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Konkurrenz- & Stellen-Ausschreibungen, sowie
Inserate & litterarische Anzeigen.
Konkurrenz-Ausschreibung für
den Druck von Banknotenformularen.
In nächster Zeit soll der Druck einer Partie Banknotenformulare, ohne Text, zur Ausführung gelangen, und zwar unter Benutzung der bereits beim frühern Druck verwendeten Platten.
Schweizerische Druckereien, welche im Falle sind, neben dem typographischen, auch den Kupferdruck zu übernehmen, und die heiden Druckarten in ihrer eigenen Offizin auszuführen, und deren Arbeitslokale die erforderliche Gewähr für Sicherheit bieten, wollen ihre Adressen bis am 15. Juni nächsthin dem unterzeichneten Departement einreichen.
Die Mittheilung des Programmes für Uebernahme der Arbeit wird später denjenigen Firmen angefertigt, welche in Bezug auf Leistungsfähigkeit und Betriebssicherheit den Anforderungen entsprechen können.
B e r n , den 28. Mai 1886.
Eidg-. Finanzdepartement.
Ausschreibung von Bauarbeiten.
Die Erd-, Maurer-, Zimmer-, Schreiner-, Schlosser-, Pflasterer- und Hols-Cement-Bedachungsarbeiten für ein neues Zeughaus in Thun werden hiemit zur Konkurrenz ausgeschrieben.
Pläne, Voranschlag und Bedingungen sind beim eidg. Oberbauinspektorat in Bern und im Bureau der eidg. Bauaufsieht in Thun zur Einsicht aufgelegt.
574 Uebernahmsofferten sind dem unterzeichneten Departement bis und mit dem 11. Juni nächsthin, versiegelt und mit der Aufschrift: "Angebot für Zeughausbau in Thun" versehen, franko einzureichen.
· B e r n , den 28. Mai 1886.
Schweiz. D e p a r t e m e n t des I n n e r n , Abtheilung Bauwesen.
Ausschreibung.
Die Lieferungen von B r öd und Fleisch für die Militärkurse pro 1886 auf dem Waffenplatz " W i n t e r t h u r werden hiermit zur freien Konkurrenz ausgeschrieben.
Die Offerten sind versiegelt und mit der Aufschrift ,,Angebot für Brod oder Fleisch" bis 12. Juni nächsthin dem Ober-Kriegskommissariat franko einzusenden.
Bezeichnung der Bürgen und gemeinderäthliche Habhaftigkeitsbescheinigung sind in üblicher Weise den Angeboten beizulegen. Letztere Requisite sind unerläßlich.
Die Lieferungsbedingungen sind auf dem Kantons-Kriegskomm i s s a r i a t in Z ü r i c h und bei unterfertigter Amtsstelle aufgelegt.
B e r n , den 24. Mai 1886.
Das eidg. Ober-Kriegskommissariat.
Ausschreibung von erledigten Stellen.
Die Bewerber müssen ihren Anmeldungen, welche s c h r i f t l i c h und p o r t o f r e i zu geschehen haben, gute Leumundszeugnisse beizulegen im Falle sein; ferner wird von ihnen gefordert, daß sie ihren N a m e n , und außer dem Wohnorte auch den Heimatort, sowie das Geburtsjahr deutlich angeben.
Wo der Betrag der Besoldung nicht angegeben ist, wird derselbe bei der Ernennung festgesetzt. Nähere Auskunft ertheilt die für die Empfangnahme der Anmeldungen bezeichnete Amtsstelle.
1) Büreandiener beim Hauptpostbüreau Genf. Anmeldung bis zum 18. Juni 1886 bei der Kreispostdirektion in Genf.
575 2) Postpacker in Biel. Anmeldung bis zum 18. Juni 1886 bei der Kreispostdirektion in Neuenburg.
3) Ablagehalter und Briefträger in Vissoye (Wallis). Anmeldung bis zum 18. Juni 1886 bei der Kreispostdirektion in Lausanne.
4) Telegraphist in Kaiserstuhl. Jahresbesoldung Fr. 200, nebst Depeschenprovision. Anmeldung bis zum 23. Juni 1886 bei der Telegrapheninspektion in Ölten.
1) Paketträger beim Hauptpostbüreau Genf. Anmeldung bis zum 11. Juni 1886 bei der Kreispostdirektion in Genf.
2) Büreaudiener beim Hauptpostbüreau] Anmeldung bis zum 11. Juni Lausanne.
l j^g bei der Kreispostdirektion in 3) Postbote in Freiburg.
l Lausanne.
4) Briefträger in Herzogenbuchsee. Anmeldung bis zum 11. Juni 1886 bei der Kreispostdirektion in Bern.
5) Postablagehalter und Briefträger in Baltersweil (Thurgan). Anmeldungbis zum 11. Juni 1886 bei der Kreispostdirektion in Zürich.
6) Postkommis in St. Gallen.
7) ßüreaudiener beim Postbureau Anmeldung bis zum 11. Juni Herisau.
1886 bei der. Kreispostdirektion in St. Gallen.
8) Briefträger in Heiden (Appenzell A. Rh.).
9) Briefträger und Bote in Monteggio (Tessin). Anmeldung bis zum 11. Juni 1886 bei der Kreispostdirektion in Bellinzona.
10) Ausläufer des Telegraphenbüreau St. Gallen. Jahresbesoldung Fr. 480, nebst Depeschenprovision. Anmeldung bis zum 10. Juni 1886 beim Chef des Telegraphenbüreau in St, Gallen.
Übersicht der Verhandlungen der
4&chrpeÌ5erÌ£chen liÖunbegp er Sammlung;« Ordentliche Sommersession (5. Session der XIII. Amtsperlode)
Montag 7. Juni 1886 (Nachmittags 3 Uhr) bis Samstag 3. Juli 1886.
Sitzungen des Nationalraths: Juni 7., 8., 9., 10., 11., 12., 15., 16., 17., 18., 19., 21., 22., 23. (II), 24., 25., 26., 28., 29., 30., Juli l., 2. (II), 3. -- (25 Sitzungen.)
Sitzungen des Standeraths : Juni 7., 8., 9., 10., 11., 12., 15., 16., 17., 18., 19., 21., 22., 23., 24., 25., 29., 30., Juli L, 2. (II), 3. -- (22 Sitzungen.)
Sitzungen der vereinigten Bundesversammlimg : Juni 16. (für Trakt. Nr. 34 a, b, o) ; Juni 30 (für Trakt. Nr. 34 d). -- (2 Sitzungen.)
n = Priorität beim Nationalratli; s = Priorität beim Ständerath. -- N = Kommission dos Mionalraths; S = Kommission des Ständeraths.
l. Wahlaktenprüfung.
Prüfung der Wahlakten neuer Mitglieder des Nationalraths und des Ständeraths.
N a t i o n a l r a t h . Neue Mitglieder : tìerr Adoii muller, tur Johann Schär.
» » Karl Engel, » » Wilhelm Vigier » » Jakob Müller, » S t ä n d e r a t h . Neue Mitglieder: Herr Josef Hildebrand, für » Oskar Munzinger, » » Karl Friedr. Good, » » Joh. Haberstich, »
den Kanton bern, an Stelle des Herrn Karrer.
» » » » » » » Bützberger.
» » » » » » » Kühn.
» » Solothurn, » » » » Heutsehi.
» » St. Gallen, » » » » Kunkler.
den Kanton Zug, an Stelle des Herrn Schmid.
» » Solothurn, » » » » Vigier.
» » St. Gallen, » » » » Wartmann.
» » Aargau, » » » » Zschokke.
