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Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

Register der schweizerischen Seeschiffe Das Seeschiff «Vindonissa», Eigentümerin: Sextant Maritime AG in Zug ist unter der Nummer 148 in das Register der schweizerischen Seeschiffe aufgenommen worden.

30. Januar 1998

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Schweizerisches Seeschiffregisteramt

Militärisches Baugesuch betreffend Rottenschwil, Unterlunkhofen: Übersetz- und Aufrüststelle Anhörung vom 24. Februar 1998 Gesuchsteller:

Heer Bundesamt für Unterstützungstruppen Rodtmattstrasse 110 3003 Bern

Gegenstand

Ordentliches militärisches Baubewilligungsverfahren nach dem Militärgesetz (MG; SR 510.10; AS 1995 4093) und der Verordnung vom 25. September 1995 über das Bewilligungsverfahren für militärische Bauten und Anlagen (MBV; SR 510.51; AS 1995 4784).

Bauprojektdossier

Anhörungsverfahren:

Nach Artikel 127 des Militärgesetzes sind die interessierten Bundesbehörden, die Kantone und Gemeinden sowie die übrigen Betroffenen anzuhören, bevor die militärische Baubewilligungsbehörde ihren Entscheid fällt.

Öffentliche Auflage:

Die Baugesuchsunterlagen können bei den Gemeinden Rottenschwil, Hauptstrasse 21, 8919 Rottenschwil und Unterlunkhofen, 8918 Unterlunkhofen vom 25. Februar bis 27. März 1998 während den Büroöffnungszeiten eingesehen werden.

Einsprache

Wer im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes Partei ist, ein schutzwürdiges Interesse hat und durch das Bauvorhaben berührt ist, kann seine Einsprache schriftlich und begründet innert 30 Tagen nach der Publikation im Bundesblatt, bis spätestens 30. März i 998, bei der Gemeinde Rottenschwil, Hauptstrasse 21, 8919 Rottenschwil und der Gemeinde Unterlunkhofen, 8918 Unterlunkhofen zuhanden der militärischen Baubewilligungsbehörde einreichen.

Die eingegangenen Einsprachen und Stellungnahmen werden über den Kanton an die Bewilligungsbehörde weitergeleitet.

24. Februar 1998

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)

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Militärische Baubewilligung im kleinen Bewilligungsverfahren nach Artikel 20 MBV0

vom 24. Februar 1998

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport als Bewilligungsbehörde, in Sachen Baugesuch vom 23. April 1997 des Bundesamtes für Betriebe des Heeres (BABHE), Sektion Bauten, 3003 Bern und des Amtes für Bundesbauten (AFB), Baukreis 3, 3003 Bern betreffend AMP Rothenburg, Einstellhalle Nr. 5, Ersatz von zwei Vordächern,

I.

stellt fest: 1.

Das Bundesamt für Betriebe des Heeres (BABHE), Sektion Bauten, hatte via Koordinationsstelle Bauwesen Militär (KBM) am 18. September 1996 das Projekt für den Ersatz von zwei Vordächern der Einstellhalle Nr. 5 im Armeemotorfahrzeugpark (AMP) Rothenburg der Bewilligungsbehörde zur Durchführung eines militärischen Baubewilligungsverfahrens unterbreitet.

2.

Mit Entscheid vom 12. Februar 1997 ordnete die Bewilligungsbehörde die Durchführung eines kleinen Bewilligungsverfahrens an.

3.

Am 23. April 1997 ist das Baugesuch des BABHE via KBM bei der Bewilligungsbehörde eingegangen.

4.

Das eingereichte Vorhaben beinhaltet die Ersetzung der beiden beschädigten Vordächer an der Einstellhalle Nr. 5 des AMP Rothenburg. Die Vordächer dienen nicht nur dem Betrieb, sondern schützen auch die Gebäude- und Torfront vor Wettereinflüssen. Aufgrund ihres schlechten Zustandes bildeten diese nun aber in zunehmendem Masse ein Sicherheitsrisiko. Gestützt auf einen Kostenvergleich durch einen Baufachmann wird die vollständige Ersetzung der Betonvordächer durch Stahldächer einer Sanierung vorgezogen.

5.

In der Folge eröffnete die Bewilligungsbehörde das Anhörungsverfahren bei den betroffenen kantonalen und kommunalen Behörden.

Der Kanton Luzem übermittelte seine Stellungnahme mit derjenigen der Gemeinde Emmen mit Schreiben vom 2. Juli 1997 an die Bewilligungsbehörde.

Militärische Baubewilligungsverordnung vom 25. September 1995; SR 510.51

612

IL zieht in Erwägung: A. Formelle Prüfung 1. Sachliche Zuständigkeit Nach Artikel 7 Absatz l des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) hat eine Behörde ihre Zuständigkeit von Amtes wegen zu prüfen.

Nach Artikel 126 Absatz l des Militärgesetzes (MG, SR 510.10) dürfen Bauten und Anlagen, die ganz oder überwiegend der Landesverteidigung dienen, nur mit einer Bewilligung des Bundes errichtet, geändert oder einem andern militärischen Zweck zugeführt werden. Das entsprechende Verfahren ist in der militärischen Baubewilligungsverordnung geregelt (Art. 129 Abs. l MG).

Die Bewilligungsbehörde ist das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Sie legt das Verfahren fest, koordiniert die notwendigen Abklärungen und Anhörungen und erteilt die Bewilligung (Art. 3 MBV). Innerhalb des Departements wird diese Funktion durch das Generalsekretariat ausgeübt.

Der Armeemotorfahrzeugpark Rothenburg stellt namentlich die Versorgung der Armee mit Motorfahrzeugen sicher und liegt somit gänzlich im Interesse der Landesverteidigung. Die geplanten Abbruch- und Montagearbeiten sind somit Vorgänge, die für die militärische Baubewilligungspflicht relevant sind.

Demzufolge erachtet sich das VBS für die Festlegung und Durchführung des militärischen Baubewilligungsverfahrens im vorliegenden Fall als zuständig.

2. Anwendbares Verfahren Im Rahmen der Vorprüfung gemäss Artikel 8 MBV hatte die Bewilligungsbehörde über die militärische Baubewilligungspflicht, das anwendbare Verfahren, die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung und weitere erforderliche Untersuchungen zu befinden:

a.

Es wurde festgestellt, dass das zu diesem Zwecke eingereichte, dem Einsatz bzw.

der Kampfführung der Armee dienende Bauvorhaben unter den Geltungsbereich des militärischen Baubewilligungsverfahrens fällt (Art. l Abs. 2 Bst. b MBV).

b.

Die Unterstellung des Vorhabens unter das kleine Bewilligungsverfahren gemäss Artikel 20 MBV wurde damit begründet, dass beabsichtigte Ersetzung der Vordächer keine wesentliche Veränderung der bestehenden Verhältnisse im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a MBV darstellt.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gernäss Artikel 9 des Umweltschutzgesetzes (USG, SR 814.01) war nicht in Betracht zu ziehen, da es sich nicht um eine wesentliche Änderung einer bestehenden, UVP-pflichtigen Anlage im Sinne von Artikel 2 Absatz l der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV, SR 814.011)i handelte.

Schliesslich konnte eine Kollision mit Drittinteressen ausgeschlossen werden, weil das Vorhaben innerhalb des AMP-Areals realisiert wird.

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B. Materielle Prüfung 1. Inhalt der Prüfung Die Durchführung des militärischen Baubewilligungsverfahrens soll es der Bewilligungsbehörde ermöglichen, Aufschluss darüber zu erhalten, ob das vorliegende Bauvorhaben der anwendbaren Gesetzgebung genügt, insbesondere auch, ob die Belange des Umwelt-, Natur- und Heimatschutzes sowie der Raumplanung berücksichtigt werden. Ausserdem hat die Bewilligungsbehörde sicherzustellen, dass die berechtigten Interessen der vom Vorhaben Betroffenen gewahrt bleiben.

2. Stellungnahmen von Kanton und Gemeinde Die Gemeinde Emmen stimmt nach Prüfung des Bauprojekts in ihrer Stellungnahme vom 13. Juni 1997 dem Ersatz der Vordächer zu, ohne Bedingungen oder Auflagen zu stellen. Das Baudepartement des Kantons Luzem hat ebenfalls nichts gegen das Vorhaben einzuwenden (Stellungnahme vom 2. Juli 1997).

3. Beurteilung durch die Bewilligungsbehörde Nach erfolgter Prüfung liegen keine Anhaltspunkte vor, wonach in concreto anwendbare Vorschriften verletzt wären. Vielmehr kann festgestellt werden, dass das vorliegende Vorhaben mit dem massgebenden materiellen und formellen Recht übereinstimmt und somit die Voraussetzungen für die Erteilung der militärischen Baubewilligung erfüllt sind: - Die relevanten Bestimmungen im Bereich des Umwelt- und Raumplanungsrechts sind eingehalten. Es wird keine Verletzung kommunaler, kantonaler bzw. bundesrechtlicher Vorschriften geltend gemacht.

III.

und verfugt demnach: \.

Das Bauvorhaben des Bundesamtes für Betriebe des Heeres des Amtes für Bundesbauten vom 23. April 1997 in Sachen AMP Rothenburg, Einstellhalle Nr. 5, Ersatz von zwei Vordächern mit den nachstehenden Unterlagen: - Projektbeschrieb (im Kostenvoranschlag vom 10. Januar 1997) - Plangrundlagen: Grundriss/Ansicht l :200 Querschnitt Träger und Aufhängung l :20 Perspektiven-Ausschnitt wird unter Auflagen bewilligt.

614

2.

Auflagen

a.

Der Baubeginn ist der Bewilligungsbehörde sowie der Gemeinde Emmen frühzeitig mitzuteilen.

b.

Mit der Ausführung dieses Bauvorhabens darf erst begonnen werden, wenn die vorliegende militärische Baubewilligung vollstreckbar ist (Art. 30 Abs. l MB V).

c.

Nachträgliche Projektanpassungen sind der Bewilligungsbehörde anzuzeigen. Sie ordnet bei wesentlichen Anpassungen ein neues Bewilligungsverfahren an.

3.

Verfahrenskosten Das materiell anwendbare Bundesrecht sieht keine Kostenpflicht vor. Es werden somit keine Verfahrenskosten erhoben.

4.

Publikation In Anwendung von Artikel 28 Absatz l MBV wird die vorliegende Verfügung den Verfahrensbeteiligten eingeschrieben zugestellt.

Die Publikation der Verfügung wird durch die Bewilligungsbehörde im Bundesblatt veranlasst (Art. 28 Abs. 3 MBV). Es werden keine Publikationskosten erhoben.

5.

Rechtsmittelbelehrung

a.

Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, eingereicht werden (Art. 130 Abs. l MG und Art. 28 Abs. 4 MBV).

b.

Zur- Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt ist, wer durch die Verfugung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung hat sowie jede andere Person, Organisation oder Behörde, für welche das Bundesrecht ein Beschwerderecht vorsieht. Eine Beschwerde von Bundesbehörden ist ausgeschlossen, hingegen ermächtigt Artikel 130 Absatz 2 MG den Kanton und die Gemeinden zur Beschwerde.

c.

Gemäss Artikel 32 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG, SR 173.110) unter Vorbehalt von Artikel 34 OG beginnt die Beschwerdefrist zu laufen: - bei persönlicher Zustellung an die Parteien an dem auf die Eröffnung folgenden Tag, - für andere Parteien an dem der Publikation im Bundesblatt folgenden Tag.

d.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht mindestens im Doppel einzureichen. Sie hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen (Art. 108 OG).

e.

Die Kostentragung im Beschwerde verfahren richtet sich nach Artikel 149 ff. OG.

24. Februar 1998

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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Militärische Baubewilligung im kleinen Bewilligungsverfahren nach Artikel 20 MBV 1 '

vom 24. Februar 1998

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport als Bewilligungsbehörde, in Sachen Baugesuch vom 15. August 1997 des Bundesamtes für Betriebe des Heeres (BABHE), Sektion Bauten, 3003 Bern und des Amtes für Bundesbauten (AFB), Baukreis 5, 3003 Bern betreffend Eidg. Zeughaus Chur, Waltensburg/Vuorz, Errichtung einer Steinschlaggalerie Werk l und 2,

I

stelltfest: 1.

Das Bundesamt für Betriebe des Heeres (BABHE), Sektion Bauten hatte am 9.

September 1996 das Projekt Überdachung der bestehenden Umschlagsrampen (Steinschlaggalerie) der unterirdischen Anlage MWA / 4BW der Bewilligungsbehörde zur Durchführung eines militärischen Baubewilligungsverfahrens unterbreitet.

2.

Mit.Entscheid vom 25. Oktober 1996 ordnete die Bewilligungsbehörde die Durchführung eines kleinen Bewilligungsverfahrens an.

3.

Am 13. August 1997 ist das Baugesuch des BABHE bei der Bewilligungsbehörde eingegangen.

4.

Bei den Zugängen zu den unterirdischen Werken l und 2 der Anlage Waltensburg kommt es seit Jahren zu regelmässigem Steinschlag. Mit dem Erstellen einer Steinschlaggalerie über den Umschlagsrampen kann dort gezielt ein Schutz erbracht werden, wo sich über längere Zeit VBS-Mitarbeiter konzentriert aufhalten.

Die Bauten sollen aus Beton hergestellt und in Farbe und Form der Umgebung angepasst werden. Aus Gründen der Aufpralldämpfung und der Eingliederung in die Umgebung sollen die Vordächer zudem mit einer Geröllschicht (mind. 50cm) überdeckt werden.

5.

In der Folge eröffnete die Bewilligungsbehörde das Anhörungsverfahren bei den betroffenen kantonalen und kommunalen Behörden sowie bei den interessierten Bundesbehörden.

Der Kanton Graubünden übermittelte seine Stellungnahme mit derjenigen der Gemeinde Waltensburg/Vuorz mit Schreiben vom 7. Oktober 1997 an die Bewilligungsbehörde. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) reichte seine abschliessende Stellungnahme mit Schreiben vom 14. Oktober 1997 der Bewilligungsbehörde ein.

Militärische Baubewilligungsverordnung vom 25. September 1995; SR 510.51

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II zieht in Erwägung: A. Formelle Prüfung 1. Sachliche Zuständigkeit Nach Artikel 7 Absatz l des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) hat eine Behörde ihre Zuständigkeit von Amtes wegen zu prüfen.

Nach Artikel 126 Absatz l des Militärgesetzes (MG, SR 510.10) dürfen Bauten und Anlagen, die ganz oder überwiegend der Landesverteidigung dienen, nur mit einer Bewilligung des Bundes errichtet, geändert oder einem andern militärischen Zweck zugeführt werden. Das entsprechende Verfahren ist in der militärischen Baubewilligungsverordnung geregelt (Art. 129 Abs. l MG).

Die Bewilligungsbehörde ist das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Sie legt das Verfahren fest, koordiniert die notwendigen Abklärungen und Anhörungen und erteilt die Bewilligung (Art. 3 MBV). Innerhalb des Departements wird diese Funktion durch das Generalsekretariat ausgeübt.

Das genannte Vorhaben soll eine Verminderung der Gefahr beim Zugang zu der unterirdischen Anlage MWA / 4BW für VBS-Mitarbeiter bewirken. Es stellt die Nutzung dieser militärischen Anlage sicher und liegt somit gänzlich im Interesse der Landesverteidigung; es handelt sich daher um einen Vorgang, der für die militärische Baubewilligungspflicht relevant ist.

Demzufolge erachtet sich das VBS für die Festlegung und Durchführung des militärischen Baubewilligungsverfahrens im vorliegenden Fall als zuständig.

2. Anwendbares Verfahren Im Rahmen der Vorprüfung gemäss Artikel 8 MBV hatte die Bewilligungsbehörde über die militärische Baubewilligungspflicht, das anwendbare Verfahren, die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung und weitere erforderliche Untersuchungen zu befinden: a.

Es wurde festgestellt, dass das zu diesem Zwecke eingereichte, dem Einsatz oder der Kampfführung der Armee dienende Bauvorhaben unter den Geltungsbereich des militärischen Baubewilligungsverfahrens fällt (Art. l Abs. 2 Est. b MBV).

b.

Die Befreiung von der Bewilligungspflicht aufgrund der Unterstellung des Vorhabens unter das Bundesgesetz über den Schutz militärischer Anlagen (Anlageschutzgesetz, SR 510.518) gemäss Artikel 5 MBV rechtfertigte sich nicht, da bezüglich den (frei zugänglichen) Umschlagsrampen mit Überdachung der als geheim klassifizierten Anlage kein besonderes Geheimhaltungsinteresse besteht (Art. l Abs. l Anlageschutzgesetz).

c.

Die Unterstellung des Vorhabens unter das kleine Bewilligungsverfahren gemäss Artikel 20 MBV wurde damit begründet, dass die Erstellung der Steinschlaggale-

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rie keine wesentliche Veränderung der bestehenden Verhältnisse im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a MBV darstellt.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäss Artikel 9 des Umweltschutzgesetzes (USG, SR 814.01) war nicht in Betracht zu ziehen, da es sich nicht um eine wesentliche Änderung einer bestehenden, UVP-pflichtigen Anlage im Sinne von Artikel 2 Absatz l der Verordnung vom über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV, SR 814.011) handelte.

Schliesslich konnte eine Kollision mit Drittinteressen ausgeschlossen werden.

