1934.
17. Staatliche Eisikogarantie
Fr.
7,000
BB. vorn 28. März 1934: Kredit zur Bestreitung der Aufwendungen für Taggelder und Eeisespesen, Entschädigungen für Dienstleistungen sowie Honorare an Experten.
V. Abteilung für Landwirtschaft
Fr.
238,500
22. Massnahmen gegen Schäden, welche die landwirtschaftliche Produktion bedrohen . Fr. 89,500 Die aus dem Voranschlagskredit ausbezahlten Bundesbeiträge für die Förderung der Viehversicherung erreichen Fr. 1,358,233. 52. Demnach ergibt sich eine Überschreitung des vorgesehenen Betrages um Fr. 58,233. 52.
'
:
.775
Für die Hagelversicherung hat der Bundesrat am 6. Februar 1934 eine Herabsetzung der Bundesbeiträge!von 20 % auf 15 % der Prämien für Weinreben und von 12% % auf 10 % der Prämien für andere Kulturen beschlossen.
Es fehlen noch die Abrechnungen von einzelnen Kantonen. Die gesamten Aufwendungen für die Hagelversicherung werden Fr. 707,350 erreichen. Im Voranschlag sind Fr. 670,000 vorgesehen.
Die Ausgaben für die Bekämpfung der Eeblaus bleiben ca. Fr. 6000 unter dem veranschlagten Betrag. Für den Gesamtkredit ergibt sich ein Fehlbetrag von ca. Fr. 89,500.
23. Beiträge an die Kosten der Erneuerung von Weinbergen .
Fr. 1-49,000 Nach den bereits ausbezahlten Beiträgen an eine Anzahl Kantone und den Berechnungen für die andern Kantone werden die Bundesbeiträge den Betrag von ca. Fr. 849,000 erreichen. Der im Voranschlag vorgesehene Kredit von Fr. 700,000 erweist sich demnach als ungenügend. Die Erneuerung der Weinberge wird stark durch die Witterungsverhältnisse beeinflusst ; die erforderh'chen Aufwendungen lassen sich bei der Aufstellung des Voranschlages nicht sicher berechnen. Eine Erhöhung des Kredites wird in den nächsten Jahren unumgänglich sein.
.
VI. Veterinäramt.
Fr.
11,000
B. Grenztierärztlicher Dienst: 1. Besoldungen und Zulagen der ständigen Grenztierärzte Fr. 8,000 Durch die Versetzung eines ständigen Grenztierarztes von Basel nach Bern wurde bei den Zollämtern in Basel eine Stellvertretung notwendig.
3. Stellvertretungskosten Fr. 3,000 Infolge längerer Krankheit eines ständigen Grenztierarztes sind ausserordentliche Kosten für die Stellvertretung erwachsen.
Vierter Abschnitt.
Verschiedenes.
H. Posttaxen und Telephongebüliren: 1. Vergütung an die Post- bzw. Telephonverwaltung . .'. . Fr.
70,000
Im Laufe des Jahres musste'n infolge vermehrter Dienstanforderungen und Verbesserungen zahlreiche Neueinrichtungen und Erweiterungen bestehender Telephonanlägen, hauptsächlich bei den Zollämtern und Zollposten, vor-.
776
genommen werden, die vermehrte Ausgaben für Abonnementsgebühren und Gesprächstaxen nach sich zogen. Weitere Mehrkosten in der Höhe von Fr. 11,000 erwachsen aus der Einbeziehung der eingehenden Sendung im Dienste der neuen Fremdenverkehrsstatistik in die Pauschalfrankierung.
Regiebetriebe des Bundes, H. Münzstätte A. Betriebsrechnung.
II. Fabrikation: 5. Metallbeschaffung
Fr. 2,362,911
Fr. 2,362,911
Zur Beschaffung einer Eeserve von 3,000,000 Plättchen für kleine Fünffoankenstücke sind bis heute verwendet worden: 1,353,000 grosse Fünffrankenstücke im Gewichte von . 33,767 kg 217 im Laufe dieses Jahres müssen noch bezogen werden : 400,000 grosse Fünffrankenstücke im Gewichte von . 9,990 » 400 zusammen zu 0,900
43,757 kg 617
was einem. Quantum von 39,381 kg 855 Feinsilber und zu Fr. 60 per kg einem Metallwert von Fr. 2,362,911 entspricht.
V. Versuchsanstalt für Obst-, Wein- und Gartenbau, Wädenswil Fr.
Ausgaben: 6. Bureaukosten
Fr.