2. Büreaux-Neubestelhmg. Wahl des Bureau des Nationalraths und desjenigen des Standeraths.
Sureau des Nationalraths (7. Juni 1886) : Präsident : Herr Morel, Henri, von Colombier, in La-Chaux-de-Fonds.
Vice-Präsident: » Dr. Zemp, Josef, von und in Entlebuch.
Stimmenzähler : » Thélin, Adrien, von Biole.y-Orjulaz, in La Sarraz.
» Moser, Joh., von und in Klein-Andelfingen (Zürich).
» Durrer,Robert,vonDallenwil (Nidwaiden),in Stana.
» Cuenat, Henri, von Coeuve, in Pruntrut.
Bureau des Ständeraths (7. Juni 1886): Präsident: Herr Bory, Alphonse, von und in Coppet (Waadt).
Vice-Präsident: » Scherb, Albert, von und in Bisohofszell.
Stimmenzähler: » Hohl, Joh. Jak., von Heiden, in Herisau.
» Chappex, Joseph, von Massongex, in Sitten.
a. Budget-Kommissionen. Wahl der Kommission des Nationalraths und derjenigen des Standeraths für das Budget von 1887 (Priorität beim Ständerath).
N Stockrnar, Decurtins, Déglon, Eisenhut. Graf, Holdener, Joris, Landis, Kiniker, Tissot, Tobler. (Bureau-Wahl, 17. Juni 1886.)
S Zweifel, Muheim, Balli, Rusch, Kellersberger, Gavard, Göttisheim. (Wahl vom Ständerath, 9. Juni 1886.)
4. Geschäftsbericht und Staatsrechnung vom Jahr 1885.
a. n Geschäftsbericht 1885. Prüfung der Geschäftsführung des Bundesrathes und des Bundesgerichts vom Jahr 1885. Bericht des Bundesraths vom 20. April 1886 (Bundesblatt I. S. 241, Schluss S. 994). -- Bericht des Bundesgerichts vom 17. März 1886 (Bundesblatt I. 673). -- Bericht der nationalräthlichen Kommission, 19. Mai 1886 (Bundesblatt II. 437--491).
N Bezzola, Fonjallaz, Kaiser (Soloth.), Klaye, Künzli, Lutz-Miüler, Meister. Schümperlin, Schwander, Théraulaz, Vonmatt.
S Wirz, Berthoud, Bossy, Eggli, Kellersberger, Loretan, Trog.
NR. 12., StR. 23., NR. 25., StR. 30. Juni, NR. I.Juli. -- Bundesbeschluss vom I.Juli 1886: Genehmigung der Geschäftsführung, und Annahme folgender Postulate: 1. Der Bundesrath wird eingeladen, die Frage 3. Der Bundesrath wird eingeladen, die Frage ren, aber auch der Ausdehnung ihres Geschäftszu prüfen, ob es für Handel und Industrie zu prüfen, ob das Bundesgesetz vom 24. De- kreises, durchgeführt werden sollte.
nicht förderlich wäre, in gewissen Ländern zember 1880 betreffend die Auswanderungs6. Der Bundesrath wird eingeladen, zu Berui'sconsulate zu errichten, welche über agenturen nicht einer ergänzenden Revision zu untersuchen, in welcher Weise der Phosphorunsere Handelsinteressen zu wachen, alle die unterziehen sei.
Nekrose wirksam vorgebeugt werden könne.
Entwicklung unserer Ausfuhr interessirenden 4. Der Bundesrath wird eingeladen, zu unter7. Der Bundesrath wird eingeladen, zu Vorgänge zu controliren und daherige Erkun- suchen, ob es nicht geboten wäre, in Zukunft untersuchen und Bericht und Antrag darüber digungen einzuziehen, sowie das Resultat der- auch die Mannschaft der Landwehr-Geniezu hinterbringen, ob und bejahendenfalls in selben zusammenzustellen hätten.
bataillone statt nur deren Cadres je das vierte welcher Weise das eidgenössische Landwirth2. Der Bundesrath wird eingeladen, die Frage Jahr zu Wiederholungskursen einzuberufen, und sehaftsdepartement mit der landwirtschaftzu untersuchen, ob und in welcher Form eine eventuell bezügliche Vorlagen zu bringen.
lichen Schule, der Saraenkontrol- und der übersichtliche Sammlung der unter der Herr5. Der Bundesrath wird eingeladen, zu unter- landwirthschaftlich-chemischen Untersuchungsschaft der jetzigen Bundesverfassung getrof- suchen, ob nicht eine
Trennung der handels- station und mit der forstlichen Versuchsanstalt fenen Rekursentscheide des Bundesraths und der statistischen Abtheilung von der Zollrevision am Schweiz. Polytechnikum in eine bessere Bundesversammlung veranstaltet werden soll. im Sinne grösserer Selbstständigkeit der erste- Verbindung gebracht werden kann.
Berichtigungen zur
Uebersicht der Verhandlungen der Bundesversammlung.
(Sommer-Session 1886.)
29.
b. I. Chur-Thusis und \ Botschaft und Beschlusses-Entwürfe vom 5. Juni 1886 (Bundesblatt II. 588, 600, 607-614) betreffend it. x rmsis-^J? iiisur« ) Konzession einer normalspurigen Bisenbahn von Chur nach Thasis, -- und einer Schmalspurbahn von Thusis bis zur L'ilisurer Brücke und eventuell bis Bellaluna.
Ständerathsbeschlüsse vom 24. Juni 1886 : 29 b. I. Eisenbahn von Chur nach Thusis.
Entgegen dem Antrage des Bundesrathes vom 5. Juni 1886 hat der Ständorath beschlossen, dem Comité, das sich in Thnsis zum Zwecke der Erstellung dieser Bahnlinie gebildet hat, die Konzession zu ertheilen, und demgeuiäss dem Eingang des Bundesbeschlusaes folgende Fassung zu geben : Dem Comité, das sich in Thusis zum Zwecke der Erstellung und des Betriebes einer Noriaaleisenbahn von Chur nach Thusis gebildet hat, wird die von ihm nachgesuchte Konzession nuter den in den nachstehenden Artikeln testgestellten I3edingungeu ertheilt.
296. II.
Eisenbahn von Thusis bis zur Brücke von Filisur.
Unveränderte Annahme dea buudesräthlichen Beschluases-Eutwurfs vom 5. Juni 1886.
Nationalrathsbeschlusa vom 30. Juni : Verachiebung der Behandlung ad 290, I & TI, unpriijudizirlich für die diesfälligen Konzessionsfragen.
29.
d. Samaden--Maloja. Konzession einer schmalspurigen Eisenbahn -. Botschaft und Beschlusses-Kntwurf vom 5. Juni 1886 (Bundesblatt II. 015).
1886, 24. Juni. Ständerathsbesohluss : Entgegen dem Antrage des Bundesrathes vom 5. Juni 1886 hat der Ständerath beschlossen, don TIR. Zschokfco & C io in Aarau die nachgesuchte Konzession ?A\ ertheilen, und dem Eingang des auf dieses tlnternehtnen bezüglichen I5undesbc;schlusses folgende Passung zu geben : Den HH. Zschokke & O in Aarau wird eine Konzession zum Bau und Bol rieb einer sthmalspnri«;on Kisenbnmi von Samaden nach Maloja unter den iu den nachstehenden Artikeln enthaltenen Bedingungen erthoilt, Fernere Abänderung : Art. 8. Die Bahn wird mit einer Spurweite von einem Meter erstellt.
Anstatt : Die Bahn wird schmalspurig erstellt.