B. Materielle Prüfung 1. Inhalt der Prüfung Die Durchführung des militärischen Baubewilligungsverfahrens soll es der Bewilligungsbehörde ermöglichen, Aufschluss darüber zu erhalten, ob das vorliegende Bauvorhaben der anwendbaren Gesetzgebung genügt, insbesondere auch, ob die Belange des Umwelt-, Natur- und Heimatschutzes sowie der Raumplanung berücksichtigt werden. Ausserdem hat die Bewilligungsbehörde sicherzustellen, dass die berechtigten Interessen der vom Vorhaben Betroffenen gewahrt bleiben.

2. Stellungnahmen von Kanton und Gemeinde Die Gemeinde Waltensburg/Vuorz hat nach Prüfung des Bauprojekts in ihrer Stellungnahme vom 28. August 1997 keine Einwände gegen den Bau zu machen.

Gemäss Schreiben vom 7. Oktober 1997 des Amtes für Raumplanung des Kantons Graubünden bestehen aufgrund der kantonsinternen Vemehmlassung (Amt für Landschaftspflege und Naturschutz, Forstinspektorat) keine grundsätzlichen Bedenken gegenüber dem Bauvorhaben. Folgende Bemerkungen wurden aber angebracht: · Die Vordächer der Steinschlaggalerie können durch fallende Bäume oder Baumteile beschädigt werden. Eine Grundeigentümerhaftung der Gemeinde für solche Schäden müsste wegbedungen werden, da das EMD (jetzt VBS) die Bauten mit vollem Wissen um diese Gefahren erstellt. Andernfalls müssten die Vordächer sehr viel massiver gebaut werden.

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ist. Unter dieser Voraussetzung ergeben sich aus unserer Sicht keine Bemerkungen.

4. Beurteilung durch die Bewilligungsbehörde Wald Das Vorhaben wurde unter anderem vom Forstinspektorat des Kantons Graubünden geprüft (Schreiben vom 6. Oktober 1997 ). Daraus geht hervor, dass die geplanten Vordächer direkt am Rand des Waldareals errichtet werden sollen. Die forstliche Bewirtschaftung werde aber durch die Vordächer nicht erschwert.

Unter der Voraussetzung, dass das angrenzende Waldareal nicht beeinträchtigt wird, gibt es demzufolge aus forstlicher Sicht nichts gegen das Projekt einzuwenden.

Räumung des Hanges Der Kanton Graubünden empfiehlt in seiner Stellungnahme, vor der vorgesehenen Räumung des Hanges oberhalb der Portale von losen Steinen mit dem Revierförster der Gemeinde Waltensburg/Vuorz Kontakt aufzunehmen. Diese Massnahme erscheint sinnvoll und wird daher als Auflage in die Baubewilligung aufgenommen.

Haftung für Schäden an den Vordächern Die vom Kanton Graubünden aufgeworfene Frage bezüglich der Wegbedingung der Grundeigentümerhaftung für Schäden an den Vordächern, welche durch fallende Bäume oder Baumteile entstehen könnten, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Baubewilligungsverfahrens und ist daher direkt mit dem BABHE zu klären.

Schlussfolgerung Nach erfolgter Prüfung liegen keine Anhaltspunkte vor, wonach in concreto anwendbare Vorschriften verletzt wären. Vielmehr kann festgestellt werden, dass das vorliegende Vorhaben mit dem massgebenden materiellen und formellen Recht übereinstimmt: Die relevanten Bestimmungen im Bereich des Umwelt- und Raumplanungsrechts sind eingehalten. Die Mitwirkungsrechte der betroffenen Behörden wurden im Rahmen der Anhörung gewahrt. Die Gemeinde Waltensburg/Vuorz, der Kanton Graubünden und das BUWAL stimmen dem Bauvorhaben mit den erwähnten Auflagen und Anträgen zu. Es wird keine Verletzung kantonaler, kommunaler bzw. bundesrechtlicher Vorschriften geltend gemacht, noch werden der Realisierung des Projekts sonstige grundsätzliche Einwände entgegengehalten.

Somit sind die Voraussetzungen für die Erteilung der militärischen Baubewilligung erfüllt.

III

und verfugt demnach: l.

Das Bauvorhaben des Bundesamtes für Betriebe des Heeres (BABHE), Sektion Bauten, 3003 Bern und des Amtes für Bundesbauten (AFB), Baukreis 5, 3003 Bern in Sachen Baugesuch vom 15. August 1997 betreffend

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Eidg. Zeughaus Chur, Waltensburg/Vuorz, Errichtung einer Steinschlaggalerie Werk l u. 2 mit den nachstehenden Unterlagen: - Projekt und Kostenvoranschlag 6. September 1996 - Plangrundlagen: Werk l Schnitt und Grundriss (l : 100) Werk 2 Schnitt und Grundriss (1:100) wird unter Auflagen bewilligt.

2.

Auflagen

a.

Das angrenzende Waldareal darf durch das Bauvorhaben nicht beeinträchtigt werden.

b.

Vor der vorgesehenen Räumung des Hanges oberhalb der Portale von losen Steinen ist mit dem Revierfb'rster der Gemeinde Waltensburg/Vuorz Kontakt aufzunehmen.

c.

Der Baubeginn ist der Bewilligungsbehörde sowie der Gemeinde Waltensburg/Vuorz frühzeitig mitzuteilen.

d.

Mit der Ausführung dieses Bauvorhabens darf erst begonnen werden, wenn die vorliegende militärische Baubewilligung vollstreckbar ist (Art. 30 Abs. l MBV).

e.

Nachträgliche Projektanpassungen sind der Bewilligungsbehörde anzuzeigen. Sie ordnet bei wesentlichen Anpassungen ein neues Bewilligungsverfahren an.

3.

Verfahrenskosten

Das materiell anwendbare Bundesrecht sieht keine Kostenpflicht vor. Es werden somit keine Verfahrenskosten erhoben.

4.

Publikation

In Anwendung von Artikel 28 Absatz l MBV wird die vorliegende Verfügung dem Gesuchsteller, dem betroffenen Kanton und der Gemeinde eingeschrieben zugestellt.

Die Publikation der Verfügung wird durch die Bewilligungsbehörde im Bundesblatt veranlasst (Art. 28 Abs. 3 MBV). Es werden keine Publikationskosten erhoben.

5.

Rechtsmittelbelehrung

a.

Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung Verwalrungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, eingereicht werden (Art. 130 Abs. l MG und Art. 28 Abs. 4 MBV).

b.

Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt ist, wer durch die Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung hat sowie jede andere Person, Organisation oder Behörde, für welche das Bundesrecht ein Beschwerderecht vorsieht. Eine Beschwerde von Bundesbehörden ist ausgeschlossen, hingegen ermächtigt Artikel 130 Absatz 2 MG den Kanton und die Gemeinden zur Beschwerde.

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c.

Gemäss Artikel 32 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG, SR 173.110) unter Vorbehalt von Artikel 34 OG beginnt die Beschwerdefrist zu laufen: - bei persönlicher Zustellung an die Parteien an dem auf die Eröffnung folgenden Tag, - für andere Parteien an dem der Publikation im Bundesblatt folgenden Tag.

d.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht mindestens im Doppel einzureichen. Sie hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen (Art. 108 OG).

e.

Die Kostentragung im Beschwerdeverfahren richtet sich nach Artikel 149 ff. Bundesrechtspflegegesetz.

24. Februar 1998

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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Militärische Baubewilligung im kleinen Bewilligungsverfahren nach Artikel 20 MBV1'

vom 24. Februar 1998

Das Eidgenössische Departementßir Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport als Bewilligungsbehörde, in Sachen Baugesuch vom 3. September 1997 des Bundesamtes für Betriebe des Heeres (BABHE), Abteilung Ausbildungsinfrastruktur (AAI), Sektion Bauten, 3003 Bern und des Amtes für Bundesbauten (AFB), Baukreis 5, 3003 Bern betreffend Schiessplatz Spittelberg, Pachtgut Hom, Ifenthal (SO), Gewässerschutzmassnahmen: Neue Jauchegrube und Vergrösserung des Mistlagerplatzes,

I

stelltfest: 1.

Das Bundesamt für Betriebe des Heeres (BABHE), Abteilung Ausbildungsinfrastruktur (AAI), Sektion Bauten, hatte via Koordinationsstelle Bauwesen Militär (KBM) am 18. Februar 1997 das Projekt für die Umsetzung von Gewässerschutzmassnahmen beim Pachtgut Hom, Schiessplatz Spittelberg, Ifenthal (SO) der Bewilligungsbehörde zur Durchführung eines militärischen Baubewilligungsverfahrens unterbreitet.

2.

Mit Entscheid vom 20. Mai 1997 ordnete die Bewilligungsbehörde die Durchführung eines kleinen Bewilligungsverfahrens an.

3.

Am 3. September 1997 ist das Baugesuch des BABHE via KBM bei der Bewilligungsbehörde eingegangen.

4.

Bei einer vom Amt für Umweltschutz des Kantons Solothum veranlasste Begehung des Pachtgutes Hom stellte sich heraus, dass der Lagerraum für den flüssigen sowie den festen Hofdünger ungenügend sind und nicht den Gewässerschutzvorschriften entsprechen.

Das Vorhaben sieht nun folgende Anpassungen vor: - Erstellung einer neuen Jauchegrube mit einem Inhalt von 285 m3 (Mindestinhalt gemäss Kanton: 274 m3). Das Rührwerk bleibt bestehen (Antrieb durch Traktor); - Sanierung des bestehenden Mistplatzes durch den Bau einer dichten Betonplatte mit Quellfugenband; - Verlegen von Leitungen in den Boden (frostsicher durch Pflugverfahren); - Erstellung eines neuen Mistplatzes auf der bestehenden Jauchegrube.

Militärische Baubewilligungsverordnung vom 25. September 1995; SR 510.51

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5.

In der Folge eröf&ete die Bewilligungsbehörde das Anhörungsverfahren bei den betroffenen kantonalen und kommunalen Behörden sowie bei den interessierten Bundesbehörden.

Der Kanton Solothurn übermittelte seine Stellungnahme zusammen mit derjenigen der Gemeinde Hauenstein-Ifenthal mit Schreiben vom 3. Oktober 1997 an die Bewilligungsbehörde. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) reichte seine abschliessende Stellungnahme mit Schreiben vom 2. Dezember 1997 der Bewilligungsbehörde ein.

II

zieht in Erwägung: A. Formelle Prüfung /. Sachliche Zuständigkeit Nach Artikel 7 Absatz l des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR172.021) hat eine Behörde ihre Zuständigkeit von Amtes wegen zu prüfen.

Nach Artikel 126 Absatz l des Militärgesetzes (MG, SR 510.10) dürfen Bauten und Anlagen, die ganz oder überwiegend der Landesverteidigung dienen, nur mit einer Bewilligung des Bundes errichtet, geändert oder einem andern militärischen Zweck zugeführt werden. Das entsprechende Verfahren ist in der militärischen Baubewilligungsverordnung geregelt (Art. 129 Abs. l MG).

Die Bewilligungsbehörde ist das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Sie legt das Verfahren fest, koordiniert die notwendigen Abklärungen und Anhörungen und erteilt die Bewilligung (Art. 3 MBV). Innerhalb des Departements wird diese Funktion durch das Generalsekretariat ausgeübt.

Das genannte Vorhaben ermöglicht die gesetzeskonforme Bewirtschaftung des Schiessplatzes Spittelberg. Diese Bewirtschaftung ist für den ordnungsgemäßen Betrieb des Schiessplatzes notwendig. Die Sanierungsmassnahmen sind daher Vorgänge, die grundsätzlich dem militärischen Baubewilligungsverfahren unterstehen (Art. l Abs. 2 Bst. d MBV).

Demzufolge erachtet sich das VBS für die Festlegung und Durchführung des militärischen Baubewilligungsverfahrens im vorliegenden Fall als zuständig.

2. Anwendbares Verfahren Im Rahmen der Vorprüfung gemäss Artikel 8 MBV hatte die Bewilligungsbehörde über die militärische Baubewilligungspflicht, das anwendbare Verfahren, die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung und weitere erforderliche Untersuchungen zu befinden: a.

Es wurde festgestellt, dass das zu diesem Zwecke eingereichte, der militärischen Ausbildung dienende Bauvorhaben unter den Geltungsbereich des militärischen Baubewilligungsverfahrens fällt (Art. l Abs. 2 Bst. d MBV).

b.

Die Unterstellung des Vorhabens unter das kleine Bewilligungsverfahren gemäss Artikel 20 MBV wurde damit begründet, dass die Erneuerung der Jauchegrube

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und die Vergrösserung des Mistlagerplatzes keine wesentliche Veränderung der bestehenden Verhältnisse im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a MBV darstellt. Vielmehr ermöglichen sie die Einhaltung der Gewässerschutzbestimmungen.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäss Artikel 9 des Umweltschutzgesetzes (USG, SR 814.01) war nicht in Betracht zu ziehen, da es sich nicht um eine wesentliche Änderung einer bestehenden, UVP-pflichtigen Anlage im Sinne von Artikel 2 Absatz l der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV, SR 814.011)i handelte.

Schliesslich konnte eine Kollision mit Drittinteressen ausgeschlossen werden.

B. Materielle Prüfung 1. Inhalt der Prüfung Die Durchführung des militärischen Baubewilligungsverfahrens soll es der Bewilligungsbehörde ermöglichen, Aufschluss darüber zu erhalten, ob das vorliegende Bauvorhaben der anwendbaren Gesetzgebung genügt, insbesondere auch, ob die Belange des Umwelt-, Natur- und Heimatschutzes sowie der Raumplanung berücksichtigt werden. Ausserdem hat die Bewilligungsbehörde sicherzustellen, dass die berechtigten Interessen der vom Vorhaben Betroffenen gewahrt bleiben.

2. Stellungnahmen von Kanton und Gemeinde Die Gemeinde Hauenstein-Ifenthal stellt in ihrem Schreiben vom 30. September 1997 fest, dass die Baukommission vom Projekt ohne Änderungsanträge Kenntnis genommen habe.

Der Kanton Solothum bringt in seiner Stellungnahme vom 3. Oktober 1997 vor, dass gegen den Bau der Anlagen grundsätzlich nichts einzuwenden sei. Dennoch seien die folgenden Auflagen und Hinweise in die Bewilligung aufzunehmen: - Das Bauvorhaben tangiert wissenschaftlich interessante Bereiche der Keuper/LiasGrenze. Der Kantonsgeologe ist deshalb eine Woche im voraus über den Baubeginn zu informieren (Dr. P. Jordan, Tel. 032 / 627 26 95).

Sie ist nach jeder Benutzung zu entleeren. Bei Verdacht auf Undichtigkeit beim Betrieb muss die Dichtigkeitsprüfung wenn nötig wiederholt werden.

624

3. Stellungnahme von Bundesbehörden Das BUWAL weist in seiner Stellungnahme vom 2. Dezember 1997 daraufhin, dass die Anlage durch die zuständige Vollzugsbehörde periodisch zu kontrollieren sei (gemäss Mitteilungen zum Gewässerschutz Nr. 12 "Baulicher Gewässerschutz in der Landwirtschaft", BUWAL 1993, Kapitel 1.35, Ziffer 60). Da die Unterlagen über das Kontrollintervall noch keine Auskunft geben, wird beantragt, dass der Abstand der periodischen Kontrollen spätestens anlässlich der Bauabnahme im Einvernehmen mit der kantonalen Fachstelle für Gewässerschutz festzulegen sei. Im übrigen bestehen seitens des BUWAL aber keine Vorbehalte gegenüber der Erstellung der projektierten Jauchegrube mit Pumpleitung.

4. Beurteilung durch die Bewilligungsbehörde Gewässerschutz Der Kanton Solothurn stellt in seiner Stellungnahme mehrere Anträge, welche die Dichtigkeit der Jauchegrube und der Leitungen sicherstellen sollen. Das BUWAL seinerseits macht eine Auflage bezüglich der periodischen Kontrollen der Grube und der Leitungen.

Die Gewässerschutzgesetzgebung hat zum Zweck, die Gewässer vor nachteiligen Einwirkungen zu schützen (Art. l Gewässerschutzgesetz, GSchG, SR 814.20). Um dies zu erreichen muss im vorliegenden Zusammenhang insbesondere gewährleistet sein, dass die neu zu erstellende Jauchegrube und die Leitungen dicht sind. Die Dichtigkeit der Grube und der Leitungen muss deshalb bei der Bauabnahme überprüft werden. Diese Dichtigkeitskontrolle ist dann nach Inbetriebnahme der Anlagen in regelmässigen Abständen zu wiederholen; die Zeitabstände richten sich nach der Gewässergefährdung (vgl. Art. 15 GSchG und Art. 32f Abs. l Allgemeine Gewässerschutzverordnung, SR 814.201): Demzufolge sind die Auflagen des Kantons Solothurn und des BUWAL zu unterstützen und in die Bewilligung aufzunehmen. Die Dichtigkeitskontrollen sind von der zuständigen kantonalen Stelle durchzufuhren. Diese setzt auch fest, in welchen zeitlichen Abständen die Kontrollen wiederholt werden sollen. Zudem ist die Mitteilung zum Gewässerschutz Nr. 12 "Baulicher Gewässerschutz in der Landwirtschaft - Hinweise für Bau und Unterhalt", bei der definitiven Projektierung, bei der Bauausführung und beim Unterhalt der Anlagen zu beachten.