400
400
Der Kredit ist von Fr. 4500 im Jahre 1932 auf Fr. 4000 im Jahre 1933 herabgesetzt worden. Der Abstrich von weitern 10 % im Voranschlag 1934 erweist sich namentlich deshalb als zu weitgehend, weil die Anstalt für die im letzten Jahre errichtete neue Telephonanlage eine um Fr. 900 höhere Jahresgebühr zu entrichten hat.
VIII. Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltung.
A. I. Betriebsrechnung der Postverwaltung.
I. Personal.
a. Besoldungen, Gehälter und Zulagen
Fr.
400,000
Der Eückgang des Personalbestandes hat das im Voranschlag angenommene Ausmass nicht erreicht, so dass die Ausgabe den Kredit überschreiten wird.
777
Dagegen wird auf den Rubriken b. bis i. mindestens soviel eingespart, so dass der Gesamtkredit für die Rubrik I, Personal, genügt hatte.
11. Diensträume.
b. Umbau, Einrichtung und Unterhalt
Fr.
300,000
Kredit für die Verlegung und Überdachung des Postgeleises im Bahnhof Genf-Cornavin der mit Botschaft vom 5. November 1934 (Bundesbl. 1934, III. 581) verlangt wurde. Dieses Begehren hat daher nur noch formelle Bedeutung.
C. Kapitalrechnung.
Anlagekonto. I. Liegenschafteil
Fr. 1,940,000
Betrifft folgende Kredite: 1. Anbau an das Postgebäude in Lugano .
Bewilligt mit BB. vom 4./12. Juni 1934 (A. S. 1934, 50, Nr. 21. S. 487).
Fr. 440.000
2. Ankauf verschiedener Liegenschaften beim Bahnhof Genf-Cornavin Fr. 1,500,000 Botschaft vom 5. November 1934 (Bundesbl. 1934, III, 581) Auch diese Begehren werden nur noch der Form wegen in die Nachtragskredite eingereiht.
Wir beehren uns, Ihnen die Genehmigung der vorstehend aufgeführte!
Nachtragskreditbegehren zu beantragen, und benutzen den Anlass, Sie, Her Präsident, hochgeehrte Herren, unserer vollkommenen Hochachtung zu ver sichern.
Bern, den 16. November 1934.
Im Namen de-, Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident
Pilet-Golaz.
Der Bundeskanzler :
G. Bovet.
Bundesblatt. 86. Jahrg.
Bd. III.
54
778
(Entwurf.)
Bundesbeschluss über
die Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1934, II. Folge.
Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrates vom 16. November 1984, beschliesst : Dem Bundesrat werden für das Jahr 1934 folgende weitere Nachtragskredite bewilligt:
Verwaltungsrechnung Erster Abschnitt.
Verzinsung und Tilgung.
A. Verzinsung und Provisionen.
a. Feste Anleihen b. Schwebende Schulden
Fr.
2,247,733 1.850,000 --
Fr.
4,097,733
Zweiter Abschnitt.
Allgemeine Verwaltung.
A. Nationalrat.
1. Taggelder und Reiseentschädiungen für die Sitzungen des Eates . . . .
3. Taggelder und Eeiseentschädigungen an die beiden Sekretäre 4. a. Bedienung
Fr 61,000 900 300 62,200 Übertrag
62,200
4,097,783
779
Übertrag E. Ständerat.
1. Taggelder und Reiseentschädigungen an die Mitglieder der Kommissionen 3. Bedienung
Fr.
Fr.
62.200
4097,738
Fr 9,000 200 9.200
D. Bundeskanzler 4. b. Bureaumaschinen (Zentrale) E. Bundesgericht.
1. Besoldung von 26 Gerichtsmitgliedern und Zulage an den Präsidenten II. d. Läuteeinrichtung und Wasserzins .
11. e. Postbureau 12. Veröffentlichung der bundesgerichtlichen Entscheidungen (Herausgabe, Druck und Vertrieb)
17.700
25,000 400 1,350 600 27.350
F. Versicherungsgericht.
14. Unentgeltliche Verbeiständung, Sachverständige, Zeugen
8.000 124.450
Dritter Abschnitt.
Departements.
B. Departement des Innern.
I. Abteilung für Kultur, Wissenschaft und Kunst.
A. Departementssekretariat.
Fr.
1. Besoldungen, Gehälter und Zulagen
600
Beiträge: 81. Bundesbriefarchi in Schwyz. erste Hälfte ". . . .