188(5, 30. Juni. Nationalrathsbeschluss: Verschiebung auf die nächste Session, vergi. Nr. 29b.
b. S Staatsrechnung für 1885, nebst Bericlit des Bundesrathes darüber, vom 27. April 1886 (Bundesblatt II. 181 -- 281).
N Favon, Arnold, Baud, Klein, Meister, Müller (Wyl), Raschein, Wüest, Zurbuchen.
S Hauser, Schoch, Berthoud, Scherb, Romedi, Gobat, Balli.
1883, 9. Juni. Ständerathsbeschluss : forinulirte Genehmigung.
» 16. » Nationalrath : Zustimmung.
5. n Alkohol-Gesetz. -- Pendent, aber erst in der Dezembersession zu behandeln.
N Geigy-Merian, Berger, Bühler (Graub.), Curti, Durrer, Joos, Polar, Eoten, Sonderegger (I.-Rh.), Syfrig, Thelin.
S Birmann, Estoppey, Gobat, Hauser, Reali, Rusch, Scherb, Schnyder, Wirz.
6. S Epidemiengesetz. Botschaft und Gesetzes-Entwurf vom 1. Juni 1886 (Bundesblatt II. 535 -- 551), botreffend Mnssnahinon gegen gemeingefährliche Epidemien.
N Burckhardt, Erni, Grubenraann, Paschoud, Scheuchzer.
S Reali, Altwegg, Amstad, Eggli, Gavard, HettliDgen, Schoch.
StE. 17. Juni, Nß. 2., StE. 2., NR. 2. Juli : Bundesgesetz vom 2. Juli 1886, etwas abweichend vom BR,. Entwurf (Buudesblatt II. JIS9).
7. S Medizinische Grenzpraxis. Uebereinkünfte betreffend Ausübung der medizinisclien Grenzpraxis.
a) Oesterreich-Ungarn. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 25. Mai 1886 (Bundesblatt It. 402), betreffend Genehmigung einer Ueboreinkunft zwischen der Schweiz und Oesterreich-Ungarn über die gegenseitige Zulassung der an der Grenze donmilirten Medizinalpersonell zur Berufsausübung.
l) Liechtenstein. Botschaft gleichen Datums (Bundesblatt 1886, II. 408), betreffend Genehmigung einer gleichartigen Ueboroinkunft mit dem Fürstenthum Liechtenstein.
N Zurbuchen, Dressier, Joos.
S Altwegg, Berthoud, Good, Kümmin, Reali.
Stäiidei-ath 18., Nationalrath 23. Juni 1886 -- Beschlüsse (ad a und b) : nach BR. Entw.
8. n liandwirthschaft am Polytechnikum. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 5. Juni 1886 (BunclosbMt, II. 645) botveffend Erweiterung der landwirtschaftlichen Abtheilung des Polytechnikums. (Bildung von Enltnrtecbnikern.)
N Baidinger, Beck-Leu, Chausson-Loup, Comtesse, Landis, Rebmann, Roten.
S Müller, Bossy, Göttisheim, Haberstich, Rusch.
Nationalrath 19., Ständerath 25. Juni 1886 -- Besehluss: nach BR. Entwurf.
9. n Rhonekorrektion im Kanton Waadt. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 27. April 1886 (Bundesblatt II. 293), betreffend Naclisubvention für das Unternehmen der ßhonekorrektion im Kantou Waadt.
N 3urcldiardt, Aeby, Arnold, Good, Schindler, Stössel, Zürcher.
S Bossy, Eggli, Gavard, Hettlingen, Scherb.
1886, 9. Juni. Nationalrathsbeschluss : nach BR. Entwurf.
» 18. » Ständerath: Zustimmung.
10. n Reguliruag des Zürichsee's (Abfluss). Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 30. April 1886 (HundosbJatt II. 311), betreffend einen Bundesbcitrag an den Kanton Zürich für die Regelung der Wassevstiinde des Zürichsue's.
N Band, Baidinger, Cuenat, Eisenhnt, Hilbevlin, Schmid (Graub.), Wüest.
S Chappex, Birmann,'Hohl, Heiser, Kellersberger, Müller, Rpmedi.
1886, 23. «Trini. Nationalrathsbeschluss : abweichend vorn Bß. Entwurf.
» 1. Juli. Ständerathsbeschluss : abweichend vom NR.
» 2. » Nationalrath: Zustimmung.
11. S RheinkoiTektion im. Kanton St. Gallen. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 25. Mai 1886 (Buntlosblatt II. 381), betreuend eine, zweite Nachsubvention für diese Korrektion.
N 'Rohr (Bern), Beck-Leu, Hermann, Biuiker, Römer, Sonderegger (A. Rh.), Viquerat.
S Chai>pex, Birmani!, Hohl, Keiscr, Kellersberger, Müller, Boruedi. -- Kommissions-Bericht (Chappex), 28. Juni 1880. (Rundosblatt II, . . .)
1886, 23. Juni. Ständeratüsbeschluss, abweichend vom BR. Entwurf. -- Annahme des folgenden Postulats: Der Bundesrath ist eingeladen, seine bisherigen Bestrebungen für Erlangung der Mitwirkung der österroichisohen Regierung zur jjurcuiuiiLUiig uer lui jciLiimijmirveiiiiitg vuiu UCLUIU 1011 vuigcacMouou I^LUUUSLJULI» uiiu iinui .umiu^ia IULIÄUOÜL^ÜU.
12. S Tessinkorrektion. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 5. Juni 1886 (Bundesblatt II. 630), betreffend eine /weite Fristverlängerung für Beibringung der Ausweise über Sicherung der Ausführung der Tessinkorrektion.
N Kolir (Bern), ßeo.k-Leu, Hermann, Biniker, Römer, Sonderegger (A. Eh.), Viquerat.
S Chappex, Birmann, Herzog, Hohl, Müller.
Stiinderath 12, Nationalrath 16. Juni 1886 -- Beschluss : nach BR. Entwurf.
13. S Polytechnikums-Lokale. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 5. Juni 1886 (Bundesblatt II. 632), betreflfend Erstellung eines Gebäudes für Physik und für die forstliche Versachsstation der polytechnischen Schule in Zürich, nebst Lokalitäten für die meteorologische Uentralanstalt.
N Zürcher, Carteret, Good, Karrer, Polar.
S Gobat, Moriaud, Schaller, Schmid, Wirz.
Ständerath 23., Natioualrath 30. Juni -- Beschluss : nach BE. Entwurf.
14. n Doppelbesteuerung. Botschaft und Gesetzes-Entwurf vom 6. März 1885 (Bundesblatt I. 533), betreffend Verbot der Doppelbesteurung.
N Niggoler, Carteret, Comtesse, Häberlin, Holdener, Isler, Keel, Römer, Ruffy.
S Altwegg, Estoppey, Hauser, Muheiin, Munzinger, Schaller, Schnyder.
1885, 28. Dezember. Nationalrathsbeschluss : durchberathener Gesetzes-Entwurf.
1886, 17. Juni. Ständerathsbeschluss : mit Abweichungen.
e. Zürich-Zürichberg. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 12. Juni 1886 (Bundesblatt II. 806), betreffend Konzession einer Drahtseilbahn, beziehungsweise Zahnradbahn, von der Stadt Zürich auf die Höhe des Zürichberges.