Geologie Nach Angaben des Kantons Solothurn tangiert das Bauvorhaben geologisch interessantes Gebiet und beantragt daher, den Kantonsgeologen über den Baubeginn zu informieren. Diese Auflage wird, das sie in keiner Weise das Vorhaben erschwert (Art. 126 Abs.

3 MG), in die Bewilligung aufgenommen.

Nach erfolgter Prüfung liegen keine Anhaltspunkte vor, wonach in concreto anwendbare Vorschriften verletzt wären. Vielmehr kann festgestellt werden, dass das vorliegende Vorhaben mit dem massgebenden materiellen und formellen Recht übereinstimmt und somit die Voraussetzungen für die Erteilung der militärischen Baubewilligung erfüllt sind:

625

III

und verfugt demnach: 1.

Das Bauvorhaben des Bundesamtes für Betriebe des Heeres, Abteilung Ausbildungsinfrastruktur, Sektion Bauten, 3003 Bern, und des Amtes für Bundesbauten, Baukreis 5, 3003 Bern, vom 3. September 1997 in Sachen Schiessplatz Spittelberg, Pachtgut Hörn, Ifenthal (SO), Gewässerschutzmassnahmen: Neue Jauchegrube und Vergrösserung des Mistlagerplatzes mit den nachstehenden Unterlagen: - Baubeschrieb vom 24. Mai 1996 - Plangrundlagen: - Situation (1:1'000) Plan Nr. 4085.ZU 2.003 vom 20. Mai 1996 - Grundriss und Schnitt (l : 100) Plan Nr. 4085.ZU 2.002 vom 20. Mai 1996 - Grundriss/Schnitt Jauchegrube (1:100) Plan Nr. 4085.ZU 2.001 vom 15. Mai 1996 wird unter Auflagen bewilligt.

2.

Auflagen

a.

Bei der definitiven Projektierung, der Bauausführung und beim Unterhalt der Anlagen sind die Mitteilungen zum Gewässerschutz Nr. 12 "Baulicher Gewässerschutz in der Landwirtschaft - Hinweise für Bau und Unterhalt", BUWAL 1993 (Beilage), sowie die kantonalen Richtlinien für den Gewässerschutz in der Landwirtschaft und die Weisungen für die Erstellung und die Abnahme von Jauchegruben zu beachten.

b.

Anschlüsse und allfällige Rohrverbindungen (Muffen) bei der Jaucheleitung müssen druckdicht und zugfest sein. Wird die Leitung direkt an die Jauchegrube angeschlossen, muss der Anschluss mit einem abschliessenden Schieber gesichert werden.

c.

Bevor die Pumpenleitung in Betrieb genommen wird, muss mit dem 1.5-fachen maximalen Betriebsdruck eine Dichtigkeitsprüfung durchgeführt werden. Deren Zeitpunkt ist dem kantonalen Amt für Umweltschutz (AfU) rechtzeitig mitzuteilen. Anschliessend ist das Prüfprotokoll dem AfU zuzustellen. Die Leitung darf erst nach abgeschlossener Dichtigkeitsprüfung und nach erfolgter Abnahme durch das AfU eingedeckt werden.

626

d.

Die Leitung darf nur während des Betriebs gefüllt sein und unter Druck stehen.

Sie ist nach jeder Benutzung zu entleeren. Bei Verdacht auf Undichtigkeit beim Betrieb muss die Dichtigkeitsprüfung wenn nötig wiederholt werden.

e.

Die Anlagen sind periodisch zu kontrollieren; der Abstand dieser Kontrollen ist spätestens anlässlich der Bauabnahme durch die kantonale Fachstelle für Gewässerschutz festzulegen.

f.

Der Kantonsgeologe (Dr. P. Jordan, Tel. 032 / 627 26 95) ist eine Woche im voraus über den Baubeginn zu informieren.

g.

Der Baubeginn ist der Bewilligungsbehörde sowie der Gemeinde HauensteinIfenthal frühzeitig mitzuteilen.

h.

Mit der Ausführung dieses Bauvorhabens darf erst begonnen werden, wenn die vorliegende militärische Baubewilligung vollstreckbar ist (Art. 30 Abs. l MB V).

i.

Nachträgliche Projektanpassungen sind der Bewilligungsbehörde anzuzeigen. Sie ordnet bei wesentlichen Anpassungen ein neues Bewilligungsverfahren an.

3.

Verfahrenskosten

Das materiell anwendbare Bundesrecht sieht keine Kostenpflicht vor. Es werden somit keine Verfahrenskosten erhoben.

4.

Publikation

In Anwendung von Artikel 28 Absatz l MBV wird die vorliegende Verfügung den Verfahrensbeteiligten eingeschrieben zugestellt.

Die Publikation der Verfügung wird durch die Bewilligungsbehörde im Bundesblatt veranlasse (Art. 28 Abs. 3 MBV). Es werden keine Publikationskosten erhoben.

5.

Rechtsmittelbelehrung

a.

Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, eingereicht werden (Art. 130 Abs. l MG und Art. 28 Abs. 4 MBV).

b.

Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt ist, wer durch die Verfugung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung hat sowie jede andere Person, Organisation oder Behörde, für welche das Bundesrecht ein Beschwerderecht vorsieht. Eine Beschwerde von Bundesbehörden ist ausgeschlossen, hingegen ermächtigt Artikel 130 Absatz 2 MG den Kanton und die Gemeinden zur Beschwerde.

c.

Gemäss Artikel 32 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG, SR 173.110) unter Vorbehalt von Artikel 34 OG beginnt die Beschwerdefrist zu laufen: bei persönlicher Zustellung an die Parteien an dem auf die Eröffnung folgenden Tag, für andere Parteien an dem der Publikation im Bundesblatt folgenden Tag.

627

d.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht mindestens im Doppel einzureichen. Sie hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen (Art. 108 OG).

e.

Die Kostentragung im Beschwerdeverfanren richtet sich nach Artikel 149 ff. OG.

24. Februar 1998

628

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Militärische Baubewilligung im kleinen Bewilligungsverfahren nach Artikel 20 MBV1'

vom 24. Februar 1998

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport als Bewilligungsbehörde, in Sachen Baugesuch vom 22. Dezember 1997 des Bundesamtes für Betriebe des Heeres (BABHE), Sektion Bauten, 3003 Bern betreffend Eidgenössisches Zeughaus Brugg (AG), Neubau Unterstand,

I

stelltfest: 1.

Das Bundesamt für Betriebe des Heeres (BABHE), Sektion Bauten, hatte am 18.

November 1997 das Projekt für den Neubau eines Unterstandes auf dem Areal des Zeughauses Brugg der Bewilligungsbehörde zur Durchführung eines militärischen Baubewilligungsverfahrens unterbreitet.

2.

Mit Entscheid vom 1. Dezember 1997 ordnete die Bewilligungsbehörde die Durchführung eines kleinen Bewilligungsverfahrens an.

3.

Am 22. Dezember 1997 ist das Baugesuch des BABHE bei der Bewilligungsbehörde eingegangen.

4.

Das Projekt umfasst die Erstellung eines in der Bauweise an die vorhandenen Bauten angepassten Unterstandes (Höhe 2.70m, Grundfläche 24m x 6m) auf dem Areal des Zeughauses Brugg. Dieser soll auf allen Seiten offen bleiben, keine Stützen im Abstellbereich enthalten und ohne künstliche Beleuchtung und Druckluftanschluss erstellt werden.

Der Unterstand soll für die Instandstellung von Küchenmaterial, für die Kontrolle und den Umschlag von Instruirions-, Korps- und Leihmaterial der Rekrutenschulen und der Truppe sowie für die Zwischenlagerung von Materialanhängern benutzt werden.

Das Vorhaben wird damit begründet, dass sich auf dem Areal des Eidgenössischen Zeughauses Brugg keine witterungsgeschützten Unterstände befinden. Die vorhandenen Vordächer sind vor den Zugängen der Werkstätten angebracht und können somit nicht für stationäre Arbeiten beansprucht werden.

5.

In der Folge eröffnete die Bewilligungsbehörde das Anhörungsverfahren bei den betroffenen kantonalen und kommunalen Behörden.

Die Stadt Brugg übermittelte ihre Stellungnahme am 15. Januar 1998 an die Bewilligungsbehörde. Der Kanton Aargau reichte sein Prüfergebnis am 27. Januar 1998 ein.

'' Militärische Baubewilligungsverordnung vom 25. September 1995; SR 510.51

629

zieht in Erwägung: A. Formelle Prüfung 1. Sachliche Zuständigkeit Nach Artikel 7 Absatz l des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) hat eine Behörde ihre Zuständigkeit von Amtes wegen zu prüfen.

Nach Artikel 126 Absatz l des Militärgesetzes (MG, SR 510.10) dürfen Bauten und Anlagen, die ganz oder überwiegend der Landesverteidigung dienen, nur mit einer Bewilligung des Bundes errichtet, geändert oder einem andern militärischen Zweck zugeführt werden. Das entsprechende Verfahren ist in der militärischen Baubewilligungsverordnung geregelt (Art. 129 Abs. l MG).

Die Bewilligungsbehörde ist das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Sie legt das Verfahren fest, koordiniert die notwendigen Abklärungen und Anhörungen und erteilt die Bewilligung (Art. 3 MBV). Innerhalb des Departements wird diese Funktion durch das Generalsekretariat ausgeübt.

Das Zeughaus Brugg ermöglicht und unterstützt den Einsatz bzw. die Kampfführung der Armee; es handelt sich demgemäss um eine militärischen Zwecken dienende Anlage. Der Bau des Ünterstandes ist somit ein Vorgang, für welchen die militärische Baubewilligungspflicht relevant ist.

Demzufolge erachtet sich das VBS für die Festlegung und Durchführung des militärischen Baubewilligungsverfahrens im vorliegenden Fall als zuständig.

2. Anwendbares Verfahren Im Rahmen der Vorprüfung gemäss Artikel 8 MBV hatte die Bewilligungsbehörde über die militärische Baubewilligungspflicht, das anwendbare Verfahren, die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung und weitere erforderliche Untersuchungen zu befinden: a.

Es wurde festgestellt, dass das zu diesem Zwecke eingereichte, dem Einsatz bzw.

der Kampfführung der Armee dienende Bauvorhaben unter den Geltungsbereich des militärischen Baubewilligungsverfahrens fällt (Art. l Abs. 2 Bst. b MBV).

b.

Die Unterstellung des Vorhabens unter das kleine Bewilligungsverfahren gemäss Artikel 20 MBV wurde damit begründet, dass der Bau des Unterstandes keine wesentliche Veränderung der bestehenden Verhältnisse im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a MBV darstellt.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäss Artikel 9 des Umweltschutzgesetzes (USG, SR 814.01) war nicht in Betracht zu ziehen, da es sich nicht um eine wesentliche Änderung einer bestehenden, UVP-pflichtigen Anlage im Sinne von Artikel 2 Absatz l der Verordnung vom 19. Oktober 1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV, SR 814.011) handelte.

Schliesslich konnte eine Kollision mit Drittinteressen ausgeschlossen werden, zumal das Vorhaben innerhalb des Areals des Zeughauses Brugg realisiert werden soll.

630

B. Materielle Prüfung 1. Inhalt der Prüfung Die Durchführung des militärischen Baubewilligungsverfahrens soll es der Bewilligungsbehörde ermöglichen, Aufschluss darüber zu erhalten, ob das vorliegende Bauvorhaben der anwendbaren Gesetzgebung genügt, insbesondere auch, ob die Belange des Umwelt-, Natur- und Heimatschutzes sowie der. Raumplanung berücksichtigt werden. Ausserdem hat die Bewilligungsbehörde sicherzustellen, dass die berechtigten Interessen der vom Vorhaben Betroffenen gewahrt bleiben.

2. Stellungnahmen von Kanton und Stadt Die Stadt Brugg hat in ihrem Schreiben vom 15. Januar 1998 nichts grundsätzliches gegen das Bauvorhaben einzuwenden, bittet aber um die genaue Angabe der Baukosten, damit sie die Berechnung der Kanalisationsanschlussgebühr vornehmen könne.

Der Kanton Aargau macht in seiner Stellungnahme vom 27. Januar 1998 folgende Bemerkungen: Gemäss neuem, vom Einwohnerrat am 6. September 1996 beschlossenen Bauzonenplan der Stadt Brugg liegt das Gebiet "Zeughaus" in der Waffenplatzzone (WP). Diese ist für Bauten und Anlagen der Armee bestimmt (§ 29 BNO).

Die neue Nutzungsplanung Siedlung tritt erst mit Genehmigung durch den Grossen Rat des Kantons Aargau in Kraft. Aufgrund von Beschwerden wird in der ersten Jahreshälfte 1998 nur eine Teilgenehmigung erfolgen, in der die unbestrittene Waffenplatzzone genehmigt werden dürfte. Mit diesem neuen Zonenplan wäre das Baugesuch zonenkonform.

Da keine kantonalen Interessen entgegenstehen, erachten wir das Bauvorhaben aufgrund des funktionalen Zusammenhanges mit dem bestehenden Zeughaus und der absehbaren und unbestrittenen Waffenplatzzone für zustimmungsfahig.

Zusammenfassend stellt der Kanton Aargau fest, dass gegen die Realisierung des Bauvorhabens aus kantonaler Sicht keine Einwände gemacht werden.

3. Beurteilung durch die Bewilligungsbehörde Raumplanung Das Vorhaben steht gemäss Angaben des Kantons Aargau im Einklang mit der kommunalen bzw. kantonalen Nutzungs- und Zonenplanung. Aus raumplanerischer Sicht steht dem Begehren daher nichts entgegen.

Gewässerschutz Nach Artikel 7 des Gewässerschutzgesetzes (GSchG, SR 814.20) muss verschmutztes Abwasser behandelt werden und darf nur mit Bewilligung der zuständigen Instanz (nach Art. 48 Abs. l GSchG in Verbindung mit Art. 126 Abs. 2,MG vorliegend die militärische Baubewilligungsbehörde) in ein Gewässer eingeleitet oder versickert werden.

Nicht verschmutztes Abwasser ist nach Möglichkeit versickern zu lassen (Art. 7 Abs. 2 GSchG).

Gemäss Angaben des Gesuchstellers (Schreiben vom 11. Dezember 1997) fliesst das Meteorwasser auf der ganzen Länge des Bauwerks ohne spezielle Fassung über den

631

Dachrand in einen Grünbereich und kann aufgrund der günstigen Bodenverhältnisse durch Versickerung problemlos ins Grundwasser gelangen.

Bezüglich der Behandlung des Platzwassers führt der Gesuchsteller aus, dass mit dem Unterstand der bestehende, in Betonblocksteinen ausgeführte, Platz überdacht wird. Das Oberflächenwasser ist am Entwässerungssystem angeschlossen und wird via Ölabschneider abgeleitet. Nach der Überdachung werden keine zusätzlichen Arbeiten auf dem Platz getätigt. Es werden an dieser Stelle insbesondere keine Reinigungsarbeiten ausgeführt; eine Beeinträchtigung der Wasserqualität durch Putzmittel usw. sei somit ausgeschlossen.

Die gesetzlichen Anforderungen bezüglich Gewässerschutz sind somit erfüllt.

Kanalisationsanschlussgebühr Die Erhebung von Kanalisationsanschlussgebühren fällt in den kantonalen bzw. kommunalen Zuständigkeitsbereich und ist nicht Gegenstand des vorliegenden Bewilligungsentscheides (vgl. dazu e contrario Art. 123 Abs. 2 und 3 sowie Art. 126 Abs. l MG). Für die Ermittlung der genauen Baukosten ist daher der Gesuchsteller direkt zu kontaktieren. Allfällige kommunale Gebührenverfügungen sind dann dem Adressaten unter Wahrung seiner Rechtsstellung gestützt auf die anwendbaren Vorschriften und Réglemente und nach Massgabe des Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzips zu eröffnen.

Nach erfolgter Prüfung liegen keine Anhaltspunkte vor, wonach in concreto anwendbare Vorschriften verletzt wären. Vielmehr kann festgestellt werden, dass das vorliegende Vorhaben mit dem massgebenden materiellen und formellen Recht übereinstimmt und somit die Voraussetzungen für die Erteilung der militärischen Baubewilligung erfüllt sind: - Die'relevanten Bestimmungen im Bereich des Umwelt- und Raumplanungsrechts sind eingehalten. Es wird keine Verletzung kommunaler, kantonaler bzw. bundesrechtlicher Vorschriften geltend gemacht.

m und verfugt demnach: l.

Das Bauvorhaben des Bundesamtes für Betriebe des Heeres, Sektion Bauten, 3003 Bern vom 22. Dezember 1997 in Sachen Eidgenössisches Zeughaus Brugg, Neubau Unterstand mit den nachstehenden Unterlagen:

632

2.

Auflagen

a.

Der Baubeginn ist der Bewilligungsbehörde sowie der Stadt Brugg frühzeitig mitzuteilen.

b.

Mit der Ausführung dieses Bauvorhabens darf erst begonnen werden, wenn die vorliegende militärische Baubewilligung vollstreckbar ist (Art. 30 Abs. l MBV).

c.

Nachträgliche Projektanpassungen sind der Bewilligungsbehörde anzuzeigen. Sie ordnet bei wesentlichen Anpassungen ein neues Bewilligungsverfahren an.

3.

Verfahrenskosten Das materiell anwendbare Bundesrecht sieht keine Kostenpflicht vor. Es werden somit keine Verfahrenskosten erhoben.

4.

