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Bundesrathsbeschluss betreffend

die Ausweisung der Sozialdemokraten Bernstein, Motteler, Schlütter und Tauscher.

(Vom 18 April 1888.)

Der s c h w e i z e r i s c h e B u n d e s r a t h , nach Einsichtnahme der ihm von seinen Departementen der Justiz und Polizei und des Auswärtigen erstatteten Berichte, aus welchen sich nachfolgender Thatbestand ergibt:

I.

Im Januar oder Februar vergangenen Jahres ist in Zürich, unter dem Titel ,,Der rothe Teufel", ein Flugblatt erschienen, welches Artikel in Reimen und in Prosa, sowie Karrikaturen beleidigender Natur gegenüber der deutschen Kaiser-Familie und den deutschen Behörden enthielt. Es wurde eine Untersuchung angeordnet, zum Zwecke, die Verfasser des Pamphletes ausfindi zu machen; sie ist, in dieser Richtung, resultatlos geblieben. Da aber das Blatt aus der Druckerei des Sozialdemokrat in Hottingen hervorgegangen war, so nahmen die Bundesbehörden Veranlaßung, die Untersuchung auf die Organisation und die Zwecke dieses journalistischen Unternehmens auszudehnen. Man konstatirte, daß es in seiner Gesammtheit eine Schöpfung der deutschen Sozialistenpartei ist. Wenn schon die Druckerei den Namen ,,Schweizerische Genossenschaftsbuchdruckerei und Volksbuchhandlung"- führt und einen Schweizer, Namens Conzett, zum Firmaführer hat, so wird das Unternehmen doch thatsächlich durch einen aus Deutschen in Zürich

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gebildeten Ausschuß geleitet. Sein hauptsächlicher Zweck ist der, in Deutschland verbotene Zeitschriften und Broschüren zu veröffentlichen und insgeheim dorthin zu schaffen. · Der Ausschuß, welcher in ununterbrochenem Verkehr mit den Häuptern der deutschen Sozialistenpartei steht, setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen : Bernstein, welcher den ,,Sozialdemokrat" redigirt und als Prokurist der Firma zeichnet; Schiattar, welcher der ,,Verlagsbuchhandlung und Expedition" des ,,Sozialdemokrat1* vorsteht und ebenfalls Prokuraträger ist; Motteier (derrothe Postmeister), welcher die Druckschriften in Deutschland einzuschwärzen hat; Tauscher, welcher Faktor der Buchdruckerei ist.

Mit Ausnahme von Sohlütter sind sie Alle deutscher Herkunft, nämlich: Bernstein, Eduard, aus Berlin : Motteler, Ernst Julius Chr., aus Eßlingen (Württemberg); Tauscher, Johann Bernhard, aus Augsburg (Bayern); Schlütter, Hermann Friedrich, war ursprünglich Schleswig-Holsteiner, er hat sich in Chicago als Bürger der Vereinigten Staaten naturaiisiren lassen. Das noch weiter bei der Redaktion, Expedition, Drucklegung etc. beschäftigte Personal ist in seiner Mehrzahl ebenfalls deutscher Abstammung.

Die hauptsächlichste Publikation des Unternehmens ist diejenige des ,,Sozialdemokrat", eines einmal wöchentlich erscheinenden Blattes.

Es hat nur sehr wenig Abonnenten in der Schweiz, woraus sich erklärt, daß es bis heute so wenig Beachtung gefunden hat. Es ist übrigens ausschließlich für Deutschland bestimmt, wo es, wie man versichert, in einer Zahl von 10,000 bis 12,000 Exemplaren eingeschmuggelt wird. Die Prüfung einer Sammlung des Blattes hat ergeben, daß es im Allgemeinen in einer heftigen und für die Behörden des deutschen Reiches oft beleidigenden Sprache geschrieben ist. Es predigt zwar nicht den Anarchismus, wohl aber die soziale Revolution. Seine Redaktoren verwahren sich gegen die Annahme, als ob sie sich gewaltsamer Mittel bedienen wollten ; aber sie geben vor, so schreiben zu müssen, wie sie schreiben, da ihre Mitarbeiter und Abonnenten verlangten, daß sie so ,,scharf" als möglich seien.