StR. 25., NR. 30. Juni, StR. 1. Juli 1886 : Beschluss, etwas abweichend vom BR. Entwurf.
f. Pfäffikon-Goldau. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 24. Juni 1886 (Bundesblatt II. 885), betreffend Konzession einer Eisenbahn von Pfäffikon am Zürichsee nach Samstagern oder Schindellegi zum Anschluss an die Wädensweil-Einsiedeln-Bahn, und Ermächtigung des Bundesrathes zur Ertheilung der Konzession für die Fortsetzung von Biberbrücke über Sattel nach Goldau.
StR. 30. Juni, NR. 2. Juli : Beschluss, nach BR., nur mit einer Abänderung (6 % statt 8 % in Art. 24).
g. Biberbrück-Gotthardbahn. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 24. Juni 1886 (Bundesblatt II. 900), betreffend Ermächtigung des Bundesrathes zur Erweiterung der Konzession für eine Eisenbahn von Biberbrücke bis zum Anschluss an die Gotthardbahn zwischen Schwyz und Brunnen.
StR. 30. Juni, NR. 2. Juli : Beschluss, nach BE. Entwurf.
h. Echallens-Bercher. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 18. Juni 1886 (Bundesblatt II. 829), betreffend Konzession einer schmalspurigen Eisenbahn von Echallens nach Bercher.
1886, 29. Juni. Ständerathsbeschluss : nach BR. Entwurf.
» 30. » Nationalrathsbeschluss : idem; mit einer einzigen Abänderung: 6 % statt 8 % in Art. 24.
» 1. Juli. Ständerath: Zustimmung.
i. Langenthal--Wauwyl. Fristverlängerung für die Eisenbahn --. (Nicht zur Vorlage gelangt.)
k. Fristverlängerungen. Ermächtigung des Bundesrathes zur Bewilligung solcher. -- Schreiben des Bundesraths vom 18. Juni 1886.
Ständerath 21. und Nationalrath 21. Juni 1886 -- Beschluss: nach Entwurf, in üblicher Fassung, vide Trakt. Nr. 40 vom Dezember 1885.
1. Bouveret-St. Qingolph. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 30. März 1886 (Bundesblatt II. 414), über Genehmigung des Betriebsvertrags betreffend die Strecke Bouveret-St. Gingolph der Simplonbahn.
Ständerath 12., Nationalrath 16. Juni 1886 -- Beschluss : nach BR. Entwurf.
m. Pont-Vallorbes. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 27. April 1886 (Bundesblatt II. 306), betreffend Genehmigung des Vertrags vom 11. März 1886 über den Betrieb der Eisenbahn Pont-Vallorbes durch die
Gesellschaft der Suisse Occidentale-Simplon.
Ständerath 12., Nationalrath 16. Juni 1886 -- Beschluss: nach BR. Entwurf.
n. Beinwyl-Reinach.-Menziken. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 10. Juni 1886 (Bundesblatt II. 7ül), betreffend Konzession einer Eisenbahn (Zweiglinie) von Beinwyl nach Keinach-Menziken.
1886, 29. Juni. Ständerathsbeschluss: nach BE. Entwurf.
» 30. » Nationalrathsbeschluss: idem; nur mit der Abänderung: 6 % statt 8 °/o in Art. 24.
» 1. Juli. Ständerath : Zustimmung.
o. Rekurs Zug betr. Fahrplan. Bericht des Bundesrathes vom 14. Juni 1886 (ßundesblatt II. 818), betreffend die Rekursbeschwerde der Regierung des Kantons Zug vom 4. Juni 1886 in Sachen des Sommerfahrplanes der Nordostbahn pro 1886. (Führung der Expresszüge 42 und 47 zwischen Zürich und Zug.)
N Häberlin, Geilinger, Grand, Schlup, Schmid (Graub.). (Eisenbahn-Kommission.)
S Trog, Gavard, Good, Kümmin, Schnyder.
1886, 29. Juni. Ständerathsbeschluss : Nichteintreten.
» 2. Juli. Nationalrathsbeschluss: Der Rekurs wird für begründet erklärt.
» 2. » Ständerath : Verschiebung der weitern Behandlung auf die nächste (die Dezember-) vSession.
p. Lausanne-Echallens. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 18. Juni 1886 (Bundesblatt II. 841), betreffend Konzession ^für die schmalspurige Strasseneisenbahn Lausanns-Eehallens und die Verbindung derselben mit der Lausanne-Ouchy-Bahn (im Flon-Thal).
StR. 30. Juni, NR. 2. Juli : Beschluss, nach BR., nur mit einer Abänderung (6 % statt 8 % in Art. 24).
q. Capolago-Monte Generoso. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 23. Juni 1886 (Bundesblatt II. 868), betreffend Konzession einer schmalspurigen Zahnradbahn von Capolago nach dem Gipfel des Monte Generoso.
1886, 29. Juni. Ständerathsbeschluss: nach BR. Entwurf.
.
.
» 30. » Nationalrathsbeschluss, mit zwei Abweichungen : In Art. 12 soll es heissen : Wageneinrichtuug statt Wagendisposition, und m Art. 19: 6 % statt 8 %.
» 2. Juli. Ständerath : Zustimmung zu diesen Abänderungen.
r. Genf-Veyrier. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 24. Juni 1886 (Bundesblatt II. 876), betreffend Konzession einer schmalspurigen Strasseueisenbahn von Genf nach Veyrier.
1886, 1. Juli. Ständerathsbeschluss: nach BR. Entwurf; nur mit der Abänderung in Art. 22: 6 % statt 8 %.
» 2. » Nationalrath : Zustimmung.
30. S Rekurs von Bd. Boivin in
Delémont und Consorten vom 3. Juni 1885 gegen Bundesvathsbeschluss vom 24. Februar 1885, betreffend die Taxen der Bernischen Jura-Bahnen. Bericht des Bundesraths vom 6. November 1885 (Bundesblatt IV. 233). -- Späteres Schreiben (ungedruckt) an die ständeräthl. Kommission.
N Zemp, Colomb, Keiser (Zug), Lachenal, Merkle.
S Eisenbahnkommission : Estoppoy, Wirz, Herzog, Schaller, Häuser, Eggli, Schoch.
1886, 12. Juni. Ständerathsbeschluss: Der Rekurs wird im Sinne des BR. Anfrages im einten Punkte als gegenstandslos erklärt und im andern abgewiesen.
·» 21. » Nationalrath: Zustimmung.
31 a. n Rekurs der Regierung des Kantons Luzern gegen den Bundesrathsbeschluss vom 23. Januar 1885 (Bundesblatt I. 209), in Sachen der christkatholischen Genossenschaft in Luzern, betreffend Inanspruchnahme der dortigen Mariahilfkirche zu christkatholischen Kultuszwecken. -- Schreiben des Bundesraths vom 21. Juni 1886 (Bundesblatt II. 857) über die Erfolglosigkeit der bisherigen Vermittlungsbemühungen.
N Marti, Bühler (Graub.), Comtesse, Keller, Lutz-Müller, Pictet, Schiimperlin, Schwander, de Werra.
S Schoch, Berthoud, Kellersberger, Peterelli, Schmid.
1885, 11. Dezember. Nationalrathsbescbluss : Die Rekursangelegenheit Maria-Hilf wird an den Bundesrath mit dem Auftrage zurückgewiesen, zwischen den Parteien eine Vermittlung zu versuchen; in der Meinung, dass, wenn die Vermittlung nicht zustande kommt, die Angelegenheit in der nächsten Session entschieden werden soll.
1886, 25. Juni. Nationalrathsbeschluss: Der Rekurs der Regierung von Luzern betreffend Einräumung der Maria-Hilfkirche an die Christkatholiken wird in gegenwärtiger Session nicht mehr behandelt, sondern die Angelegenheit an den Bundesrath zurückgewiesen, in der Meinung, dass dieser die Vermittlungsbemühungen in ihm gutscheinender Weise wieder aufnehme.