Publikation In Anwendung von Artikel 28 Absatz l MBV wird die vorliegende Verfügung den Verfahrensbeteiligten eingeschrieben zugestellt.

Die Publikation der Verfügung wird durch die Bewilligungsbehörde im Bundesblatt veranlasst (Art. 28 Abs. 3 MBV). Es werden keine Publikationskosten erhoben.

5.

Rechtsmittelbelehrung

a.

Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, eingereicht werden (Art. 130 Abs. l MG und Art. 28 Abs. 4 MBV).

b.

Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt ist, wer durch die Verfugung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung hat sowie jede andere Person, Organisation oder Behörde, für welche das Bundesrecht ein Beschwerderecht vorsieht. Eine Beschwerde von Bundesbehörden ist ausgeschlossen, hingegen ermächtigt Artikel 130 Absatz 2 MG den Kanton und die Gemeinden zur Beschwerde.

c.

Gemäss Artikel 32 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG, SR 173.110) unter Vorbehalt-von Artikel 34 OG beginnt die Beschwerdefrist zu laufen: - bei persönlicher Zustellung an die Parteien an dem auf die Eröffnung folgenden Tag, - für andere Parteien an dem der Publikation im Bundesblatt folgenden Tag.

d.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht mindestens im Doppel einzureichen. Sie hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und

633

die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen (Art. 108 OG).

e.

Die Kostentragung im Beschwerdeverfahren richtet sich nach Artikel 149 ff. OG.

24. Februar 1998

634

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Militärische Baubewilligung im kleinen Bewilligungsverfahren nach Artikel 20 MBV1' vom 24. Februar 1998

Das Eidgenössische Departementför Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport als Bewilligungsbehörde, in Sachen Baugesuch vom 26. März 1997 der Luftwaffe, Zentrale Dienste, Bauplanung, 8600 Dübendorf und der Gruppe Rüstung, Bundesamt für Armeematerial und Bauten, Abteilung Bauten der Luftwaffe und Übermittlung, 8600 Dübendorf betreffend Bauten für die Bodenwetter-Erfassungsanlagen BoWet 94, Militärflugplatz Alpnach,

I

stelltfest: 1.

Die Abteilung Bauten der Luftwaffe und Übermittlung des Bundesamts für Armeematerial und Bauten (BAB) hatte via Koordinationsstelle Bauwesen Militär (KBM) am 20. November 1995 ein Projekt für verschiedene bauliche Massnahmen zur Ausrüstung der Militärflugplätze Alpnach, Buochs, Locamo, Meiringen und Interlaken mit Messeinrichtungen für die Bodenwetterdaten (BoWet 94) der Bewilligungsbehörde zur Durchführung eines militärischen Baubewilligungsverfahrens unterbreitet.

2.

Mit Entscheid vom 1. März 1996 ordnete die Bewilligungsbehörde für alle, nach Standorten zu trennenden Einzelvorhaben die jeweilige Durchführung eines kleinen Bewilligungsverfahrens an.

3.

Am 26. März 1997 ist das Baugesuch der Luftwaffe bzw. des BAB für das Vorhaben auf dem Flugplatz Alpnach bei der Bewilligungsbehörde eingegangen.

4.

Die geplanten Bodenwetter-Erfassungsanlagen stehen im Zusammenhang mit verschiedenen Anpassungen technischer Anlagen, welche die Einsatzbereitschaft der Flugwaffe auch bei schlechten Meteobedingungen optimieren sollen. Die Herabsetzung der Wetterminima erfordert im Speziellen eine möglichst präzise Bestimmung der Werte für die Sichtweite und die Wolkenuntergrenze für die Anfiug- und Startverfahren an beiden Flugpistenköpfen.

a.

Die von den Messgeräten für Pistensichtweite und Wolkenuntergrenze automatisch ermittelten Daten sollen zusammen mit den Flugplatz-Messdaten von Luftdruck, Temperatur, relativer Luftfeuchtigkeit, Windrichtung und geschwindigkeit registriert, verarbeitet und über die bestehenden Wetterinformationssysteme weitergeleitet werden.

b.

Die BoWet 94 bestehen im wesentlichen aus zwei identischen Messdatenerfassungs-anlagen an beiden Pistenköpfen, welche drei verschiedene Messkomponenten umfassen:

Militärische Baubewilligungsverordnung vom 25. September 1995; SR 510.51 635

c.

Die baulichen Massnahmen im engeren Sinn umfassen die Rohrtrasseanschlüsse an die bestehenden Pistentrasses, die entsprechenden Kabelzugschächte sowie zwei Serviceparkplätze von 3 x 7 m an den Pistenrändem.

5.

Am 2. April 1997 eröffnete die Bewilligungsbehörde das Anhörungsverfahren bei den betroffenen kantonalen und kommunalen Behörden sowie beim Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL).

6.

Mit Schreiben vom 2. Mai 1997 wies die Bundesfachstelle auf den Umstand hin, dass sich Teile des Vorhabens im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) verzeichneten Schutzgebietes ,,Vierwaldstättersee mit Kernwald, Bürgerstock und Rigi" (Objekt Nr. 1606) und in der unmittelbaren Nachbarschaft zu einem Flachmoor von nationaler Bedeutung befinden. Um bei dieser Ausgangslage eine sachgerechte Beurteilung des Bauvorhabens vornehmen zu können, beantragt die Bundesfachstelle deshalb zusätzliche Angaben über den gegenwärtigen Zustand und die Qualität der Anlagestandorte aus naturkundlicher Sicht, Angaben zur gegenwärtigen Nutzung der betroffenen Standorte sowie Übersichtsphotos über die landschaftliche Situation.

7.

Die Baubewilligungsbehörde forderte den Gesuchsteller am 9. Mai 1997 auf, die entsprechenden Unterlagen beizubringen. Dieser Aufforderung kam die Luftwaffe mit ihrem Bericht vom 3. Dezember 1997 nach.

8.

Das Baudepartement des Kantons Obwalden übermittelte seine Stellungnahme mit derjenigen der Gemeinde Alpnach mit Schreiben vom 26. Mai 1997 an die Bewilligungsbehörde.

9.

Die abschliessende Stellungnahme des BUWAL erfolgte am 9. Januar 1998.

II

zieht in Erwägung: A. Formelle Prüfung 1. Sachliche Zuständigkeit Nach Artikel 7 Absatz l des Bundesgesetzes über das Venvaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) hat eine Behörde ihre Zuständigkeit von Amtes wegen zu prüfen.

636

Nach Artikel 126 Absatz l des Militärgesetzes (MG, SR 510.10) dürfen Bauten und Anlagen, die ganz oder überwiegend der Landesverteidigung dienen, nur mit einer Bewilligung des Bundes errichtet, geändert oder einem andern militärischen Zweck zugeführt werden. Das entsprechende Verfahren ist in der militärischen Baubewilligungsverordnung geregelt (Art. 129 Abs. l MG).

Die Bewilligungsbehörde ist das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Sie legt das Verfahren fest, koordiniert die notwendigen Abklärungen und Anhörungen und erteilt die Bewilligung (Art. 3 MBV). Innerhalb des Departements wird diese Funktion durch das Generalsekretariat ausgeübt.

Das genannte Vorhaben dient ausschliesslich der Landesverteidigung, und die baulichen Massnahmen zwecks Einrichtung der verschiedenen Messgeräte zur Ermittlung der Bodenwetterdaten und demnach zur Steigerung der Einsatzbereitschaft der Luftwaffe, sind für die militärische Baubewilligungspflicht relevant.

Demzufolge erachtet sich das VBS für die Festlegung und Durchführung des militärischen Baubewilligungsverfahrens im vorliegenden Fall als zuständig.

2. Anwendbares Verfahren Im Rahmen der Vorprüfung gemäss Artikel 8 MBV hatte die Bewilligungsbehörde über die militärische Baubewilligungspflicht, das anwendbare Verfahren, die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung und weitere erforderliche Untersuchungen zu befinden: a.

Es wurde festgestellt, dass das zu diesem Zwecke eingereichte, dem Einsatz der Armee bzw. der militärischen Ausbildung dienende Bauvorhaben unter den Geltungsbereich des militärischen Baubewilligungsverfahrens fällt (Art. l Abs. 2 Bst.

a und c MBV).

b.

Die Unterstellung des Vorhabens unter das kleine Bewilligungsverfahren gemäss Artikel 20 MBV wurde damit begründet, dass die Installation der BodenwetterMessstationen auf dem Areal des Militärflugplatzes Alpnach und die damit verbundenen baulichen und betrieblichen Auswirkungen keine wesentliche Änderung der bestehenden Verhältnisse im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a MBV darstellen.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäss Artikel 9 des Umweltschutzgesetzes (USG, SR 814.01) war nicht in Betracht zu ziehen, da es sich nicht um eine wesentliche Änderung einer bestehenden, UVP-pflichtigen Anlage im Sinne von Artikel 2 Absatz l der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV, SR 814.011)^handelte.

Schliesslich konnte eine Kollision mit Drittinteressen, zumal die Installationen innerhalb des bundeseigenen Flugplatzareals und überwiegend im Bereich bestehender Anlagebestandteile (entlang der Flugpisten, an den Pistenköpfen, über vorhandene Schaltstationen) realisiert werden.

B. Materielle Prüfung 1. Inhalt der Prüfung Die Durchführung des militärischen Baubewilligungsverfahrens soll es der Bewilligungsbehörde ermöglichen, Aufschluss darüber zu erhalten, ob das vorliegende Bauvorhaben der anwendbaren Gesetzgebung genügt, insbesondere auch, ob die Belange

637

des Umwelt-, Natur- und Heimatschutzes sowie der Raumplanung berücksichtigt werden. Ausserdem hat die Bewilligungsbehörde sicherzustellen, dass die berechtigten Interessen der vom Vorhaben Betroffenen gewahrt bleiben.

2. Stellungnahmen von Kanton und Gemeinde Die Gemeinde Alpnach stimmt dem Vorhaben aufgrund der folgenden Erwägungen zu (Beschlussprotokoll des Gemeinderats vom 5. Mai 1997): - Die Bodenwetter-Erfassungsanlagen befinden sich gemäss Zonenplan in der Landwirtschaftszone unt teils in Landschaftsschutzgebiet von nationaler Bedeutung (BLN-Gebiet 1606).

Die Baudirektion des Kantons Obwalden teilt nach Prüfung des Vorhabens und gestützt auf den positiven Entscheid der Gemeinde Alpnach mit, dass gegen die geplanten Anlagen keine Einwendungen seitens Kanton erhoben werden. Es wird aber beantragt, als Auflage zu verfügen, dass für die Bauten und Anlagen keine reflektierenden Materialien verwendet werden dürfen. (Stellungnahme vom 26. Mai 1997) 3. Stellungnahme von Bundesbehörden In Kenntnis der kommunalen und kantonalen Anhörungsergebnisse und gestutzt auf das vom Gesuchsteller nachgereichte Gutachten (A. Budde, ökofauna, vom 21. November 1997) bestehen seitens BUWAL keine Vorbehalte gegenüber dem Vorhaben. Der Schlussbericht der Bundesfachstelle vom 9. Januar 1998 enthält sodann die folgenden Bemerkungen: a.

Zumal Teile des Vorhabens innerhalb des BLN-Objektes 1606 liegen, ist durch die zuständige Stelle nach Artikel 7 des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG, SR 451) ein Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) einzuholen. Vorliegend hat die Kommission diese obligatorische Begutachtung gestützt auf Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung über den Natur- und Heimatschutz (NHV, SR 451.1) dem BUWAL übertragen.

b.

Gemäss ökologischem Gutachten sind von den diversen Anlagestandorten keine schutz-würdigen Lebensräume betroffen.

c.

Die geplanten Kleinbauten stören Weite und Übersichtlichkeit des Geländes nicht, zumal die landschaftliche Empfindlichkeit gegenüber technischen Eingriffen angesichts der bestehenden Flugplatzinfrastruktur reduziert ist.

4. Beurteilung durch die Bewilligungsbehörde a.

Raumplanung Das Vorhaben soll in der kommunalen Landwirtschaftszone bzw. teilweise innerhalb des BLN-Inventars 1606 im Bereich der bestehenden Infrastruktur des Militärflugplatzes Alpnach realisiert werden. Die Standortgebundenheit der als

638

Norminstallationen konzipierten Messeinrichtungen gilt aufgrund deren Zweckbestimmung als nachgewiesen. Eine Kollision mit der kommunalen oder kantonalen Nutzungs- und Zonenordnung wird denn auch nicht geltend gemacht. Aus raumplanerischer Sicht steht dem Begehren nichts entgegen. Auf das bundesrechtlich geschützte Inventargebiet wird nachfolgend eingetreten.

b.

Natur- und Landschaft Teile der geplanten Messstationen im nördlichen Pistenbereich befinden sich innerhalb des Perimeters des BLN-Inventars 1606. Die Unterstellung dieses Objekts unter den verstärkten Biotopschutz im Sinne von Artikel 6 NHG bezweckt eine ungeschmälerte Erhaltung, jedenfalls aber eine grösstmögliche Schonung dieses.

Eine Abweichung von der ungeschmälerten Erhaltung darf bei der Erfüllung einer Bundesaufgabe nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn ihr bestimmte gleich- oder höherwertige Interessen von ebenfalls nationaler Bedeutung entgegenstehen.

Bei den Bodenwetter-Messstationen handelt es sich um besonders Standort- und funktionsgebundene Norminstallationen, welche hinsichtlich des vorzunehmenden Eingriffs und der damit verbundenen Folgen kaum Alternativen zulassen. Jedenfalls lässt der Umfang der geplanten baulichen und technischen Massnahmen, welche mit Ausnahme des stärker exponierten Ceilometers, allesamt unmittelbar am Rand der Flugpisten realisiert werden sollen und teilweise Erweiterungen bereits bestehender Anlagenteile darstellen, zumindest die Aussage zu, dass der Eingriff sowohl aus natur- wie auch landschaftsschützerischer Sicht weder als unzulässige noch als erhebliche Beeinträchtigung bezeichnet werden kann.

Der ökologische Bericht und die Beurteilung der Bundesfachstelle, welche vorliegend aufgrund der erfolgten Delegation auch die Aufgaben der ENHK wahrnimmt, bestätigen, dass das genannte Schutzobjekt weder in naturschützerischer noch in landschaftlicher Hinsicht eine Beeinträchtigung erfährt. Ebensowenig wird durch die Bauten und Anlagen in besonders schützenswerte Lebensräume im Sinne von Artikel 18 Absatz l 1S NHG eingegriffen, zumal sämtliche Einrichtungen innerhalb des Flugplatzareals und auf artenarmen Fettwiesen errichtet werden.

Das im Norden der Piste liegende, bundesrechtlich geschützte Flachmoor Städerried (Inventarobjekt Nr. 1953) bzw. das im Uferbereich des Alpnachersees befindliche Auengebiet Städerriet (Inventarobjekt Nr. 100) werden nicht tangiert.

Die von der Gemeinde Alpnach bzw. vom kantonalen Baudepartement eingebrachten, erhöhten Anforderungen an die bauliche Gestaltung und Einpassung der Anlagen in das Landschaftsbild und namentlich den Verzicht auf reflektierende Materialien anbetrifft, wurden unter dem Aspekt von Artikel 3 NHG, wonach der Bund zur Schonung des heimatlichen Landschafts- und Ortsbildes seine eigenen Bauten und Anlagen entsprechend zu gestalten bzw. zu unterhalten hat, einer Überprüfung hinsichtlich deren Umsetzbarkeit unterzogen. Daraus ergibt sich zum einen, dass die relevanten Teile der Messeinrichtungen eine beige-graue, kaum reflektierende Allwetter-Beschichtung aufweisen und nicht stärker in Erscheinung treten als die bestehende Flugplatzinfrastruktur. Bei den auf einigen Militärflugplätzen bereits installierten Stationen sind nach Aussage des Gesuchstellers keine . diesbezüglichen Probleme aufgetreten. Andererseits handelt es sich bei den Bodenwetter-Erfassungsanlagen BoWet 94 um ein für alle vorgesehenen Standorte eingeführtes Standardmodell, das aus technischen Gründen keine Abweichungen zulässt. Insofern kann auf den Antrag der kommunalen bzw. kantonalen Behörde nicht eingetreten werden.

639

Nach dem besagten Grundsatz ist der Gesuchsteller aber gleichwohl gehalten, die mit der Installation der Messstationen und den Kabeltrasses verbundenen Eingriffe und Beeinträchtigungen auf das notwendige Minimum zu beschränken, die vorgesehenen Arbeiten schonend auszuführen und das Vorhaben naturnah zu gestalten hat. Die im ökologischen Gutachten vorgeschlagenen Massnahmen werden als Auflagen in das Entscheiddispositiv aufgenommen.

c.

Boden Bei den Terrainarbeiten im Zusammenhang mit dem Aushub für die Betonfundamente, Kabelschächte bzw. -trasses sowie die Parkplätze gilt es namentlich auf die Massnahmen im Bereich des vorsorglichen Bodenschutzes hinzuweisen (vgl. insb.

Art. 35 USG).

Insbesondere wird verlangt und als Auflage ins Entscheiddispositiv übernommen, dass Erdmaterial, welches als schadstoffbelastet zu qualifizieren ist, nicht auf unkontaminierte Böden verbracht wird, sondern innerhalb des Flugplatzareals Verwendung finden soll, andernfalls aber gemäss den einschlägigen Bestimmungen der technischen Verordnung über Abfälle (TVA, SR 814.015) sachgerecht entsorgt wird.

d.