Neben diesem Blatt edirt und vertreibt die ^Verlagsbuchhandlung a noch andere Flugschriften und Broschüren, die, was die Heftigkeit der Angriffe auf Behörden und Einrichtungen des deutschen Reiches anbelangt, dem ,,Sozialdemokrat" in nichts nachstehen.

II.

Die oberwähnte Untersuchung komplizirte sich mit verschiedenen andern, im Interesse der politischen Polizei eingeleiteten Unter-

425 ·suchungen, deren die bundesräthliche Botschaft vom 12. März 1888 Erwähnung thut. Infolge dessen ist der Bundesrath erst den 27. Januar I. J. in der La.ge gewesen, sich über die unter I aufgezählten Untersuchungsergebnisse schlüssig zu machen. Von der Ansicht ausgehend, daß nach verschiedenen Richtungen eine Ergänzung der Untersuchung nöthig falle, hat er sich für einmal darauf beschränkt, die Regierung von Zürich einzuladen, dafür zu sorgen, daß die aus der Offizin des ,,Sozialdemokrat" hervorgehenden Publikalionen sich innert der Schranken einer ruhigen und sachlichen Diskussion halten, und Aufreizungen, Beschimpfungen und beleidigende Ausfälle vermeiden, wobei er sich immerhin jederzeitiges Einschreiten gegen die Betheiligten vorbehielt.

III.

Mittlerweile haben andere Anzeichen den Bundesrath veranlaßt, die Untersuchung betreffend deu Rothen Teufel" wieder aufzunehmen, utn, wo möglich, die Verfasser ausfindi zu maehen.

In der ersten Untersuchung hatte Bernstein, der Chef des deutschen Sozialistenausschusses, erklärt, daß diese Veröffentlichung in keiner Beziehung zum ,,Sozialdemokrat' stehe, und sie mehr oder weniger desavouirt. Die nachträgliche Untersuchung hat Folgendes herausgestellt: Der Chef der ,,Verlagsbuchhandlung und Expedition11, Schlütter, erklärte, er habe das Manuskript, dessen Verfasser er sich im Uebrigen zu nennen weigerte, aus Deutschland erhalten, es Gonzett mitgetheilt, der seine Zustimmung zur Drucklegung gab, und es sodann dem Paktor Tauscher eingehändigt, der es von Arbeitern im Taglohn drucken ließ. Schlütter besorgte auch die Spedition und den Verkauf. Als Beleg wies er seine Rechnungsbücher vor, aus denen erhellt, daß 8550 Exemplare abgezogen wurden, und daß der Erlös, im Betrage von Fr. 1425, als Beitrag der Druckerei an die Kosten der sozialistischen Wahlpropaganda gebucht wurde.

IV.

Die Verwarnung, welche dem ,,Sozialdemokrat" durch die Zürcherregierung mit Bezug auf seine Haltung zu Theil wurde, hat die Wirkung nicht gehabt, die man vou ihr erwarten konnte. Statt sich einer ruhigen und objektiven Diskussion zu befleißigen, hat die Reduktion des Blattes ihre aufreizende Polemik gegen Einrichtungen und Behörden des deutscheu Reiches fortgesetzt, allerdings unter theilweiser Befolgung einer neuen Taktik, indem sie Artikel, welche an die Gewalt appelliren, zwar reproduzirt, sie Bundesblatt. 40. Jahrg. Bd. II.

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426 dagegen mit Kommentarien begleitet, die an die Mäßigung des Blattes glauben machen sollen. So z. B. veröffentlicht der ,,Sozialdemokrat" in seiner Nummer 10 (vom 3. März) den Brief eines Landwehrmannes, der sich u. A. folgendermaßen ausspricht: ,,Der ,,tolle Ritt" zum Bankerott geht mit p r o g r e s s i v e r Geschwindigkeit vor sich. J e d e Heeresvermehrung ist eine V e r m e h r u n g der R e v o l u t i o n s a r m e e . Um im Falle, wenn die Offiziere und Unteroffiziere weggeschossen sind, nicht führerlos dazustehen, werden jetzt schon die M a n n s c h a f t e n unterrichtet und gedrillt, die Kompagnie zu fuhren. Eine Einrichtung, s e h r g u t g e g e n d e n ä u ß e r n F e i n d ; g e g e n d e n innern aber l e b e n s g e f ä h r l i c h für den Cäsarisinus.