31 b. Interpellation der HH. Nat. R. Vonmatt & Consorten, vom 15. Juni 1886.
Mit Beziehung auf den Beschluss des Nationalrathes vom 11. Dezember 1885, lautend: (vide oben, Trakt. "In.)
wird der h. Bundearath ersucht, zu berichten, ob diese Vermittlung einen den Rekurs erledigenden Erfolg schabt habe oder nicht.
U n t e r z e i c h n e r : J. Vonmatt, Brosi, Jolissaint, Klaye, Niggeler, Bebmann, Schäppi, Scherz, Schild, Stampili, Tissot, Vigier, Wüest, Zürcher, Zyro.
1886, 16. Juni. Im Nationalrath behandelt und erledigt.
32. * Petition Hauser. Petition von Jakob Hauser und Ehefrau Barbara, geb. Benner, von Böttstein (Aai-gau), wohnhaft in. HürdenFreienbach, Kantons Schwyz, bezweckend Suspension der durch Beschluss der Kantonsregierung von Sckwya vom 10. Novotcber 1885 verfügten Ausweisung. Bundesrathsbeschluss vom 16. März 1886 (Bundesblatt II. 421) und Schreiben des Bundosrathes (ibid,fcs.419).
N Keel, Aeby, Berger, Favon, Schäppi.
S Kellersberger, Loretan, Munzinger.
Ständerath 18., Nationalrath 25. Juni 1886 -- Beschluss: Nichteintreten auf die Petition.
33. n Petition aus Tessin betr. Jagdgesetz. Bericht und Antrag des Bundesraths vom 25. Mai 1886 (Bundesblatt, II. 505), betreffend ein Gesuch tessinischer Gemeinden und Jäger um Aufhebung des Bundesgesetzes vom 17. September 1875 über Jagd und Vogelschutz für den Kanton Tessin.
N Hochstrasser, Bühlrnann, Fonjallaz, Merkle, Raschein.
S Muheim, Hauser, Moriand, Munzinger, Peterelli.
Nation&lrath 15., Ständerath 19. Juni 1886 -- Beschluss : Abweisung nach BR. Entwurf.
34. Begnadigungsgesuche : N Suter, Evêquoz, Schäppi; -- S Estoppey, Hildebrand.
a. Rudolf Wyss, von Ami, gewes. Infanterie-Kekrut. Botschaft vom 4. Mai 1886. (BundesblaU II. 492).
Besohluso der Bundesversammlung vom 16. Juni 1886: Dem Gesuche wurde im Sinne des bundesräthlichon Antrags entsprochen.
b. Friedrich Moser, von Seedorf, gewes. Infanterie-Rekrut. Botschaft vom 4. Mai 1886. (Bundesblatt II. 495).
Beschluss der Bundesversammlung vom 16. Juni 1886: Dein Gesuche wurdo im Sinne des bundesräthlicLen Antrags entsprochen.
c. J. St. Rohrer, iu Eiken (Aargau), Geschäftsagent, betreffend Auswanderung. Botschaft vom 19. Mai 1886. (Bumlesblatt II. 498).
Beschluss der Bundesversammlung vom 10. Juni 1886: Das Gesuch wurde nach bundesräthliclieni Antrag abgewiesen.
d. Adolf Mosch, von Prick (Aargau), betreffend falsche Weichenstellung. Botschaft vom 18. Juni 1886 (Bnndesblatt II. 853).
1886, 30. Juni. Beschluss der Bundesversammlung ; Abweisung des Gesuchs nach ßß. Antrag.
35. (Pro memoria).
Motion von Hrn. Nat.-Rath Morel vom 10. Juni 1881, betreffend Post-Sparkasseu. -- Vorn Nationalrath angenommen und an den Bundesrath zum Bericht gewiesen am 11. Juni 1881.
Der Bundesrath ist eingeladen, zu prüfen und zu berichten, ob und wie durch die Postverwaltung die Einlage von Krsparnissen gefördert werden könnte.
36. Motion der HH. Natioualräthe Curti, Scheuchzer und Qrubenmann, vom 4. Juni 1885.
Ber Bunctesrirth wird Eingeladen, zu untersuchen, ob und in welcher "Weise sich zwischen delHurflerTnïlgëiiosseiiscliiifl bestehenden Vereinen mit Kranken- und Sterbekassen Freizügigkeit erzielen lasse.
1885, 15. Juni: Nationalrathabeschluss: Der Bundesi-ath wird eingeladen, zu untersuchen, ob und auf welche Weise der Bund es erreichen könnte, die Grundlagen der gegenseitigen Hüli'sgesellschaften zu prüfen, die Garantien festzustellen, welche für die Anlage ihrer Golder zu verlangen wären und, so weit möglich, ihre engere Verbindung zu erleichtern.
Der Bundesrath wird ferner eingeladen, die Frage zu prüfen, ob der Bund es nicht dahin bringen könne, dass die -
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1) Falls bei einer Bahn ein Eigenthums- oder ein Betriebswechsel stattfindet, bleiben dem Dienstpersonal seine Antncilsrechtc an der Hülfskasse sowie alle mit einer gewissen Dieostdauer zusammenhängenden Rechte gewahrt; Ö) In gleicher Weise bleiben die dahevigen Rechte denjenigen Eisenbahnangestellten gewahrt, welche aus dem Dienste einer Gesellschaft in den Dienst einer andern übergehen.
37. Motion von Herrn Nationalrath Joos, vom 12. Dezember 1885.
Der Bundesrath ist eingeladen, zu untersuchen, ob, beziehungsweise inwiefern, das Münzgesetz vom 7. Mai 1850 (A. S.
1. 305) abzuändern sei, namentlich bezüglich des Gehaltes der eigenen und der Zwangspflicht zu Annahme fremder Silbermünzen.
1886, S. Juni. Vom Motionssteiler zurückgezogen.
38. * Rekurs Schuler. Rekurs von Hrn. Franz Schuler, zum Eössli in Unter-Aegeri, vom 8. Mai 1886, gegen Bundosrathsbesohluss vom 7. Dezember 1885 (Bundesblatt 1886, II. 552), beziehungsweise Beschluss der Regierung des Kantons Zug vom 3. Oktober 1885, betreffend verweigerten Fortbetrieb des Wirthschaftsgewerbes und daherige Vei'let/ung des Art. 31 der Bundesverfassung.
N Forror, Cnrti, Jolissaint, Kurz, Pedrazzini.
S Hottmann, Berthoud, Schmid.
1886, 25. Juni. Stiinderathsbeschlnss : Die Rekurs-Beschwerde des Franz Schüler wird au den Bundesrath mit der Einladung zurückgewiesen, dieselbe nebst den vom Rekurrenteu zu den Akten gebrachten neuen Ausweisen vorerst der Regierung des Kantons Zug zu gutscheineuder Vernehinlassung mitzutheilen.
39. S Liorze-Verbauung1. Schreiben des Bundesraths vom 1. Juni 1886 betreffend Bewilligung einer von der Regierung des Kantons Zug nachgesuchten dritten, bis 27. Juni 1887 reichenden Verlängerung der Frist für Beibringung der Ausweise über Sicherung der Ausführung der Lorzekorrektion.
N Rohr (Bern). Heck-Leu, Hermann, Riniker, Römer, Sonderegger (A. Rh.), Viquerat.
S Chappex, Binnann, Herzog, Hohl, Müller.