Lärm Aus der Begründung des Vorhabens ergibt sich, dass die Einrichtung der Bodenwetter-Erfassungsanlagen die Start- und Landebedingungen für die Piloten optimieren soll, jedoch damit keine Erhöhung des Flugbetriebs verbunden wird. Es handelt sich demnach weder in betrieblicher noch in baulicher Hinsicht um eine wesentliche Änderung einer bestehenden ortsfesten Anlage im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 der Lärmschutzverordnung (LSV, SR 814.41) und folglich werden keine, sich aus dieser Bestimmung ergebenden, besonderen Massnahmen verlangt.

Die Messstationen verursachen für sich genommen keinen Lärm, hängen jedoch Unbestrittenermassen mit dem Flugbetrieb zusammen. Für diesen gilt es den Grundsatz des vorsorglichen Emissionsschutzes gemäss Artikel 8 Absatz l LSV zu beachten, wonach die Lärmemissionen neuer oder geänderter Anlageteile so weit zu begrenzen sind als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist.

Nach erfolgter Prüfung liegen keine Anhaltspunkte vor, wonach in concreto anwendbare Vorschriften verletzt wären. Vielmehr kann festgestellt werden, dass das vorliegende Vorhaben mit dem massgebenden materiellen und formellen Recht übereinstimmt und somit die Voraussetzungen für die Erteilung der militärischen Baubewilligung erfüllt sind: - Die relevanten Bestimmungen im Bereich des Umwelt- und Raumplanungsrechts sind eingehalten. Es wird keine Verletzung kommunaler, kantonaler bzw. bundesrechtlicher Vorschriften geltend gemacht.

640

Ili und verfugt demnach: 1.

Das Bauvorhaben der Luftwaffe, Zentrale Dienste, Sektion Planung, 8600 Dübendorf und der Gruppe Rüstung, Bundesamt für Armeematerial und Bauten, Abteilung Bauten der Luftwaffe und Übermittlung, 8600 Dübendorf, vom 26. März. Januar 1997 in Sachen Bauten für die Bodenwetter-Erfassungsanlagen BoWet 94, Militärflugplatz Alpnach (OW) mit den nachstehenden Unterlagen: - Baubeschrieb vom 12. Januar 1997 - Plangrundlagen: Übersichtsplan l:10'000vom 15.10.1996 Situationsplan Piste 01 (Meteo und TMM) hl'OOOvom 15.10.1996 Situationsplan Piste 01 (Ceilometer) 1:1'000 vom 15.10.1996 Situationsplan Piste 19(Ceilo,MeteoundTMM) 1:1'000 vom 15.10.1996 - Planbeilagen Nr. 0 bis 8 betr. Systemkomponenten vom 12. Januar 1997 - Fotobeilagen Nr. l bis 10 betr. Systemkomponenten vom 12. Januar 1997 wird unter Auflagen bewilligt.

2.

Auflagen

a.

Die mit der Installation der Messstationen und den Kabeltrasses verbundenen Eingriffe und Beeinträchtigungen der Natur und Umwelt sind auf das notwendige Minimum zu beschränken.

b.

Die vorgesehenen Erdarbeiten sind bodenschonend auszuführen.

c.

Alle nach den Bauarbeiten nicht mehr beanspruchten Flächen sind unverzüglich in ihren ursprünglichen Zustand zurückzuführen.

d.

Die Leitungsgräben sollen mit den vorgängig weggestochenen Wiesenziegeln wieder bedeckt, andernfalls mit entsprechender Aussaat renaturiert werden.

e.

Anfallendes schadstoffbelastetes Erdmaterial darf nicht auf unkontaminierte Böden verbracht werden, sondern ist innerhalb des Flugplatzareals zu verwenden.

Andernfalls ist es gemäss den einschlägigen Bestimmungen der TVA sachgerecht zu entsorgen.

f.

Mit der Realisierung des vorliegenden Bauvorhabens darf keine relevante Ausdehnung des militärischen Flugbetriebes einhergehen. Jedenfalls ist der militärische Flugplatzhalter an den Grundsatz des vorsorglichen Emissionsschutzes gebunden und hat dafür zu sorgen, dass die aus dem Flugbetrieb resultierenden Lärmemissionen so weit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist.

g.

Der Baubeginn ist den betroffenen Gemeindebehörden und der militärischen Baubewilligungsbehörde frühzeitig mitzuteilen.

h.

Mit der Ausführung dieses Bauvorhabens darf erst begonnen werden, wenn die vorliegende militärische Baubewilligung vollstreckbar ist (Art. 30 Abs. l MB V).

641

i.

3.

Nachträgliche Projektanpassungen sind der Bewilligungsbehörde anzuzeigen. Sie ordnet bei wesentlichen Anpassungen ein neues Bewilligungsverfahren an.

Verfahrenskosten

Das materiell anwendbare Bundesrecht sieht keine Kostenpflicht vor. Es werden somit keine Verfahrenskosten erhoben.

4.

Publikation

In Anwendung von Artikel 28 Absatz l MBV wird die vorliegende Verfügung den Verfahrensbeteiligten eingeschrieben zugestellt.

Die Publikation der Verfügung wird durch die Bewilligungsbehörde im Bundesblatt veranlasst (Art. 28 Abs. 3 MBV). Es werden keine Publikationskosten erhoben.

5.

Rechtsmittelbelehrung

a.

Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, eingereicht werden (Art. 130 Abs. l MG und Art. 28 Abs. 4 MBV).

b.

Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt ist, wer durch die Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung hat sowie jede andere Person, Organisation oder Behörde, für welche das Bundesrecht ein Beschwerderecht vorsieht. Eine Beschwerde von Bundesbehörden ist ausgeschlossen, hingegen ermächtigt Artikel 130 Absatz 2 MG den Kanton und die Gemeinden zur Beschwerde.

c.

Gemäss Artikel 32 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG, SR 173.110) unter Vorbehalt von Artikel 34 OG beginnt die Beschwerdefrist zu laufen: bei persönlicher Zustellung an die Parteien an dem auf die Eröffnung folgenden Tag, für andere Parteien an dem der Publikation im Bundesblatt folgenden Tag.

d.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht mindestens im Doppel einzureichen. Sie hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen (Art. 108 OG).

e.

Die Kostentragung im Beschwerdeverfahren richtet sich nach Artikel 149 ff. OG.

24. Februar 1998

642

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Militärische Baubewilligung im kleinen Bewilligungsverfahren nach Artikel 20 MBV1' vom 24. Februar 1998

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport als Bewilligungsbehörde, in Sachen Baugesuch vom 26. März 1997 der Luftwaffe, Zentrale Dienste, Bauplanung, 8600 Dübendorf und der Gruppe Rüstung, Bundesamt für Armeematerial und Bauten, Abteilung Bauten der Luftwaffe und Übermittlung, 8600 Dübendorf betreffend Bauten für die Bodenwetter-Erfassungsanlagen BoWet 94, Militärflugplatz Interlaken,

I

stelltfest: 1.

Die Abteilung Bauten der Luftwaffe und Übermittlung des Bundesamts für Armeematerial und Bauten (BAB) hatte via Koordinationsstelle Bauwesen Militär (KBM) am 20. November 1995 ein Projekt für verschiedene bauliche Massnahmen zur Ausrüstung der Militärflugplätze Alpnach, Buochs, Locamo, Meiringen und Interlaken mit Messeinrichtungen für die Bodenwetterdaten (BoWet 94) der Bewilligungsbehörde zur Durchführung eines militärischen Baubewilligungsverfahrens unterbreitet.

2.

Mit Entscheid vom 1. März 1996 ordnete die Bewilligungsbehörde für alle, nach Standorten zu trennenden Einzelvorhaben die jeweilige Durchführung eines kleinen Bewilligungsverfahrens an.

3.

Am 26. März 1997 ist das Baugesuch der Luftwaffe bzw. des BAB für das Vorhaben auf dem Flugplatz Interlaken bei der Bewilligungsbehörde eingegangen.

4.

Die geplanten Bodenwetter-Erfassungsanlagen stehen im Zusammenhang mit verschiedenen Anpassungen technischer Anlagen, welche die Einsatzbereitschaft der Flugwaffe auch bei schlechten Meteobedingungen optimieren sollen. Die Herabsetzung der Wetterminima erfordert im Speziellen eine möglichst präzise Bestimmung der Werte für die Sichtweite und die Wolkenuntergrenze für die Anflug- und Startverfahren an beiden Flugpistenköpfen.

a.

Die von den Messgeräten für Pistensichtweite und Wolkenuntergrenze automatisch ermittelten Daten sollen zusammen mit den Flugplatz-Messdaten von Luftdruck, Temperatur, relativer Luftfeuchtigkeit, Windrichtung und geschwindigkeit registriert, verarbeitet und über die bestehenden Wetterinformationssysteme weitergeleitet werden.

b.

Die BoWet 94 bestehen im wesentlichen aus zwei identischen Messdatenerfassungs-anlagen an beiden Pistenköpfen, welche drei verschiedene Messkomponenten umfas-sen:

Militärische Baubewilligungsverordnung vom 25. September 1995; SR 510.51

643

c.

5.

Die baulichen Massnahmen im engeren Sinn umfassen die Rohrtrasseanschlüsse an die bestehenden Pistentrasses, die entsprechenden Kabelzugschächte sowie zwei Serviceparkplätze von 3 x 7 m an den Pistenrändern.

Am 2. April 1997 eröffnete die Bewilligungsbehörde das Anhörungsverfahren bei den betroffenen kantonalen und kommunalen Behörden sowie beim Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL).

Der Kanton Bern übermittelte seine Stellungnahme mit derjenigen der Gemeinden Matten, Bönigen und Wilderswil mit Schreiben vom 17. Juni 1997 an die Bewilligungsbehörde. Die abschliessende Stellungnahme des BUWAL erfolgte am 1.

Dezember 1997.

II

zieht in Erwägung: A. Formelle Prüfung 1. Sachliche Zuständigkeit Nach Artikel 7 Absatz l des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR l 72.021) hat eine Behörde ihre Zuständigkeit von Amtes wegen zu prüfen.

Nach Artikel 126 Absatz l des Militärgesetzes (MG, SR 510.10) dürfen Bauten und Anlagen, die ganz oder überwiegend der Landesverteidigung dienen, nur mit einer Bewilligung des Bundes errichtet, geändert oder einem andern militärischen Zweck zugeführt werden. Das entsprechende Verfahren ist in der militärischen Baubewilligungsverordnung geregelt (Art. 129 Abs. l MG).

Die Bewilligungsbehörde ist das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Sie legt das Verfahren fest, koordiniert die notwendigen Abklärungen und Anhörungen und erteilt die Bewilligung (Art. 3 MBV). Innerhalb des Departements wird diese Funktion durch das Generalsekretariat ausgeübt.

Das genannte Vorhaben dient ausschliesslich der Landesverteidigung, und die baulichen Massnahmen zwecks Einrichtung der verschiedenen Messgeräte zur Ermittlung der Bodenwetterdaten und demnach zur Steigerung der Einsatzbereitschaft der Luftwaffe, sind für die militärische Baubewilligungspflicht relevant.

644

Demzufolge erachtet sich das VBS für die Festlegung und Durchführung des militärischen Baubewilligungsverfahrens im vorliegenden Fall als zuständig.

2. Anwendbares Verfahren Im Rahmen der Vorprüfung gemäss Artikel 8 MBV hatte die Bewilligungsbehörde über die militärische Baubewilligungspflicht, das anwendbare Verfahren, die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung und weitere erforderliche Untersuchungen zu befinden: a.

Es wurde festgestellt, dass das zu diesem Zwecke eingereichte, dem Einsatz der Armee bzw. der militärischen Ausbildung dienende Bauvorhaben unter den Geltungsbereich des militärischen Baubewilligungsverfahrens fällt (Art. l Abs. 2 Bst.

a und c MBV).

b.

Die Unterstellung des Vorhabens unter das kleine Bewilligungsverfahren gemäss Artikel 20 MBV wurde damit begründet, dass die Installation der BodenwetterMessstationen auf dem Areal des Militärflugplatzes Interlaken und die damit verbundenen baulichen und betrieblichen Auswirkungen keine wesentliche Änderung der bestehenden Verhältnisse im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a MBV darstellen.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäss Artikel 9 des Umweltschutzgesetzes (USG, SR 814.01) war nicht in Betracht zu ziehen, da es sich nicht um eine wesentliche Änderung einer bestehenden, UVP-pflichtigen Anlage im Sinne von Artikel 2 Absatz l der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV, SR 814.011) handelte.

Schliesslich konnte eine Kollision mit Drittinteressen, zumal die Installationen innerhalb des bundeseigenen Flugplatzareals und überwiegend im Bereich bestehender Anlagebestandteile (entlang der Flugpisten, an den Pistenköpfen, über vorhandene Schaltstationen) realisiert werden.

B. Materielle Prttfung 1. Inhalt der Prüfimg Die Durchführung des militärischen Baubewilligungsverfahrens soll es der Bewilligungsbehörde ermöglichen, Aufschluss darüber zu erhalten, ob das vorliegende Bauvorhaben der anwendbaren Gesetzgebung genügt, insbesondere auch, ob die Belange des Umwelt-, Natur- und Heimatschutzes sowie der Raumplanung berücksichtigt werden. Ausserdem hat die Bewilligungsbehörde sicherzustellen, dass die berechtigten Interessen der vom Vorhaben Betroffenen gewahrt bleiben.

2. Stellungnahmen von Kanton und Gemeinden Die Gemeinde Bönigen, auf deren Gebiet ein Wolkenhöhenmessgerät erstellt werden soll, stimmt dem geplanten Bauvorhaben ohne Einwände zu (Stellungnahme vom 2.

Mai 1997).

Die Gemeinde Wilderswil, welche durch die Messkomponenten am östlichen Pistenkopf betroffen ist, hat gegen das Bauvorhaben ebenfalls nichts einzuwenden (Stellungnahme vom 22. April 1997).

645

Schliesslich stimmt die Gemeinde Matten, auf deren Gebiet je ein Meteomast und ein Transmissometer zu stehen kommen, dem Projekt ohne Vorbehalte zu (Stellungnahme vom 7. Mai 1997).

Der Kanton Bern verweist in seiner Stellungnahme vom 17. Juni 1997 auf die Bemerkungen der Gemeindebehörden und hat seinerseits keine Einwände gegen das Bauvorhaben.

3. Stellungnahme von Bundesbehörden Das BUWAL hält gemäss seinem Prüfergebnis vom 1. Dezember 1997 die landschaftlichen Auswirkungen des Vorhabens aufgrund der zur Verfügung gestellten Unterlagen fllr abschätzbar und erachtet den Eingriff angesichts der bestehenden Flugplatzinfrastruktur als nicht erheblich.

Hinsichtlich der naturschützerischen Aspekte wird das Fehlen aussagekräftiger Angaben in den Gesuchsunterlagen bemängelt. Hingegen schliesst die Bundesfachstelle aus den Stellungnahmen der kommunalen und kantonalen Behörden, dass vom Vorhaben keine schutzwürdigen oder empfindlichen Lebensräume betroffen sind.

Zu den übrigen Umweltaspekten ergeben sich keine weiteren Bemerkungen soweit die Bodenwetter-Erfassungsanlagen keinen nennenswerten Einfluss auf die Auswirkungen des Flugbetriebs auf die Umwelt haben (z.B. Veränderung der Anzahl Flugbewegungen oder anderer, insbesondere lärmrelevanter Aspekte).

4. Beurteilung durch die Bewilligungsbehörde a.

Raumplanung Die Standortgebundenheit der als Nonninstallationen konzipierten Messeinrichtungen gilt aufgrund deren Zweckbestimmung als nachgewiesen. Eine Kollision mit der kommunalen oder kantonalen Nutzungs- und Zonenordnung wird denn auch nicht geltend gemacht. Aus raumplanerischer Sicht steht dem Begehren daher nichts entgegen.

b.

Natur- und Landschaft Die geplanten Messstationen betreffen keine inventarisierten Schutzgebiete im Sinne von Artikel 5 des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG, SR 451). In der Tat lassen die eingereichten Unterlagen und Ergebnisse der Anhörung keine abschliessenden Aussagen über das Vorhandensein anfälliger schützenswerter Lebensräume im Sinne von Artikel 18 Absatz lbls NHG zu. Sollte durch den technischen Eingriff eine Beeinträchtigung derartiger Schutzobjekte unvermeidlich sein, wird der Gesuchsteller unter Beizug einer Fachbehörde oder eines Spezialisten verpflichtet, geeignete und angemessene Schutz-, Wiederherstellungs- bzw. Ersatzmassnahmen zu treffen. Eine entsprechende Auflage wird in das Entscheiddispositiv aufgenommen.