W e r b ü r g t d a f ü r , d a ß k e i n , , U m s türzler d i e F ü h r u n g der K o m p a g n i e e r h ä l t ? Man stützt sich jetzt sehr stark auf die Repetirgewehre gegen die "Arbeitercanaille" im R e g i m e n t , aber die Arbeitercanaillen können sich auch sehr stark auf ihr Repetirgewehr stützen.

,,Wie wir sehen, haben wir keinen Grund, dem heutigen System der Pickelhauben und Repetirgewehre sehr zu zürnen, es geht Alles seinen richtigen Weg. Das wissen auch die Herren "Staatsmänner", und desshalb möchten sie die Arbeiter so gern früher vor die Gewehre bringen, als die Arbeiter oder richtiger die V e r h ä l t n i s s e es wollen.

,,Bis dato ist das n i c h t gelungen; es wird auch ferner nicht gelingen. Ob die Arbeiter in Deutschland sich gezwungen sehen werden, loszuschlagen, hängt vom Gang der Entwicklung ab ; treibt dieselbe dahin, dann werden sie den Kampf aufnehmen, wenn sie wollen, nicht wenn ihre Feinde es wollen. Das o b hängt von den Gewalthabern ab, das w e n n von den Arbeitern Sehr fatal, Excellenz, aber es läßt sich trotz eines ganzen Heeres von Spitzeln nicht ändern."

Und die Redaktion begleitet diesen Brief mit folgenden Betrachtungen : ,,Daß wir keine Revolution machen w o l l e n und k ö n n e n y das ist schon oft genug gesagt worden, daß es Wasser in's Meer tragen hieße, wollten wir den Polizeiblödsinn nochmals widerlegen.

,,Aber es wäre alberne Vogelstrauß-Politik oder bodenlose Feigheit, wenn wir die M ö g l i c h k e i t i g n o r i r e n wollten, dass das deutsche Volk einmal in die Lage versetzt werden kann, au den Waffen zu greifen. Das deutsche Volk war schon wiederholt in der Lage -- während der Bauernkriege von 1848 und 1849 --

427 und thun die heutigen Gewalthaber ernsthaft etwas dagegen, daß es nochmals in eine ähnliche Lage komme?

,,Thut das h e r r s c h e n d e S y s t e m nicht im Gegentheil sein A e u ß e r s t e s , um das Volk auf den Weg der ,,-gewaltsamen" R e v o l u t i o n zu treiben?"

Und wieder bringt das Blatt in seiner Nummer 15 (vom 7.

April) nachfolgenden Artikel : ,, B e s c h l ü s s e deutscher Republikaner i n d e r S c h w e i z . In Zürich haben 500 Deutsche in einer Versammlung ,,Angesichts der gefahrvollen Lage des Vaterlandes" einstimmig eine Reihe wichtiger Beschlüsse gefaßt, von denen wir die hauptsächlichsten hier folgen lassen : ,,Gegen die dynastische Politik der deutschen Forsten, welche schon so viel Unheil über Deutschland gebracht hat und jetzt im Begriffe steht, unabsehbares Elend, Schimpf und Schande heraufzubeschwören, ist der b e w a f f n e t e W i d e r s t a n d des deutschen Volkes geboten" . . . .

. . . . ,,In Uebereinstimmung mit der Volksversammlung zu erkennen wir in der d e u t s c h e n R e p u b l i k die einzig mögliche Beseitigung der beklagenswerthen und gefahrdrohenden Zustände und die sichere Anbahnung einer friedlichen Entwicklung der deutschen Nation zur Freiheit und Macht.