100,000 100,600
F. Eidgenössische Technische Hochschule.
20. Anteil der Lehrerschaft an Schulgeldern und Honoraren Übertrag
4,515 105,115
4,222,183
780
J. Fernheizkraftwerk.
. .
4. Bureaukosten . .
5. Brennstoff kosten 6 Übrige Betriebsmaterialien . . . . .
Übertrag Fr.
900 37,000 3,000
Fr.
105115
Fr.
4,222.183
AH 900
III. Direktion der eidgenössischen Bauten.
9. Hochbauten: 1). Umbau- und Er Weiterungsarbeiten: 1. Chemiegebäude der Eidgenössischen Technischen Hochschule in Zürich, Erweiterung. Erster Teil (BB. vom 7. Juni Fr.
1984) 400,000 2. Zolliegenschaften in Chiasso-Strada, bauliche Ergänzungen . .
10,400 3. Gesandtschaftsgebäude in Berlin, bauliche Änderungen 11,000 421,400 c. Neubauten: 1. Magazin für Kriegsmaterial in Maloja . .
9,000 2. Zollamt in Gandria, Landankaut tur einen Neubau 21,300 3. Zollamt in Laufenburg, Ankauf und Instandsetzungzweier Gebäude 113,000 143,300 10. Strossen- und Wasserbauten: 1. Beitrag au die Lorrainebrücke in Bern . . . .
2. Waffenplatz in Thun, Beitrag an den Ausbau der Allmendstrasse und für die Übernahme des zugehörigen Trottoirs. .
Übertrag
15,700
70,000 85,700
564,700
146,015
4,222,183
781 Übertrag 3. Pulverfabrik Wimmis, Schwellenbeitrag. . . .
4. Versuchsanstalt für Obst-, Wein- und Gartenbau in Wädenswil, ausserordentliche Instandstellung von Strassen und Wegen. .
Fr.
85,700
Fr.
564,700
Fr.
146,015
Fr.
4.222,183
2.182
12.000 --
99,882
V. Gesundheitsamt.
664,582
a. Allgemeines: 0. Epidemienbekämpfung, Grenzsanitätsdienst . .
1.000 811,597
C. Justiz- und Polizeidepartement.
II. Justizabteilung.
1. Besoldungen, Gehälter und Zulagen 7. Anteil an den Kosten des Handelsamtsblattes
9,100 40,000 49,100
III. Polizeiabteilung.
Beiträge: 16. Unterstützung zerinnen
wiedereingebürgerter
Schwei10,000
IV. Bundesanwaltschaft.
5. Übersetzungen
400
V. Versicherungsamt.
1. Besoldungen, Gehälter und Zulagen
440 59,940
D. Militärdepartement.
I. Zentralverwaltung.
A. Kanzlei des Departement es : 4. Kommissionen und Sachverständige
4,000
Übertrag
4,000
5,093,720
782 Fr.
Übertrag G. Abteilung für Sanität: 2. Militärversicherung: a. Besoldungen. Gehalter u n d Zulagen . . . .
b. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 B. G
Fr
4,000
Fr.
5.093,720
Fr.12,000
11,000 23,000 .
II. Ausbildung der Armee.
D. Unterkunft: 2. Weitere Ausgaben iur Unterkunft usw.
c. Dienstbarkeiten auf Waffen- und Schiessplatzen e. Unterhalt der Werke, der Grenzwachthutten, der Minenanlagen usw.
27.000
1,100
110,000 111,100
III. Ausrüstung der Armee.
B. Materialunterhalt- und Ersatz: 1. Betrieb der eidgenössischen Zeughäuser, Munitionsdepots und Munitionsmagazine: c. Löhne (einschliesslich Uberzeitstunden) und Zulagen
20,000
IV. Pferde.
B..Pferdei egieanstalt : 3. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 B. G.
8.000
V. Festungen.
B. St. Maurice: 1. Verwaltung b. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 B. G 2. Unterhalt der Werke und Ersatz des Materials : o. Obligatorische Unfallversicherung für Zivilarbeiter
Fr 1,500
1,000 2,500 Übertrag
168,600
5,098,720
783 Fr.
Übertrag
168,600
Fr.
5,098,720'
VI. Verkehrswesen.
A. Motorwagendienst: 2. Betriebsausgaben: 6. Miete und Abschätzung von Motorwagen und Motorrädern
privaten 30,000
VII. Passiver Luftschutz der Zivilbevölkerung (BB.
vom 29. September 1934)
840,000 1,088,600
E. Finanz- und Zolldepartement.
III. Zollverwaltung.
A. Zivilpersonal.
Fr.
