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Bericht der
Finanzdelegatioii der eidgenössischen Räte an die Pinanzkommission des Nationalrates und des Ständerates über ihre Tätigkeit vom 1. Oktober 1935 bis zum 30. September 1936.
(Vom 14. November 1986.)
Herr Präsident!
Hochgeehrte Herren!
Wir haben die Ehre, Ihnen nach Art. 12 des Eegulativs für die gemeinsame Finanzdelegation der eidgenössischen Eäte (vom 25. September 1907) Bericht zu erstatten.
I. Personelles.
Am 1. Oktober 1935 war die Finanzdelegation bestellt aus den Herren Nationalräten Stähli, ab Yberg und Huber; Ständeräten Mercier, Zust und Bosset.
Als Ersatzmänner amteten die Herren Nationalräte Tschudy, Wunderli und Mäder ; Ständeräte Winzeler, Béguin und Thalmann.
/u Beginn der neuen Amtsdauer traten folgende Änderungen ein: Herr alt Nationalrat ab Yberg wurde durch Herrn Mäder, bisher Ersatzmann, ersetzt und letzterer durch Herrn Nationalrat Eosseiet. Die Herren Ständeräte Béguin und Suter wurden als Mitglieder an Stelle der ausgetretenen Herren Mercier und Zust bezeichnet und Herr Ständerat Weck als Ersatzmann. Herr Ständerat Müller trat als Ersatzmann an Stelle des Herrn Thalmann. Herr Nationalrat Stähli, dessen Amtsdauer Ende März 1936 ablief, wurde als Mitglied durch Herrn Berthoud ersetzt. Der durch den Tod von Herrn Nationalrat Mäder frei gewordene Sitz eines Mitgliedes der Finanzdelegation ist bis zum Ablauf des Berichtsjahres nicht wieder besetzt worden.
144 Zu Ende des Berichtsjahres war die Finanzdelegation bestellt aus den Herren Nationalräten Huher und Berthoud; Ständeräten Bosset, Suter und Béguin.
Als Ersatzmänner amteten die Herren Nationalräte Tschudy, Wunderli und Eosseiet; Ständeräte Winzeler, Weck und Müller.
II. Sitzungen.
Im Berichtsjahre fanden vierzehn Sitzungen in Bern statt.
III. Verhandlungsgegenstände.
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Voranschlag des Bundes für das Jahr 1936.
Eidgenössische Staatsrechnung 1935.
Nachtragskredite II. Eolge 1935 und I. Folge 1936.
Kreditübertragungen von 1935 auf 1936.
Durchsicht der von der eidgenössischen Finanzkontrolle verfassten Eevisionsprotokolle und schriftlichen Anregungen.
6. Durchsicht der Bundesratsbeschlüsse, soweit sie den Finanzhaushalt des Bundes betreffen.
Einzelne Eevisionsprotokolle sowie schriftliche Anregungen der Finanzkontrolle und Bundesratsbeschlüsse gaben Anlass zu Anfragen und zur Bekanntgabe des Standpunktes der Einanzdelegation.
Ferner wurde von verschiedenen Beschlüssen, die u. a. Personalmassnahmen betrafen, Kenntnis genommen : Festsetzung der Besoldung, Gewährung ausserordentlicher Gehaltszulagen, Dienstaltersgeschenke und Beförderungen.
Zufolge ihres ausserordentlichen Charakters schienen diese Massnahmen mit den bei der Beratung des neuen (zweiten) Finanzprogrammes im Schosse der Kommissionen und des Parlamentes abgegebenen Erklärungen im Widerspruch zu stehen. Wir erinnern daran, dass es bei diesem Anlass an Stimmen nicht gefehlt hat, die einen Abbau der Ausgaben der Bundesverwaltung forderten.
Die Finanzdelegation hat es als ihre Pflicht erachtet, den Bundesrat auf die hier aufgeworfenen Fragen aufmerksam zu machen. Sie sah sich deshalb gezwungen, auf den peinlichen Eindruck hinzuweisen, den bestimmte Personalmassnahmen hervorriefen und die von der Freigebigkeit der vollziehenden Behörde zeugten. Die Finanzdelegation ist fest davon überzeugt, dass sie im Sinne des Volkswillens handelt, wenn sie gegen gewisse Methoden auf diesem Gebiete ankämpft. Vergessen wir nicht, dass Massnahmen, die das eidgenössische Personal betreffen, ihre Eückwirkungen auf die Kantone und Gemeinden haben; diese öffentlichen Körperschaften vermögen aber nicht, den gleichen Bhythmus innezuhalten, an den sich die Bundesverwaltung gewöhnt hat. Die Finanzdelegation, deren A u f g a b e es ist, j e d e s m a l einzuschreiten, wenn eine H e r a b s e t z u n g der Verwaltungsausgaben
145 möglich erscheint, hat aus diesen Gründen der Exekutivbehörde Sinn und Geist des zweiten Finanzprogrammes in Erinnerung gerufen. Da letzteres von Allen Opfer erfordert, ist es Pflicht der Behörden, alles zu tun, um den Eindruck nicht aufkommen zu lassen, dass einzelne Beamte zufolge der Bewilligung von Gehaltszulagen oder von ausserordentlichen Entschädigungen in einem Zeitpunkt begünstigt werden, wo die erdrückende Mehrheit von ihnen die Folgen der vom Finanzprogramm aufgedrängten Sparmassnahmen tragen muss. Der Eindruck, dass in der Bundesverwaltung mit zweierlei Massen gemessen wird, wäre denn auch schädlich für den Geist, der das Personal beseelen muss.