In Anbetracht der bestehenden Flugplatzinfrastruktur hält die Bundesfachstelle die landschaftlichen Auswirkungen des Vorhabens für nicht erheblich. Dem ist hinzuzufügen, dass es sich bei den Bodenwetter-Messstationen um besonders standortund funktionsgebundene Norminstallationen handelt, welche hinsichtlich des vorzunehmenden Eingriffs und der damit verbundenen Folgen kaum Alternativen zulassen. Im gleichen Licht muss auch der naturschützerische Aspekt des Vorhabens betrachtet werden. Jedenfalls lässt der Umfang der geplanten baulichen und technischen Massnahmen, welche mit Ausnahme des stärker exponierten Ceilo-

646

meters, allesamt unmittelbar am Rand der Flugpisten realisiert werden sollen und teilweise Erweiterungen bereits bestehender Anlagenteile darstellen, zumindest die Aussage zu, dass der Eingriff sowohl aus natur- wie auch landschaftsschützerischer Sicht unter Vorbehalt allfälliger Massnahmen nach Artikel 18 Absatz ller NHG weder als unzulässige noch als erhebliche Beeinträchtigung bezeichnet werden kann. Gleichwohl gilt auch nach dem Grundsatz von Artikel 3 NHG, dass der Bund zur Schonung des heimatlichen Landschafts- und Ortsbildes seine eigenen Bauten und Anlagen entsprechend zu gestalten bzw. zu unterhalten.

In diesem Sinne wird gefordert und als Auflage verfügt, dass der Gesuchsteller die mit der Installation der Messstationen und den Kabeltrasses verbundenen Eingriffe und Beeinträchtigungen auf das notwendige Minimum zu beschränken hat und die vorgesehenen Arbeiten schonend auszuführen und natumah zu gestalten hat.

c.

Boden Bei den Terminarbeiten im Zusammenhang mit dem Aushub für die Betonfundamente, Kabelschächte bzw. -trasses sowie die Parkplätze gilt es namentlich auf die Massnahmen im Bereich des vorsorglichen Bodenschutzes hinzuweisen (vgl. insb.

Art. 35 USG).

Insbesondere wird auch im Sinne des Vorbehalts des BUWAL verlangt und als Auflage ins Entscheiddispositiv übernommen, dass Erdmaterial, welches als schadstoffbelastet zu qualifizieren ist, nicht auf unkontaminierte Böden verbracht wird, sondern innerhalb des Flugplatzareals Verwendung finden soll, andernfalls aber gemäss den einschlägigen Bestimmungen der technischen Verordnung über Abfälle (TVA, SR 814.015) sachgerecht entsorgt wird.

d.

Lärm Aus der Begründung des Vorhabens ergibt sich, dass die Einrichtung der Bodenwetter-Erfassungsanlagen die Start- und Landebedingungen für die Piloten optimieren soll, jedoch damit keine Erhöhung des Flugbetriebs verbunden wird. Es handelt sich demnach weder in betrieblicher noch in baulicher Hinsicht um eine wesentliche Änderung einer bestehenden ortsfesten Anlage im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 der Lärmschutzverordnung (LSV, SR 814.41) und folglich werden keine sich aus dieser Bestimmung ergebenden besonderen Massnahmen verlangt.

Die Messstationen verursachen für sich genommen keinen Lärm, hängen jedoch Unbestrittenermassen mit dem Flugbetrieb zusammen. Für diesen gilt es den Grundsatz des vorsorglichen Emissionsschutzes gemäss Artikel 8 Absatz l LSV zu beachten, wonach die Lärmemissionen neuer oder geänderter Anlageteile so weit zu begrenzen sind als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist. Insoweit wird auf den Vorbehalt der Bundesfachstelle eingetreten.

Nach erfolgter Prüfung liegen keine Anhaltspunkte vor, wonach in concreto anwendbare Vorschriften verletzt wären. Vielmehr kann festgestellt werden, dass das vorliegende Vorhaben mit dem massgebenden materiellen und formellen Recht übereinstimmt und somit die Voraussetzungen für die Erteilung der militärischen Baubewilligung erfüllt sind: - Die relevanten Bestimmungen im Bereich des Umwelt- und Raumplanungsrechts sind eingehalten. Es wird keine Verletzung kommunaler, kantonaler bzw. bundesrechtlicher Vorschriften geltend gemacht.

647

III

und verßgt demnach: 1.

Das Bauvorhaben der Luftwaffe, Zentrale Dienste, Sektion Planung, 8600 Dübendorf' und der Gruppe Rüstung, Bundesamt für Armeematerial und Bauten, Abteilung Bauten der Luftwaffe und Übermittlung, 8600 Dübendorf, vom 26. März 1997 in Sachen Bauten für die Bodenwetter-Erfassungsanlagen BoWet 94, Militärflugplatz Interlaken (BE) mit den nachstehenden Unterlagen: - Baubeschrieb vom 12. Januar 1997 - Plangrundlagen: Übersichtsplan 1:10'000 vom 15.10.1996 Situationsplan Piste 05 (Ceilo, Meteo und TMM) l:l'000vom 15.10.1996 Situationsplan Piste 23 (Meteo und TMM) 1:1000 vom 15.10.1996 Situationsplan Piste 23 (Ceilo) 1:1000 vom 15.10.1996 - Planbeilagen Nr. 0 bis 8 betr. Systemkomponenten vom 12. Januar 1997 - Fotobeilagen Nr. l bis 10 betr. Systemkomponenten vom 12. Januar 1997 wird unter Auflagen bewilligt.

2.

Auflagen

a.

Die mit der Installation der Messstationen und den Kabeltrasses verbundenen Eingriffe und Beeinträchtigungen der Natur und Umwelt sind auf das notwendige Minimum zu beschränken.

b.

Der Gesuchsteller hat vor Ausführung der Bauarbeiten sicherzustellen, dass keine schutzwürdigen Lebensräume im Sinne von Art. 18 Abs. l 1S NHG beeinträchtigt werden. Andernfalls sind unter Beizug einer Fachbehörde oder eines Spezialisten geeignete Schutz-, Wiederherstellungs- bzw. Ersatzmassnahmen zu treffen.

c.

Die vorgesehenen Arbeiten sind schonend auszuführen und es wird eine natumahe Gestaltung des Vorhabens verlangt.

d.

Anfallendes schadstoffbelastetes Erdmaterial darf nicht auf unkontaminierte Böden verbracht werden, sondern ist innerhalb des Flugplatzareals zu verwenden.

Andernfalls ist es gemäss den einschlägigen Bestimmungen der TVA sachgerecht zu entsorgen.

e.

Mit der Realisierung des vorliegenden Bauvorhabens darf keine relevante Ausdehnung des militärischen Flugbetriebes einhergehen. Jedenfalls ist der militärische Flugplatzhalter an den Grundsatz des vorsorglichen Emissionsschutzes gebunden und hat dafür zu sorgen, dass die aus dem Flugbetrieb resultierenden Lär-

648

memissionen so weit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist.

f.

Der Baubeginn ist den betroffenen Gemeindebehörden und der militärischen Baubewilligungsbehörde frühzeitig mitzuteilen.

g.

Mit der Ausführung dieses Bauvorhabens darf erst begonnen werden, wenn die vorliegende militärische Baubewilligung vollstreckbar ist (Art. 30 Abs. l MBV).

h.

Nachträgliche Projektanpassungen sind der Bewilligungsbehörde anzuzeigen. Sie ordnet bei wesentlichen Anpassungen ein neues Bewilligungsverfahren an.

3.

Verfahrenskosten

Das materiell anwendbare Bundesrecht sieht keine Kostenpflicht vor. Es werden somit keine Verfahrenskosten erhoben.

4.

Publikation

In Anwendung von Artikel 28 Absatz l MBV wird die vorliegende Verfügung den Verfahrensbeteiligten eingeschrieben zugestellt.

Die Publikation der Verfügung wird durch die Bewilligungsbehörde im Bundesblatt veranlasst (Art. 28 Abs. 3 MBV). Es werden keine Publikationskosten erhoben.

5.

Rechtsmittelbelehrung

a.

Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, eingereicht werden (Art. 130 Abs. l MG und Art. 28 Abs. 4 MBV).

b.

Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt ist, wer durch die Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung hat sowie jede andere Person, Organisation oder Behörde, für welche das Bundesrecht ein Beschwerderecht vorsieht. Eine Beschwerde von Bundesbehörden ist ausgeschlossen, hingegen ermächtigt Artikel 130 Absatz 2 MG den Kanton und die Gemeinden zur Beschwerde.

c.

Gemäss Artikel 32 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG, SR 173.110) unter Vorbehalt von Artikel 34 OG beginnt die Beschwerdefrist zu laufen: bei persönlicher Zustellung an die Parteien an dem auf die Eröffnung folgenden Tag, für andere Parteien an dem der Publikation im Bundesblatt folgenden Tag.

d.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht mindestens im Doppel einzureichen. Sie hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen (Art. 108 OG).

e.

Die Kostentragung im Beschwerdeverfahren richtet sich nach Artikel 149 ff. OG.

24. Februar 1998

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

649

Militärische Baubewilligung im kleinen Bewilligungsverfahren nach Artikel 20 MBV1'

vom 24. Februar 1998

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport als Bewilligungsbehörde, in Sachen Baugesuch vom 28. Mai 1997 des Bundesamtes für Unterstützungstruppen (BAUT), betreffend Anpassungsarbeiten an der bestehenden Übungspiste fllr die Stahlträgerbrücke (STB), Übungsplatz ,,Au", Waffenplatz Bremgarten (AG),

I

stelltfest: 1.

Das Bundesamt für Unterstützungstruppen (BAUT) hatte am 10. Oktober 1996 das Projekt betreffend den Anpassungsarbeiten an der bestehenden Übungspiste für die Stahlträgerbrücke (STB) der Bewilligungsbehörde zur Durchführung eines militärischen Baubewilligungsverfahrens unterbreitet.

2.

Mit Entscheid vom 14. Februar 1997 ordnete die Bewilligungsbehörde die Durchführung eines kleinen Bewilligungsverfahrens an.

3.

Am 28. Mai 1997 ist das Baugesuch des BAUT bei der Bewilligungsbehörde eingegangen.

4.

Dieses Vorhaben beinhaltet die Anpassungsarbeiten an der bestehenden Anlage an die Ausbildungsanforderungen der neuen Stahlträgerbrücke (Koordinaten 667 750 / 245 400). Die auf der Übungspiste einzubauende Brücke hat eine Breite vom 4.40 m. Der Einbau erfolgt nicht in der ganzen Länge über die Reuss, sondern nur bis zum ersten Pfahljoch. Dazu sind einerseits eine Landschwelle aus Beton notwendig (5 x 3.50 m) und andererseits l Pfahljoch zu 4 Pfählen, welche in den Flussgrund gerammt werden.

Ausserhalb der Ausbildungszeit wird das gesamte Brückenmaterial ausgebaut und auf einem Materialdeponieplatz gelagert. Hierzu muss der bestehende Platz erweitert werden. Das Wiesland muss dazu auf eine Tiefe von 40 cm und einer Fläche von 12.5 x 32 m ausgehoben werden. Ein Wandkieskoffer dient als Fundationsschicht. Die darüberliegende Schicht aus Planiekies wird als Schotterwiese angesät.

5.

In der Folge eröffnete die Bewilligungsbehörde das Anhörungsverfahren bei den betroffenen kantonalen und kommunalen Behörden sowie bei den interessierten Bundesbehörden.

6.

Der Kanton Aargau übermittelte seine Stellungnahme mit Schreiben vom 10. Juli 1997. Die Stadt Bremgarten erstattete mit Schreiben vom 23. Juni 1997 Bericht.

Militärische Baubewilligungsverordnung vom 25. September 1995; SR 510.51

650

Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) reichte seine Stellungnahme mit Schreiben vom 8. Oktober 1997 der Bewilligungsbehörde ein.

II zieht in Erwägung: A. Formelle Prüfung 1. Sachliche Zuständigkeit Nach Artikel 7 Absatz l des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) hat eine Behörde ihre Zuständigkeit von Amtes wegen zu prüfen.

Nach Artikel 126 Absatz l des Militärgesetzes (MG, SR 5/0.70) dürfen Bauten und Anlagen, die ganz oder überwiegend der Landesverteidigung dienen, nur mit einer Bewilligung des Bundes errichtet, geändert oder einem andern militärischen Zweck zugeführt werden. Das entsprechende Verfahren ist in der militärischen Baubewilligungsverordnung geregelt (Art. 129 Abs. l MG).

Die Bewilligungsbehörde ist das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Sie legt das Verfahren fest, koordiniert die notwendigen Abklärungen und Anhörungen und erteilt die Bewilligung (Art. 3 MBV). Innerhalb des Departements wird diese Funktion durch das Generalsekretariat ausgeübt.

Die Anlage dient der Ausbildung an der neuen Stahlträgerbrücke und liegt somit gänzlich im Interesse der Landesverteidigung. Demzufolge erachtet sich das VBS für die Festlegung und Durchführung des militärischen Baubewilligungsverfahrens im vorliegenden Fall als zuständig.

2. Anwendbares Verfahren Im Rahmen der Vorprüfung gemäss Artikel 8 MBV hatte die Bewilligungsbehörde über die militärische Baubewilligungspflicht, das anwendbare Verfahren, die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung und weitere erforderliche Untersuchungen zu befinden: a.

Es wurde festgestellt, dass das eingereichte, der militärischen Ausbildung dienende Bauvorhaben unter den Geltungsbereich des militärischen Baubewilligungsverfahrens falle (Art. l Abs. 2 lit. c MBV).

b.

Die Unterstellung des Vorhabens unter das kleine Bewilligungsverfahren gemäss Artikel 20 MBV wurde damit begründet, dass die Anpassung der bestehenden Ausbildungsanlage keine wesentliche Veränderung der bestehenden Verhältnisse im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a MBV darstelle, zumal aus der baulichen Änderung keine Nutzimgsveränderung noch Intensivierung resultiere.

c.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäss Artikel 9 des Umweltschutzgesetzes (USG, SR 814.01) war nicht in Betracht zu ziehen, da es sich nicht um eine wesentliche Änderung einer bestehenden, UVP-pflichtigen Anlage im Sinne von Artikel 2 Absatz l der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV, SR 814.011) handelte.

651

d.

Schliesslich konnte eine Kollision mit Drittinteressen ausgeschlossen werden, weil das Vorhaben zu keiner Erweiterung der Übungstätigkeit führt.

B. Materielle Prüfung A Inhalt der Prüfung Die Durchführung des militärischen Baubewilligungsverfahrens soll es der Bewilligungsbehörde ermöglichen, Aufschluss darüber zu erhalten, ob das vorliegende Bauvorhaben der anwendbaren Gesetzgebung genügt, insbesondere auch, ob die Belange des Umwelt-, Natur- und Heimatschutzes sowie der Raumplanung berücksichtigt werden.

Ausserdem hat die Bewilligungsbehörde sicherzustellen, dass die berechtigten Interessen der vom Vorhaben Betroffenen gewahrt bleiben.

2. Stellungnahme des Kantons Aargau Der Kanton Aargau stimmt mit Schreiben vom 10. Juli 1997 unter folgenden Auflagen dem Bauvorhaben zu: a.

Die raumplanerischen Voraussetzungen seien einzuhalten.

b.

Der bestehende Wanderweg, welcher oberhalb der Strassenbrücke dem rechten Reussufer entlang über die Brücke führe, müsse erhalten werden.

c.

Der Übungsplatz ,,Au" befinde sich rechtsufrig an der Innenseite der nach rechts gerichteten Flussbiegung. An dieser Stelle sei nicht mit Ufererosion zu rechnen.

Angesichts dieser Tatsache erscheine der in der Situation als Uferbefestigung eingezeichnete Blockwurf als zu massiv. Zugunsten eines möglichst natürlichen Ufers sollte auf einen derartigen Uferschutz verzichtet werden. Dies käme auf jeden Fall auch den Fischereiinteressen entgegen.

d.

Die Kleinschifffahrt auf der Reuss sollte mittels Signalisation auf das permanente Pfahljoch als Flusshindernis aufmerksam gemacht werden. Eine geeignete Stelle für ein Signal (z.B. Signal A. 12: Verbot ausserhalb der angezeigten Begrenzung zu fahren; Zweck: Sperrung der rechten Brückendurchfahrt) sei vermutlich die unmittelbar oberhalb gelegene ,,Militärbrücke". Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau stünde für die Regelung der Details zur Verfügung.

e.

Die Fischereirechte seien im Besitz der Ortsbürgergemeinde Bremgarten. Die Bedingungen der Inhaberin der Fischereirechte seien zu beachten.

f.

Während den Bauarbeiten und beim Betreiben der Anlage dürften zu keiner Zeit Nachteile für den Fischbestand entstehen.

g.

Die Bedingungen des Bundesgesetzes über die Fischerei (BGF, SR 923.0) müssten beachtet und eingehalten werden.

652

3. Stellungnahme der Stadt Bremgarten Die Stadt Bremgarten stimmt dem Bauprojekt zu.

4. Stellungnahme des Bundesamtesför Umwelt, Wald und Landschaft Mit Schreiben vom 8. Oktober 1997 stimmt das BUWAL dem Bauvorhaben unter den folgenden Auflagen zu: a.

Die vorgesehene Erweiterung des Materialdeponieplatzes sei mit einer durchlässigen Oberfläche (z.B. Schotterrasen) zu versehen.

b.

Die vorgesehene Uferbefestigung (Blockwurf) sei zu reduzieren und auf das minimal Notwendige zu beschränken.

c.

Die Anträge des Kantons Aargau im Bereich der Gewässer seien zu berücksichtigen.

5. Beurteilung durch die Bewilligungsbehörde Aufgrund des Standortes des Bauvorhabens und der eingegangenen Stellungnahmen sind die folgenden Bereiche eingehender zu prüfen: Raumplanung Im Zonenplan der Stadt Bremgarten ist das vom Vorhaben betroffene Gebiet der Waffenplatzzone zugeteilt, womit grundsätzlich die raumplanerischen Rahmenbedingungen erfüllt sind. Unter dem Aspekt der Standortgebundenheit sind jedoch besonders die baulichen Massnahmen an und in der Reuss genauer zu prüfen (vgl. hierzu aber die nachfolgenden Bemerkungen unter Natur- und Landschaftsschutz).

