Anhang 1
Bundesbeschluss
Entwurf
zu den Änderungen der Anhänge 1 und 2 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom ...
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2007 vom 16. Januar 20082 enthaltene Botschaft, beschliesst: Art. 1 Der Beschluss [...]/2008 des mit dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft wird genehmigt (Anhang 2).
1
2
Der Bundesrat wird ermächtigt, dem Beschluss zuzustimmen.
Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.
1 2
SR 101 BBl 2008 1041
2007-2887
1049
Änderungen der Anhänge 1 und 2 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. BB
1050