Von einem sind wir fest überzeugt: Die Steuerzahler, welche die Last der V e r w a l t u n g s a u s g a b e n tragen, müssen den Eindruck bekommen, dass die zu diesem Zwecke bestimmten Gelder nur mit grösster Z u r ü c k h a l t u n g und nur soweit v e r a u s g a b t w e r d e n , als es mit dem u n g e s t ö r t e n Gang der verschiedenen Verwaltungsdienste vereinbar ist.
Im Bundeshaushalt muss man sich von oben bis unten an Sparsamkeit gewöhnen; Jeder hat hiezu, heute mehr als je, die dringende Pflicht. Die Abwertung fordert von uns allen, auf dem Wege der Sparmassnahmen, d. h. des Abbaues der öffentlichen Ausgaben, weiter zu schreiten. In dieser Beziehung wird man gut tun, sich von der Begehrlichkeitspsychose auf dem Gebiete der Subventionen zu befreien. Dem Subventionsunwesen muss nun Halt geboten werden: Jeder hat sich heute zu sagen, dass der alte Spruch: «Man habe sich nach der Decke zu strecken» immer noch seine volle Bedeutung besitzt. Die Finanzdelegation hat sich bemüht, stets in diesem Sinne zu wirken ; sie erwartet denn auch von Allen, vom Parlament, von der Exekutivbehörde und den Verwaltungsorganen, dass sie ihre Taten dieser eisernen Notwendigkeit anpassen.
Was die Gesuchsteller anbetrifft, die gewöhnt sind, Bundesbeiträge in Empfang zu nehmen, kann ihnen nicht entgangen sein, dass der Bund nicht mehr in der Lage ist, seine Freigebigkeit wie bis anhin fortzusetzen.
IV. Verkehr mit der eidgenössischen Finanzkontrolle.
Die Finanzdelegation erhielt von der eidgenössischen Finanzkontrolle im Berichtsjahre 536 Eevisionsprotokolle zur Einsichtnahme, ebenso die Berichte, welche die Kontrolle über die Wahrnehmungen bezüglich
Bureauorganisation und Arbeitsweise zu erstatten hat.
Im abgelaufenen Amtsjahre hat die Delegation von 979 Bundesratsbeschlüssen Kenntnis genommen, die sich auf Budgetkredite und den Finanzhaushalt im allgemeinen beziehen.
Es ist der Finanzdelegation ein Bedürfnis, festzustellen, dass die Kontrolle mit grösster Sorgfalt und mit Pflichtgefühl durchgeführt wird; die Finanzkontrolle verdient in ihren Bemühungen im Interesse der Bundesfinanzen unterstützt zu werden.
146 V. Inspektionen.
Im Berichtsjahre wurde eine kleinere Anzahl von Inspektionen durchgeführt. Die damit betrauten Organe haben dabei im allgemeinen einen vorzüglichen Eindruck von den Bundesbetrieben erhalten. Dort, wo es angebracht erschien, wurden zuhanden der zuständigen Stellen Anregungen im Sinne von Vereinfachungen usw. gemacht.
Bern, den 14. November 1936.
Im Namen der Einanzdelegation der eidgenössischen Eäte, Der Präsident: Dr. N. Bosset, Ständerat.
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Aus den Verhandlungen des Bundesrates.
(Vom 10. November 1936.)
Als weitere Mitglieder der Expertenkommission für den Zolltarif und die Einfuhrbeschränkungen werden gewählt: die Herren August Gattiker-Sautter, Mitglied des Vorstandes der Vereinigung des schweizerischen Import- und Grosshandels, in Bichterswil, und Dr. Fritz Ehrensperger, Mitglied des Vorstandes des schweizerischen Eremdenverkehrsverbandes, in Zürich.
Die bisherigen Mitglieder dieser Kommission werden bestätigt, nämlich die Herren Minister Dr. W. Stucki, Delegierter des Bundesrats für den Aussenhandel, Bern (Vorsitzender) ; E. Baumann, alt Nationalrat, Generalsekretär der Union Helvetia, Luzern; Dr. L. Béguin, ait Nationalrat, Direktor der «Association des industries vaudoises», Lausanne; Dr. A. Borei, Vizedirektor des Schweizerischen Bauernverbandes, Brugg; H. Bretscher, Sekretär des Zentralverbandes Schweizerischer Milchproduzenten, Bern; A. Gassmann, Oberzolldirektor, Bern; Dr. B. Jaeggi, alt Nationalrat, gew. Präsident der Verwaltungskommission des Verbandes Schweizerischer Konsumvereine, Basel; K. Ilg, Nationalrat, Sekretär des Metall- und Uhrenarbeiterverbandes der Schweiz, Bern; A. Schirmer, Nationalrat, St. Gallen; M. Troillet, Nationalrat und Begierungsrat, Sitten; Dr. E. Wetter, Nationalrat, Vizepräsident des Vororts des Schweizerischen Handels- und Industrievereins, Zürich.
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Bericht der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte an die Finanzkommission des Nationalrates und des Ständerates über ihre Tätigkeit vom 1. Oktober 1935 bis zum 30.
September 1936. (Vom 14. November 1936.)
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Jahr
1936
Année Anno Band
3
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47
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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
18.11.1936
Date Data Seite
143-146
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10 033 109
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