Die Pflicht zu Erhaltung des bestehenden Wanderweges (Art. 7 des Bundesgesetzes über FUSS- und Wanderwege, SR 704) wie auch die beantragte Signalisation werden als Auflagen in die Bewilligung aufgenommen, da keine Interessen der Landesverteidigung gemäss Artikel 7 Absatz 2 MBV erkennbar sind, welche dagegen sprechen.

Natur- und Landschaftsschutz Das Vorhaben befindet sich innerhalb des im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung verzeichneten Schutzgebietes ,,Reusslandschaft" (BLN-Objekt 1305). Gemäss Artikel 7 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG, SR 451) hat die zuständige Stelle somit für das Projekt ein Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) einzuholen. Die ENHK hat diese obligatorische Begutachtung gestützt auf Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung über den Natur- und Heimatschutz (NHV, SR 451.1) dem BUWAL übertragen. Das BUWAL hat sich unter Auflagen mit dem Vorhaben einverstanden erklärt.

Ziel dieses Inventares ist eine ungeschmälerte Erhaltung der Objekte. Ein Abweichen vom Schutzziel ist nur zulässig für unmittelbar standortgebundene Vorhaben, die einem anderen überwiegenden öffentlichen Interesse von ebenfalls nationaler Bedeutung (Art.

3 NHG).

Die bauliche Veränderung wird an einer bestehenden Übungspiste durchgeführt. Die Standortgebundenheit ergibt sich daher einerseits aufgrund der Besitzstandsgarantie andererseits aber auch, weil auf dem Waffenplatz Bremgarten die notwendigen Ausbil-

653

dungsanlagen für die Angehörigen der Année zur Verfügung gestellt werden müssen.

Die Anlage kann nicht an einem beliebigen anderen Ort realisiert werden. Im weiteren steht die Anlage bereits heute vollumfanglich der militärischen Ausbildung zu Verfugung. Die Ausbildungsbedürfnisse sind als überwiegend zu bezeichnen, zumal der vorgesehene Umbau der bestehenden Uebungspiste gemäss dem BUWAL zu keinen erheblichen nachteiligen Veränderungen des Flussabschnittes führt. Somit stehen dem Vorhaben als Ganzes keine überweigenden Interessen des Natur- und Landschaftschutzes entgegen. Die Auflagen des BUWAL erscheinen zur Beachtung des Gebotes der bestmöglichen Schonung als gerechtfertigt und werden deshalb als Auflagen aufgenommen.

Abfälle Gemäss der Technischen Verordnung über Abfälle (TVA, SR 814.015) sind Bauabfalle zu trennen und entsprechend zu entsorgen.

Ufervegetation Für den permanenten Zugang ist die Entfernung von Uferbestockung vorgesehen. Gemäss Artikel 22 Absatz 2 NHG kann die Beseitigung von Ufervegetation nur für standortgebundene Vorhaben bewilligt werden. Gemäss der oben vorgenommenen Beurteilung sind die Voraussetzungen zur Beseitigung der Ufervegetation ebenfalls gegeben.

Die über die Beseitigung hinausgehende Ufervegetation darf durch das Vorhaben jedoch nicht beeinträchtigt werden.

Gewässer Gemäss Artikel 37 Absatz l des Gewässerschutzgesetzes (GschG, SR 814.20) dürfen Fliessgewässer nur unter gewissen Bedingungen verbaut oder korrigiert werden. Gemäss der Botschaft zum Gewässerschutzgesetz (BB11987 H 1061 ff.) fallen aber punktuelle Massnahmen für Bauten an oder in Gewässern, mit denen nicht die Stabilisierung eines Gewässerbettes bezweckt wird (wie Brückenwiderlager, Teile von Hafenanlagen, Messschwellen, Anlegestellen, Einbauten für Wasserfassungen und Wassereinleitungen), nicht unter die Begriffe ,,Verbauung" und ,,Korrektion". Die vorgesehenen Bauten dienen nicht der Stabilisierung und sind somit als gewässerschutzkonform zu bezeichnen.

Gemäss Artikel 8 Absatz l des Bundesgesetzes über die Fischerei (BFG, SR 923.0) brauchen Eingriffe in die Gewässer, ihren Wasserhaushalt oder ihren Verlauf sowie Eingriffe in die Ufer und den Grund von Gewässern eine Bewilligung der zuständigen Behörde, soweit sie Interessen der Fischerei berühren. Nach Absatz 2 ist für die Erteilung dieser Bewilligung die militärische Baubewilligungsbehörde nach Anhörung des BUWAL zuständig.

Die Fachstellen des Bundes und des Kantons beurteilen die mit dem Vorhaben verbundene Beeinträchtigung der aquatischen Flora und Fauna als vernachlässigbar, zumal sie sich dazu nicht explizit äussem. Eine Beeinträchtigung dieser Lebensräume durch den Bau der Übungspiste ist jedoch zu vermeiden. Während der Bauarbeiten und beim Betreiben der Übungspiste dürfen zudem zu keiner Zeit Nachteile für den Fischbestand entstehen. Die entsprechenden Bedingungen des Bundesgesetzes über die Fischerei sind einzuhalten.

Aus fischereirechtlicher Sicht steht demnach der Erteilung der Bewilligung dieses Vorhabens unter Auflagen nichts entgegen.

654

Im betroffenen Gebiet sind private Fischereirechte vorhanden. Die Bedingungen der Inhaber der Fischereirechte sind in diesem Zusammenhang zu beachten.

Das vorliegende Vorhaben stimmt somit mit dem massgebenden materiellen und formellen Recht überein. Die relevanten Bestimmungen im Bereich des Umwelt- und Raumplanungsrechts sind eingehalten. Die Mitwirkungsrechte der betroffenen Behörden wurden im Rahmen der Anhörung gewahrt. Die Stadt Bremgarten, der Kanton Aargau sowie das BUWAL stimmen dem Bauvorhaben mit den erwähnten Auflagen und Anträgen zu. Es wird keine Verletzung kantonaler, kommunaler bzw. bundesrechtlicher Vorschriften geltend gemacht, noch werden der Realisierung des Projekts sonstige grundsätzliche Einwände entgegengehalten.

Somit sind die Voraussetzungen für die Erteilung der militärischen Baubewilligung erfüllt.

III

und verfugt demnach: l.

Das Bauvorhaben des Bundesamtes für Unterstützungstruppen (BAUT) vom 28.

Mai 1997 in Sachen Anpassungsarbeiten an der bestehenden Übungspiste für die Stahlträgerbrücke (STB), Waffenplatz Bremgarten mit den nachstehenden Unterlagen: - Kostenvoranschlag vom 18. April 1997 - Plangrundlagen: Kartenausschnitt 1:25000 Nr. 96389-01 Situationsplan 1:500 Nr. 96389-9

vom 2. April 1997 vom 28. April 1997

wird unter Auflagen bewilligt.

2.

Fischereirechtliche Bewilligung

Die fischereirechtliche Bewilligung nach Artikel 8 des Fischereigesetzes wird unter Auflagen erteilt.

3.

Auflagen

a.

Der bestehende Wanderweg ist zu erhalten. Die notwendigen Absprachen haben mit den zuständigen Fachstellen des Kantons zu erfolgen.

b.

Die vorgesehene Uferbefestigung (Blockwurf) ist zu reduzieren und auf das minimal Notwendige zu beschränken. Der Gesuchsteller hat der Bewilligungsbehörde hierzu vor Baubeginn die entsprechenen Unterlagen vorzulegen.

c.

Die Kleinschifffahrt auf der Reuss muss gemäss dem kantonalen Antrag mittels Signalisation auf das permanente Pfahljoch aufmerksam gemacht werden.

655

d.

Anfallendes Aushubmaterial ist gemäss der TVA zu behandeln.

e.

Die angrenzende Ufervegetation darf durch das Bauvorhaben und durch den Betrieb der Übungspiste nicht beeinträchtigt werden.

f.

Für entstandene Schäden und Nachteile am Fischgewässer oder an der Fischerei ist der Bauherr haftbar. Die Bedingungen der privaten Fischenzbesitzer sind zu beachten.

g.

Während der Bauarbeiten und beim Betreiben der Übungspiste dürfen zu keiner Zeit Nachteile für den Fischbestand entstehen.

h.

Die Bedingungen des Bundesgesetzes über die Fischerei müssen beachtet werden.

i.

Durch den Bau der Übungspiste dürfen die aquatischen Lebensräume nicht beeinträchtigt werden.

j.

Baugruben- und Zementwasser dürfen nicht in das Gewässer abgeleitet werden.

Insbesondere darf kein frischer Beton ins Gewässer gelangen.

k.

Die Bestimmungen des eidg. Gewässerschutzgesetzes und dessen Verordnung müssen zu jeder Zeit eingehalten werden.

1.

Der Baubeginn ist der Bewilligungsbehörde sowie der Stadt Brugg und der Gemeinde Windisch frühzeitig mitzuteilen.

m.

Mit der Ausführung dieses Bauvorhabens darf erst begonnen werden, wenn die vorliegende militärische Baubewilligung vollstreckbar ist (Art. 30 Abs. l MBV).

n.

Nachträgliche Projektanpassungen sind der Bewilligungsbehörde.anzuzeigen. Sie ordnet bei wesentlichen Anpassungen ein neues Bewilligungsverfahren an.

4.

Verfahrenskosten

Das materiell anwendbare Bundesrecht sieht keine Kostenpflicht vor. Es werden somit keine Verfahrenskosten erhoben.

5.

Publikation

In Anwendung von Artikel 28 Absatz l MBV wird die vorliegende Verfügung dem Gesuchsteller, dem betroffenen Kanton und den Gemeinden eingeschrieben zugestellt.

Die Publikation der Verfügung wird durch die Bewilligungsbehörde im Bundesblatt veranlasst (Art. 28 Abs. 3 MBV). Es werden keine Publikationskosten erhoben.

6.

Rechtsmittelbelehrung

a.

Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, eingereicht werden (Art. 130 Abs. l MG und Art. 28 Abs. 4 MBV).

b.

Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt ist, wer durch die Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung hat sowie jede andere Person, Organisation oder Behörde, für welche das Bundesrecht ein Beschwerderecht vorsieht. Eine Beschwerde von Bundesbehörden ist ausgeschlossen, hingegen ermächtigt Artikel 130 Absatz 2 MG den Kanton und die Gemeinden zur Beschwerde.

656

c.

Gemäss Artikel 32 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG, SR 173.110) unter Vorbehalt von Artikel 34 OG beginnt die Beschwerdefrist zu laufen: - bei persönlicher Zustellung an die Parteien an dem auf die Eröffnung folgenden Tag, - für andere Parteien an dem der Publikation im Bundesblatt folgenden Tag.

d.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht mindestens im Doppel einzureichen. Sie hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen (Art. 108 OG).

e.

Die Kostentragung im Beschwerde verfahren richtet sich nach Artikel 149 ff. OG.

24. Februar 1998

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

657

Gesuche um Erteilung von

Arbeitszeitbewilligungen

Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit (Art. 10 ArG) -

Frischbeton AG, Zuchwil, 4528 Zuchwil Produktion bis 4 M 11. Mai 1998 bis 12. Mai 2001 (Erneuerung)

-

Friedrich Suter AG, Metallveredelung, 5034 Suhr MetallVeredelung bis 6 M 11. Mai 1998 bis auf weiteres (Erneuerung)

-

Liosaplast AG, 9430 St. Margrethen Metallbeschichtungswerk bis 16 M oder F 2. Februar 1998 bis 13. Januar 2001 (Änderung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

-

Sulzer Turbo AG, 8023 Zürich Produktion in Winterthur bis 15 M oder F 5. Januar 1998 bis 9. Januar 1999 SR Technics AG, 8058 Zürich-Flughafen KunststoffWerkstatt 1 F 2. Februar 1998 bis 6. Februar 1999

-

Hermann Forster AG, 9320 Arbon Betrieb Arbon: Pulverbeschichtung bis 18 M oder F 2. Februar 1998 bis 6. Februar 1999

-

Weidmann & Co. AG, 8756 Mitlödi Kunststoffspritzerei 8 M oder F 2. März 1998 bis'3. März 2001 (Änderung)

Oerlikon-Contraves AG, 8052 Zürich Erprobungszentrum, 8845 Studen/SZ Munitionsentsorgung 8 M 2. Februar 1998 bis 6. Februar 1999

658

-

Rondo AG, 4123 Allschwil Offsetdruck und Ausrüsterei 40 M, 20 F 2. März 1998 bis 3. März 2001 (Änderung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG Confiserie Berger AG, 3110 Münsingen Herstellung von Schaumgebäcken bis 18 M oder F 2. Februar 1998 bis 3. Februar 2001 (Änderung)

-

Berger AG Backwaren, 3110 Münsingen Herstellung von Backwaren bis 16 M oder F 2. Februar 1998 bis 6. Februar 1999

-

Tribeton AG Müntschemier, 3225 Müntschemier Produktion 8 M 27. April 1998 bis 28. April 2001 (Erneuerung/Änderung)

-

Hima AG, 6343 Rotkreuz Produktion 12 M, 60 F 6. April 1998 bis 7. April 2001 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

-

Sulzer Rüti AG, 4528 Zuchwil Produktion in Rüti/ZH 30 M, 2 F 2. Februar 1998 bis 3. Februar 2001

-

(Änderung/Erneuerung)

Cetronic AG, 3422 Kirchberg BE Produktion bis 4 M, bis 12 F

2. Februar 1998 bis 3. Februar 2001

(Änderung)

-

Biella-Neher AG, 2501 Biel verschiedene Abteilungen im Werk Brügg BE bis 60 M, bis 60 F 2. Februar 1998 bis 3. Februar 2001 (Änderung)

-

Wander AG, 3001 Bern Werk Neuenegg: Verpackung bis 42 M oder F 16. März 1998 bis 17. März 2001 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

-

Compotech AG, 8570 Weinfelden Produktion bis 40 M oder F 2. März 1998 bis 9. Oktober 1999 (Änderung)

-

Sulzer Turbo AG, 8023 Zürich Produktion in Winterthur bis 30 M oder F 5. Januar 1998 bis 9. Januar 1999 Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

659

-

C. Bearli AG, 9425 Thal Spedition 8 M 2. März 1998 bis 6. März 1999

-

CMC Carl Maier + Cie AG, 8201 Schaffhausen Produktion bis 24 M oder F 9. Februar 1998 bis auf weiteres (Änderung) Bolliger & Dudli AG, 8590 Romanshorn ganzer Betrieb 12 M

23. März 1998 bis 24. März 2001 (Erneuerung) -

Ludi AG, Flawil, 9230 Flawil verschiedene Betriebsteile 8 M, 8 F 16. März 1998 bis 20. März 1999 (Erneuerung)

Nachtarbeit oder dreischichtige Arbeit (Art. 17 oder 24 ArG) -

Compotech AG, 8570 Weinfelden Produktion bis 9 M 1. März 1998 bis 9. Oktober 1999 (Änderung) Walter Buchmann AG, Haus der Spezialbrote, BäckereiKonditorei, 8045 Zürich 3 Bäckerei bis 47 M 1. März 1998 - 3. März 2001 (Erneuerung)

-

Sulzer Turbo AG, 8023 Zürich Produktion in Winterthur bis 15 M 5. Januar 1998 bis 9. Januar 1999

-

Coca-Cola Araatil AG, 8305 Dietlikon Sirupaufbereitung 4 M

12. April 1998 bis 14. April 2001 (Erneuerung) -

Coca-Cola Amatil AG, 8305 Dietlikon Produktion bis 2 M 1. März 1998 bis 6. März 1999

-

Mettler-Toledo GmbH, 8606 Greifensee Komponentenwerk in Nänikon ZH bis 15 M 13. April 1998 bis auf weiteres (Erneuerung)

-

SR Technics AG, 8058 Zürich-Flughafen Flugzeugüberholung und -Wartung 2 F 2. Februar 1998 bis 6. Februar 1999

660

-

Spinnerei Kunz AG, 9615 Dietfurt Ringspinnerei und Kreuzspulerei bis 9 M 2. Februar 1998 bis 3. Februar 2001 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

(M = Männer, F = Frauen, J = Jugendliche) Rechtsmittel Wer durch die Erteilung einer Arbeitszeitbewilligung in seinen Rechten oder Pflichten berührt ist und wer berechtigt ist, dagegen Beschwerde zu führen, kann innert zehn Tagen seit Publikation des Gesuches beim Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit, Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht, Gurtengasse 3, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 322 29 45/29 50) Einsicht in die Gesuchsunterlagen nehmen.