Ständerath 12, Nationalrath 16. Juni 1886 -- Beschluas : nach BR. Antrag.
l
40. n Pferderegieanstalt. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 5. Juni 1886 (Bundesblatt II. 656) betreuend Ankauf der bisher von der Pferderegieanstalt in Thun gemietheten Realitäten.
N Dufour, Bazzoni, Heitz, Schönenberger, Sturzenegger.
S Rieter, ßlumer, Cornaz, Schnyder, Romedi.
Nationalrath 23., Ständerath 25. Juni 1886 -- Beschluss : nach BR, Entwurf.
41. n Ausdehnung der Haftpflicht. Botschaft und Gesetzes-Entwurf vom 7. Juni 1886 (Bundesblatt II. 689--707) betreffend die Ausdehnung der Haftpflicht auf andere Gewerbe und die Ergänzung des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1881.
N Brunner, Benziger, Decurtins, Klein, Künzli, Lachenal, Vögelin.
S Wirz, Hoffmann, Loretan, Moriaud, Rieter, Schmid, Zweifel.
1886, 29. Juni. Vorläufiger Abschluss einer ersten Dnrchberathung im Nationalrath. Das Berathungsergebniss ist, vorgängig einer GeneralAbstimmung, an die Kommission behufs Vorlage einer bereinigten Redaktion zurückgewiesen worden.
42. Schweizerisch-deutscher Handelsvertrag. Mittheilung des Bundesrathes vom 1. Juni 1886 in Sachen der Abänderung oder Kündigung des genannten Vertrags.
1886, 7. Juni. Ständerath : Vorrnerknahme am Protokoll.
» 15. » Nationalrath : Aktnahme von der bundesräthlichen Mittheilung in genehmigendem Sinne (Referat und Antrag der ZolltarifKonimission).
43. * Handelsvertrag mit Rumänien. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 14. Juni 1886 (Bundesblatt II. 725--743), betreffend Genehmigung des Handelsvertrages mit Rumänien, vom 7. Juni 1886.
N Cramer-Frey, de Chastonay, Keiser (Zug), Grosjean, Hauser, Heitz, Müller (Wyl).
S Blumer, Cornaz, Hoffmann, Bieter, Schaller.
Ständerath 19., Nationalrath 23. Juni 1886 -- Beschluss : nach BR. Entwurf.
44. n TJebereinkunft über Austausch von Publikationen. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 14. Juni 1886 (Bundeslilatt II. 763--773), betreffend Genehmigung einer am 15. März 1886 in Brüssel abgeschlossenen internationalen Uebereinkunft über gegenseitigen Austausch amtlicher Erlasse und anderer Publikationen.
N Sulzer, Grand, Niggeler, Raschein, Viquerat.
S Haberstich, Amstad, Hildebrand, Moriaud, Schmid.
Nationalrath 26., Ständerath 30. Juni 1886 -- Beschluss : nach BR. Entwurf, 45. n Uebereinkunft mit Deutschland betreffend Eheschliessung. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 14. Juni 1886 (Bnndesblatt II. 755 -- 762),
betreffend Genehmigung einer Uebereinkunft zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reich vom 4. Juni 1886, über die Erleichterung der Elleschliessung der beiderseitigen Staatsangehörigen.
N Lachenal, Evequoz, Häberlin, Keller, Stämpfli.
S Herzog, Berthoud, Birinann.
Nationalrath 24., Ständerath 29. Juni 1886 -- Beschluss : Ratifikation nach BR. Entwurf.
Hiezu Annahme des folgenden Postulats: Der Bundesrath wird eingeladen, die Frage zu prüfen, ob es nicht möglich sei, mittelst Staatsverträgen den schweizerischen Gerichten die Kompetenz einzuräumen, in Ehescheidungsprozessen von in der Schweiz wohnenden Ansiändern die Ehescheidung mit allen ihren juristischen Folgen auszusprechen.
46. Motion von Hrn. Nationalrath Joos, vom 15. Juni 1886.
Der Bundesrath ist eingeladen, zu untersuchen, ob es wünschenswerth erscheine, den Eigenthümern der schweizerischen Eisenbahnen Mittheilung zu machen: 1) dass er im Falle sei, von ihnen Verkaufsanerbietungen ihrer Bahnen entgegenzunehmen und sie zu prüfen; 2) dass er, je nach Befund solcher Prüfung, den Ankauf einer oder mehrerer Bahnen bei der Bundesversammlung beantragen werde.
1886, 21. Juni. Im Nationalrath behandelt und abgelehnt.
47. Motion von Hrn. Ständerath Cornaz und Mitunterzeichnern, vom 16. Juni 1886.
Der Bundesrath wird eingeladen, bei Anlass der Peststellung des Voranschlages für das Jahr 1887 die Frage zu prüfen, ob die Schweiz an die der IM Einrichtung des Instituts Pasteur in Paris nicht einen einmaligen Beitrag leisten soll.
ne Kosten -lA-usueii ucr U n t e r zleeiicchhnnee r : Cornaz, Berthoud, Bossy, Chappex, Estoppey, Gavard, (iobat, (jöttisheirn, fflonaüd, Reali, Schaller.
1886, 19. Juni. Ständerathsbeschluss : Erhehlioherkliirung der Motion und Ueberweisung derselben an den Bundesrath.
48. M Sammlung von Alterthümern. Botschaft und Beschlusses-Entwurf vom 14. Juni 1886 (Bundesblatt II. 744--754), betreffend Betheiligung des Bundes an den Bestrebungen zur Erhaltung und Gewinnung vaterländischer Alterthümer.
N Vögelin, Benziger, Bernasconi, Leuenberger, Münch, Python, Rosenmund.
S Birmann, Hetthngen, Loretan, Muheiiu, Schoch.
1886, 26. Juni. Nationalrathsbeschluss : mit kleiner Abänderung aui BR. Entwurf, » 30. » Ständerath : Zustimmung.
49. Interpellation von Hrn. Nationalrath Curti und Mitunterzeichnern, vom 17. Juni 1886.
Der Bundearath ist eingeladen, nritzntheüen, ob er in nicht ferner Zeit eine Conferenz von Abgeordneten der Kantonsregierungen zur Behandlung der Hagelversicherungsfrage einzuberufen gedenkt.
U n t e r z e i c h n e r : Curti, Baidinger, Beck-Leu, Good, Grubenmann, Hochstrasser, Jolissaint, Klaye, Moser, Biniker, Scheuchzer, Schild, Schlup, Wüest.
1886, 19. Juni. Im Nationalrath behandelt und erledigt.
50. S Merjelensee. Schreiben des Bundesrathes vom 18. Juni 1886, betreffend Bewilligung einer von der Eegierung des Kantons Wallis nachgesuchten zweiten, bis 20. Juni 1887 reichenden Verlängerung der Frist für Leistung des Ausweises in Sachen der Tieferlegung des Merjelensee s.
N Rohr (Bern), Grieahaber, Lutz-Müller, Viquerat, Vonmatt.
S Herzog, Birmann, Chappex, Hohl, Kellersberger, Müller, Reali.
Ständerath 25., Nationalrath 30. Juni -- Beachlu8s : nach BR. Antrag.
51. S Beschwerde Vogt. Beschwerde der Susanna Vogt, geb. Knutti, von Schupfen (Kt. Bern), wohnhaft in Gent', vom 18. Juni 1886, betreffend angebliche Verletzung der Bungesverfassung (siehe Trakt, Nr. 31 vom Dezember 1885.)
N Lutz-Müller, Baud, Hermann, Schild, Schmid (Bern). -- (Petitions-Kommission).
S Schmid, Moriaud, Kellersberger.