,,Die G r u n d r e c h t e des deutschen Volkes und die Einführung d e r a l l g e m e i n e n V o l k s b e w a f f n u n g bilden u n d verbürgen augenblicklich den einzig gesetzlichen Boden des deutschen Volkes.

,,Die Versammlung fordert das Volk in allen Theilen Deutschlands dringend auf, Angesichts der jetzigen Gefahr und Noth überall in Stadt und Land zu politischen Vereinen zusammen zu treten und eine o r g a n i s i r t e V o l k s b e w a f f n u n g in Angriff zu nehmen. Wir wollen hier hinter den Brüdern in Deutschland nicht zurückbleiben.

,,Sind diese Leute rasend ?" hören wir [gewisse Heuler hier ausrufen. "Wie können sie den Schweizerboden zu so unerhörten Anschlägen wider fremde Regierungen mißbrauchen? Das rechtfertigt die schärfsten Maßregeln gegen diese Hetzer, gegen diese Aufwiegler.a ,,Gemach ! Diese Leute sind durchaus nicht rasend oder vielmehr sie w a r e n durchaus nicht rasend, als sie die obigen Beschlüsse faßten. Sie riskirt nichts dabei, keine Ausweisung, keine Maß-

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regelung. Im Frühjahr 1 8 6 6 waren eben die Nerven noch nicht so zart organisirt wie heutzutage, und zur Beruhigung der freiwilligen und bezahlten Angeber in Zürich und anderwärts sei be merkt, daß die zitirten Beschlüsse bereits 22 J a h r e alt s i n d .

,,Die Zeiten ändern sich und die Menschen mit ihnen. Wie gar manche von den Leuten, die damals offen zum gewaltsamen Sturz der deutschen Fürsten aufforderten, stimmen heute mit ein in das Geschrei über Hie aufreizende Sprache des ,,Sozialdemokrat" und unterstützen die Forderung von Repressionsmaßregeln gegen denselben. Wo findet man aber in unserem Blatt, wo in irgend einer Publikation unserer Druckerei derartige Aufforderungen zu ,,Hochverrath und gewaltthätigem Umsturz" ?

"Je nun, wir vertreten auch die Interressen der A r b e i t e r k l a s s e , und vor 22 Jahren war das B ü r g e r t h u m in der Opposition. Das erklärt Alles.'

Diese Beispiele, welche vermehrt werden könnten, genügen, um die neue Kampfweise des ,,Sozialdemokrat" zu charakterisiren.

Was die Angriffe auf Personen anbelangt, so sind zwar die rohen Kraufausdrücke, auf welche man in den frühern Nummern auf Schritt und Tritt stieß, großentheils verschwunden, immerhin trifft man deren einzelne noch fast in jeder Nummer. Im Uebrigen haben die Angriffe selbst nicht aufgehört; sie bilden den wesentlichen Inhalt jeder Nummer. Vergebens würde man im ,,Sozialdemokrat1 die ruhige Erörterung von Lehrmein urigen und Theorien suchen : das Blatt ist ein Kampforgan, für den Kampf eigens gegründet und konsequent fortwährend aggressiv. Voriges Jahr schon, unterm 10. April, hat Bernstein der zürcherischen Polizeidirektion Nachfolgendes geschrieben : ,,Es liegt mir und meinen Freunden, die hier -- freilich nicht als Flüchtlinge, sondern auf Grund der bestehenden Verträge -- die Gastfreundschaft der Schweiz genießen, gewiß fern, derselben wissentlich irgend welche Schwierigkeiten zu bereiten; meine Ausführungen haben nur den Zweck, darauf hinzuweisen, daß nicht dasjenige, was der .,,Sozialdemokrat" in letzter Zeit geschrieben, neu und unerhört ist, sondern dies eher von etwa darauf sich stützenden Reklamationen der Fall wäre. Sollten indeß solche in Aussicht stehen oder zu befürchten sein, so würde ich, und ich glaube das auch von meinen Freunden versprechen zu können, insofern dieser neuen
Situation Rechnung tragen, als wir mit dementsprechend größerer Sorgfalt darauf bedacht sein werden, grobanstößige Wendungen, wie sie bisher zuweilen unterlaufen sind, aus unseren Publikationen auszumerzen. An dem g r u n d s ä t z-