Erteilte Arbeitszeitbewilligungen

Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit Begründung: Erledigung dringender Aufträge, wirtschaftliche Betriebsweise (Art. 10 Abs. 2 ArG) -

Phonak AG, 8712 Stäfa Produktion, Lager, Spedition bis 20 M, bis 80 F 9. Februar 1998 bis 10. Februar 2001

(Erneuerung)

-

H. Weidmann AG, 8640 Rapperswil SG verschiedene Betriebsteile 32 M oder F 5. Januar 1998 bis 6. Januar 2001 (Erneuerung)

-

Ascom Systec AG, 8634 Hombrechtikon Bestücken, Montage und Prüfen bis 50 M, bis 60 F 5. Januar 1998 bis 6. Januar 2001 (Erneuerung)

-

Bürstenfabrik Ebnat-Kappel AG, 9642 Ebnat-Kappel Thermoplast-Spritzgiesserei 5 M 15. Dezember 1997 bis 16. Dezember 2000 (Erneuerung)

661

-

Hard AG, 8604 Volketswil Kalksandsteinwerk 9 M 13. Aprii 1998 bis auf weiteres (Erneuerung)

-

C. Beerli AG, 9425 Thal Zwirnerei / Spulerei 2 M 1. März 1998 bis 6. März 1999 Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

-

Weidmann & Co. AG, 8756 Mitlödi KunststoffSpritzerei bis 3 M 1. März 1998 bis 17. Juni 2000 (Änderung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

-

Robbi II GmbH, 8280 Kreuzungen Pulverbeschichtung bis 21 M 2. März 1998 bis 6. Mai 2000 (Änderung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

Sonntagsarbeit (Art. 19 ArG) -

Zellweger Luwa AG, 8610 Uster Werkzeugbau bis 2 M 8. März 1998 bis 24. Februar 2001

(Erneuerung)

-

Sulzer Turbo AG, 8023 Zürich Produktion in Winterthur bis 15 M 5. Januar 1998 bis 9. Januar 1999

-

SR Technics AG, 8058 Zürich-Flughafen Flugzeugüberholung und -Wartung 2 F 2. Februar 1998 bis 6. Februar 1999

Ununterbrochener Betrieb (Art. 25 ArG) -

Wander AG, 3001 Bern verschiedene Betriebsteile 16 M 15. März 1998 bis 17. März 2001

(Erneuerung)

ZAB Zweckverband Abfallverwertung Bazenheid, 9602 Bazenheid KehrichtVerbrennungsanlage bis 16 M 12. April 1998 bis 14. April 2001 (Erneuerung) Papierfabrik Horgen AG, 8810 Horgen Stoffaufbereitungsanlagen und Papiermaschinen bis 24 M 8. März 1998 bis 10. März 2001 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

662

Zweischichtige Tagesarbeit Begründung: Erledigung dringender Aufträge, wirtschaftliche Betriebsweise (Art. 23 Abs. 1 ArG) -

Aktiengesellschaft Carl Weber, 8411 Winterthur Vorbereitung, Vorbehandlung, Färberei, Appretur und Legerei 50 M, 20 F 5. Januar 1998 bis 21. Oktober 2000 (Änderung)

-

M. Dohmen SA, 6534 San Vittore Fabrikation 20 M oder F 2. Februar 1998 bis 3. Februar 2001 (Erneuerung)

Nachtarbeit oder dreischichtige Arbeit Begründung: technisch oder wirtschaftlich unentbehrliche Betriebsweise (Art. 17 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 2 ArG) -

Ascom Systec AG, 8634 Hombrechtikon Bestücken und Prüfen bis 10 M 4. Januar 1998 bis 6. Januar 2001 (Erneuerung)

-

Stärkle-Moser AG, 9327 Tübach Offsetdruckerei und Stanzerei 12 M 12. Januar 1998 bis 13. Januar 2001 (Erneuerung)

-

Kurt Meury, 9545 Wängi Extrusion und Spritzguss 12 M 12. Januar 1998 bis 13. Januar 2001 (Erneuerung) Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

-

Wannerit AG, 8865 Eilten Block-, Platten- und Formteileproduktion bis 20 M 12. Januar 1998 bis auf weiteres (Änderung)

Sonntagsarbeit Begründung: technisch oder wirtschaftlich unentbehrliche Betriebsweise (Art. 19 Abs. 2 ArG) -

Armin Chr. Stooss AG, 8908 Hedingen Sägerei bis 6 M 15. Dezember 1997 bis 4. November 2000 (Änderung) Bürstenfabrik Ebnat-Kappel AG, 9642 Ebnat-Kappel Thermoplast-Spritzgiesserei 1 M 15. Dezember 1997 bis 16. Dezember 2000 (Erneuerung)

663

Ununterbrochener Betrieb Begründung: technisch oder wirtschaftlich unentbehrliche Betriebsweise (Art. 25 Abs. 1 ArG) -

Lipton-Sais, 9326 Hörn verschiedene Betriebsteile bis 34 M 11. Januar 1998 bis 13. Januar 2001 (Erneuerung)

-

Rieter Automotive Heatshields AG, 9475 Sevelen Kunststoffpresserei (inkl. Nachbearbeitung, Einlagern, Verpacken) bis 76 M 6. Oktober 1997 bis 10. Oktober 1998 Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

-

Plica Werkzeugfabrik AG, 8753 Mollis Kunststoffspritzerei/Dübelfertigung 8 M 4. Januar 1998 bis 9. Januar 1999

(M = Männer, F = Frauen, J = Jugendliche) Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann nach Massgabe von Artikel 55 ArG und Artikel 44 ff VwVG innert 30 Tagen seit der Publikation bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes, 3202 Frauenkappelen, Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwedeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit, Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht, Gurtengasse 3, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 322 29 45/29 50) Einsicht in die Bewilligungen und deren Begründung nehmen.

24. Februar 1998

Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht

664

Vollzug des Bundesgesetzes über die Berufsbildung Der Schweizerische Verein für Schweisstechnik hat, gestützt auf Artikels! des Bundesgesetzes vom 19. April 1978 über die Berufsbildung (SR 412.10) und Artikel 45 Absatz 2 der zugehörigen Verordnung vom 7. November 1979 (SR 412.101), den Entwurf zu einem Reglement über die Berufsprüfung Schweissfachmann/ Schweissfachfrau eingereicht. Das vorgesehene Reglement soll das bisherige vom 6. November 1992 ablösen.

Interessenten können diesen Entwurf bei der folgenden Amtsstelle beziehen: Bundesamt für Berufsbildung und Technologie, Berufsbildung, Monbijoustrasse 43, 3003 Bern.

Einsprachen sind innert 30 Tagen dieser Amtsstelle zu unterbreiten.

24. Februar 1998

Bundesamt für Berufsbildung und Technologie Berufsbildung

665

Zusicherung von Bundesbeiträgen an Bodenverbesserungen und landwirtschaftliche Hochbauten

Verfügungen des Bundesamtes für Landwirtschaft, Abteilung Struktur-Verbesserungen Gemeinde Wittnau AG, Düngeranlage Chilchmet, Projekt-Nr. AG2956 Gemeinde Oberhof AG, Düngeranlage Hurstatt, Projekt-Nr. AG2999 Gemeinde Mandach AG, Düngeranlage Hauptstrasse 58, Projekt-Nr. AG3000 Gemeinde Gsteig BE, Gebäuderationalisierung Relier, Projekt-Nr. BE8088 Gemeinde Hasle bei Burgdorf BE, Stallsanierung Untere Stampfe, Projekt-Nr. BE8092 Gemeinde Trüb BE, Verbindungsleitung Häusern - Fankhaus, Projekt-Nr. BE8104 Gemeinde Riggisberg BE, gemeinschaftl. Wirtschaftsgebäude BG Muristr. 16, Projekt-Nr. BE8114 Gemeinde Sigriswil BE, Gebäuderationalisierung Eichacker, Projekt-Nr. BE8116 Gemeinde Boltigen BE, Gebäuderationalisierung Aebnet, Projekt-Nr. B E8119 Gemeinde Dürrenroth BE, Stallsanierung Hälfligen, Projekt-Nr. BE8124 Gemeinde Landiswil BE, Gebäuderationalisierung Dorf, Projekt-Nr. BE8132 Gemeinde Oberhünigen BE, Gebäuderationalisierung Aebersold, Projekt-Nr. BE8135 Gemeinde Nidermuhlern BE, Gebäuderationalisierung Mühlerain, Projekt-Nr. BE8145

666

Gemeinde Toffen BE, Stallsanierung Muheimem, Projekt-Nr. BE8146 Gemeinde Landiswil BE, Stallsanierung Aetzlischwand, Projekt-Nr. BE8150 Gemeinde Trüb BE, Gebäuderationalisierung Horgasse, Projekt-Nr. BE8155 Gemeinde Kleindietwil BE, Gebäuderationalisierung Hunzen, Projekt-Nr. BE8160 Gemeinde Lenk BE, Gebäuderationalisierung Studweidli, Projekt-Nr. BE8162 Gemeinde St. Stephan BE, Gebäuderationalisierung Zu Hähligen, Projekt-Nr. BE8184 Gemeinde Bever GR, Gebäuderationalisierung Davons, Projekt-Nr. GR4064 Gemeinde Beckenried NW, Stallsanierung Schulweg, Projekt-Nr. NW929 Gemeinde Wolfenschiessen NW, Gebäuderationalisierung Flüglisloh, Projekt-Nr. NW940 Gemeinde Sächseln OW, Gebäuderationalisierung Effenhalten, Projekt-Nr. OW1187 Gemeinde Grabs SG, Hofzufahrt Grist, Studner Berg, Projekt-Nr. SG5104 Gemeinde Schanis SG, Düngeranlage Chrüzberg, Projekt-Nr. SG5186 Gemeinde St. Margrethen SG, Düngeranlage Leuchen, Projekt-Nr. SG5187 Gemeinde Märstetten TG, gemeinschaftl. Wirtschaftsgebäude BZG Kirchgasse, Projekt-Nr. TG1517 Gemeinde Wassen UR, Gebäuderationalisierung Säge, Projekt-Nr. UR1393

667

Gemeinde Gluringen VS, Bio-Bergkäserei Goms, Projekt-Nr. VS4000 Gemeinde Russikon ZH, Gebäuderationalisierung Schürhof, Projekt-Nr. ZH3683 Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfugungen kann nach Massgabe von Artikel 68 der Bodenverbesserungsverordnung vom 14. Juni 1971 (SR 913.1), Artikel 44ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021), Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (SR 4SI) und Artikel 14 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über FUSS- und Wanderwege (SR 704) innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Bundesblatt bei der Rekurskommission EVD, 3202 Frauenkappelen, Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Landwirtschaft, Abteilung Strukturverbesserungen, Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 322 26 55) Einsicht in die Verfügungen und die Projektunterlagen neHrhen.

24. Februar 1998

668

'

Bundesamt für Landwirtschaft Abteilung Strukturverbesserungen

Plangenehmigungsverfahren für Eisenbahn-Grossprojekte Neue Alpentransversalen (NEAT), Gotthard-Basislinie Teilabschnitt Erstfeld

Verfügung betreffend Festlegung des Verfahrens Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat verfügt: 1. Für das Projekt der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) betreffend GotthardBasislinie, Teilabschnitt Erstfeld, wird das kombinierte Plangenehmigungsverfahren festgelegt.

2. Über die Kosten dieses Verfahrens wird zusammen mit dem Entscheid in der Hauptsache befunden.

3. Gegen diese Zwischenverfügung kann im Falle eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils binnen zehn Tagen seit der vorliegenden Publikation beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist der Beschwerdeinstanz im Doppel einzureichen; sie hat das Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten; die angefochtene Verfügung und die als Beweismittel eingereichten Urkunden sind beizulegen. Die Beschwerdefrist ist vom Beschwerdeführer oder einem Vertreter zu unterzeichnen; ein allfälliger Vertreter hat sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann beim Bundesamt für Verkehr, Sektion Baubewilligungen und Recht, Neuengass-Passage 2, 3011 Bern, nach telefonischer Anmeldung (Tel: 031/322 57 80) Einsicht in die vollständige Verfügung nehmen.

24. Februar 1998

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Leuenberger

669

Zusicherungen von Bundesbeiträgen an Gewässerkorrektionen Verfügungen des Bundesamtes für Wasserwirtschaft Kanton Luzern, Gemeinde Schenken. Ausbau des Hofstetten- und des Tannenbergbaches, Verfügung Nr. 237 Kanton St. Gallen, Gemeinden Mogeisberg, St.Peterzell, Oberhelfenschwil und Brunnadern. Verbauung des Neckers, Verfügung Nr. 527

Rechtsmittel belehrung Gegen diese Verfügung kann nach Massgabe von Artikel 44ff. des Bundes-gesetzes über Verwaltungsverfahren (SR 172.021), Artikel 12 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (SR 451) und Artikel 14 des Bundesgesetzes über FUSS- und Wanderwege (SR 704) innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Bundesblat beim Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Wasserwirtschaft, Ländtestrasse 20, Postfach, 2501 Biel, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 032 328 87 73) Einsicht in die Verfügungen und die Projektunterlagen nehmen.

24. Februar 1998

670

Bundesamt für Wasserwirtschaft

Entscheid des Bundesrates vom 11. Februar 1998 betreffend zwei Gesuche im Zusammenhang mit dem Verfahren für die Bewilligung von Sondierarbeiten der NAGRA in Leuggern und Böttstein AG Der Bundesrat hat zum Gesuch von - Gewaltfreie Aktion Kaiseraugst, Postfach, 4410 Liestal - Greenpeace Schweiz, Postfach 276, 8026 Zürich - PSR-IPPNW-Schweiz, Ärzte/Ärztinnen für soziale Verantwortung, Postfach 1040, 4001 Basel - Schweizerische Energie-Stiftung, Sihlquai 67, 8005 Zürich vom 14. Dezember 1995 betreffend weitere Abwicklung des Bewilligungsverfahrens für die Durchführung eines Sondier- und Untersuchungsprogrammes in den Gemeinden Leuggern und Böttstein AG, und zum Gesuch der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (NAGRA) vom 5. Juli 1996 um Sistierung des Sondiergesuchs Leuggern/ Böttstein verfügt: 1.

2.

3.

Das Verfahren betreffend das Gesuch der NAGRA vom 8. November 1994 um Erteilung einer Bewilligung für die Durchführung eines Sondier- und Untersuchungsprogramms in den Gemeinden Leuggern und Böttstein AG wird sistiert.

Die im Gesuch veschiedener Organisationen vom 14. Dezember 1995 enthaltenen Anträge l bis 4 werden abgewiesen.

Die Kosten des vorliegenden Verfahrens werden zur Hauptsache geschlagen.

24. Februar 1998

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Cotti Der Bundeskanzler: Couchepin

671

Flughafen Bern-Belp - Gesuch der Alpar AG um eine Baukonzession für den Neubau eines Betriebsgebäudes der Air Engiadina Anhörung vom 24. Februar 1998

Gesuchstellerin: Gesuch vom: Gegenstand: Gesuchsunterlagen: Verfahren:

Anhörung:

24. Februar 1998

672

Alpar Flug- und Flugplatzgesellschaft AG, 3123 Belp, für die Swiss Regional Air Engiadina, 3123 Belp 30. Januar 1998 Neubau eines Betriebsgebäudes mit diversen Büroräumen, Lager, technischen Räumen und allen notwendigen Sanitärräumen Diese können beim Amt für öffentlichen Verkehr des Kantons Bern, Reiterstrasse 11, 3011 Bern, eingesehen werden.

Das Verfahren richtet sich nach Artikel 37a des Luftfahrtgesetzes (LFG; SR 748.0) und den Bestimmungen der Verordnung vom 23. November 1994 über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL; SR 748,131.]).

Einwände können innerhalb von 30 Tagen seit der 1. Publikation schriftlich beim Amt für öffentlichen Verkehr des Kantons Bern, Reiterstrasse 11, 3011 Bern, erhoben werden.

Die interessierten Gemeinden werden vom Kanton direkt angehört.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Flughafen Bern-Belp - Gesuch der Alpar AG um eine Baukonzession für einen Bodentank von 50 0001 für Flugbenzin und die Vergrösserung des Betankungsplatzes (Projektänderung) Anhörung vom 24. Februar 1998

Gesuchstellerin: Gesuch vom: Gegenstand: Gesuchsunterlagen Verfahren:

Anhörung:

24. Februar 1998

Alpar Flug- und Flugplatzgesellschaft AG, 3123 Belp für die Shell (Switzerland) AG, 6340 Baar 30. Januar 1998 Einbau eines Bodentanks von 50 000 l für Flugbenzin und Vergrösserung des Betankungsplatzes auf 15 x 18m (Projektänderung).

Diese können beim Amt für öffentlichen Verkehr des Kantons Bern, Reiterstrasse 11, 3011 Bern, eingesehen werden.

Das Verfahren richtet sich nach Artikel 37o des Luftfahrtgesetzes (LFG; SR 748.0) und den Bestimmungen der Verordnung vom 23. November 1994 über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL, SR 748.13U).

Einwände können innerhalb von 30 Tagen seit der l. Publikation schriftlich beim Amt für öffentlichen Verkehr des Kantons Bern, Reiterstrasse 11, 3011 Bern, erhoben werden.

Die interessierten Gemeinden werden vom Kanton direkt angehört.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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Zusicherung von Bundesbeiträgen an forstliche Projekte

Verfügung der Eidgenössischen Forstdirektion

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann Innert 30 Tagen seit Veröffentlichung Im Bundesblatt beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, 3003 Bern, Beschwerde erhoben werden (Art. 46 Abs. 1 und 3 WaG; Art. 14 FWG). Die Eingabe Ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zuenthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist bei der Eidgenössischen Forstdirektion, Papiermühlestrasse 172, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 / 324 78 53 / 324 77 78) Einsicht In die Verfügung und die Projektunterlagen nehmen.

24. Februar 1998

674

Eidgenössische Forstdirektion

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

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24.02.1998

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