Im Ständerath am 25. und im Nationalrath am 26. Juni 1886 erledigt durch Uebergang zur Tagesordnung und Ad aota-Legung.
52. Motion von Hrn. Nationalrath. Dufour und Mitunterzeichnern, vom 19. Juni 1886.
Der Bundesrath wird eingeladen, der Bundesversammlung den Entwurf eines die Anbringung von Ortsnamen betreffenden Zusatzartikels zum Bundesgesetz vom 19. Dezember 1879 über Fabrik- und Handelsmarken voraüegen.
U n t e r z e i c h n e r : Dufour, Carteret, Favon, Lachenal, Pictet.
1886, 23. Juni. Nationalrathsbeschlusa : Erheblicherklärung der Motion und Ueberweisung derselben an den Bundesrath.
53. S Schiedsgerichtskonvention mit Chile. Botschaft und Beschlusses-Entwurf des Bundesrathes vom 23. Juni 1886 (Bundesblatt II. 860--867), betreffend Genehmigung der am 19. Januar 1886 in Santiago zwischen der Schweiz und der Republik Chile abgeschlossenen Schiedsgerichtskonvention.
N Brosi, Comtesse, Joris, Syfrig, Zyro.
S Moriaud, Hoffmann, Gobât, Petererelli, Muheina.
Ständerath 30. Juni, Nationalrath 2. Juli 1886 -- Beschluss: Ratifikation nach BR. Entwarf.
54a. Motion von Hrn. Nationalrath. Hauser, vom 25. Juni 1886.
Der Bundesrath ist eingeladen, zu untersuchen, ob nicht das bestehende Reglerntnt über Ankauf der Reniouteupferde so abzuändern sei, dass inländische Produkte mit 152 Centimeter Höhe angenommen werden können, wenn sie den übrigen Anforderungen entsprechen; sodann nochmals zu untersuchen, ob es nicht ini öffentlichen Interesse liege, 3'/s Jahre alte Pferde anzukaufen, resp. ein Depot zu errichten.
54b. Abänderungs-Antrag von Hrn. Nationalrath Viquerat, vom 26. Juni 1886.
Der Bundesrath ist eingeladen, zu untersuchen: 1) ob nicht das bestehende Reglement über Ankauf der Remontenpferde so abzuändern sei, dass inländische Produkts angenommen werden können, wenn sie den Anforderungen entsprechen ; 2) ob es nicht im öffentlichen Interesse liege, ü'/z Jahre alte Pferde anzukaufen, resp. ein Depot zu errichten; 3) ob dieser Dienstzweig nicht der eidgenössischen Pferderegieanstalt übertragen werden sollte.
Nr. 54 a und & gelangten nicht zur Behandlung.
55. Motion von Hrn. Nationalrath Fonjallas? und Mitunterzeichnern, vom 29. Juni 1886.
Infolge des Auftretens der Reblaus in den Weinbergen des Kantons Zürich wird der Bnndesrath eingeladen, zu prüfen, ob nicht der Art. 10 des Bundesbeschlusses über Förderune der Landwirtschaft vom 27. Juni 1884 iu dem Sinne auszulegen sei, dass die Bundesbetheiligung für alle Auslagen eintreten soll, welche den Kantonen durch die Bekämpfung der Reblaus erwachsen.
U n t e r z e i c h n e r : Fonjallaz, Baidinger, Baud, Comtesse, Cressier, Déglon, Engel, Evequoz, Favon, Geilinger, Grieshaber, Gronjean, Henry, Holdener, Joris, Mayor-Vautier, Ruft'y, Scheuchzer, Schümperlin, de Werra.
1886, 30. Juni. Nationalrathsbeschlusa: Erheblicherklärung der Motion und Ueberweisung derselben an den Buudesrath.
56. Motion von Hrn. Nationalrath Berger und Mitunterzeichnern, vom 29. Juni 1886.
Der Bundesrath wird eingeladen, dahin zu wirken, dass die seit Einführung des Refonntarit's auf den westschwoizcrisehen Bisenbahnen für Wasenladunsen von 5000 Kilogramm bedeutend erhöhten, die Landwirthschaft und die damit in Verbindung steh«ft4ea-!«wci'be schwer schädigenden Fruchtansätze -mit denjenigen der übrigen sdìweizeri«clieu-Bisenì>ftlwi«i-4m-Si»jMi-4eB-- Art. 86 des Bundesgesetzes vom 23. Dezember 1872 nnd der bundesräthlichen Botschaften vom 23. November 1883 (über Rt'tbrmtarii' und lantwesen im Allgemeinen) m Uebereinstimmung gebracht werden.
U n t e r z e i c h n e r : Berger, Aeby, Cressier, Thüraulaz.
1886, 2. Juli. Nationalrathabeschluss: Der Bundesrath wird eingeladen, die Frage zu untersuchen., ob nicht die seit Einführung des Reformtarifs auf den westschweizerischen Eisenbahnen für Wagenladungen von 5000 Kilogramm bedeutend erhöhten, die Landwirthschaft und die damit in Verbindung stehenden Gewerbe schwer schädigenden Frachtansätze mit denjenigen der übrigen schweizerischen Eis«nbahuen ini Sinne des Art. 36 des Bundesgesetzes vom 23. Dezember 1872 und der bundesräthlicheu Botschaften vom 23. November 1883 (über Refbrmtarif und Tarifwesen im Allgemeinen) in Uebereinstiinmnng gebracht werden sollen, und bejahendenfalls das Nöthige vorzukehren.
Allgemeine Kommissionen.
1. Gestionskommissionen (Geschäftsbericht für 1885, Priorität beim Nationalrath) : N Bezzola, Fonjallaz, Kaiser (Soloth.), Klaye, Künzli, Lutz-Müller, Meister, Schümperlin, Schwander, Théraulaz, Vonniatt.
(Bureau-Wahl, 19. Dezember 1885.)
S Wirz, Berthoud, Bossy, Eggli, Kellersberger, Loretan, Trog. (Bureau-Wahl, 9. Dezember 1885 etc.)
2. Kommissionen für Budget, Staatsrechnung und Nachtragskredite vom Jahr 1886 (Priorität beim Ständerath) : N Favon, Arnold, Baud, Klein, Meister, Müller (Wyl), Eaachein, Wüest, Zurbuchen. (Bureau-Wahl, 3. Dezember 1884.)
S Hauser, Schoch, Berthoud, Seherb, Romedi, Gobat, Balli. (Wahl vom 6. Juni 1884 durch den Ständerath, Mutationen durch das Bureau.)
3. Kommissionen für Budget, Staatsrechnung und Nachtragskredite vom Jahr 1886 (Priorität beim Nationalrath) : N Karrer, Bernaaconi. Bühler (Graubünden), Bühler (Zürich), Carteret, Durrer, Evêquoz, Francillon, Good, Sturzenegger, Viquerat. (BureauWahl, 6. Juni 1885.)
S Schert», Gavard, Göttisheim, Kellersberger, Peterelli, Schmid (Uri), Schnyder. (Bureau-Wahl, 10. Juni 1885 etc.)
4. Kommissionen für Budget, Staatsrechnung und Nachtragskredite vom Jahr 1887 (Priorität beim Ständerath) : N Stockmar, Decurtins, Déglon, Eisenhut, Graf, Holdener, Joris, Landia, Riniker, Tissot, Tobler. (Bureau-Wahl, 17. Juni 1886.)
S Zweifel, Muheim, Balli, Rusch, Kellersberger, Gavard, Göttisheim. (Wahl vom Ständerath, 9. Juni 1886.)