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l i e h e n P r o g r a m m d e s ,,Sozialdem o k r a t t t k a n n n a t ü r li e b e n s o w e n i g g e ä n d e r t werden, als etwa a n dem der Arbeiterstimme" Der Empfang der vom Bundesrath unterm 27. Januar verfügten Verwarnung ist vom ,,Sozialdemokrat" in folgenden Ausdrücken bescheinigt worden : ,,Treu der uns gestellten Aufgabe -- die Grundsätze der Sozialdemokratie zu vertreten, die Unterdrückten und Verfolgten zu vertheidigen und die Unterdrücker und Verfolger zu bekämpfen -- w e r d e n wir auch f e r n e r h i n in dem Sinne wirken, w i e es d i e I n t e r e s s e n u n s e r e r g r o ß e n S a c h e e r h eischen."

Und in seiner Nummer 15 (vom 7. April) veröffentlicht der Sozialdemokrat" einen ,,Programmartikel", in welchem er erklärt, daß er seine Haltung in nichts ändern werde. Er sagt u. A. : ,,Sit ut est au non sit -- er muß sein wie er ist, oder er braucht gar nicht zu sein. Man mag gegen einzelne Personen, welche man für die Leiter und Lenker hält, unternehmen, was man will -- so lange die Voraussetzungen bestellen, die ihn in's Leben gerufen, muß er an diesem Programm festhalten und w i r d an ihm f e s t halten."

Damit ist der Beweis geleistet, daß die Leiter des ,,Sozialdemokrat" entschlossen sind, nur ihre eigene Konvenienz zu Käthe zu ziehen, sowie diejenige der ausländischen Partei, deren Organ sie auf unserem Boden forterscheinen zu lassen sich das Recht anmaßen, ohne irgendwelche Rücksicht auf das Land zu nehmen, das sie gastlich aufgenommen hat; inErwägung: durch daß die in Frage stehenden Publikationen, welche geeignet sind, die guten Beziehungen der Schweiz zu einem befreundeten Staate zu gefährden, nachfolgende Mitglieder des deutschen Sozialistenkomite' in Zürich die schweizerische Gastfreundschaft mißbraucht haben: B e r n s t e i n , in seiner Eigenschaft als Redaktor en Chef des ,,Sozialdemokrat" ; Schlütte r, in derjenigen des Chefs der ,,Verlagsbuchhandlung und Expedition des Sozialdemokrat und speziell auch durch Herausgabe und Vertrieb des ,,Rothen Teufels"; Motteler in derjenigen des Spediteurs der in Frage stehenden Publikationen;

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T a u s c h e r , in derjenigen des Faktors der Druckerei des ,,Sozialdemokrat* und speziell durch seine Mithülfe zur Veröffentlichung des ,,Rothen Teufels14 ; io Anwendung von Art. 70 der Bundesverfassung, beschließt: 1. Die vorgenannten Bernstein, Schiütter, Motteier und Tauscher werden aus dem Gebiet der schweizerischen Eidgenossenschaft weggewiesen.

2. Dieser Beschluß wird der Regierung des Kantons Zürich mitgetheilt, mit der Einladung, denselben den Betheiligten nebst Art. 63, Litt, a, des Bundesstrafrechtes von 1853 zu eröffnen und hierauf deren Ausweisung zu vollziehen, sowie darüber Bericht zu erstatten.

3. Das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ist mit der Ueberwachung der Vollziehung beauftragt.

4. Dieser Beschluß ist in das Bundesblatt aufzunehmen.

B e r n , den 18. April 1888.

Im Namen des Schweiz. Bundesrathes, Der B u n d e s p r ä s i d e n t :

Hertenstein.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: ßingier.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bundesrathsbeschluss betreffend die Ausweisung der Sozialdemokraten Bernstein, Motteler, Schlütter und Tauscher. (Vom 18 April 1888.)

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1888

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21.04.1888

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