11. Bücher, Zeitungen und Zeitschriften
2,000
B. Grenzwachtkorps.
1. Besoldungen, Gehälter und Zulagen 4 . Aushilfsleistungen . . . .
5. Verpflegungszulage....
S. Telegraphengebühren, Frachten und Verschiedenes
Fr, 55,000 3,400 12,000 800 71,200
C. Tabakzollsektion.
2. Taggelder und Reiseentschädigungen
1,700
E. Verschiedenes.
2. Gerichtskosten
3,000 77,900
V. Amt für Mass und Gewicht.
10. Entschädigungen an Prüfbeamte für Gasmesser
5,000 82,900 Übertrag
6.215,220
784 Übertrag
Fr.
6,215,220
F. Volkswirtschaftsdepartement.
II. a. Handelsabteilung.
1. Besoldungen, Gehälter und Zulagen 9. Handelsamtsblatt : Fr.
b. Papier 10,000 c. Zeitungstransporttaxen .
1,000
Fr.
27,485
11,000 11. b. Sektion für Einfuhr.
1. Besoldungen und Zulagen 4. Bücher, Zeitungen und Zeitschriften 6. Kommissionen und Sachverständige 9. Entschädigungen an Handelskammern 12. Mobiliar
38 483
'
75,000 550 16,000 30,000 50,000 171,550
III. Bundesamt für Industrie, Gewerbe und 2. Auslagen und Vergütungen, nach Art. 44 B. G Beiträge: 16. Stickerei-Treuhand-Genossenschaft (BB. vom 22. Juni 19341 17. Staatliche Eisikogarantie · V. Abteilung für Landwirtschaft.
Beiträge: 22. Massnahmen gegen Schäden, welche die landwirtschaftliche Produktion bedrohen 23. Beiträge an die Kosten der Erneuerung von Weinbergen
Arbeit.
18,000
900,000 7,000 925,000
89,500 149,000 238,500
VI. Veterinäramt.
B. Grenztierärztlicher Dienst.
1. Besoldungen und Zulagen der ständigen Grenztierärzte 3. Stellvertretungskosten
8,000 3,000 11,000
1'384.535 Übertrag
7,599.755
785
Übertrag
Fr.
7,599.755
1. Vergütung an die Post- bzw. Telephonverwaltung . . . .
70.000
Verwaltungsrechnung
7,669.755
Vierter Abschnitt.
Verschiedenes.
H. Posttaxen und Telephongebühren:
Regiebetriebe des Bundes, II. Münzstätte.
A. Betriebsrechnung.
II. Fabrikation: 5. Metallbeschaffung
2,362,911
V. Versuchsanstalt für Obst-, Wein- und Gartenbau in Wädenswil.
Ausgaben: 6. Bureaukosten
400
VIII. Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltung.
A. I. Betriebsrechnung der Postverwaltung.
I. Personal: a. Besoldungen, lagen
Fr.
Fr.
Gehälter und Zu400,000
II. Diensträume: b. Umbau, Einrichtung und Unterhalt
300,000 700,000
C. Kapitalrechnung.
Anlagekonto: l. Liegenschaften
1,940,000 2,640.000 Eegiebetriebe des Bundes
5,003.811
Zusammenstellung.
Nachtragskredite zu Lasten der Verwaltungsrechnung
a. Neue Kredite b Durch besondere BB. bewilligte Kredite (siehe Seiten 20, 23 und 24 der Botschaft betreffend Nachtragskredite 1934, II. Folge)
..
Fi
5,529,755 2,140,000 7,669,75.?
Nachtragskredite zu Lasten der Regiebetriebe.
a. Neue Kredite 1} Durch besondere BB. bewilligte Kredite (siehe Seite 25 der Botschaft betreffend Nachtragskredite 1934, II. Folge; . . .
2,763,311 2,240,000 *) 5,003,311
*) Davon beeinflussen möglicherweise das Ergebnis der Verwaltunggrechnung Fr 700,400
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Bewilligung der Nachtragskredite für das Jahr 1934, zweite Folge. (Vom 16. November 1934.)
In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1934
Année Anno Band
3
Volume Volume Heft
48
Cahier Numero Geschäftsnummer
3027
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
28.11.1934
Date Data Seite
761-786
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10 032 488
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