- -
B. Eisenbahnkommissionen (für Konzessionen) :
N Häberlin, Geilinger, Grand, Schlup, Schmid (Graub.)- (Bureau-Wahl, 3. Dezember 1884, etc.)
S Estoppey, Wirz, Herzog, Schaller, Häuser, Eggli, Schoch. (Gewählt vom Ständerath, 8. Dezember 1885, spätere Mutationen durch das Bureau.)
6. Militärkommission des Ständeraths : HH. Blumer, Rieter, Romedi, Müller, Keiser, Muheim, Moriaud. (Gewählt vom Ständerath, 8. Dezember 1885.)
7. Petitionskommission des Nationalraths : HH. Lutz-Müller, Baud, Hermann, Schild, Schmid (Bern). (Bureau-Wahl, 7. Juni 1886.)
8. Zolltarif-Kommissionen.
N Kaiser (Soloth.), Beck-Leu, Cramer-Frey, Geigy-Merian, Grosjean, Hermann, Keller, Künzli, Lachenal, Ruffy, Schindler, Schmid (Bern), Sonderegger (A.-Eh.), Stockmar, Tobler.
S Rieter, Blumer, Cornaz, Eatoppey, Qobat, Göttisheim, Haberstich, Hoffmann, Kümmin, Rusch, Trog.
Alphabetische Uébersicht der Traktanden.
Di« mit f bezeichneten Gegenstände sind pendent t Alkoholgesetz, 5.
Alterthümer (Sammlungen), 48.
Begnadigungsgesuche, 34. -- a. Wyss; 6. Moser; c. Rohrer; d. Mosch, t Besoldungsgesetz, Entwurf, 24.
Budget für 1887, Wahl der Kommissionen, 3.
Büreaux-Neubestellung, 2.
t Civilrechtliche Verhältnisse, 17.
t Doppelbesteuerung, 14.
Eisenbahnwesen :
Beinwyl-Reinach-Menziken, Konzessionsgesuch, 29 w.
Bernische Jurabahntaxen, Rekurs Boivin, 30.
Biberbrück-Gotthardbahn, Anschluss in Goldau, 29 g.
Bouveret-St. Gingolph, Betriebsvertragsgenehmigung, 29 Z.
Capolago-Monte Generoso, Konzession, 29g.
t Chur-Thusis, 29 & I.
],, It Chur-Thusis-Fihsur, m. rTM. · TVIHAI, II.
TT J( Konzessionen.
296 Col-Ferret, Konzessionsgesuch, 29n.
Echallens-Bercher, Konzessionsgesuch, 29 h.
Fristverlängerungen, Ermächtigung des Bundesraths, 29 k.
Genf-Veyrier, Konzession, 29r.
Langenthal-Wauwyl, Fristverlängerung, 29 i.
Lausanne-Echallens, Konzession einer Bahn, nebst Verbindung mit Lausanne-Onchy, 29p.
Mendrisio-Stabio. Konzessionsgesuoh, 29 c.
Pfaf'fikon-Goldau, Konzessionsgesuch, 29f.
Pont-Vallorbes, Betriebsvertragsgenehmigung, 29m.
t Snmaden-Maloja, Konzessionsgesuch, 29 d.
t Zug, Regierung; Rekurs betr. Sommerfahrplan der Nordostbahn von 1886, 29 o.
Zürich-Zürichberg, Konzessionsgesuch, 29 e.
Epidemiengesetz, 6.
~T Erfindungsschutz, 27.
Geschäftsbericht des Bundesraths und des Bundesgerichts für 1885, 4 a.
Gold- und Silberabfalle, Bundesgesetz, 26.
t Haftpflicht, Ausdehnung, Gesetzes-Entwurf, 41.
Jagdgesetz, Petition tessinischer Gemeinden und Jäger, 33.
Interpellationen :
Curti & Cons., NB., hetr. Konferenz in der Hagelversicherungsfrage, 49.
Vonmatt & Cons., NR., betr. den Stand des Rekurses in Sachen der Mariahilfkirohe, 316.
Korrektionen :
Lorze-Korrektion, dritte Verlängerung der Frist für den Finanzausweis, 39.
Merjeleneee, zweite Fristverlängerung für Ausweisbeibringung, 50.
t Rheinkorrektion im Kanton St. Gallen, 11.
Rhonekorrektion im Kanton Waadt, 9.
Tessinkorrektion, Fristverlängerung für Ausweisbeibringung, 12.
Zürichsee-Abfluss-Regnlirung, 10.
Landwirthschaft am Polytechnikum (Bildung von Kulturtechnikern), 8.
Militärwesen :
Kriegsmaterialbüdget für 1887, 20.
t Landsturm, Organisation, Gesetzes-Kntwurf, 19.
t Militärstrafgesetz, Entwurf, 18.
Pferderegieanstalt, Ankauf von bisher gemietheten Realitäten in Thun, 40.
Rekrutenausrüstung, Entschädigung für 1887, 21.
Motionen :
Berger & Cons., NR., betr. Eiseubahntariie, 56.
Cornaz & Cons., StE., betr. Beitrag an dos Institut Pasteur, 47.
Curti & Cons., NB.r betr. Freizügigkeit von Krankenkassen etc., und Zusatz Morel, 86.
Dufour & Cons., NR., betr. Ergänzung des Gesetzes über Fabrik- und Handelsmarken, 52.
Fonjallaz & Uons., NR., betr. Reblaus, 55.
Grosjean, vide Erfindungsschutz, 27.
t Hauser, NR., betr. Remontenpferde, 54a; und Amendement Viquerat, 54 ft.
Joos, NR., betr. Abänderung des Münzgesetzes, 37.
Joos, NE, betr. Eisenbahnrückkauf, 46.
t Morel, NR., betr. Postsparkassen, 35.
Nachtragskredite für 1886, 22.
t Politische Rechte, Gesetzesentwurf, 15.
Polytechnikums-Lokale, 13.
Rekurse :
Boivin, Jurabahntaxen, 30.
Hauser, Eheleute; Rekurs betr. Ausweisung aus dem Kanton Schwyz, 32.
t Luzern, Regierung; Rekurs betr. die Mariahilfkirche, 31 a. -- 316 : Interpellation - Vonmatt, t Schuler, z. Rössli in Unterägeri, betr. Wirthschaftsbetrieb, 38.
Vogt, Susanna geb. Knutti, in Genf, betr.
angebliche Verletzung der Bundesverfassung, 51.
t Schuldbetreibung u. Konkurs, Geaetzea-Entwurf, 16.
Staatsrechnung für 1885, 4 b.
Verträge :
Chile, Schiedsgerichtsvertrag mit --, 53.
Deutschland: Debereinkunft mit --, betr. erleichterte Ehesohliessung der beiderseitigen Staatsangehörigen, 45.
Handelsvertrag mit --, Frage der Kündigung, 42.
Medizinische Grenzpraxis, Uebereinkunft mit: a. Oesterreich-Ungarn ; b. Liechtenstein, 7.
Publikationen-Austausch, Brüsseler internationale Uebereinkunft, 44.
Rumänien, Handelsvertrag mit --, 43.
Viehseuohengesetz, Entwurf, 28.
Wahlaktenprüfung, 1.
Winkelriedfond, 23.
t Zolltarif-Petitionen, 25.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Konkurrenz- & Stellen-Ausschreibungen, sowie Inserate & litterarische Anzeigen.
In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1886
Année Anno Band
2
Volume Volume Heft
24
Cahier Numero Geschäftsnummer
---
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
05.06.1886
Date Data Seite
573-576
Page Pagina Ref. No
10 013 134
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